Christoph Louven - Unternehmenskaufvertrag
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Aktuelle Themen wie Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A, Absicherung vor Compliance-Risiken oder Inhalt und Reichweite von Jahresabschlussgarantien werden beleuchtet. Das Buch soll sowohl dem noch M&A-unerfahrenen Leser als Einführung als auch dem erfahrenen Praktiker zum Nachschlagen und Vertiefen einzelner Punkte dienen. Abgerundet wird die Darstellung durch zwei Musterverträge.
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– Oft ist einem Verkäufer, insbesondere einem Verkäufer, der die Zielgesellschaft mit Distanz geführt hat, eine Vendor’s Due Diligence zu empfehlen. Der Verkäufer sollte, wenn er von einer eigenen Due Diligence (Vendor’s Due Diligence) absieht, intern nach möglichen Risiken, über die er Aufklärung schulden könnte, intensive Nachforschungen anstellen, die auch die Bücher und Unterlagen des Unternehmens (also das üblicherweise aktenmäßig oder in elektronischen Dateien714 verfügbare Wissen) einschließen.
– Bekannte aufklärungspflichtige Risiken und aufklärungspflichtige Umstände sollten frühzeitig und klar dokumentiert aufbereitet und offengelegt werden (möglicherweise sogar außerhalb des Datenraums, etwa in einem Fact Book, das die tatsächlichen Umstände beschreibt, aus denen sich das Risiko ergibt) und nicht bloß in den Untiefen des Datenraums „verschwinden“.
– Im Zweifel sollten Risiken oder sonstige Umstände auch dann offengelegt werden, wenn in Bezug auf sie keine eindeutige Aufklärungspflicht besteht.
– Der Garantiekatalog sollte mit allergrößter Sorgfalt verhandelt und darauf überprüft werden, ob die darin enthaltenen Aussagen wirklich belastbar „vollständig und zutreffend“ sind.
– Um sich in diesem Kontext gegen den Vorwurf von Aussagen „ins Blaue hinein“ zu entlasten,715 sollte das Management der Zielgesellschaft gebeten werden, gegenüber dem Verkäufer einen sog. Management Letter716 abzugeben, in dem die Vollständigkeit und Richtigkeit der Garantien, der Disclosure Schedules, des Datenrauminhalts und aller weiteren dem Käufer zur Verfügung gestellten Informationen schriftlich bestätigt werden.717
– „Seller’s Best Knowledge“-Klauseln sind mit großer Sorgfalt zu gestalten. Die Personen, deren Kenntnis zugerechnet werden sollen, sollten – typischerweise in einer Anlage zum Vertrag – genau bestimmt werden. Wenn eine Nachforschungspflicht bestehen soll, ist, wenn möglich, genau zu regeln, wer in welcher Weise (Beschreibung des Nachfrageprozesses) bei wem nachzufragen hat, ob dies hinsichtlich aller Garantien und aller möglicherweise relevanten Themen oder nur hinsichtlich spezifischer Themen gelten soll. Wird hinsichtlich des Nachfrageprozesses abstrakt auf einen Sorgfaltsmaßstab verwiesen (was aus Verkäufersicht zu Unwägbarkeiten führt), sollte dieser näher definiert werden. Zudem sollte ausdrücklich vereinbart werden, ob eine Zurechnung von solchem Wissen ausscheiden oder erfolgen soll, dessen Weitergabe die Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung oder Rechtsverstöße begründet.718 Einzelheiten und Klauselbeispiele werden unter Rn. 1001ff. vorgestellt.
– Es dürfte sich oft empfehlen, im Wortlaut der Klausel ausdrücklich zwischen bestem Wissen in Bezug auf die Garantieversprechen und in Bezug auf sonstige Umstände (Aufklärungspflichten) zu unterscheiden. So wird – anders als in der „Masterflex“-Entscheidung des OLG Düsseldorf719 – zum einen klar, dass die Wissenszu(sammen)rechnung nach übereinstimmendem Parteiwillen in beiden Kategorien greifen soll. Zum anderen ist jedenfalls bei einer ordentlich formulierten, allgemeinen salvatorischen Klausel720 sichergestellt, dass nicht die gesamte Klausel oder gar der gesamte Vertrag unwirksam wird, wenn im Streitfall das (Schieds-)Gericht der Auffassung wäre, im Kontext von gesetzlichen Aufklärungspflichtverletzungen sei eine vertragliche Wissenszurechnungsregelung wegen Verstoßes gegen § 276 Abs. 3 BGB unwirksam.
– Insbesondere bei Management-Buy-Outs und ähnlichen Transaktionen empfiehlt sich nach der „Masterflex“-Entscheidung des OLG Düsseldorf,721 vertraglich zu regeln, ob Wissen des Geschäftsführers der Zielgesellschaft dem Käufer zuzurechnen ist.
