Axel Nordemann - Handbuch Wirtschaftsstrafrecht

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Als Korruptionsdelikte im weiteren Sinne können zudem die sog. „Sunshine laws“bezeichnet werden, nach denen in zahlreichen U.S.-Bundesstaaten eine strafbewehrte Meldepflicht an die jeweils zuständige Behörde entsteht, wenn Zahlungen an Träger von Heilberufen erfolgen. Auch hier ergeben sich schon bei niedrigschwelligem Kontakt zu dem betroffenen Bundesstaat (Beispiel: Einladung eines U.S.-amerikanischen Arztes zu einer Fachkonferenz in Deutschland) Haftungsrisiken für international agierende deutsche Pharmaunternehmen.[814]

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Der am 1.7.2011 in Kraft getretene[815] „ UK Bribery Act 2010“ (UKBA) übertrifft die bereits scharfen Regelungen des FCPA nochmals in mehrfacher Hinsicht[816] und schlägt mit seinem äußerst weiten territorialen Anwendungsbereich[817] ein neues Kapitel in der eingangs beschriebenen Entwicklungslinie einer zunehmend expansiven strafrechtlichen Korruptionbekämpfung auf.[818]

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Anders als der FCPA sieht der UKBA mit § 2 und § 3 UKBA ausdrücklich auch eine Strafbarkeit für Fälle der Wirtschaftskorruption vor, die unter Anwendung des Rechtsinstituts des „Identification principle“ auch Verbändetreffen kann, wenn dem Führungspersonal des Verbandes eine hinreichende Verwicklung in korruptives Verhalten nachzuweisen ist.[819] Darüber hinaus enthält § 7 UKBA eine Art strafrechtliche Gefährdungshaftung[820] für Verbände („relevant commercial organisation“): Diesen droht dann eine – der Höhe nach unbegrenzte – Geldstrafe[821], wenn eine mit ihnen verbundene natürliche oder juristische Person unterhalb der Führungsebene („associated Person“)[822] eine Bestechung zugunsten des Verbandes begeht und dieser nicht nachweisen kann, solchen Vorkommnissen durch angemessene Präventionsmaßnahmen zu begegnen („adequate procedures“, vgl. § 7 Abs. 2 UKBA). [823]

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Die besondere Brisanz des § 7 UKBA für deutsche Unternehmen ergibt sich – wenn sie nicht ohnehin nach britischem Recht gegründet und schon deshalb von der Norm erfasst sind[824] – aus § 7 Abs. 5 Nr. 2b und Nr. 2d UKBA: Bestraft werden kann ein ausländischer Verband nach § 7 UKBA auch dann, wenn die einschlägige Bestechtungstat im Auslandbegangen wurde, der ausländische Verband seine Geschäfte oder einen Teil davon aber im Vereinigten Königreich betreibt („carrying on a business or a part of a business“). Die Bestechungstat selbst muss also keinen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen (vgl. § 12 Abs. 5 UKBA).[825]

Beispiel

Der Vertriebsangestellte T des deutschen Unternehmens A begeht Bestechungstaten gegenüber deutschen Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit ausschließlich in Deutschland ausüben. Weil das Unternehmen A jedoch auch eine kleine Betriebsstätte im Vereinigten Königreich unterhält, kann es nach § 7 UKBA für die Taten des T bestraft werden.

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Unklar ist, in welchem Umfang der betroffene Verband im Vereinigten Königreich tätig sein muss, um dort seine Geschäfte oder einen Teil seiner Geschäfte i.S.v. § 7 UKBA zu betreiben. Die erläuternden UKBA-„Guidance“-Richtlinien sprechen insofern von einer „demonstrable business presence“, die der betroffene Verband im Vereinigten Königreich aufweisen muss. Nicht ausreichend sei dafür der bloße Umstand, dass Wertpapiere des Verbandes im Vereinigten Königreich gehandelt werden oder dass dort eine Verbandstochter ansässig ist, wenn diese unabhängig von der Mutter handelt.[826] In der Literatur wird teilweise gemutmaßt, schon eine einmalige Kundenbeziehung im Vereinigten Königreich sei ausreichend, um eine „demonstrable business presence“ zu begründen.[827] Das mag etwas übertrieben sein; insgesamt sollten sich international agierende Unternehmen aber darauf einstellen, dass der territoriale Anwendungsbereich des § 7 UKBA im Zweifel schon bei geringen geschäftlichen Berührungen mit dem Vereinigten Königreich eröffnet ist.[828]

[1]

