Tanjev Schultz - Der NSU Prozess

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Am 6. Mai 2013 beginnt in München der größte Strafprozess in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Am 11. Juli 2018 wird das Urteil gesprochen. Eine Frau und vier Männer werden beschuldigt, die Terrororganisation NSU gegründet oder unterstützt zu haben – eine rechtsradikale Gruppe, die zehn Menschen ermordet, drei Sprengstoffanschläge verübt einen Brandstiftung und 15 Raubüberfälle begangen haben soll. Das Verfahren wird mehr als fünf Jahre dauern, mehr als 600 Zeugen und Sachverständige kommen zu Wort, über 60 Anwälte vertreten die fünf Angeklagten und 93 Nebenkläger an 437 Prozesstagen.
Annette Ramelsberger, Tanjev Schultz und Rainer Stadler gehören zu den wenigen Journalisten, die Zutritt zum Gerichtssaal hatten und die Verhandlung vom ersten Tag an lückenlos verfolgt haben. Aus ihren täglichen Mitschriften ist ein umfangreiches Protokoll entstanden, das in diesen fünf Büchern dokumentiert wird: Ein Stück deutscher Geschichte.
Es handelt sich um Originaltöne aus der Verhandlung, die gekürzt, aber sonst unverändert wiedergegeben werden. Durch die Stimmen des Richters, der Zeugen, der Sachverständigen, der Anwälte und der Angeklagten entsteht ein Gesamtbild von zehn Jahren Terror, dem nicht endenden Schmerz der Opfer, dem eiskalten Vorgehen der Täter, dem Dilettantismus der Ermittler und der schwierigen Suche nach der Wahrheit, die doch so offensichtlich zu sein scheint.
Band 1-3: Beweisaufnahme
Band 4: Plädoyers und Urteil
Band 5: Materialien (Register, Chronologie und kurze Portraits der Beteiligten)

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Als wir den Tatort untersuchten, war ein Haufen Radfahrer unterwegs und viele Autos. Die Straße und der Parkplatz, auf der der Blumenwagen stand, waren hoch frequentiert.

(Der Zeuge verlässt den Saal. Nach der Befragung eines weiteren Polizisten kommt Günther B. herein.)

Günther B. Ich war am Samstag mit meinem Sohn unterwegs, erst zum Recyclinghof, um Möbel zu entsorgen, dann fuhren wir zurück. Wir hatten die Fenster im Auto runtergedreht und fuhren an dem Parkplatz vorbei, wo der Blumenhändler stand. In dem Moment hörten wir mehrere metallische harte Schläge. Zwei Männer in Radlerkleidung gingen schnell von dem Fahrzeug des Blumenhändlers weg. Ich konnte nicht erkennen, wohin, wir mussten weiterfahren, hinter uns waren Autos. Die Männer waren so um die zwanzig, vielleicht ein bisschen älter, einer hatte ein Base-Käppi auf. Es muss kurz vor 13 Uhr gewesen sein, der Recyclinghof schließt um 14 Uhr. Es waren drei, vier harte Schläge, die aus der Richtung des Lieferwagens kamen, die Tür stand offen. Ich weiß noch, dass ich verwundert war, dass man hier überhaupt ein Geschäft machen kann.

Götzl Wie haben Sie die metallischen Schläge eingeordnet?

Günther B. Wenn man heute darüber nachdenkt … Aber es war keine Aktion zu sehen, die beiden Männer hatten nichts in der Hand. Man hat sich seine Gedanken gemacht, aber es war kein Handlungsbedarf ersichtlich. Am Montag lasen wir in der Zeitung über den Vorfall und haben uns bei der Polizei gemeldet.

Götzl Wie schnell sind Sie gefahren?

Günther B. Nicht über fünfzig, das ist Stadtgebiet. (Lachen im Saal.)

Götzl Woran erinnern Sie sich noch bei dem weißen Fahrzeug?

Günther B. Die Schiebetür stand offen, das war auf der Sichtseite von der Straße aus.