– Durch Aufnahme einer in modernen Unternehmenskaufverträgen ohnehin weit verbreiteten sog. Non-Reliance-Klausel722 sollte der Verkäufer zu dokumentieren versuchen, dass es aus Sicht des Käufers außer den Umständen, die er geprüft hat, keine Umstände gegeben hat, von denen der Käufer in erkennbarer Weise seine Kaufentscheidung abhängig gemacht hat. Ob dadurch über eine Indizwirkung hinaus (Indiz dafür, dass der Käufer alle entscheidungserheblichen Umstände geprüft hat) sogar die Haftung für Aufklärungspflichten wirksam vertraglich beschränkt werden kann, erscheint allerdings fraglich.723
– Der Verkäufer wird schließlich versuchen, seine Haftung für vorsätzliches Verhalten von Erfüllungsgehilfen ganz auszuschließen. Dies kann unstreitig durch einen Haftungsausschluss nach § 278 Satz 2 BGB geschehen. Darüber hinaus nach der hier vertretenen Auffassung auch durch eine Vereinbarung mit dem Käufer, dass die Geschäftsführung und Mitarbeiter der Zielgesellschaft keine Erfüllungsgehilfen sind.724
493BGH, Urt. v. 17.10.1983 – II ZR 146/82, NJW 1984, 866, 867; Bergjan, ZIP 2004, 395, 400, nimmt eine tatsächliche Vermutung dahingehend an, dass die vorvertragliche Pflichtverletzung das Nichtzustandekommen des alternativen Vertragsschlusses verursacht hat. 494Vgl. Mehrbrey/Hofmeister, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 4 Rn. 61ff. 495Vgl. KG Berlin, Beschl. v. 7.10.2004 – 12 W 25/04, BeckRS 2005, 2224; Mehrbrey/Hofmeister, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § Rn. 65. 496Larenz, SchuldR AT, § 9 I a; Canaris, in: FS 50 Jahre BGH, S. 129; Medicus, Schuldrecht I, Rn. 103. 497Allgemeine Meinung, vgl. nur BGH, Urt. v. 25.11.199 – VI ZR 402/96, NJW 1998, 983; BGH, Urt. v. 18.7.2001 – XII ZR 183/98, NJW-RR 2001, 1524, 1525; Mehrbrey/Hofmeister, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 4 Rn. 51. 498Stadler, in: Jauernig, BGB, 13. Aufl. 2009, § 311 Rn. 54. 499Zum vermeintlichen „negativen Interesse“ im Kontext vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen oder Falschangaben des Käufers siehe Rn. 275. 500BGH, Urt. v. 24.6.1998 – XII ZR 126–96, NJW 1998, 2900, 2901; Mehrbrey/Hofmeister, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 4 Rn. 65; Stadler, in: Jauernig, BGB, 13. Aufl. 2009, § 311 Rn. 54. 501BGH, Urt. v. 7.12.2000 – VII ZR 360/98, NJW-RR 2001, 381, 382. 502Mehrbrey/Hofmeister, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 4 Rn. 4. 503BGH, Urt. v. 29.3.1996 – V ZR 332/94, NJW 1996, 1884, 1885; Schulze, in: Schulze/Dörner/Ebert, BGB, § 311 Rn. 32. 504BGH, Urt. v. 20.9.1984 – III ZR 47/83, NJW 1985, 1778, 1780. 505BGH, Urt. v. 20.6.1952 – V ZR 34/51, NJW 1952, 1130. 506OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.5.1997 – 1 U 744-96-121, NJW-RR 1998, 341, 342. 507Mehrbrey/Hofmeister, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 4 Rn. 29 m.w.N. und Fallgruppen. 508Mehrbrey/Hofmeister, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 4 Rn. 29 m.w.N. und Fallgruppen. 509OLG Stuttgart, Urt. v. 2.4.2007 – 5 U 177/06, WM 2007, 1743. 510Mehrbrey/Hofmeister, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 4 Rn. 32 m.w.N. 511OLG Brandenburg, Urt. v. 27.11.2008 – 12 U 228/07, juris, Rn. 17. 512BGH, Urt. v. 18.10.1974 – V ZR 17/73, NJW 1975, 43; Mehrbrey/Hofmeister, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 4 Rn. 7. 513Mehrbrey/Hofmeister, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 4 Rn. 15 m.w.N. 514Mehrbrey/Hofmeister, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 4 Rn. 17. 515Mehrbrey/Hofmeister, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 4 Rn. 18 m.w.N. 516Dazu oben Rn. 89. 517Henssler, in: FS Hopt, S. 113, 132f.; Louven/Böckmann, ZIP 2004, 445, 449; Haberstock, in: Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn. 1317. 518Bloß ausweichende Antworten sind zulässig, Louven/Böckmann, ZIP 2004, 445, 450. 519Dazu Schöne/Uhlendorf, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 7 Rn. 16 a.E. 520Louven/Böckmann, ZIP 2004, 445, 448. 521Schöne/Uhlendorf, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 7 Rn. 16; anders: Louven/Böckmann, ZIP 2004, 445, 448: nur bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Verkäufers. 522Louven/Böckmann, ZIP 2004, 445, 449f. 523Dazu oben Rn. 133ff. 524Louven/Böckmann, ZIP 2004, 445, 451. 525Dazu oben Rn. 228. 526Dazu oben Rn. 220. 527Louven/Böckmann, ZIP 2004, 445, 451. 