Axel Nordemann - Handbuch Wirtschaftsstrafrecht

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Vorstellbar wäre es weiterhin, zumindest für Beratungskonstellationen auch Angestellte und Beauftragte von Privatenin den Tatbestand einzubeziehen, die bisher nach dem Wortlaut („geschäftlicher Betrieb“, jetzt „Unternehmen“) nicht erfasst werden.[14] Zwar ist richtig, dass für „normale Austauschverträge“ ein Strafbedürfnis aufgrund der geringen praktischen Relevanz und der entsprechend geringen Auswirkungen auf den Wettbewerb wohl nicht besteht.[15] Etwa für den Bereich der Anlageberatung dürfte die Situation aber schon anders zu beurteilen sein. Eine entsprechende Erweiterung des Tatbestandes ist angesichts der offensichtlich ausschließlichen Bestrebung des Gesetzgebers der letzten Reformwelle, unionsrechtlichen Vorgaben nachzukommen, allerdings vorerst nicht zu erwarten. Dasselbe gilt für eine wünschenswerte Klarstellung dahingehend, dass Zuwendungen, die allein dem Unternehmen zugutekommen, vom Begriff des „Vorteils für einen Dritten“ ausgenommen sind.[16] – Seit langem wird auch die Ausgestaltung des § 299 StGB (früher § 12 UWG a.F.) als Offizialdelikt gefordert.[17] Die neu eingeführten §§ 299a und b StGB weisen bereits diesen Charakter auf.

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War die korruptive Manipulation von Sportveranstaltungen bislang häufig weder von § 299 StGB noch von anderen Straftatbeständen erfasst,[18] soll mit Einführung der §§ 265c, 265d StGB[19] nunmehr auch die Integrität des Sports vor solchen Angriffen geschützt werden. Dass in Tathandlungen gegen dieses weithin als diffus und zu unbestimmt identifizierte Rechtsgut überhaupt ein strafwürdiger Unrechtskern liegt, wird ganz überwiegend bestritten.[20] Zwar weist der Sportwettbetrug gem. § 265c StGB die Handlungselemente des Vorteilsaustauschs und damit die Grundstruktur der bisher konsentierten Korruptionstatbestände auf; inhaltlich vertypt die Strafnorm allerdings spezifische Vorbereitungshandlungen eines Wettbetrugs.[21] Den Strafverfolgungsbehörden dürfte die Vorschrift zukünftig deshalb in erster Linie als Auffangtatbestand für schwer nachweisbare Betrugskonstellationen im Zusammenhang mit Sportwetten dienen, um die im Rahmen der causa Hoyzer zutage getretenen dogmatischen Hürden zu überwinden.[22] Sollte auch die Betrugsabrede nicht zu beweisen sein, steht mit § 265d StGB ein weiterer – genuin die rein (berufs-)sportliche Manipulation kriminalisierender – Auffangtatbestand zur Verfügung.[23] Neben den Zweifeln an der Strafwürdigkeit des erfassten Verhaltens sind die neuen Straftatbestände durch recht unbestimmte Merkmale geprägt, deren Konkretisierung noch aussteht.[24]

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Dem Strafrecht kommt bei der Bekämpfung der Korruption in der Wirtschaft eine wichtige,[25] allerdings für sich allein keinesfalls ausreichende Funktion zu.[26] Präventive Maßnahmen, die heute (wieder)[27] unter dem Topos der Selbstregulierung der Wirtschaftdiskutiert werden,[28] sind ebenso unverzichtbar.[29] Als „opferloses“ (Kontroll-)Delikt[30] erfordert die Verhinderung bzw. (rechtzeitige) Aufdeckung der Bestechung im geschäftlichen Verkehr insb. den Aufbau effektiver (auch informeller bzw. unternehmensinterner) Kontrollmechanismen.[31] Zu denken ist hier an Compliance-Abteilungen, wie sie mittlerweile wohl alle deutschen Großunternehmen, aber auch viele mittelständisch geprägte Betriebe eingerichtet haben,[32] daneben an die Installierung von Whistleblower-Systemen[33] und (externen) Ombudsleuten (Vertrauensanwälten) für Korruption, die anonyme Hinweise vertraulich entgegennehmen und so bei der Aufdeckung von Missständen und Korruption helfen.[34]

