Robert Thiele - Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz

Kommunale Schriften für Niedersachsen

Herausgegeben vom

Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund

bearbeitet von

Oliver KamlageGeschäftsführer des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes

bis zur 3. Auflage bearbeitet von

Robert ThieleMinisterialdirigent a. D., ehemals Kommunalabteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport

4. Auflage

Deutscher Gemeindeverlag

4. Auflage 2021

Alle Rechte vorbehalten

© Deutscher Gemeindeverlag GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

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ISBN 978-3-555-02216-1

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pdf: ISBN 978-3-555-02217-8

epub: ISBN 978-3-555-02218-5

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Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz ist seit der Vorauflage zwölf Mal geändert worden. Von besonderer Bedeutung ist die mit dem Gesetz vom 13. Oktober 2021 erfolgte Novelle, die zum Beginn der neuen Kommunalwahlperiode am 1. November 2021 in Kraft treten wird. Diese betrifft u.a. die Verkündung von Rechtsvorschriften, diverse Änderungen beim Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (Herausnahme von Krankenhausträgerschaft und Rettungsdienst aus dem Bürgerbegehren, Kostenschätzung durch die Verwaltung sowie Ratsbürgerentscheid), Anpassung der Freistellungsregelungen für die Abgeordneten in den kommunalen Vertretungen an flexible Arbeitszeitmodelle und schließlich Änderungen am Verteilungsverfahren bei der Besetzung der Ausschüsse der kommunalen Vertretungen. Die 4. Auflage enthält alle diese Neuregelungen und bietet damit den kommunalen Mandatsträgern und den Verwaltungen eine zuverlässige Orientierung.

Oliver Kamlage, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes.

Robert Thiele hat die Bearbeitung dieser Textausgabe in meine Hände übergeben. Ich bedanke mich bei ihm sehr herzlich für das große Vertrauen. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17.12.2010 (GVBl. S. 576), das in seinen wesentlichen Teilen mit dem Beginn der Kommunalwahlperiode 2011 bis 2016 am 1.11.2011 in Kraft getreten ist, ist mittlerweile siebenundzwanzig Mal geändert worden, davon zwölf Mal seit der 3. Auflage dieser Textausgabe aus dem Jahr 2016. Von besonderer Relevanz ist die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie durch Artikel 10 des Gesetzes vom 15.7.2020 (GVBl. S. 244) neu in das NKomVG eingefügte Vorschrift des § 182, die zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der kommunalen Vertretungen Sonderregelungen für epidemische Lagen enthält. Diese Vorschrift ist durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17.2.2021 (GVBl. S. 64) sowie Artikel 3 des Gesetzes vom 10.6.2021 (GVBl. S. 368) geändert worden. Größere und ebenso bedeutsame Änderungen hat das NKomVG jüngst durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 13.10.2021 (GVBl. S. 700) erfahren. Schwerpunkte dieses Gesetzes sind die Schaffung einer Möglichkeit zur Verkündung von Rechtsvorschriften im Internet in einem elektronischen amtlichen Verkündungsblatt (§ 11), die Abschaffung des Kostendeckungsvorschlags beim Einwohnerantrag (§ 31), die Herausnahme der Bereiche Krankenhausträgerschaft und der Organisation des Rettungsdienstes aus dem Bürgerbegehren und die Einführung einer Kostenschätzung durch die Kommunalverwaltung (§ 32). Den kommunalen Vertretungen wird es ermöglicht, selbst einen Bürgerentscheid („Ratsbürgerentscheid“) in die Wege zu leiten und es wird eine Regelung für miteinander konkurrierende Bürgerentscheide geschaffen (§ 33). Bei der Einwohnerbefragung (§ 35) wird klargestellt, dass diese sich auf eine bestimmte Einwohnerschaft begrenzen darf. Für die Abgeordneten in den kommunalen Vertretungen wird ein Benachteiligungsverbot eingeführt und die Freistellungsregelungen an flexible Arbeitszeitmodelle angepasst (§ 54). Das Sitzverteilungsverfahren für die Ausschüsse der Vertretung (§ 71) wird zur Sicherstellung stabiler Mehrheitsverhältnisse vom bisherigen Verfahren nach Hare-Niemeyer auf das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren umgestellt. Die Stellvertretung der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamtin für bestimmte Aufgaben­bereiche ist künftig an einen entsprechenden Personalvorschlag der Amtsinhaberin oder des Amtsinhabers geknüpft (§ 81). Auch wird die Vorschrift über den Antragsruhestand der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten (§ 83) an das System der regelmäßig zu absolvierenden fünfjährigen Amtszeit angepasst. Die Samtgemeinden sind dazu verpflichtet, ihre Mitgliedsgemeinden bei der Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen an die digitale Verwaltung zu unterstützen (§ 98). Die Gemeindedirektorin oder der Gemeindedirektor in Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden führt sein Amt nach dem Ende der Wahlperiode bis zur Neuwahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters fort (§ 106). Es wird die Möglichkeit einer gemeinsamen Kreditaufnahme der Landkreise und der Region Hannover für ihre kreisangehörigen bzw. regionsangehörigen Kommunen für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung sowie zur Liquiditätssicherung geschaffen (§ 111). Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Bereich der Wohnraumversorgung wird erleichtert (§ 136) und schließlich wird der § 182 erneut redaktionell angepasst. Die hier besonders erwähnten und selbstverständlich auch alle weiteren Änderungen seit dem Erscheinen der Vorauflage werden in der vorliegenden 4. Auflage der Textausgabe des NKomVG berücksichtigt. Die mit Artikel 1 der Verordnung zur Ausführung des kommunalen Haushaltsrechts vom 18. April 2017 (GVBl. S. 130) verkündete Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Kommunen (KomHKVO) hat die GemHKVO abgelöst und ist in der aktuellen Fassung im Anhang 1 abgedruckt. Das Niedersächsische Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG, Anhang 2) ist ebenfalls durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13.10.2021 geändert worden. Künftig kann der Zweckverband durch eine entsprechende Regelung in der Verbandsordnung eine eigene hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte bestellen (§ 9 NKomZG). In der Niedersächsischen Kommunalbesoldungsverordnung (NKBesVO, Anhang 3) wurde die durch Verordnung vom 8.10.2020 (GVBl. S. 356) mit Blick auf die Entwicklung der privaten Verbraucherpreise angepasste Höhe der Aufwandsentschädigungen für kommunale Beamtinnen und Beamte auf Zeit berücksichtigt.

Hannover, im Oktober 2021

Oliver Kamlage

Vorwort

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Auszug

Niedersächsische Verfassung – Auszug

Niedersächsisches Kommunal­verfassungs­gesetz (NKomVG)

Erster Teil: Grundlagen der Kommunalverfassung(§§ 1–18)

Zweiter Teil: Benennung, Sitz, Hoheitszeichen(§§ 19–22)

Dritter Teil: Gebiete(§§ 23–27)

Vierter Teil: Einwohnerinnen und Einwohner, ­Bürgerinnen und Bürger(§§ 28–44)

Fünfter Teil: Innere Kommunalverfassung(§§ 45–96)

Erster Abschnitt:Vertretung (§§ 45–70)

Zweiter Abschnitt:Ausschüsse der Vertretung (§§ 71–73)

Dritter Abschnitt:Hauptausschuss (§§ 74–79)

Vierter Abschnitt:Hauptverwaltungsbeamtin oder Hauptver­waltungsbeamter (§§ 80–89)