528Vgl. Ebbinghaus/Hasselbach, DB 2012, 216; Louven/Mehrbrey, NZG 2014, 1321, 1323 zur parallelen Problematik bei der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Weißhaupt, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 151, 186: „... beliebte Argumentation des Käufers, um den ausverhandelten Interessenausgleich aufzuschnüren“. 529Wächter, M&A Litigation, Rn. 12.125. 530BGH, Urt. v. 18.1.2011 – VI ZR 325/09, NJW 2011, 1962; BGH, Urt. v. 19.5.2006 – V ZR 264/05, NJW 2006, 3139; BGH, Urt. v. 6.4.2001 – V ZR 394/99, NJW 2001, 2875; BGH, Urt. v. 25.5.1977 – VIII ZR 186/75, NJW 1977, 1536, 1538; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, Vorb. v. § 249 Rn. 17 und § 311 Rn. 57; Haß/Koch/Golland, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 17 Rn. 35ff. Zur Entwicklung dieser sog. „Minderungsrechtsprechung“ Wächter, M&A Litigation, Rn. 12.119ff. 531Vgl. BGH, Urt. v. 2.6.1980 – VIII ZR 64/79, NJW 1980, 2408, 2410; Wächter, M&A Litigation, Rn. 12.124; Emmerich, in: MüKo-BGB, 8. Aufl. 2019, § 311 Rn. 214. 532Emmerich, in: MüKo-BGB, 8. Aufl. 2019, § 311 Rn. 214. 533Emmerich, in: MüKo-BGB, 8. Aufl. 2019, § 311 Rn. 214. 534Vgl. zum positiven Interesse als Rechtsfolge der Verletzung vertraglicher Aufklärungspflichten etwa Brand, in: BeckOGK, Stand: 1.2.2021, § 249 Rn. 30, und Oetker, in: MüKo-BGB, 8. Aufl. 2019, § 249 Rn. 128. 535Haß/Koch/Golland, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 17 Rn. 38. 536Emmerich, in: MüKo-BGB, 8. Aufl. 2019, § 311 Rn. 214; Wächter, M&A Litigation, Rn. 12.120. 537Vgl. nur BGH, Urt. v. 27.3.2009 – V ZR 30/08, BGHZ 180, 205, 212; BGH, Urt. v. 30.11.2012 – V ZR 25/12, NJW 2013, 1671, 1673; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, § 311 Rn. 14f. m.w.N.; Haß/Koch/Golland, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 17 Rn. 4 m.w.N.; Wächter, M&A Litigation, Rn. 4.11. 538Vgl. zu dieser herrschenden Meinung nur Grüneberg, in: Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, § 311 Rn. 41; a.A.: Wächter, M&A Litigation, Rn. 6.4ff. 539BGH, Urt. v. 19.5.2006 – V ZR 264/05, NJW 2006, 3139, 3141; BGH, Urt. v. 25.5.1977 – VIII ZR 186/75, NJW 1977, 1536; Hübner, BB 2010, 1483, 1488; Haß/Koch/Golland, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 17 Rn. 40. 540BGH, Urt. v. 25.5.1977 – VIII ZR 186/75, NJW 1977, 1536, 1538; Haß/Koch/Golland, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 17 Rn. 41. 541Burianski/Lang, NZG 2020, 92, 97. 542Vgl. Looschelders, Schuldrecht Allgemeiner Teil, § 23 Rn. 471; BGH, Urt. v. 8.2.1965 – III ZR 170/63, NJW 1965, 962, 963; BGH, Urt. v. 28.6.2016 – VI ZR 536/15, NJW 2017, 250; Enneccerus/Nipperdey, BGB AT, Halbbd. II, 14. Aufl. 1954, § 214, S. 934. 543Vgl. BGH, Urt. v. 16.6.1977 – III ZR 179/75, BGHZ 69, 129, 142; Looschelders, Schuldrecht Allgemeiner Teil, § 23 Rn. 471; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, § 276 Rn. 11; Grundmann, in: MüKo-BGB, 8. Aufl. 2019, § 276 Rn. 158 m.w.N. 544Vgl. etwa BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschl. v. 18.3.1952 – GSSt. 2/51, BGHSt 2, 194; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, § 276 Rn. 11 m.w.N.; Grundmann, in: MüKo-BGB, 5. Aufl., § 276 Rn. 158 m.w.N. 545BGH, Urt. v. 17.9.1985 – VI ZR 73/84, NJW 1986, 180, 182; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, § 276 Rn. 10; Grundmann, in: MüKo-BGB, 8. Aufl. 2019, § 276 Rn. 161. 546Grüneberg, in: Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, § 276 Rn. 10. 547BGH, Urt. v. 11.5.2001 – V ZR 14/00, BB 2001, 1548; BGH, Urt. v. 7.6.2006 – VIII ZR 209/05, NJW 2006, 2840; Grundmann, in: MüKo-BGB, 8. Aufl. 2019, § 276 Rn. 163. 548Hartung, NZG 1999, 524, 529. 549Louven/Böckmann, ZIP 2004, 445, 448; Armbrüster, in: MüKo-BGB, 8. Aufl. 2018, § 123 Rn. 14. 550So zu Recht Jaques, in: Ettinger/Jaques, Beck’sches Handbuch Unternehmenskauf im Mittelstand, C Rn. 26. 551Grundmann, in: MüKo-BGB, 8. Aufl. 2019, § 276 Rn. 163 m.w.N.; Louven, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 14 Rn. 9 m.w.N. 552Ellenberger, in: Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, § 123 Rn. 11. 553BGH, Urt. v. 7.6.2006 – VIII ZR 209/05, NJW 2006, 2839, 2840; BGH, Urt. v. 19.3.1992 – III ZR 16/90, NJW 1992, 1953, 1954; Louven, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 14 Rn. 9. 554Haß/Koch/Golland, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 17 Rn. 4 m.w.N. 555St. Rspr., siehe nur BGH, Urt. v. 25.6.1996 – VI ZR 117/95, NJW 1996, 2508. Die dogmatische Begründung ist allerdings umstritten, vgl. Schubert, in: MüKo-BGB, 8. Aufl. 2018, § 166 Rn. 45ff. 556Vgl. BGH, Urt. v. 26.5.2020 – VI ZR 186/17, NJW 2020, 2534; BGH, Urt. v. 13.10.2000 – V ZR 349/99, NJW 2001, 359. 