Volk in: GS Zipf, S. 419, 421; ders. Referat 61. DJT, L 38 f. und öfter; zust. Altenburg Unlauterkeit, S. 101; Ambos JZ 2003, 345, 349 f.; Dölling ZStW 112 (2000), 334, 345; Erb StV 2014, 103, 107; Kindhäuser/Goy NStZ 2003, 291, 294; Kudlich Sp u Rt 2010, 108, 109; Pragal ZIS 2006, 63, 72; Satzger ZStW 115 (2003), 469, 481: „sachwidrige Verknüpfung“; Wollschläger Täterkreis, S. 133 f.; F. Walther Bestechlichkeit, S. 5; ders. Jura 2010, 511, 513; Zöller GA 2009, 137, 138; näher zum Tausch-Theorem T. Zimmermann Unrecht der Korruption, S. 106 ff. (m.w.Nachw. zu Anhängern und Kritikern), der selbst die Bestechung als Anstiftungsunrecht qualifiziert („Anstiftung zur Vornahme einer inkorrekten Entscheidung“ [S. 398 und vor]). Charakteristische Merkmale der Korruption sind nach verbreiteter Meinung der Missbrauch eines öffentlichen Amtes bzw. einer Position in der Wirtschaft zu Gunsten eines anderen zur Erlangung eines Vorteils unter Verstoß gegen Verhaltensvorschriften; vgl. etwa Greeve Korruptionsdelikte, Rn. 5, Leyendecker Die Korruptionsfalle, S. 11 f und Dannecker in: NK-StGB, § 299 Rn. 6 f. m.w.N.; ausführlich zur Frage „Was ist Korruption?“ T. Zimmermann Unrecht der Korruption, S. 65 ff. (unter krit. Darstellung sämtlicher vertretenen Ansätze). Zum Begriff der Wirtschaftskorruption auch Vogel in: FS Weber, 2004, S. 395 und zu dem der Korruption allgemein Berg Wirtschaftskorruption, S. 13 ff., Dölling Gutachten 61. DJT, C 9 f., ders. in: Dölling, 1. Kap. Rn. 1 f., Modlinger Korruptionsbekämpfung, S. 133 ff. und Bannenberg in: Wabnitz/Janovsky, 12. Kap. Rn. 4 ff. Höffling Korruption, S. 14 ff. präsentiert Definitionsvorschläge aus den verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen. Phänomenologisch wird zwischen situativer, struktureller und systematischer Korruption unterschieden; vgl. dazu etwa Berg Wirtschaftskorruption, S. 20 ff.; Dölling in: Dölling, 1. Kap. Rn. 14 ff.; Greeve/Dörr in: Volk, § 20 Rn. 17 ff.; F. Walther Bestechlichkeit, S. 4 ff.; Nagel Korruptionsbekämpfung, S. 28 ff.; Sprafke Korruption, S. 13 ff.; eine kriminologisch-strafrechtliche Analyse liefert Bannenberg Korruption, S. 89 ff., 325 ff. Die notwendigen Bedingungen für Korruption im ökonomischen Modell skizziert Ricks Ökonomische Analyse, S. 214 ff.

[2]

Pragal Korruption, S. 138; ders . ZIS 2006, 63, 72.

[3]

Vgl. Arzt/Weber/ Heinrich /Hilgendorf BT § 49 Rn. 59; Tiedemann in: LK, § 299 Rn. 24; Dannecker in: NK-StGB, Vor § 298 Rn. 31; Vormbaum in: FS Schroeder, 2006, S. 649, 651; Noltensmeier Public Private Partnership, S. 41 f., 251; auch Möhrenschlager in: Dölling, 8. Kap. Rn. 104.

[4]

Dazu näher Rn. 45 ff.

[5]

Die unterschiedlichen Regelungsmodelle zur Bekämpfung der Wirtschaftskorruption skizziert Heine ZBJV 2002, 533, 538 ff.; Mölders Bestechung, S. 33 ff.; Vogel in: FS Weber, 2004, S. 395, 404.

[6]

Vogel in: FS Weber, 2004, S. 395, 404; Zöller GA 2009, 137, 141; Wolf CCZ 2014, 29, 32; Dannecker in: NK-StGB, § 299 Rn. 90.

[7]

Zu beachten ist, dass die angeführten Belege sich zumeist noch auf die Tatbestandsfassung vor der Reform beziehen, die noch keine Geschäftsherrn-/Pflichtwidrigkeitsvarianten kannten. Inhaltlich hat sich durch die Neuregelung für das Wettbewerbsmodell aber nichts geändert.