Mindestens ebenso wichtig ist es, die situative Chance von Korruption zu verhindern.[35] Vorsorgemaßnahmen wie Mitarbeiterschulungen, die Sicherstellung von „Jobrotation“ oder Teambildung in Bezug auf wichtige (Bezugs-)Entscheidungen[36] (bei gleichzeitiger personaler Trennung von Leistungsausschreibung und Zuschlagserteilung) liegen – nicht zuletzt im Hinblick auf das Risiko einer Haftung nach §§ 130, 9, 30, 17 Abs. 4 OWiG[37] – im Verantwortungsbereich der Unternehmen.[38] Die effektive Korrputionsbekämpfung erfordert neben präventiv ausgerichteten Compliance-Maßnahmen auch die Durchführung von Internal Investigations,[39] um Gesetzes- oder Complianceverstöße im Unternehmen aufzuklären. Ein verbreitetes Mittel zu diesem Zweck sind Amnestieprogramme. Die Unternehmensseite sagt hier zu, von Kündigung, Schadensersatz und Strafanzeige abzusehen sowie die Anwaltskosten zu übernehmen, wenn sich die Beteiligten wahrheitsgemäß offenbaren. Für die Unternehmensverantwortlichen und die adressierten Mitarbeiter sind solche Programme allerdings nicht risikolos.[40]

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Verbreitet sind gerade bei international tätigen Konzernen auch sog. mission statements (eine Art Grundsatzerklärung und Bekenntnis der Geschäftsleitung zu gesetzestreuem Verhalten)[41] sowie ergänzend unternehmensinterne Verhaltenskodices(„code of conduct“), die die Annahme und Gewährung von Geschenken und anderen Vorteilen regeln.[42] Unter anderem die Etablierung eines solchen Kodex ist für die in den USA börsennotierten Unternehmen aufgrund von sec. 406 des Sarbanes-Oxley-Act seit 2002 gesetzliche Pflicht.[43] Auch die Bundesregierung hat sich um Vorgaben in diesem Bereich bemüht; der am 26.2.2002 verabschiedete Deutsche Corporate Governance Codex (DCGK)[44] besitzt als Selbstverpflichtungsregelung (vgl. § 161 AktG) zwar keinerlei Rechtsverbindlichkeit[45], kann aber gleichwohl die Rechtsanwendung beeinflussen.[46]

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Zu einer wirksamen Korruptionsbekämpfung gehört auch eine weitergehende Sensibilisierung der Öffentlichkeit für dieses Deliktsfeld, ausreichende Aufklärung und die Vermittlung berufs-/unternehmensethischer Werte.[47] Die Einrichtung eines bundesweit einheitlichen Korruptionsregisters, das die gezielte Überprüfung der Zuverlässigkeit von Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ermöglichen soll, war bis zum Jahr 2015 nicht von Erfolg gekrönt.[48] Gerade dieser Bereich hat sich in der Vergangenheit aber als besonders korruptionsanfällig erwiesen.[49] Ziel verschiedener Gesetzesentwürfe war es daher, Unternehmen, deren Unzuverlässigkeit im geschäftlichen Verkehr infolge schwerer Verfehlungen[50] – etwa durch illegale Beschäftigung, Verstöße gegen die Tariftreueregelung oder eben Korruption bei der Bewerbung um einen öffentlichen Auftrag – ohne vernünftige Zweifel nachgewiesen ist, vom öffentlichen Vergabewettbewerb auszuschließen.[51] Aufgrund des mehrfachen Scheiterns auf Bundesebene sahen sich eine Reihe von Bundesländern veranlasst, für ihren Zuständigkeitsbereich entsprechend gelagerte Rechtsbestimmungen zu erlassen.[52] Nachdem die Diskussion über die Einführung eines Korruptionsregisters auf Bundesebene durch verschiedene umzusetzende EU-Richtlinien und die Modernisierung des Vergaberechts[53] wieder an Fahrt aufgenommen hatte, legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 23.2.2017 einen Referentenentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vor.[54] Auf dieser Grundlage trat am 29.7.2017 das „Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (WRegG) v. 18.7.2017 in Kraft.[55] Das Register wird vom Bundeskartellamt als zuständige Registerbehörde (spätestens ab 2020) geführt werden und verpflichtet öffentliche Auftraggeber (§ 99 GWB) nach § 6 Abs. 1 WRegG ab einem Auftragswert von 30.000,- € zur Abfrage.[56] Die bestehenden landesrechtlichen Korruptionsregister werden damit überflüssig.[57] Eintragungsfähig sind fast alle Delikte des Wirtschaftsstrafrechts (vgl. § 2 Abs. 1 und Abs. 2 WRegG i.V.m. § 123 GWB), sofern das Verhalten nach § 2 Abs. 3 S. 2 WRegG dem Unternehmen zugerechnet werden kann. Der Ausschluss von der Auftragsvergabe, den eine Eintragung im Wettbewerbsregister faktisch zur Folge haben wird,[58] macht effektive Compliance-Maßnahmen umso wichtiger – auch um im Nachhinein eine vorzeitige Löschung aus dem Register durch den Nachweis der Selbstreinigung § 8 Abs. 1 S. 1 WRegG i.V.m. § 125 GWB (§ 123 Abs. 4 S. 2 GWB) zu erreichen.[59]