557Dazu unten Rn. 292ff., 302. 558Bank, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 93, 95; Koppmann, BB 2014, 1673, 1674 m.w.N. 559Vgl. BGH, Urt. v. 19.2.2016 – V TR 216/14, NJW 2016, 2315, 2316; Haß/Koch/Golland, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 17 Rn. 33ff. 560Vgl. BGH, Urt. v. 19.2.2016 – V TR 216/14, NJW 2016, 2315, 2316; Haß/Koch/Golland, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 17 Rn. 33. 561Vgl. Haß/Koch/Golland, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 17 Rn. 35 m.w.N. 562Vgl. Haß/Koch/Golland, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 17 Rn. 39. 563BGH, Urt. v. 19.5.2006 – V ZR 264/05, NJW 2006, 3139, 3141; BGH, Urt. v. 25.5.1977 – VIII ZR 186/75, NJW 1977, 1536, 1538; Haß/Koch/Golland, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 17 Rn. 39. 564Wächter, M&A Litigation, Rn. 6.32. 565Wächter, M&A Litigation, Rn. 6.29. 566Wächter, M&A Litigation, Rn. 6.29. 567Haß/Koch/Golland, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 17 Rn. 12. 568BGH, Urt. v. 20.9.1996 – V ZR 173/95, NJW-RR 1997, 144, 145. 569BGH, Urt. v. 27.3.2009 – V ZR 30/08, NJW 2009, 2120, 2122; Haß/Koch/Golland, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 17 Rn. 13; Drygala, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 3, 7 m.w.N. in Fn. 16 und 17. 570Drygala, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 3, 7. 571Drygala, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 3, 7. 572BGH, Urt. v. 5.10.1988 – VIII ZR 222/87, NJW-RR 1989, 306, 307; OLG München v. 3.12.2020, NZG 2021, 423. 573BGH, Urt. v. 16.1.1991 – VIII ZR 335/89, NJW 1991, 1223, 1224. 574BGH, Urt. v. 2.6.1980 – VIII ZR 64/79, NJW 1980, 2408. 575Grundlegend im Kontext des Unternehmenskaufs BGH, Urt. v. 4.4.2001 – VIII ZR 32/00, NJW 2001, 2163; ferner BGH, Urt. v. 28.11.2001 – VIII ZR 37/01, NJW 2002, 1043; OLG München v. 3.12.2020, NZG 2021, 423; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, § 311 Rn. 40. 576BGH, Urt. v. 4.4.2001 – VIII ZR 32/00, BGH NJW 2001, 2163; BGH, Urt. v. 28.11.2001 – VIII ZR 37/01, NJW 2002, 1043; OLG München v. 3.12.2020, NZG 2021, 423. 577Kritisch dazu: Meyer-Sparenberg, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 44 Rn. 127. 578Vgl. BGH, Urt. v. 4.4.2001 – VIII ZR 32/00, NJW 2001, 2163, 2164 = BB 2001, 1167 mit Anmerkung Louven, BB 2001, 2390; OLG München v. 3.12.2020, NZG 2021, 423 mit Besprechung Klesse/Michels, NZG 2021, 732; Bank, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 93, 95 m.w.N. 579Drygala, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 3, 18. 580Vgl. Drygala, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 3, 18: „Die Aufklärungspflicht und ihr Umfang sind in hohem Maße einzefallabhängig. Von Bedeutung .... [ist] die jeweilige Sachkenntnis der Parteien“. 581Meyer-Sparenberg, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 44 Rn. 127. 582Louven, BB 2001, 2390, 2391. 583BGH, Urt. v. 28.11.2001 – VIII ZR 37/01, NJW 2002, 1042, 1043; OLG München v. 3.12.2020, NZG 2021, 423. 584BGH, Urt. v. 6.2.2002 – VIII ZR 185/00, DB 2002, 942. 585OLG Brandenburg, Urt. v. 24.11.2010 – 7 U 36/09, DZWIR 2011, 478, 480. 586BGH, Urt. v. 6.12.1995 – VIII ZR 192/94, NJW-RR, 1996, 429. 587BGH, Urt. v. 4.4.2001 – VIII ZR 32/00, NJW 2001, 2163; OLG München v. 3.12.2020, NZG 2021, 423. 588BGH, Urt. v. 4.4.2001 – VIII ZR 32/00, NJW 2001, 2163, 2164f.; OLG München v. 3.12.2020, NZG 2021, 423. 589BGH, Urt. v. 16.1.1991 – VIII ZR 335/89, NJW 1991, 1223. 590OLG Hamm, Urt. v. 20.1.1993 – 8 U 92/92, GmbHR 1994, 48. 591So Haß/Koch/Golland, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 17 Rn. 25; Drygala, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 3, 14. 592Vgl. Haß/Koch/Golland, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 17 Rn. 17ff.; besonders ausführlich Wächter, M&A Litigation, Rn. 6.102 bis 6.154. 593Vgl. Werner, ZIP 2000, 990; Weber, in: Hölters, Handbuch Unternehmenskauf, 9. Aufl. 2019, Teil 9 Rn. 9.240; früher auch OLG München, Urt. v. 29.4.1998 – 7 U 6364/97, DB 1998, 1322. 594Wagner, DStR 2002, 958, 965; Vogt, DStR 2001, 2027, 2032; ähnlich: Loges, DB 1997, 969; Werner, ZIP 2000, 990. 595Loges, DB 1997, 969; Werner, ZIP 2000, 990. 596Fleischer, BB 2001, 848. 597Louven, BB 2001, 2390, 2391. 