Markus Brinkmann - Tax Compliance

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Außerdem erfolgt bei solchen Kreditoren, deren Stammdaten nicht konsistent sind (z.B. Name oder Adresse) Hintergrundrecherchen durchgeführt, um zu erkennen ob das Unternehmen tatsächlich existiert oder der Geschäftszweck des Unternehmens zum Liefer-/Leistungsgegenstand der Rechnung passte. Sollten kritische Kreditoren im Sinne einer möglichen Nicht-Existenz identifiziert werden, schaut sich das Investigations-Team dazu alle Geschäftsvorfälle im Detail auf Manipulationsspuren an. Sofern sich im Rahmen der Interviews herausgestellt hat, das der IT-Dienstleister eine nahestehende Person des Vorstandsvorsitzenden ist, empfiehlt es sich, eine Hintergrundrecherche zu dem IT-Dienstleister durchzuführen, um das Verhältnis zwischen diesem und dem Vorstandsvorsitzenden besser zu verstehen.

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Nachdem das Investigations-Team die im Sachverhalt dargestellten IT Kosten sowie die Umsatzerlöse als kritisch identifiziert hat, beschließt es nach datenschutzrechtlicher Prüfung eine genaue Auswertung des E-Mail-Verkehrs im Rahmen einer E-Discovery Untersuchung bei solchen Mitarbeitern durchzuführen, die im Verdacht stehen, solche Transaktionen veranlasst, genehmigt oder gebucht zu haben. Dabei werden insbesondere die Daten des Vorstandsvorsitzenden G im Fokus der Datenauswertung stehen. Stichworte können etwa der Name des IT-Dienstleisters, Namen der betroffenen Kunden und Maschinentypen oder Worte wie Umsatzverschiebung, vorgezogener Aufwand und Jahresabgrenzung sein.

Nachdem der Sachverhalt so gut wie möglich recherchiert wurde, sollte das Konfrontationsinterview mit der G erfolgen.

[1]

Nachfolgend werden die Begriffe „Investigation“, „Fraud Examination“ synonym verwendet.

[2]

Die Association of Certified Fraud Examiners (ACFE) ist eine internationale Non-Profit-Organisation. Die Mitglieder der Organisation sind hauptsächlich zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und organisierter Kriminalität tätig.

[3]

ACFE Sect. 3.102.

[4]

MK-StGB/ Schmitz / Wulf § 370 Rn. 11; Joecks/Jäger/ Randt § 370 Rn. 32.

[5]

Bezüglich der Voraussetzungen und Vorgehensweise bei Tax Investigation verweisen wir auf Rn. 32 ff.

[6]

Spindler/Stilz/ Fleischer § 91 Rn. 57.

[7]

Beispielsweise als Grundlage für eine Selbstanzeige.

[8]

Werder/Rudolf BB 2016, 1433.

[9]

Gehm Kompendium Steuerstrafrecht mit Steuerordnungswidrigkeiten- und Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, S. 99; die Norm wurde im Zusammenhang des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes eingeführt.

[10]

Aichberger/Schwartz DStR 2015, 1691, 1696.

[11]

Schürrle/Olbers CCZ 2010, 102.

[12]

Bay/ Böhmer/Engelhardt Kap. 1 Rn. 4.

[13]

Spindler /Stilz § 111 Rn. 10.

[14]

BGH NJW 1997, 1926, 1927.

[15]

Bay/ Böhmer/Engelhardt Kap. 1 Rn. 30.

[16]

Baumbach/Hueck/ Zöllner/Noack § 51a Rn. 5.

[17]

BGH NJW 2009, 3173, 3175.

[18]

BGH NJW 2009, 3173, 3175.

[19]

Schneider NZG 2010, 1201, 1204.

[20]

Stellungnahme des BMF vom 23.5.2016, Betreff Anwendungserlass zu § 153 AO, Ziff. 2.6.

[21]

ACFE Sect. 2.106-3.108.

[22]

Dutta S. 89, 103.

[23]

ACFE Sect. 3.301 ff.

[24]

Bender/Nack/Treuer Tatsachenfeststellung vor Gericht, 4. Aufl. 2014, S. 229 f.

[25]

Rn. 36 ff.

[26]

Vgl. Rn. 95 ff.

[27]

Vgl. Rn. 65 ff.

[28]

ACFE Sect. 3.1001.

[29]

ACFE Sect. 3.1018.

[30]

ACFE Sect. 3.1010.

[31]

Klein/Jäger § 370 Rn. 373.

