Bodo Leibinger - Öffentliche Finanzwirtschaft

10 4. Finanzplanung von Bund und Ländern 4.1 Die mittelfristige Finanzplanung 4.1.1 Inhalt und Aufbau des Finanzplans 4.1.2 Abgrenzung zum Haushaltsplan 4.1.3 Aufgaben des Finanzplans 4.2 Der Tragfähigkeitsbericht als langfristiges Planungsinstrument 4.3 Der Stabilitätsrat 4.4 Der Arbeitskreis Steuerschätzungen

11 5. Die Haushaltsgrundsätze 5.1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit5.2 Vorherigkeit 5.2.1 Der Grundsatz 5.2.1.1 Vorlagefrist 5.2.1.2 Beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren 5.2.2 Die Ausnahme: Vorläufige Haushaltsführung („Nothaushaltsrecht“) 5.2.3 Zusammenfassung5.3 Gesamtdeckung 5.3.1 Der Grundsatz5.3.2 Die Ausnahme: Zweckbindung von Einnahmen 5.3.2.1 Arten der Zweckbindung 5.3.2.2 Zweckbindung durch dauergesetzliche Regelung 5.3.2.3 Zweckbindung durch Haushaltsvermerk 5.3.2.3.1 Echte Zweckbindung 5.3.2.3.2 Unechte Zweckbindung 5.3.2.4 Zweckbindung durch Haushaltsgesetz 5.3.3 Zusammenfassung5.4 Einzelveranschlagung und sachliche Bindung 5.4.1 Der Grundsatz5.4.2 Die Ausnahmen 5.4.2.1 Die Deckungsfähigkeit als Ausnahme von der sachlichen Bindung 5.4.2.2 Arten der Deckungsfähigkeit 5.4.2.2.1 Deckungsfähigkeit kraft BHO 5.4.2.2.2 Deckungsfähigkeit kraft Haushaltsgesetz 5.4.2.2.3 Deckungsfähigkeit kraft Haushaltsvermerk im Haushaltsplan 5.4.2.3 Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit im Haushaltsvollzug 5.4.2.4 Die globalen Minderausgaben als Ausnahme vom Grundsatz der Einzelveranschlagung 5.4.3 Zusammenfassung5.5 Jährlichkeit und zeitliche Bindung 5.5.1 Der Grundsatz5.5.2 Die Ausnahme: Übertragbarkeit 5.5.2.1 Arten der Übertragbarkeit 5.5.2.2 Das Verfahren der Ausgabenübertragung 5.5.2.3 Die Veranschlagung von Ausgaberesten im Haushaltsplan 5.5.3 Die Selbstbewirtschaftungsmittel 5.5.4 Die Geltung der Kreditermächtigung über das Jahr hinaus 5.5.5 Der Haushaltsvorgriff 5.5.6 Zusammenfassung5.6 Das Fälligkeitsprinzip 5.6.1 Der Grundsatz 5.6.2 Die Verpflichtungsermächtigung als Konsequenz des Grundsatzes der Fälligkeit5.7 Einheit und Vollständigkeit 5.7.1 Der Grundsatz 5.7.2 Die Ausnahme: Bundesbetriebe und Sondervermögen5.8 Das Bruttoprinzip 5.8.1 Der Grundsatz 5.8.2 Die Ausnahme: Nettoveranschlagung und Nettonachweis 5.8.2.1 Nettoveranschlagung und Nettonachweis nach der BHO 5.8.2.2 Nettoveranschlagung und Nettonachweis nach dem Haushaltsgesetz 5.8.2.3 Nettoveranschlagung und Nettonachweis kraft Vermerk im Haushaltsplan 5.8.3 Zusammenfassung 5.9 Haushaltsausgleich 5.10 Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit5.11 Öffentlichkeit 5.11.1 Der Grundsatz 5.11.2 Die Ausnahme: Geheimhaltungsbedürftige Haushaltsmittel 5.12 Die Haushaltsgrundsätze (Kurzfassung)

