Max Schwerdtfeger - Kartell Compliance

Eine Positionierung der Europäischen Gerichte steht noch aus.[490] Denkbar wäre es, dass auch gegenüber Preissuchmaschinen – in Übertragung der Wertungen der „Coty“-Entscheidung – Einschränkungen zulässig sind, wenn sie allein aus qualitativen Anforderungenan die Darstellung innerhalb der Preissuchmaschinen folgen.[491] Mit Blick auf die Beurteilung in Deutschland ist allerdings – zumindest aus Sicht des BKartA – folgender Gesichtspunkt zu beachten: Preisvergleichsseiten haben laut BKartA auf dem deutschen Markt eine wesentlich höhere Bedeutung als in anderen Mitgliedstaaten,[492] so dass auch deren Beschränkung als besonders schwerwiegend beurteilt werden könnte.

180

Weil sich die zukünftige Entwicklung der Rechtsprechung noch nicht mit hinreichender Sicherheit prognostizieren lässt, ist auch in Graubereichen grds. Zurückhaltung geboten:

Beispiele:

181

Grundsätzlich unzulässig sind sog. Doppelpreissysteme, die für Produkte, die über das Internet abgesetzt werden, einen höheren Einkaufspreis vorsehen als für Produkte, die stationär vertrieben werden. Die im Doppelpreissystem liegende Diskriminierung des Internet-Vertriebs verstößt gegen das Äquivalenzprinzip – wonach Online-Vertriebsbeschränkungen ein Äquivalent in Offline-Vorgaben finden müssen – und wird grundsätzlich als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung angesehen, weil sie eine faktische Verdrängung des Internet-Vertriebs bewirken kann. Eine solche Benachteiligung darf auch nicht mittelbar erfolgen, etwa durch unterschiedliche Bonussysteme oder Rückvergütungen. Es dürfen mithin keine gegenüber dem stationären Handel ungleichwertigen Konditionen gewährt werden, die nicht durch sachliche Unterschiede der Vertriebswege gerechtfertigt sind.[499]

Beispiele:

182

Während die Mehrzahl qualitativer Vertriebsvorgaben für den Offline-Vertrieb auf (reine) Internethändler übertragbar ist (Werbevorgaben, Sortiments- und Lagerhaltungsvorgaben etc.), stellen sich bei der Ausgestaltung des Internet-Vertriebs in selektiven Vertriebssystemen Sonderfragen.[503] Zur Beurteilung qualitativer Anforderungen an den Online-Vertrieb ergeben sich aus den Vertikal-LL zwei Leitprinzipien: Wie auch im Offline-Bereich kann der Anbieter für die Verwendung des Internets Qualitätsanforderungen zum Weiterverkauf seiner Waren festlegen.[504] Bedingung für die Zulässigkeit von Qualitätsanforderungen für den Online-Vertrieb ist die Gleichwertigkeit mit den Kriterien, die für den Verkauf im Ladengeschäft festgelegt wurden (sog. Äquivalenzprinzip): „Die Kommission sieht [. . .] jede Verpflichtung als Kernbeschränkung an, die die Vertragshändler davon abhält, das Internet zu benutzen, um mehr und andere Kunden zu erreichen, indem ihnen Kriterien für Online-Verkäufe auferlegt werden, die insgesamt den Kriterien für Verkäufe im physischen Verkaufspunkt nicht gleichwertigsind.“[505]

183

Unter Beachtung des Äquivalenzprinzips dürfte es dem Hersteller zunächst erlaubt sein, inhaltliche Anforderungen an Internetseiten selbst (z.B. Name der Domain, ggf. Hinweis auf stationäre Geschäfte) zu stellen, sofern diese verhältnismäßig sind. Darüber hinaus dürften Vorgaben an die Produktpräsentation auf der Internetseite zulässig sein. Solche Vorgaben stellen sicher, dass die Präsentation der Waren im Internet einen mit der stationären Präsentation vertriebswegspezifisch vergleichbaren Standard aufweist.

Beispiele:

184

Unzulässig sind hingegen Vorgaben, die den Internet-Vertrieb gegenüber dem stationären Vertrieb benachteiligen und in den Vorgaben an den stationären Vertrieb keine vertriebswegspezifische Entsprechung finden.

Beispiele:

185

Um ein positives Produkterlebnis sicherzustellen, dürften auch technische Anforderungen an die Internetpräsenz, die dem Standard der vertriebenen Produkte gerecht werden, zulässig sein (z.B. die Sicherstellung einer angemessenen Reaktionsgeschwindigkeit der Server).[507]

186