598In diesem Sinne schon im Hinblick auf dem Käufer übergebene Unterlagen: BGH, Urt. v. 11.11.2011 – V ZR 245/10, NJW 2012, 846; OLG München v. 3.12.2020, NZG 2021, 423; Drygala, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 3, 18; Engelhardt/von Maltzahn, in: Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn. 679. 599Haß/Koch/Golland, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 17 Rn. 29; Bergjahn/Burgic, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 19, 28ff.; Wächter, M&A Litigation, Rn. 6.83. 600Bergjahn/Burgic, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 19, 29. Ähnlich: Wächter, M&A Litigation, Rn. 6.84 a.E. 601Haß/Koch/Golland, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 17 Rn. 29; Engelhardt/von Maltzahn, in: Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn. 679f. Deutlich strenger, im Sinne einer aktiven Aufklärung: Swoboda, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 53, 56ff. 602Haß/Koch/Golland, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 17 Rn. 29. 603Haß/Koch/Golland, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 17 Rn. 30; LG Hamburg, Urt. v. 13.3.2015 – 315 O 89/13, BeckRS 2015, 07608. 604Vgl. BGH, Urt. v. 26.5.2020 – VI ZR 186/17, NJW 2020, 2534; BGH, Urt. v. 13.10.2000 – V ZR 349/99, NJW 2001, 359. 605Ob es sich dabei, wie hinsichtlich des Verhaltens und Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB der Fall, um eine Zurechnung eines Verhaltens und Verschuldens eines Dritten handelt, oder ob durch die Wissenszurechnung ein eigenes Verschulden des Verkäufers konstruiert wird (so Wächter, M&A Litigation, Rn. 8.38), soll hier nicht weiter vertieft werden. In der Praxis hat sich der Begriff der Wissenszurechnung jedenfalls durchgesetzt. 606Schöne/Uhlendorf, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 2 Rn. 428 m.w.N.; Hilgard, BB 2013, 963, 969; Schubert, in: MüKo-BGB, 8. Aufl. 2018, § 166 Rn. 59. 607BGH, Urt. v. 8.12.1989 – V ZR 246/87, NJW 1990, 975, 976 („Gemeindlicher Schlachthof“). 608Schöne/Uhlendorf, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 2 Rn. 428 m.w.N.; Buck-Heeb, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 66, 81ff. 609BGH, Urt. v. 8.12.1989 – V ZR 246/87, NJW 1990, 975, 976 („Gemeindlicher Schlachthof“). Vgl. auch Bank, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 93, 96. 610Vgl. BGH, Urt. v. 26.5.2020 – VI ZR 186/17, NJW 2020, 2534; BGH, Urt. v. 13.10.2000 – V ZR 349/99, NJW 2001, 359. 611So Risse, NZG 2020, 856, 864. Klammerzusatz durch den Verfasser. Ähnlich: Jaques, in: Ettinger/Jaques, Beck’sches Handbuch Unternehmenskauf im Mittelstand, C Rn. 29 („Das zentrale Thema des Unternehmenskaufs“). So auch schon Huber, AcP 202 (2002), 179, 180. 612BGH, Urt. v. 25.5.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 = NJW 2020, 1962 = BB 2020, 1869 mit Anmerkung Otte-Gräbener, BeckRS 2020, 10555, zur Haftung eines Herstellers aus § 826 BGB. 613Vgl. dazu Risse, NZG 2020, 856, 860f.; BGH, Urt. v. 25.5.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 = NJW 2020, 1962 = BB 2020, 1869 mit Anmerkung Otte-Gräbener, BeckRS 2020, 10555, zur Haftung eines Herstellers aus § 826 BGB. 614So Risse, NZG 2020, 856, 864. 615Risse, NZG 2020, 856, 864. 616Risse, NZG 2020, 856, 864. 617Bank, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 93, 95; Koppmann, BB 2014, 1673, 1674 m.w.N. 618So die zugespitzte Zusammenfassung bei Bank, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 93, 96. 619Zu § 826 BGB BGH, Urt. v. 28.6.2016 – VI ZR 536/15, NJW 2017, 250, 253. Vgl. ferner Jaques, in: Ettinger/Jaques, Beck’sches Handbuch Unternehmenskauf im Mittelstand, C Rn. 66 m.w.N. 620Bank, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 93, 94 in Fn. 2; Wächter, M&A Litigation, Rn. 8.77. 621Bank, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 93, 96. 622Ob sie durch die weiterentwickelten Ausprägungen der Wissenszurechnung nach § 166 BGB (analog) verdrängt worden ist oder so auch heute noch vertreten würde (vgl. dazu etwa Schubert, in: MüKo-BGB, 8. Aufl. 2018, § 166 Rn. 8ff.), ist unsicher, praktisch aber auch von untergeordneter Bedeutung, da die praktischen Folgen identisch sein dürften. 623BGH, Urt. v. 3.3.1956 – IV ZR 314/55, NJW 1956, 896; BGH, Urt. v. 8.12.1989 – V ZR 246/87, NJW 1990, 975, 976. 624BGH, Urt. v. 1.3.1984 – IX ZR 34/83, NJW 1984, 1953, 1954. 625Vgl. BGH, Urt. v. 24.1.1992 – V ZR 262/90, BGHZ 117, 104, 106; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, § 166 Rn. 6; Schöne/Uhlendorf, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 2 Rn. 420. 626Bank, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 93, 100. 