Axel Nordemann - Handbuch Wirtschaftsstrafrecht

279

Durch Gesetz v. 5.12.2014 wurde § 11 Abs. 1 LFGB jedoch neu gefasst und verweist nun auf Art. 7 Abs. 1, 2 und 4 sowie auf Art. 36 VO (EU) Nr. 1169/2011. Diese Vorschriften haben in wesentlichen den gleichen Inhalt wie § 11 Abs. 1 a.F. (vgl. Rn. 312 ff.), sodass sich materiell kaum Änderungen ergeben dürften.

280

Durch Änderungen des § 11 Abs. 1 Nr. 2 und seinen Verweis auf Art. 7 Abs. 3 VO (EU) Nr. 1169/2011 ist jedoch eine Veränderung eingetreten: Der vormals nach § 60 Abs. 2 Nr. 1 LFGB als Ordnungswidrigkeit normierte Verstoß gegen das Verbot krankheitsbezogener Werbung ist weggefallen. Dafür ist in § 59 Abs. 1 Nr. 7 LFGB i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VO (EU) Nr. 1169/2011 Werbung und Aufmachung verboten, die den Eindruck entstehen lassen, ein Lebensmittel diene der Vorbeugung oder Behandlung von Krankheiten.

281

In § 11 Abs. 2 LFGB sind besondere,enumerativ aufgezählte Irreführungsverboteenthalten.[94] Die Verbote der Nr. 2 gelten jedoch nur, wenn keine ausreichende Kenntlichmachung, die Missverständnisse über das Wesen des Lebensmittels ausschließt, erfolgt.[95]

282

In Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 2. Spiegelstrich BasisVOist ein Verkehrsverbot für Futtermittel und ein Verbot der Verfütterung an Tiere, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, für solche Futtermittel statuiert, bei denen davon auszugehen ist, dass sie im Falle der beabsichtigten Verwendung zur Verfütterung an zur Lebensmittelgewinnung dienende Tieren bewirken, dass die gewonnenen Lebensmittel als für den Verzehr durch Menschen ungeeignetanzusehen sind. Diese Vorschrift bezieht sich allein auf Futtermittel, die zu ungeeigneten, aber nicht gesundheitsschädlichen Lebensmitteln (vgl. dazu Rn. 326 ff.) führen;[96] sie dient dem Täuschungsschutz.[97]

283

§ 19 LFGBnormierte inhaltlich § 11 LFGB entsprechende Irreführungsverbote für den Verkehr mit nachgemachten ( Rn. 323), minderwertigen ( Rn. 308) und geschönten ( Rn. 323) Futtermitteln: lediglich die Nummerierung der Verbote in § 19 Abs. 1 LFGB wich von denen des § 11 LFGB ab. Durch das 2. ÄndG wurde die Vorschrift jedoch strukturell umgestaltet und verweist nun, ohne dass es jedoch zu inhaltlichen Änderungen gekommen wäre, auf Art. 11 Abs. 1 FuttermittelVO (vgl. Rn. 160, 326 f.), die ihrerseits gemeinschaftsrechtliche Täuschungsverbote normiert.

284

§ 59 Abs. 1 LFGBverweist auf Verbotsnormen des nationalen Rechts, die das Inverkehrbringen, Herstellen und Behandeln von irreführenden oder potenziell gesundheitsschädlichen Erzeugnissen betreffen.

285

Die Vorschriften des § 59 Abs. 1 Nrn. 1–6 LFGB betreffen Verbote, Lebensmittel in einer Weise herzustellen oder zu behandeln, die geeignet erscheint, das Erzeugnis gesundheitsschädlich werden zu lassen, bzw. solche Lebensmittel in den Verkehr zu bringen. Dies gilt für die Verwendung von nicht zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffen(§ 6 LFGB), für die unzulässige Bestrahlung(§ 8 LFGB) und die Überschreitung von Grenzwerten bei Pflanzenschutz- und Düngemitteln(§ 9 LFGB). Damit verlagert die Vorschrift den strafrechtlichen Gesundheitsschutz dahingehend vor, dass nunmehr nicht einmal die potenzielle Eignung des Lebensmittels zur Schädigung der Gesundheit des Verbrauchers festgestellt werden muss. Vielmehr reicht es aus, dass das Lebensmittel in einer Weise hergestellt oder behandelt wurde, die geeignet erscheint, ein gesundheitsschädliches Erzeugnis entstehen zu lassen. Daher dienen die Strafvorschriften dem vorbeugenden Gesundheitsschutz.

286

Für die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen gilt ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt; für die Verkehrsfähigkeit solcher Stoffe ist eine Zulassung nach § 7 LFGB erforderlich.

287

Nach § 59 Abs. 1 LFGB wird bestraft,

soweit nicht durch Rechtsverordnung eine Ausnahme von diesen Verboten bestimmt ist.

288

Nach § 59 Abs. 1 Nr. 3 LFGB wird bestraft,

für eine solche Verwendung oder zur Verwendung bei dem Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln durch den Verbraucher in den Verkehr bringt.

289

Nach § 59 Abs. 1 LFGB wird bestraft,

290

Nach § 59 Abs. 1 Nr. 6 LFGB wird bestraft, wer ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,