Tanjev Schultz - Der NSU Prozess

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Am 6. Mai 2013 beginnt in München der größte Strafprozess in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Am 11. Juli 2018 wird das Urteil gesprochen. Eine Frau und vier Männer werden beschuldigt, die Terrororganisation NSU gegründet oder unterstützt zu haben – eine rechtsradikale Gruppe, die zehn Menschen ermordet, drei Sprengstoffanschläge verübt einen Brandstiftung und 15 Raubüberfälle begangen haben soll. Das Verfahren wird mehr als fünf Jahre dauern, mehr als 600 Zeugen und Sachverständige kommen zu Wort, über 60 Anwälte vertreten die fünf Angeklagten und 93 Nebenkläger an 437 Prozesstagen.
Annette Ramelsberger, Tanjev Schultz und Rainer Stadler gehören zu den wenigen Journalisten, die Zutritt zum Gerichtssaal hatten und die Verhandlung vom ersten Tag an lückenlos verfolgt haben. Aus ihren täglichen Mitschriften ist ein umfangreiches Protokoll entstanden, das in diesen fünf Büchern dokumentiert wird: Ein Stück deutscher Geschichte.
Es handelt sich um Originaltöne aus der Verhandlung, die gekürzt, aber sonst unverändert wiedergegeben werden. Durch die Stimmen des Richters, der Zeugen, der Sachverständigen, der Anwälte und der Angeklagten entsteht ein Gesamtbild von zehn Jahren Terror, dem nicht endenden Schmerz der Opfer, dem eiskalten Vorgehen der Täter, dem Dilettantismus der Ermittler und der schwierigen Suche nach der Wahrheit, die doch so offensichtlich zu sein scheint.
Band 1-3: Beweisaufnahme
Band 4: Plädoyers und Urteil
Band 5: Materialien (Register, Chronologie und kurze Portraits der Beteiligten)

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Anwältin Wierig Haben Sie sich auch über regionale Unterschiede von Menschen unterhalten?

Rainer B. Haben wir. Sie meinte, sie empfinde die Rheinländer als aufgeschlossene, freundliche Menschen, Norddeutsche seien etwas ruhig und grimmig.

Anwältin Wierig Hat sie etwas über Besonderheiten aus der JVA Gera erzählt?

Rainer B. Das Einzige, was ich in Erinnerung habe, war die Verpflegung. Thüringer Bratwürste hätte sie gerne gegessen, aber nicht bekommen, stattdessen gab es Königsberger Klopse. Den Unterschied von Thüringer Bratwürsten zu anderen schmeckt halt nur ein Thüringer.

Verteidiger Stahl Herr B., kennen Sie das Schreiben von meinem Kollegen Heer vom 5. Juni 2012 an die Vertreter der Bundesanwaltschaft?

Rainer B. Das Schreiben mit dem Hinweis, dass Frau Zschäpe keine Angaben zur Sache machen wird, und die Verteidigung wünscht, dass es keine förmliche Vernehmung gibt?

Verteidiger Stahl Das ist nicht der Wortlaut, trifft es aber vom Inhalt her ganz gut. Man möge von Versuchen absehen, sie zu vernehmen.

Rainer B. Haben wir ja auch gar nicht gemacht.

Verteidiger Stahl Sie wollen mir erzählen, dass Sie rein zufällig auf Fehmarn zu sprechen kamen?

Rainer B. Na klar. Das war so.

Verteidigerin Sturm Wann waren Sie denn zuletzt auf Fehmarn?

Rainer B. Das ist sehr lange her. Mehr als zehn Jahre.

Verteidigerin Sturm Zehn Jahre? Und dann soll es rein zufällig gewesen sein?

Rainer B. (lachend) Na klar, das war es auch.

Verteidigerin Sturm Sie hatten keinerlei dienstliches Interesse, das Gespräch auf Fehmarn zu bringen?

Rainer B. Natürlich wusste ich, dass es einen Bezug gibt. (Der Zeuge muss selbst lachen.) Aber wenn man jemanden nicht kennt, worüber redet man? Übers Wetter.

(Nachdem BKA-Mann B. den Saal verlassen hat, widerspricht Zschäpes Verteidigerin Sturm der Verwertung seiner Aussage. Sturm wirft B. unter anderem die Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden vor.)

Verteidigerin Sturm Frau Zschäpe wurde getäuscht. Es war nicht nur eine fröhliche, sachlich freundliche Unterhaltung. Es ging eindeutig darum, Frau Zschäpe zu vernehmen und zu beeinflussen. Frau Zschäpe hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass sie schweigen und keiner Vernehmungssituation ausgesetzt werden möchte. Darüber hat sich Herr B. deutlich hinweggesetzt. Es war eine Vernehmung. Mt dem Ziel, das weitere Aussageverhalten unserer Mandantin zu erfragen.

Anwalt Kolloge Ich teile den Ärger eines jeden Verteidigers, wenn sein Mandant mit einem Ermittler spricht, aber hier ist niemand getäuscht worden. Denn mehr kann man nicht verlangen, als zu sagen, dass hier niemand sprechen muss.

Staatsanwalt Schmidt Es war kein Vernehmungsversuch. Es war auch keine informatorische Befragung. Es war schlicht und einfach ein Gespräch.