627Bank, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 93, 100. 628Bank, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 93, 100. 629Vgl. zum Vorstehenden Schöne/Uhlendorf, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 2 Rn. 421 m.w.N. 630Schöne/Uhlendorf, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 2 Rn. 423. 631Schöne/Uhlendorf, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 2 Rn. 423 m.w.N.; Meyer-Sparenberg, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 44 Rn. 52; Greitermann/Funk, in: Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn. 738. 632Vgl. BGH, Urt. v. 26.5.2020 – VI ZR 186/17, NJW 2020, 2534; BGH, Urt. v. 13.10.2000 – V ZR 349/99, NJW 2001, 359. 633BGH, Urt. v. 8.12.1989 – V ZR 246/87, NJW 1990, 975 – „Gemeindlicher Schlachthof“; BGH, Urt. v. 24.1.1992 – V ZR 262/20, NJW 1992, 1099 – „Knollenmergel“; BGH, Urt. v. 2.2.1996 – V ZR 239/94, NJW 1996, 1339 – „Säge- und Imprägnierwerk“. Vgl. auch Risse, NZG 2020, 856, 858f. 634Vgl. Schöne/Uhlendorf, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 2 Rn. 427; vgl. auch Ellenberger, in: Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, § 166 Rn. 18. 635Schubert, in: MüKo-BGB, 8. Aufl. 2018, § 166 Rn. 62 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urt. v. 2.2.1996 – V ZR 239/94, NJW 1996, 1339; BGH, Urt. v. 18.1.2005 – XI ZR 2013/03, NJW-RR 2005, 634; BGH, Urt. v. 1.6.1989 – III ZR 261/87, NJW 1989, 2879, 2881; Buck-Heeb, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 66, 81 m.w.N. in Fn. 83. 636Schubert, in: MüKo-BGB, 8. Aufl. 2018, § 166 Rn. 62 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urt. v. 2.2.1996 – V ZR 239/94, NJW 1996, 1339; BGH, Urt. v. 18.1.2005 – XI ZR 2013/03, NJW-RR 2005, 634; BGH, Urt. v. 1.6.1989 – III ZR 261/87, NJW 1989, 2879, 2881; Buck-Heeb, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 66, 81 m.w.N. in Fn. 83. 637Buck-Heeb, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 66, 82; Hilgard, BB 2013, 963, 969. 638Ellenberger, in: Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, § 166 Rn. 8; BGH, Urt. v. 2.2.1996 – V ZR 239/94, NJW 1996, 1339. 639Schubert, in: MüKo-BGB, 8. Aufl. 2018, § 166 Rn. 63. 640Vgl. Bank, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 93, 100; Hoenig/Klingen, NZG 2013, 1046, 1049; Weißhaupt, ZIP 2016, 2447, 2453. Dazu oben Rn. 301. 641Bank, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 93, 100; Weißhaupt, ZIP 2016, 2447, 2453. Davon scheint im Ausgangspunkt auch das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.6.2016 – I-& U 20/15, NZG 2017, 152 („Masterflex“) auszugehen. 642Weißhaupt, ZIP 2016, 2447, 2453. 643So die Formulierung bei Bank, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 93, 105, Fn. 43. 644OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.6.2016 – I-& U 20/15, NZG 2017, 152, 155f. („Masterflex“). 645Dazu oben Rn. 655ff. 646Vgl. BGH, Urt. v. 26.5.2020 – VI ZR 186/17, NJW 2020, 2534; BGH, Urt. v. 13.10.2000 – V ZR 349/99, NJW 2001, 359. 647BGH, Urt. v. 30.6.2011 – IX ZR 155/08, NJW 2011, 2791, 2792f. („Staatsbauamt“). 648Vgl. Risse, NZG 2020, 856, 860. 649Bank, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 93, 104f. 650Streitig, wie hier auch Schöne/Uhlendorf, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 2 Rn. 434; a.A. etwa Koppmann, BB 2014, 1673, 1676. 651Bank, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 93, 105. 652Bank, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 93, 105. 653So auch Bank, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 93, 104f. 654Schubert, in: MüKo-BGB, 8. Aufl. 2018, § 166 Rn. 64 m.w.N. 655Bank, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 93, 104; Schubert, in: MüKo-BGB, 8. Aufl. 2018, § 166 Rn. 58. 656Grüneberg, in: Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, § 278 Rn. 1. 657BGH, Urt. v. 25.10.2006 – VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428, 430; OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.6.2016 – I-6 U 20/15, NZG 2017, 152, 155f. („Masterflex“). 658Weißhaupt, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 161. 659Weißhaupt, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 161; ähnlich („mit Wissen und Wollen“) BGH, Urt. v. 14.11.2000 – XI ZR 336/99, NJW 2001, 358. 660BGH, Urt. v. 21.4.1954 – VI ZR 55/53, BGHZ 13, 111. 661Schöne/Uhlendorf, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 2 Rn. 414. 662Schöne/Uhlendorf, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 2 Rn. 414. 