Axel Nordemann - Handbuch Wirtschaftsstrafrecht

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§ 59 Abs. 2 Nr. 3 lit. a bis g LFGB nimmt Bezug auf eine Reihe von Vorschriften der Health-Claims-VOüber nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln, die den Verbraucher vor Fehlinformationen durch Lebensmittelunternehmer schützen sollen. Auch wenn die Regelungen der Health-Claims-VO gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln regeln und deshalb Gesundheitsschutzaspekte berücksichtigen, dienen diese Bestimmungen vornehmlich dazu, eine suggestive Beeinflussung der Verbraucher dahingehend zu verhindern, dass sie eine gesunde Ernährung zugunsten „krankheitsabwehrender Lebensmittel“ vernachlässigen. Hinsichtlich der Details der hochkomplexen und z.T. missverständlichen Vorschriften der Health-Claims-VO, auf die § 59 Abs. 2 Nr. 3 LFGB Bezug nimmt, kann hier nur auf die Spezialkommentierungen zu den jeweiligen Vorschriften verwiesen werden.[133] Hervorzuheben ist jedoch, dass der EuGH zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Nr. 6 Health-Claims-VO ausgeführt hat, eine gesundheitsbezogene Aussageliege nicht nur dann vor, wenn sie ausdrücklich erfolgt; es reiche vielmehr aus, wenn die Aussage mittelbar oder durch eine Suggestion erfolgt.[134] Gesundheitsbezogen ist eine Aussage, wenn mit ihr erklärt wird, es bestehe ein Zusammenhang zwischen einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und der Gesundheit.[135]

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Als Tathandlungkommt das Verwendender fraglichen Angaben bei der Kennzeichnung oder Aufmachung der Lebensmittel, die in Verkehr gebracht werden, oder auch in der Werbung ( Rn. 67) in Betracht. Dabei ergibt sich aus Erwägungsgrund 1 der Verordnung, dass die darin getroffenen Bestimmungen dazu dienen, dem Verbraucher ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten, ihm die Wahl des richtigen Lebensmittels zu erleichtern und Täuschungen über positive Eigenschaften von Lebensmitteln zu verhindern.

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Art. 3 UAbs. 2 Health-Claims-VOverbietet grundsätzlich und allgemein nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln, die

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Nach § 59 Abs. 2 Nr. 3 lit. a LFGB wird bestraft, wer nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben bei der Kennzeichnung oder Aufmachung eines Lebensmittels oder bei der Werbung verwendet, die falsch, mehrdeutig oder irreführend sind.

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Nach Art. 4 Abs. 3 Health-Claims-VOist es verboten, Getränke, die einen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 ‰ aufweisen, mit gesundheitsbezogenen Angaben zu versehen. Bei diesen Getränken sind nur nährwertbezogene Angaben zulässig, die den geringen oder reduzierten Alkohol sowie reduzierten Brennwert ausweisen.[137] Daher hat der BGH am 17.5.2018 (I ZR 252/16) die Bezeichnung eines Bieres als „bekömmlich“ für unzulässig erklärt.

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Nach § 59 Abs. 2 Nr. 3 lit. b LFGB wird bestraft, wer nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben bei der Kennzeichnung oder Aufmachung eines Lebensmittels oder bei der Werbung verwendet, die gesundheitsbezogene Angaben Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent beinhalten.

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Nach Art. 5 Health-Claims-VOdürfen nur nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln gemacht werden, wenn sichergestellt ist, dass es sich um wissenschaftlich belegteund seriöse Angabenüber die Wirkungsweise bestimmter Stoffe in Lebensmitteln oder über die Wirkungsweise der in dem konkret beworbenen oder ausgezeichneten Lebensmittel handelt. Außerdem untersagt Art. 5 Abs. 2 Health-Claims-VOdem Unternehmer die Verwendung „ nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben , wenn vom durchschnittlichen Verbraucher“ nicht „erwartet werden kann, dass er die positive Wirkung, wie sie in der Angabe dargestellt wird, versteht “.[138] Insofern gilt das europäische Verbraucherleitbild ( Rn. 7).

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Nach § 59 Abs. 2 Nr. 3 lit. c LFGB wird bestraft, wer nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben bei der Kennzeichnung oder Aufmachung eines Lebensmittels oder bei der Werbung verwendet, soweit