Tanjev Schultz - Der NSU Prozess

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Am 6. Mai 2013 beginnt in München der größte Strafprozess in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Am 11. Juli 2018 wird das Urteil gesprochen. Eine Frau und vier Männer werden beschuldigt, die Terrororganisation NSU gegründet oder unterstützt zu haben – eine rechtsradikale Gruppe, die zehn Menschen ermordet, drei Sprengstoffanschläge verübt einen Brandstiftung und 15 Raubüberfälle begangen haben soll. Das Verfahren wird mehr als fünf Jahre dauern, mehr als 600 Zeugen und Sachverständige kommen zu Wort, über 60 Anwälte vertreten die fünf Angeklagten und 93 Nebenkläger an 437 Prozesstagen.
Annette Ramelsberger, Tanjev Schultz und Rainer Stadler gehören zu den wenigen Journalisten, die Zutritt zum Gerichtssaal hatten und die Verhandlung vom ersten Tag an lückenlos verfolgt haben. Aus ihren täglichen Mitschriften ist ein umfangreiches Protokoll entstanden, das in diesen fünf Büchern dokumentiert wird: Ein Stück deutscher Geschichte.
Es handelt sich um Originaltöne aus der Verhandlung, die gekürzt, aber sonst unverändert wiedergegeben werden. Durch die Stimmen des Richters, der Zeugen, der Sachverständigen, der Anwälte und der Angeklagten entsteht ein Gesamtbild von zehn Jahren Terror, dem nicht endenden Schmerz der Opfer, dem eiskalten Vorgehen der Täter, dem Dilettantismus der Ermittler und der schwierigen Suche nach der Wahrheit, die doch so offensichtlich zu sein scheint.
Band 1-3: Beweisaufnahme
Band 4: Plädoyers und Urteil
Band 5: Materialien (Register, Chronologie und kurze Portraits der Beteiligten)

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Götzl Erzählen Sie doch einfach ein bisschen von sich aus.

Helbig Nur zur Lagerung. Wenn welche verkauft worden sind, die rauszugeben.

Götzl Von wem haben Sie denn die Spiele bekommen? Wie sollte es ablaufen? Bitte erzählen Sie!

Helbig Bekommen habe ich sie von Herrn Wohlleben, von Herrn Schultze.

Götzl Von wem stammten denn diese Spiele?

Helbig Von Herrn Böhnhardt und Herrn Mundlos.

Götzl Wie viele Spiele waren das?

Helbig Bei mir circa zwanzig.

Götzl Wissen Sie, wie viele Spiele insgesamt produziert wurden?

Helbig Nicht genau, so etwa hundert müssen es gewesen sein.

Götzl Wer kam zu Ihnen und hat Spiele abgeholt?

Helbig Namen weiß ich nicht. Die haben die Adresse gekriegt von Schultze oder Wohlleben.

Götzl Wie viele Spiele sind unmittelbar von den Käufern bei Ihnen abgeholt worden?

Helbig So drei bis vier Stück.

Götzl Wie hoch war denn der Preis eines Spiels?

Helbig Hundert.

Götzl Sind Sie denn mal von staatlichen Stellen angesprochen worden damals?

Helbig Ja, einmal vom Verfassungsschutz, so 1998, die wollten mich anwerben und haben mir Geld geboten.

Götzl Wozu wollte der Verfassungsschutz Angaben haben?

Helbig Zu Herrn Wohlleben.

Götzl Haben Sie mit Herrn Wohlleben darüber gesprochen?

Helbig Ja, schon nach dem ersten Kontakt mit dem Verfassungsschutz. Ich hab dann bei dem zweiten Treffen ein Tonband mitgehabt. Ich hab gesagt, dass ich es nicht mache. Dann hat er Geld geboten, immer mehr, und dann ist er gegangen.

Götzl Gab es weitere Kontakte mit staatlichen Stellen?

Helbig Ja, mit dem LKA Erfurt und dem MAD. Das war dann 1999 zu meiner Bundeswehr-Zeit in Mellrichstadt. Das LKA hat mir Vorhaltungen gemacht wegen den Kuriertätigkeiten. Die wussten das von Zwickau, von der Felsenkellerstraße, das von Zschäpe ihrer Wohnung. Die haben mich gefragt, warum ich das mache, haben mit Gefängnis gedroht. Die wollten wissen, wo die drei sind, aber das konnte ich nicht beantworten.

Götzl Kam zur Sprache, woher die Informationen des LKA stammten?

Helbig Die haben mich beschattet und haben mir Bilder vom McDonald’s-Parkplatz in Zwickau gezeigt.

Götzl War die Übergabe von Schusswaffen mal Thema zwischen Ihnen, Herrn Wohlleben und Herrn Schultze?

Helbig Nein.

Götzl Hatten Sie damals Kenntnis, wo man sich Schusswaffen besorgen konnte?

Helbig Was man so von Gesprächen gehört hat.

Götzl Und was haben Sie erfahren?

Helbig Von der Wagnergasse. Da war so ein Szeneladen, Madley, glaube ich.

Götzl Waren Sie mal dort?

Helbig Ich habe da mal Schuhe gekauft.

Götzl Von wem haben Sie erfahren, dass man dort Waffen besorgen könne?

Helbig Das habe ich so aufgeschnappt. (Nach der Mittagspause hält Götzl dem Zeugen dessen Antworten aus Vernehmungen vor.)