663Weißhaupt, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 162. 664BGH, Urt. v. 22.1.1998 – I ZR 18–96, NJW 1998, 3342, 3343; BGH, Urt. v. 30.3.1988 – I ZR 40/86, NJW 1988, 1907, 1908. 665BGH, Urt. v. 19.7.2001 – IX ZR 62/00, NJW 2001, 3190, 3191; OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.6.2016 – I-6 U 20/15, NZG 2017, 152, 155f. („Masterflex“); Weißhaupt, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 162. 666BGH, Urt. v. 24.2.2003 – II ZR 385/99, NJW 2003, 1445, 1446; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, § 31 Rn. 3 m.w.N. 667Jaques, in: Ettinger/Jaques, Beck’sches Handbuch Unternehmenskauf im Mittelstand, C Rn. 79. 668Vgl. BGH, Urt. v. 30.10.1967 – VII ZR 82/65, BGHZ 49, 19; BGH, Urt. v. 5.3.1998 – III ZR 183–96, NJW 1998, 1854, 1856; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, § 31 Rn. 6. 669Vgl. Schöne/Uhlendorf, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 2 Rn. 411; Jaques, in: Ettinger/Jaques, Beck’sches Handbuch Unternehmenskauf im Mittelstand, C Rn. 80; Schaefer/Ortner, DStR 2017, 1710, 1711. Ähnlich in Bezug auf die Wissenszurechnung Bank, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 93, 100 und oben Rn. 301. Kritisch und enger Weißhaupt, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 151, 163ff.: Zurechnung nicht pauschal qua Aufnahme ins Projektteam, sondern in Abhängigkeit von ihrer jeweiligen Rolle im Projektteam im Einzelfall. 670So Jaques, in: Ettinger/Jaques, Beck’sches Handbuch Unternehmenskauf im Mittelstand, C Rn. 81. 671In diesem Sinne wohl auch Weißhaupt, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 151, 163ff. 672Weißhaupt, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 151, 165. 673Schöne/Uhlendorf, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 2 Rn. 411; Jaques, in: Ettinger/Jaques, Beck’sches Handbuch Unternehmenskauf im Mittelstand, C Rn. 82; Klumpp, in: Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, § 17 Rn. 15; Koppmann, BB 2014, 1673, 1675. 674Weißhaupt, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 151, 166. 675Weißhaupt, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 151, 165. 676Dazu oben Rn. 119, 157. 677Weißhaupt, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 151, 167. 678So Seibt, in: Seibt, Beck’sches Formularbuch Mergers & Acquisitions, B. VII, Anm. 2. 679So Seibt, in: Seibt, Beck’sches Formularbuch Mergers & Acquisitions, B. VII, Anm. 2. 680Vgl. Seibt, in: Seibt, Beck’sches Formularbuch Mergers & Acquisitions, B. VII, Anm. 2. 681Lorenz, in: BeckOK BGB, 57. Edition 1.2.2021, § 278 Rn. 17; Weißhaupt, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 151, 167 mit dem rechtspolitischen Hinweis auf sog. ePersons und die damit, auch bei M&A-Transaktionen, aufkommenden Herausforderungen. 682Weißhaupt, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 151, 167ff. 683Ähnlich Weißhaupt, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 151, 172. 684Weißhaupt, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 151, 172. 685Hoenig/Klingen, NZG 2013, 1046, 1049f.; Weißhaupt, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 151, 172. 686OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.6.2016 – I-6 U 20/15, NZG 2017, 152, 155f.; Koppmann, BB 2014, 1673, 1678. 687KG Berlin, Urt. v. 2.2.1995 – 2 U 7876/93, DStR 1995, 1517. 688Hartung, NZG 1999, 524, 527; Jaques, in: Ettinger/Jaques, Beck’sches Handbuch Unternehmenskauf im Mittelstand, C Rn. 83. 689Schöne/Uhlendorf, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 2 Rn. 414f.; Schaefer/Ortner, DStR 2017, 1710, 1711; Koppmann, BB 2014, 1673, 1675; so wohl auch Schuberth, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 189, 192. 690Huber, AcP 202 (2002) 179, 198f.; ähnlich wohl auch Meyer-Sparenberg, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 44 Rn. 144. 691Weißhaupt, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 151, 171; ähnlich Wächter, M&A-Litigation, Rn. 8.202ff. und 8.220. 692Ähnlich Wächter, M&A-Litigation, Rn. 8.205ff. 693Weißhaupt, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 151, 176f.; ähnlich: Meyer-Sparenberg, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 44 Rn. 144. 694So der plastische Vorwurf von Koppmann, BB 2014, 1673, 1676. 695BGH, Urt. v. 28.4.1954 – II ZR 279/53, BGHZ 13, 198, 203; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, § 31 Rn. 4. 