12 6. Der Haushaltskreislauf 6.1 Überblick6.2 Die Aufstellung des Bundeshaushaltsplans 6.2.1 Der Eckwertebeschluss der Bundesregierung 6.2.2 Die Aufstellung des Haushalts bei den einzelplanbewirtschaftenden Stellen 6.2.3 Kabinettsbeschluss über den Entwurf des Haushaltsplans6.3 Die Feststellung des Haushaltsplans 6.3.1 Die Besonderheiten des Haushaltsgesetzgebungsverfahrens 6.3.2 Das Haushaltsgesetzgebungsverfahren 6.3.3 Der Ergänzungshaushalt 6.3.4 Der Nachtragshaushalt 6.3.5 Zusammenfassung6.4 Die Ausführung des Haushaltsplans 6.4.1 Ermächtigungswirkung des Haushaltsplans6.4.2 Verantwortlichkeiten bei der Bewirtschaftung 6.4.2.1 Bewirtschafterbegriff 6.4.2.2 Haushaltsmittel und Geld 6.4.2.3 Kassen- und Anordnungsprinzip 6.4.3 Phasen der Bewirtschaftung6.4.4 Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben 6.4.4.1 Grundsätze 6.4.4.2 Bewirtschaftung der Einnahmen 6.4.4.3 Bewirtschaftung der Ausgaben6.4.4.4 Bewirtschaftung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 6.4.4.4.1 Grundlagen und Grundbegriffe 6.4.4.4.2 Die Schwellenwerte 6.4.4.4.3 Vergabe ab Erreichen der Schwellenwerte 6.4.4.4.4 Vergabe unterhalb der Schwellenwerte 6.4.4.4.5 Das Vergabeverfahren6.4.4.5 Bewirtschaftung von Zuwendungen 6.4.4.5.1 Grundlagen und Grundbegriffe 6.4.4.5.2 Voraussetzungen für die Bewilligung von Zuwendungen 6.4.4.5.3 Zuwendungsarten, Finanzierungsformen und Finanzierungsarten 6.4.4.5.4 Zuwendungsfähige Ausgaben oder Kosten 6.4.4.6 Bewirtschaftung bei Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen6.4.5 Bewirtschaftung bei Verpflichtungen zu Lasten künftiger Jahre 6.4.5.1 Bewirtschaftung der Verpflichtungsermächtigungen 6.4.5.2 Bewirtschaftung bei Verpflichtungen auf Grund anderer Ermächtigungen6.4.6 Buchführung über die Bewirtschaftung 6.4.6.1 Grundbegriffe 6.4.6.2 Betriebswirtschaftliche Wertkategorien 6.4.6.3 Abgrenzung zwischen den Wertkategorien 6.4.6.4 Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen6.4.6.5 Kamerale Buchführung, Jahresabschluss und Rechnungslegung des Bundes 6.4.6.5.1 Gliederung der Bücher 6.4.6.5.2 Buchungspflichtige Bewirtschaftungsvorgänge 6.4.6.5.3 Grundsätze der Buchführung, insbesondere Jahresabgrenzung 6.4.6.5.4 Nachweis über Vermögen und Schulden 6.4.6.5.5 Jahresabschluss und Rechnungslegung6.4.7 Anordnungsverfahren und automatisiertes HKR-Verfahren des Bundes 6.4.7.1 Anordnungen und Anweisungen, Grundsätze 6.4.7.2 Schriftliche Anordnungen und Anweisungen 6.4.7.3 Anordnungen und Anweisungen auf elektronischem Wege, Bewirtschaftersysteme 6.4.7.4 HKR-Strukturen6.4.8 Die Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen 6.4.8.1 Personalwirtschaft im Haushaltsrecht des Bundes 6.4.8.2 Besetzbarkeit von Planstellen 6.4.8.3 Die Umsetzung von Planstellen und Stellen 6.4.8.4 Leerstellen 6.4.8.5 Überwachung der Planstellen und Stellen 6.4.8.6 Zusammenfassung6.4.9 Planabweichungen 6.4.9.1 Planabweichungen bei Haushaltsmitteln 6.4.9.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben6.4.9.3 Veränderungen bei Verpflichtungsermächtigungen 6.4.9.3.1 Abweichung von den Jahresbeträgen 6.4.9.3.2 Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen 6.4.9.4 Haushaltssperren6.5 Die Finanzkontrolle 6.5.1 Überblick 6.5.2 Rechnungsprüfung 6.5.3 Entlastung der Bundesregierung 6.6 Der Haushaltskreislauf (Zusammenfassung)

13 Anhang Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021Abschnitt 1 Allgemeine Ermächtigungen § 1 Feststellung des Haushaltsplans § 2 Kreditermächtigungen § 3 Gewährleistungsermächtigungen § 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und VerpflichtungsermächtigungenAbschnitt 2 Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen § 5 Flexibilisierte Ausgaben § 6 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung § 7 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung § 8 Bewilligung von Zuwendungen § 9 Baumaßnahmen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben § 10 Bezüge § 11 Verbriefung von Verpflichtungen § 12 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung § 13 Rückzahlung, TitelverwechslungAbschnitt 3 Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen § 14 Verbindlichkeit des Stellenplans § 15 Ausbringung von Planstellen und Stellen § 16 Ausbringung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal § 17 Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen § 18 Ausbringung von Leerstellen § 19 Umwandlung von Planstellen und Stellen § 20 Sonderregelungen § 21 ÜberhangpersonalAbschnitt 4 Übergangs- und Schlussvorschriften § 22 Stundung von Ansprüchen § 23 Fortgeltung § 24 Inkrafttreten Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2021Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht A. Einnahmen B. Ausgaben C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes Gesamtplan – Teil II: Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes Gesamtplan – Teil III: Finanzierungsübersicht Gesamtplan – Teil IV: Kreditfinanzierungsplan

14 Fußnoten

Öffentliche Finanzwirtschaft

Ein Grundriss

für die öffentliche Verwaltung in Bund und Ländern

begründet von

Prof. Herbert Wiesner