Götzl In einer Vernehmung beim BKA am 28.2.2012 sollen Sie zu der Übergabe eines Päckchens in der Felsenkellerstraße angegeben haben: »Ich wurde von Uwe Böhnhardt angerufen, dass ich irgendwann etwas abgeben soll und dass dort jemand auf mich wartet. Das Paket bekäme ich von Ralf und ich solle es dann in die Felsenkellerstraße bringen. Ich habe dann das Paket von Ralf bekommen und habe es der Person übergeben. Ich weiß nicht, was darin war, aber ich habe auch heute noch irgendwie ein komisches Gefühl, wenn es um diese Übergabe geht.« Was sagen Sie dazu?

Helbig Das hat mir alles nicht so richtig behagt damals.

Götzl Weiter heißt es: »Ich bin mit meiner Frau zusammen in meinem Pkw zu dem Treffpunkt und habe das Paket dann an den Fremden übergeben. Dann bin ich wieder weg. Das Paket war vielleicht etwas kleiner als ein Schuhkarton und mit einem Strick oder so ähnlich zugebunden. Das musste Ende 1998 gewesen sein.«

Helbig Richtig.

Götzl In der Vernehmung sollen Sie dann nach dem komischen Gefühl gefragt worden sein. Ich halte Ihnen vor: »Antwort: Das lag daran, dass es schwerer war. Ich hatte zwar damals schon ein komisches Gefühl, mir aber nichts groß gedacht. Mit dem heutigen Wissen vermute ich aber, dass es eine Waffe gewesen ist.« Was sagen Sie dazu?

Helbig (leise) Ja. Es war zu, man konnte nicht reingucken. Ich weiß nicht, was drinne war.

Götzl In einer Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft am 14.3.2012 sollen Sie angegeben haben: »Weder Böhnhardt noch Wohlleben hatten mir gesagt, was in dem Päckchen war. Ich habe auch diesbezüglich keine Fragen gestellt.« Und weiter: »Ich hatte bei der Sache kein gutes Gefühl. Ich hatte bemerkt, dass das Päckchen durchaus Gewicht hatte. Es hat – soweit ich mich heute noch daran erinnern kann – ungefähr soviel gewogen wie ein Liter Milch.«

Helbig Ja.

Götzl Haben Sie Herrn Wohlleben gefragt, was drin war?

Helbig (nickt) Ja, aber da hat er nicht drauf geantwortet.

Götzl Hier steht: »Da ich am nächsten Tag sowieso mit Ralf Wohlleben verabredet war, habe ich ihn bei dieser Gelegenheit gefragt, was in dem Päckchen drin war. Ich habe keine Antwort erhalten. Er hat einfach die Frage unbeantwortet im Raum stehen lassen. Da habe ich mir denken können, was da im Päckchen drin gewesen sein könnte. Wissen tu ich es bis heute nicht. Daraufhin habe ich ihm gesagt, ich stünde für weitere Kurierfahrten nicht mehr zur Verfugung. Ich habe ihm erklärt, mir sei die ganze Sache zu riskant. Als Kontaktperson, Nachrichtenmittler stand ich weiter zur Verfügung.« Haben Sie mit Herrn Wohlleben mal über Ihre Vermutung gesprochen?

Helbig Nein.

Götzl Weiter heißt es: »Sie sollen gegenüber dem MAD ausgeführt haben, dass Sie die drei Untergetauchten ›schon auf einer Stufe mit Rechtsterroristen‹ gesehen haben. Bitte erklären Sie sich dazu. Antwort: Ich habe es daran festgemacht, dass ich ja nun den Böhnhardt schon lange kannte und er ein Waffennarr war, und mir war auch klar, Böhnhardt würde auch mit Waffen kämpfen, wenn es nicht anders ginge.« Was meinten Sie damit?

Helbig Er war ein Waffennarr, das war einfach so. Ich kann das nicht weiter beantworten.

Götzl Und weiter: »Woran machen Sie den Ausländerhass Böhnhardts fest? Antwort: Er hat halt mal gesagt, dass er gegen Ausländer ist. Vorhalt: Könnte es sein, dass sich Herr Böhnhardt etwas konkreter ausgedruckt hat? Antwort: Ja. Er hat die Auffassung vertreten, dass Ausländer nicht nur ausgewiesen gehören, sondern in einem Konzentrationslager interniert werden müssten. Am besten wäre es für die Ausländer selbst, sie würden vergast.« Was sagen Sie dazu?

Helbig Ich habe das so angegeben.

Götzl Ist das auch richtig?

Helbig Ich würde sagen, ja.

Götzl Dann heißt es hier: »Sie sagten gerade eben, Ihrer damaligen Einschätzung nach wäre Böhnhardt der bewaffnete Kampf zuzutrauen gewesen. Worauf gründet sich diese Einschätzung? Antwort: Der Böhnhardt war nicht nur ein Waffennarr, nach meinem Eindruck wäre er bereit gewesen, Waffen auch gegen Ausländer einzusetzen. Er hat Ausländer gehasst, das war klar.«

Helbig Ja, richtig.

Verteidiger Stahl Wir haben das alles gelesen, was Sie bei der staatsanwaltlichen Vernehmung gesagt haben. Dagegen war es recht einsilbig heute. Woran liegt das?

Helbig (macht eine lange Pause) Weiß nicht.

Verteidiger Stahl Sind Sie aufgeregt heute?

Helbig Ja.

Verteidiger Stahl Und wie war es in Karlsruhe?

Helbig Auch. Aber da waren es nicht ganz so viele Leute.

Oberstaatsanwalt Weingarten Ist es eine Belastung für Sie, in Anwesenheit von Herrn Wohlleben über Herrn Wohlleben zu sprechen?

Helbig Ja, auch.

Tag 113

20. Mai 2014

Manfred Götzl, Richter. Stefan C., 32, Bankkaufmann in Eisenach. Nadine W., 35, Sachbearbeiterin, frühere Mitarbeiterin von Stefan C. Egon S., 78, Rentner aus Eisenach.

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