Axel Nordemann - Handbuch Wirtschaftsstrafrecht

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Nach § 59 Abs. 1 Nr. 19 lit. c LFGB wird bestraft, wer folgende Erzeugnisse in das Inland verbringt:

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Nach § 59 Abs. 1 Nr. 19 lit. d LFGB wird bestraft, wer ein im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. a BasisVO gesundheitsschädliches Lebensmittel in das Inland verbringt.

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Dem vorbeugenden Gesundheitsschutz dient auch die Strafbewehrung von vollziehbaren Anordnungen nach § 41 LFGB, die verhindern sollen, dass lebende Tiere oder aus ihnen gewonnene Lebensmittel in den Verkehr gelangen, die mit Rückständen verbotener oder zu großen Rückständen zugelassener pharmakologischer Stoffe belastet sind.

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Nach § 59 Abs. 1 Nr. 20 1. Var LFGB wird bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, hinsichtlich des Verbots der Abgabe oder Beförderung von Tieren ( § 41 Abs. 2 S. 1 LFGB ) oder von ihnen gewonnenen Lebensmitteln, bezüglich derer

nachgewiesen ist, soweit die betreffenden Stoffe von den Tieren auf die von ihnen gewonnenen Erzeugnisse übergehen und für den Menschen gesundheitlich bedenklich sein können.

Ebenso wird bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, die die Abgabe und den Transport lebender Tiere verbietet, bei denen festgestellt wurde, dass festgesetzte Höchstmengen für Rückstände von Stoffen nach Anhang I der Richtlinie 96/23/EG oder deren Umwandlungsprodukte überschritten sind.

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Nach § 59 Abs. 1 Nr. 20 LFGB wird bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt,

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Die Anwendung der Vorschriften § 59 Abs. 1 Nr. 20 Var. 2 und 3 LFGB dürfte jedoch regelmäßig nicht verhältnismäßig sein, weil eine Anordnung der Tötung des gesamten Bestandes von Tieren – nicht aus Seuchenschutzgründen – sondern aus Gründen der Belastung der Tiere mit pharmakologischen Stoffen, wegen Verletzung von Art. 20a GG und Art. 13 AEUV regelmäßig rechtswidrig ist.

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Die Strafvorschriften der § 59 Abs. 1 Nrn. 7-11, 13, 18, Abs. 2 Nr. 1a und 3 LFGB dienen dem Schutz des Verbrauchers vor Täuschungen und Desinformation.[103] Durch strafbewehrte Verkehrsverbote, Herstellungs- und Behandlungsverbote sowie durch Kennzeichnungs- und Hinweispflichten und durch Vorgaben für die Aufmachung von Erzeugnissen soll verhindert werden, dass Verbraucher ein Erzeugnis in Unkenntnis von dessen minderwertiger Qualität, Menge etc. erwerben. Dieser Täuschungsschutz ist jedoch kein Schutz des Vermögens, sondern soll den Verbraucher in seiner Dispositionsfreiheitschützen,[104] so dass es auf Vermögensschäden beim Verbraucher durch den Erwerb eines minderwertigen Produkts zu einem entsprechend überhöhten Preis ausschließlich im Rahmen der Strafzumessung und für die Frage einer Erfüllung des Betrugstatbestandes ankommt, der tateinheitlich neben § 59 Abs. 1, 3 LFGB treten kann.

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Beim Täuschungsschutz trennt das LFGB zwischen der unrichtigen oder irreführenden Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln (Nrn. 7-9), Futtermitteln (Nrn. 10, 11a und 11b), kosmetischen Mitteln (Nr. 13) und Bedarfsgegenständen (Nr. 18).

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Die Strafvorschriften der § 59 Abs. 1 Nrn. 7-9 LFGB dienen dem Schutz des Verbrauchers vor Täuschungen und beziehen sich auf das Inverkehrbringen unzureichend oder fehlerhaft gekennzeichneter Lebensmittel oder das irreführende Bewerben von Lebensmitteln.

Durch die Änderung des § 11 Abs. 1 LFGB ist von der Strafbarkeit ab dem 13.12.2014 auch das Verbot krankheitsbezogener Aufmachung und Werbung umfasst. Dieser vormals in § 60 Abs. 2 Nr. 1 LFGB normierte Bußgeldtatbestand wurde also ins Strafrecht verlagert und damit der bislang sanktionsbewehrte § 12 LFGB – mittlerweile aufgehobene – aus dem strafrechtlichen Schutz ausgegliedert.

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Nach § 59 Abs. 1 Nr. 7 LFGB in der bis zum 13.12.2014 geltenden Fassung wird bestraft, wer ein Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr bringt oder für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen wirbt. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn

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