Die Männer sind nicht gerannt, aber mit schnellen Bewegungen weggegangen. Sie hatten Radlerkleidung an, aber ich habe keine Fahrräder gesehen, nix. Das Ganze ist jetzt 13 Jahre her, ich kann mich nicht an mehr erinnern. Ich weiß nur, als wir den Stand schon fast passiert hatten, konnte ich noch zwei blecherne Schläge hören. Es war kein normales Verhalten.

Götzl Können Sie die Männer beschreiben?

Günther B. Sie waren 20 bis 30 Jahre alt, sehr groß, über 1,80 Meter. Sie trugen schwarze Radlerhosen und dunkle T-Shirts.

Götzl 2010 wurden Sie ja noch mal befragt von der Kripo Nürnberg. Wurden Ihnen da Fotos gezeigt?

Günther B. Nein.

(Dem Zeugen werden die Fahndungsbilder von der Keupstraße in Köln vorgelegt, die nach dem Nagelbombenattentat am 9. Juni 2004 gefertigt wurden. Ein Mann mit kantigem Kinn und einer Kappe sowie einem T-Shirt ist zu sehen.)

Anwalt Scharmer Kommt Ihnen da eine Erinnerung?

Günther B. Ich kann nur ungefähr die Größe des Mannes bestätigen. Die Kleidung war anders, viel sportlicher. Aber von den Gesichtern her kann ich mich nicht erinnern.

Verteidigerin Schneiders Wurden Sie mal gefragt, was die Person für ein Typ war? In dem Protokoll Ihrer Befragung im Jahr 2007 heißt es: »Bei den beiden Personen handelt es sich meiner Meinung nach um Südeuropäer, da mir der dunkle Teint aufgefallen ist.«

Günther B. Ich glaub nicht, dass ich das gesagt hab.

Verteidigerin Schneiders Waren es braun gebrannte Männer mit dunklem Haar?

Günther B. Sie hatten einen kurzen Haarschnitt. Ob schwarz oder braun, weiß ich nicht mehr.

(Der Zeuge wird entlassen, vier weitere Zeugen werden noch gehört.)

Götzl Dann kommen wir zum Antrag des Herrn Eminger. Aufgrund von Paragraf 231c Strafprozessordnung. Der Antrag wird abgelehnt. Es kann zwar bei einer Verhandlung gegen mehrere Angeklagte gestattet werden, dass sich Angeklagte zeitweise entfernen, wenn sie nicht betroffen sind. Und der Senat ist sich der Belastung durch die relativ weite Anreise durchaus bewusst. Aber es besteht die naheliegende Gefahr, dass jederzeit in der Verhandlung Umstände zur Sprache kommen, die auch Herrn Eminger betreffen, vor allem von Zeugen aus dem Umfeld der Angeklagten. Einer Beurlaubung steht überdies der Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Weg.

Tag 22

11. Juli 2013

Manfred Götzl, Richter. Josef Wilfling, 66, Kriminaloberrat a. D. aus München. Er leitete die Ermittlungen im Fall Habil Kılıç, der am 29. August 2001 in seinem Laden in München ermordet wurde. Pinar Kılıç, 51, Witwe des Mordopfers Habil Kılıç. Mehmet Daimagüler, Yavuz Narin, Jens Rabe, Anwälte der Nebenklage.

Götzl Es geht heute um die Tat zum Nachteil von Habil Kılıç.