[32]

Dühnfort ZFRC 2012, 117 ff.; BFH BStBl II 2009, 315; Schaefer NJW-Spezial 2007, 231 f.; Weymüller/ Böllmann BeckOK UstG, § 25d Rn. 6.

[33]

Aufgrund der Einführung des Reverse Charge Verfahrens auf integrierte Schaltkreise nach § 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG ab einem Lieferwert von 5 000 EUR für einen einheitlichen Vorgang dürfte von einer nachlassenden Motivation zur Ausgestaltung eines Umsatzsteuerkarussells mittels Computerchips auszugehen sein.

[34]

Klein/ Jäger § 370 Rn. 373.

[35]

Weymüller/ Böllmann BeckOK UStG, 6. Aufl. 2015, § 25d Rn. 6.1.

[36]

Www.europol.europa.eu/crime-areas-and-trends/crime-areas/economic-crime/mtic-missing-trader-intra-community-fraud.

[37]

Gehm NJW 2012, 1257.

[38]

Weymüller/ Böllmann BeckOK UStG, 6. Aufl. 2015, § 25d Rn. 6.1-6.2; Gehm NJW 2012, 1257 f.

[39]

BFH BeckRS 2007, 24003020; Der EuGH führt hierzu in seinem Urteil vom 12.1.2006 aus, dass das Recht eines Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug nicht dadurch berührt wird, dass in der Lieferkette ein anderer Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausgeht oder nachfolgt, mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet ist, sofern der Steuerpflichtige hiervon keine Kenntnis hat oder haben kann, EuGH BeckEuRS 2006, 420134.

[40]

BFH BeckRS 2007, 24003020. Der EuGH führt hierzu in seinem Urteil vom 12.1.2006 aus, dass das Recht eines Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug nicht dadurch berührt wird, dass in der Lieferkette ein anderer Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausgeht oder nachfolgt, mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet ist, sofern der Steuerpflichtige hiervon keine Kenntnis hat oder haben kann, EuGH BeckEuRS 2006, 420134.

[41]

FG Saarland BeckRS 2003, 26014236.

[42]

Gehm NJW 2012, 1258.

[43]

Sölch/Ringleb /Jatzke § 25d Rn. 17.

[44]

Zwischengesellschaft, Fey A . Begriff, Beck‚sches Steuer- und Bilanzrechtslexikon, Edition 4/16.

[45]

Schaumburg Internationales Steuerrecht, 3. Aufl. 2011, Rn. 10.25.

[46]

Weitere Besonderheiten ergeben sich z.B. bei Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter, § 7 Abs. 6 und Abs. 6a AStG.

[47]

Kudert/Birk IStR 2016, 11.

[48]

Klein/ Ratschow § 42 Rn. 46.

[49]

Klein/Ratschow § 42 Rn. 48.

[50]

Schaumburg Internationales Steuerrecht, 3. Aufl. 2011, Rn. 10.28.

[51]

Mössner/ Henkel Steuerrecht international tätiger Unternehmen, 4. Aufl. 2012, Rn. 7.15.

[52]

Kudert/Birk IStR 2017, 6 ff.

[53]

Eine Gestaltung, die die Anwendung der §§ 7 ff. AStG vermeidet, kann dem Grunde nach nicht missbräuchlich sein, sofern es sich um eine zulässige Steuergestaltung handelt. Vgl. u. Kraft/ Protzen AStG, 2009, § 7 Rn. 130.

[54]

Kraft /Protzen AStG, 2009, § 7 Rn. 86 f.

[55]

Www.spiegel.de/politik/ausland/odebrecht-gigantischer-korruptionsskandal-in-lateinamerika-a-1134657.html.

[56]

Dauses/ Lux / Sack EU-Wirtschaftsrecht, Loseblatt, Rn. 1.

[57]

Unter den EU-Mitgliedstaaten sind sämtliche Zölle und zollgleichen Abgaben verboten (Art. 28 Abs. 1, Art. 30 AEUV), Krenzler/ Herrmann / Niestedt EU-Außenwirtschafts- und Zollrecht, Loseblatt, Rn. 40.

[58]

IDW PS 210, Rn. 7.

[59]

IDW PS 210, Rn. 7.

[60]

Trennung von Eigentum und Leitung.

[61]

IDW WP Handbuch, Kap. U Rn. 232.

[62]

IDW WP Handbuch, Kap. U Rn. 241.

Teil 1 Tax Compliance und Unternehmen› 8. Kapitel Ermittlungsmethoden und -kompetenzen von Steuerfahndung und Betriebsprüfung und daraus resultierende Risiken