696Eine entsprechende Haftungsausschlussklausel stellt Schuberth, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 189, 196 vor. 697Schuberth, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 189, 195. 698Dazu oben Rn. 292ff. 699Dazu s. Anhang unten S. 465ff. 700So auch Meyer-Sparenberg, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 44 Rn. 55; ebenso Bank, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 93, 107; Rasner, WM 2006, 1425, 1431; Wächter, M&A Litigation, Rn. 8.132; wohl auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.6.2016 – I-6 U 20/15, NZG 2017, 152, das die Möglichkeit einer vertraglichen Regelung (freilich auf Käuferseite) voraussetzt. 701Vgl. Bank, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 93, 108; Meyer-Sparenberg, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 44 Rn. 53. 702Im Ergebnis so Jaques, BB 2002, 417, 420; Meyer-Sparenberg, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 44 Rn. 53; Rasner, WM 2006, 1425, 1429. 703So etwa Hoenig/Klingen, NZG 2013, 1046ff.; den Meinungsstand zusammenfassend: Schöne/Uhlendorf, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 2 Rn. 449 m.w.N. 704Kritisch gegenüber diesem Argument und einer analogen Anwendung des § 278 Satz 2 BGB: Wächter, M&A Litigation, Rn. 8.144: § 166 BGB begründe, anders als § 278 BGB, eine mögliche Haftung für eigenes Verschulden; Schöne/Uhlendorf, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 2 Rn. 449. 705Vgl. BGH, Urt. v. 8.12.1989 – V ZR 246/87, BGHZ 109, 327, 333; BGH, Urt. v. 27.3.2001 – VI ZR 12/00, NJW 2001, 2535, 2536. 706So auch Bank, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 93, 112. 707Bank, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 93, 112; Weißhaupt, WM 2013, 782, 788; Hoenig/Klingen, NZG 2013, 1046, 1050. Auch das OLG Düsseldorf scheint in seiner Entscheidung OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.6.2016 – I-6 U 20/15, NZG 2017, 152, zu dieser Auffassung zu neigen, wenn es, freilich auf Käuferseite, zu dem Ergebnis kam, dass die vertragliche Vereinbarung im konkreten Fall gesetzliche Ansprüche nicht erfasst. 708Dazu oben Rn. 289ff. 709Schuberth, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 198; Weißhaupt, ZIP 2016, 2447, 2456. 710Dazu bereits Rn. 219ff. 711Koppmann, BB 2014, 1673, 1678. 712Vgl. Engelhardt/von Maltzahn, in: Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn. 681. 713Meyer-Sparenberg, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 44 Rn. 146. 714Vgl. BGH, Urt. v. 26.5.2020 – VI ZR 186/17, NJW 2020, 2534; BGH, Urt. v. 13.10.2000 – V ZR 349/99, NJW 2001, 359. 715Rechtstatsächlich dürfte dadurch auch die Bereitschaft des Managements der Zielgesellschaft reduziert werden, nach Vollzug und damit trotz im Zweifel ab dann bestehender neuer Loyalität gegenüber dem neuen Gesellschafter diesen bei der Geltendmachung von Ansprüchen zu unterstützen. 716Auch als „Management Certificate“ oder „Officer’s Certificate“ bezeichnet. 717Vgl. Bank, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 93, 120f.; Koppmann, BB 2014, 1673, 1678; Weißhaupt, ZIP 2016, 2447, 2456; Bergjahn/Burgic, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 19, 30; insbesondere bei Private Equity-Transaktionen kommt darüber hinaus die Abgabe sog. Managementgarantien gegenüber dem Käufer in Betracht, vgl. Hohaus/Kaufhold, BB 2015, 709. Zum Management Letter (oder als „Management Certificate“ bzw. „Officer’s Certificate“ bezeichnet) Rn. 87, 150 und 1011ff. 718Zu diesem Punkt insbesondere Bank, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 93, 104 und – mit Klauselbeispiel – 114. Siehe weiteres Klauselbeispiel bei Schrader/Seibt, in: Seibt, Beck’sches Formularbuch Mergers & Acquisitions, C. II. 1, Garantie 8.13.1 – „Keine weiteren Garantieversprechen der Verkäuferin“. 719OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.6.2016 – I-6 U 20/15, NZG 2017, 152. 720Dazu unten Rn. 1462ff. 721OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.6.2016 – I-6 U 20/15, NZG 2017, 152. 722Dazu Bank, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 93, 117ff. mit Klauselbeispiel und w.N.; Karampatzos, NZG 2012, 852. Ein verkäuferfreundliches Klauselbeispiel findet sich unter Rn. 966. 723Kritisch insoweit Bank, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 93, 118f.; Meyer-Sparenberg, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 44 Rn. 138; Wächter, M&A Litigation, Rn. 6.158f. 724Schuberth, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 189, 195.
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