Wilfling Ich wurde kurz nach elf Uhr am 29. August 2001 verständigt. Ich war Leiter der Mordkommission 5. Herr Kılıç war hinter seiner Ladentheke in einer Blutlache aufgefunden worden. Die Tatzeit konnte ziemlich genau eingegrenzt werden durch Zeugen und Telefonate. Um 10.30 Uhr war noch ein Kunde dort, zwei Minuten später, um 10.32 Uhr, erfolgte ein Anruf eines Arbeitskollegen vom Großmarkt. Er war um 10.35 Uhr beendet. Danach muss es wohl passiert sein: Etwa um 10.40 Uhr betrat eine Kundin mit zwei Kindern den Laden, und die fand dann Herrn Kılıç vor. Sie rief aus dem Laden, und in dem Moment kam der Postbote daher, der war ziemlich aufgeregt. Um 10.53 Uhr ging ein Anruf bei der Polizei ein: Zwei Damen von gegenüber berichteten unabhängig voneinander, dass sie einen dunklen Mercedes gesehen hatten. Ein Mann sei aus dem Laden herausgestürmt und mit quietschenden Reifen davongefahren. Es war auch von einem dunkelhäutigen Mann die Rede. Später hat sich herausgestellt, dass die beiden gar nichts gesehen haben. Die eine Frau hatte ein Alkoholproblem, und die andere hat es einfach nacherzählt. Ein anderer Zeuge hat einen angeblichen Türken gesehen, mit einem anderen Fahrzeug. Wir haben über 300 Fahrzeuge des Typs überprüft, es gab keine Tatrelevanz. Dann gab es noch einen Hinweis von zwei Damen, die wiesen uns auf zwei Fahrradfahrer hin. Eine von ihnen hat um 9.30 Uhr zwei dunkel gekleidete Männer mit Rädern beobachtet; die zweite Zeugin sah gegen 10.45 Uhr zwei junge Radler, die unterhalb ihres Balkons in Richtung Tatort fuhren. Erwähnen muss ich noch, dass eine Beschreibung der Radfahrer nicht vorgelegen hat, die Zeuginnen sprachen lediglich von modernen Rädern und jungen Männern, die wie Kurierfahrer gewirkt haben. Die Radfahrer haben wir damals als Zeugen gesucht.

Götzl Was können Sie uns über die Auffindesituation sagen?

Wilfling Nach unserer Einschätzung war das eine absolut professionelle Hinrichtung: Herr Kılıç wurde von zwei Kopfschüssen getötet. Der erste Schuss traf ihn, als er hinter der Verkaufstheke stand, drang in der oberen Wangenregion ein und dann am Ohr wieder aus. Der zweite Schuss wurde abgegeben, als er schon im Fallen war oder schon lag. Wir haben auch ein Stück Plastik gefunden, eventuell wurde der Schuss durch eine Tüte abgegeben. Leider haben wir keine DNA-Spuren gefunden und auch sonst keine Hinweise auf die Täter.

Einen Raubmord haben wir ausgeschlossen. Die Geldbörse steckte noch in der Tasche, die Kasse war bestückt. (Fotos vom Tatort werden auf zwei Wände im Gericht projiziert.) Der Laden befindet sich in der Nähe vom Innsbrucker Ring; in der Bad-Schachener-Straße. Es ist ein Eckhaus; daneben ist eine Baulücke, dahinter befinden sich Garagen, dahinter führt eine Treppe zu einer Wohnanlage mit Wohnblöcken. Dort wohnten Zeuginnen, die die Radler sahen.

Im Sommer stand die Eingangstür immer offen. Und zur Tatzeit war es warm. Nur einige Meter von dem Laden entfernt befindet sich eine Polizeistation in der Bad-Schachener-Straße. Da waren auch viele Polizisten, die regelmäßig in dem Geschäft eingekauft haben. (Ein Bild mit Melonen auf einem Tisch wird eingeblendet.) Was diese Melonen jetzt bedeuten sollen, weiß ich nicht. (Es folgen Fotos von der Leiche.) Diese Bilder sind schon nach der Veränderung durch den Notarzt entstanden, das Bein ist schon etwas angewinkelt. Um die Leiche herum war eine riesige Blutlache. (Dann werden Fotos vom Inneren des Ladens eingeblendet.) Es war ein ganz normales Warenangebot. Es war ordentlich, es war sauber. Es wurde in dem Geschäft wirklich jeder Quadratzentimeter nach Spuren abgesucht, auch die Obstkisten. Auch der Inhalt der Geschirrspülmaschine. Keinerlei Auffälligkeiten. Wir haben natürlich auch einen Blick in die Registrierkasse geworfen – es war alles ordentlich, nichts durchwühlt. Es waren 216 Mark in der Kasse.

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