J. H. Schröder-Kay - Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher

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Nach dem Gesetzeswortlaut sind nicht nur Kostenrechnungen, sondern auch andere anfechtbare Entscheidungen mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Hierzu gehören insbesondere die Abhängigmachung von der Vorschusszahlung (vgl § 5 Abs 3) und die Entscheidung über die Entnahme nach § 15. Im letzteren Fall richtet sich der Rechtsbehelf nicht nach § 5, sondern nach § 30a EGGVG,[3] vgl hierzu die Erl VI. zu § 15 (Rn 29). Dies ist bei der Formulierung der Rechtsbehelfsbelehrung zu berücksichtigen.

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Die Sinnhaftigkeit der neuen Regelung ist vielfach kritisch hinterfragt worden. Anders als nach der ZPO, wo eine unterbliebene Rechtsbehelfsbelehrung nach dem neuen § 233 S 2 ZPO einen Wiedereinsetzungsgrund darstellt, ist eine fehlende Rechtsbehelfsbelehrung im Kostenrecht wegen der fehlenden Befristung der Erinnerung nicht an konkrete Sanktionen geknüpft.[4] Der Bundesrat hatte sich deshalb dafür eingesetzt, nur für befristet anfechtbare Entscheidungen eine Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung einzuführen (BR-Drs 308/12). Diesem Antrag hat die Bundesregierung mit folgender Begründung widersprochen:

„Zur Erleichterung der Rechtsanwendung und zur Gewährleistung der Rechtsklarheit sollten Verfahrensrecht und Kostenrecht so weit wie möglich strukturell angeglichen werden. Keinesfalls sollten die kostenrechtlichen Bestimmungen hinter denen des allgemeinen Verfahrensrechts zurückbleiben. Bei Kostenrechnungen handelt es sich um belastende Justizverwaltungsakte, bei denen ein Bürger finanziell von einer Justizbehörde in Anspruch genommen wird. Im Verwaltungsrecht ist die Pflicht zur Belehrung seit Jahrzehnten Standard und hat sich – nach wohl einhelliger Auffassung – bewährt. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Kostenrecht nicht dem verwandten allgemeinen Verwaltungsrecht angeglichen werden sollte.“

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Wenn demzufolge eine fehlende Rechtsbehelfsbelehrung auch nicht zu verfahrensrechtlichen Sanktionen führt, so gehört es doch zu den Dienstpflichten des GV, die gesetzliche Vorgabe zu beachten.

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Der Hinweis des GV in einer Leistungsaufforderung an den Schuldner nach § 59 GVGA stellt keinen Kostenansatz dar[5] und bedarf demzufolge auch keiner Rechtsbehelfsbelehrung.

[1]

LG Karlsruhe 27.8.2014 – 10 T 82/14, DGVZ 2014, 260 unter Hinweis auf BGH 15.6.2011 – XII ZB 468/10, NJW 2011, 2887.

[2]

Der Formulierungsvorschlag entspricht dem bislang schon bei gerichtlichen Kostenrechnungen verwendeten Text. Im Handbuch der Rechtspraxis von Steinert/Theede/Knop Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, 9. Aufl, 210 ff sowie in der Abhandlung von Fölsch NJW 2013, 970 wird die Auffassung vertreten, dass darüber hinaus auch darauf hinzuweisen sei, dass die Erinnerung in deutscher Sprache einzulegen und zu unterzeichnen sei und dass die Erklärung über die Erinnerung auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden anderen Amtsgerichts abgegeben werden kann.

[3]

Abgedruckt in Kap 1 B.

[4]

Aus diesem Grund hat das OLG Düsseldorf mit Beschl v 9.6.2016, JB 2016, 485 zum vergleichbaren Fall einer ebenfalls unbefristet anfechtbaren Vergütungsfestsetzung nach § 4 JVEG entschieden, dass der Festsetzungsbeschluss auch ohne die vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung wirksam ist. Dass bei unbefristet möglichen Rechtsbehelfen die Rechtsbehelfsbelehrung nicht von Verfassungs wegen geboten sei.

[5]

AG Augsburg 1.3.2012 – 2 M 20269/12, juris, DGVZ 2013, 59 zum gleichlautenden früheren § 106 GVGA.

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