Tag 19

4. Juli 2013

Manfred Götzl, Richter. Andreas V., 50, Kriminalbeamter beim BKA. Er war bei der Waffenvorlage zugegen, bei der Holger Gerlach die Tatwaffen identifizieren sollte. Michael L., 42, Kriminalbeamter aus Eisenach. Er hat am 5. Und 6. November 2011 Holger Gerlach vernommen. Carsten Schultze, Angeklagter. Herbert Diemer, Anette Greger, Stefan Schmidt, Jochen Weingarten, Vertreter der Bundesanwaltschaft. Wolfgang Stahl, Verteidiger von Beate Zschäpe. Stefan Hachmeister, Olaf Klemke, Verteidiger von Ralf Wohlleben. Verteidiger von Holger Gerlach. Jacob Hösl, Johannes Pausch, Verteidiger von Carsten Schultze. Christina Clemm, Alexander Hoffmann, Sebastian Scharmer, Ferhat Tikbaş, Anwälte der Nebenklage.

(An diesem Tag geht es um die Identifizierung der Mordwaffe des NSU durch den Angeklagten Carsten Schultze. Schultze hat gestanden, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mithilfe des Mitangeklagten Ralf Wohlleben eine Česká 83 mit Schalldämpfer besorgt zu haben. Er hat die Pistole bei Vernehmungen wiedererkannt. Deswegen sind er und Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen angeklagt.)

Götzl Herr Schultze, ich hätte noch einige Fragen zu der Waffe, die Sie übergeben haben. Bitte schildern Sie, welche Lichtbilder Ihnen vorgelegt wurden und ob Sie die Waffe wiedererkannt haben. Ich möchte, dass sie genau zwischen Ihrer Erinnerung und Ihrem Wissen aus den Akten differenzieren.

Schultze Am 1. Februar 2012 bei der Vernehmung in Karlsruhe wurden mir Kopien von Fotos von Waffen vorgelegt, da kamen drei, vier, fünf in die engere Auswahl. Am 6. Februar 2012 war ich in Köln bei der Polizei, da lagen auf dem Tisch viele Waffen, und da habe ich zwei mit Schalldämpfer gesehen. Ich hab das aus der Größe des Schalldämpfers geschlossen, dass es sich um die mit dem längeren Schalldämpfer handelte, auch weil an der Waffe ein Gewinde war. Es war eine schwarze Pistole.

Götzl Wie sicher waren Sie, dass es so eine Waffe war, wie Sie eine übergeben haben?

Schultze Die müsste so ausgesehen haben. Aber hätten da 15 ähnliche Pistolen mit Schalldämpfer und Gewinde gelegen, wäre es schon schwieriger geworden.

Anwalt Scharmer Wo war das Gewinde?

Schultze An der Waffe, das hat sich eingeprägt.

Verteidiger Stahl Die Farbe war schwarz. Matt oder glänzend schwarz?

Schultze Eher glänzend als matt. Nicht so matt, wie das jetzt bei Autos in ist.

Verteidiger Stahl Der Griff, ist Ihnen da was aufgefallen? Die Griffschalen können aus unterschiedlichen Materialien sein, aus Holz oder Kunststoff.

Schultze Holzfarben war da nichts dran, das war alles schwarz.

Verteidiger Stahl War das glatt oder geriffelt, hatte das eine Struktur?

Schultze Glaube nicht, dass die glatt waren. Aber ich bin nicht sicher.

Verteidiger Stahl Hatte die Waffe einen Abzugshahn?

Schultze Ist das der Hahn, wo der Zeigefinger draufkommt?

Verteidiger Stahl Oberhalb des Griffes sitzt der Hahn.

Schultze Daran habe ich keine Erinnerung.

Verteidiger Stahl Können Sie etwas zur Größe des Schalldämpfers sagen?

Schultze Ich habe damals zum ersten Mal im Leben einen Schalldämpfer gesehen. Dass der so lang und so schwer ist, mindestens so lang wie die Waffe selbst, das wusste ich alles nicht.

Verteidiger Pausch Bei dieser Waffenvorlage bei der Polizei – wie waren da die Waffen auf dem Tisch sortiert?

Schultze Links lagen die mit dem Schalldämpfer, rechts die anderen.

Anwalt Tikbas Haben Sie die Waffen in die Hand genommen?

Schultze Ja, ich habe eine in die Hand genommen. Es war komisch, ich dachte, das ist die Tatwaffe, mit der sie geschossen hatten. Ich dachte, dass dies die Waffen sind, die dort gefunden wurden. Später habe ich gelesen, dass es nur baugleiche Fabrikate waren.

Anwalt Tikbas¸ Und wie war es in Karlsruhe? Hat man Ihnen da Farbkopien vorgelegt?

Schultze Ich hatte damals Schwarz-Weiß-Kopien gesehen bei der ersten Vorlage, das waren gruselige Kopien.

Verteidiger Stahl Hat man Sie nicht darauf hingewiesen, dass man auf jede Waffe einen Schalldämpfer aufschrauben kann?

Schultze Nein.

Verteidiger Stahl Als Sie die Waffe an Ralf Wohlleben übergaben, hat er sich die Waffe mal angeschaut?

Schultze Die lag auf der Erde in einem weißen Tuch. Er hat den Schalldämpfer draufgeschraubt und die Waffe auf mich gerichtet.

(Ende der Vernehmung von Carsten Schultze, der Zeuge Andreas V. betritt den Gerichtssaal. Nun geht es um eine andere Waffe, diejenige, die Holger Gerlach den Untergetauchten übergeben haben will. Mit ihr wurde den Ermittlungen zufolge niemand ermordet. Doch auch er sollte sie in Köln identifizieren.)

Andreas V. Es lagen damals neun Waffen auf dem Tisch, aber Herr Gerlach konnte sich nicht mehr erinnern.

(Der Beamte holt aus einem hellblauen Plastikbehälter neun Waffen heraus und legt sie auf den Richtertisch. Darunter zwei Maschinenpistolen.)

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