Klaus Ulsenheimer - Arztstrafrecht in der Praxis

12. Weigerungsrecht des Arztes

13. Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen

14.Verletzung ärztlicher Feststellungs-, Darlegungs-, Beratungs- und Vergewisserungspflichten

a) Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs ohne schriftliche Feststellung nach § 218a Abs. 2 oder Abs. 3 StGB (§ 218b Abs. 1 S. 1 StGB)

b) Strafbares Erstellen einer unrichtigen Feststellung nach § 218a Abs. 2 oder Abs. 3 StGB (§ 218b Abs. 1 S. 2 StGB)

c) Untersagung der Feststellungsberechtigung

d) Strafbarkeit des abbrechenden Arztes nach § 218c StGB wegen der Verletzung bestimmter Darlegung-, Beratungs- und Vergewisserungspflichten

15.Verbotenes Werben für den Schwangerschaftsabbruch und verbotenes Inverkehrbringen geeigneter Mittel zum Schwangerschaftsabbruch (§§ 219a und b StGB)

a) Verbotene Werbung

b) Verbotenes Inverkehrbringen

Teil 6 Kastration und Sterilisation

I.Strafbarkeitsrisiken der Kastration

1. Die Kastration im engeren Sinne

2. Der Kastration weithin gleichgestellte ärztliche Behandlungen

3. Sonstige Eingriffe mit triebbeeinflussender Wirkung

4. Literaturhinweise

II.Strafbarkeitsrisiken der Sterilisation

1. Begriff der Sterilisation

2. Strafbarkeit der Zwangssterilisation

3. Die Straflosigkeit der freiwilligen Sterilisation

4. Sterilisation geistig Behinderter

5. Literaturhinweise

Teil 7 Strafbarkeitsrisiken der Fortpflanzungsmedizin und der Forschung an Embryonen und Stammzellen

I.Strafbestimmungen des Embryonenschutzgesetzes

1. Ziele und praktische Bedeutung des Embryonenschutzgesetzes

2. Überblick: straflose und strafbare Fortpflanzungsmedizin

a) Grundsätzliche Beurteilung der Verhaltensweisen

b) Strafbefreiung für die potenzielle Mutter und Teilnahme im Ausland

3. Erforderliche Auslegung ursprünglicher Verbote des ESchG

a) Reichweite der strafbaren postmortalen Insemination

b) Reichweite des Verbots der übertragungsunabhängigen Befruchtung (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG)

c) Spende von Samen, (imprägnierten) Eizellen und Embryonen

II. Strafbarkeit und Straflosigkeit der Präimplantationsdiagnostik

1. Einordnung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 und § 2 Abs. 1 ESchG

2. Die gesetzliche Spezialregelung der PID

a) Regelungsstruktur des neuen Rechts der PID

b) Würdigung der Gesetzgebung und konzeptionelle Probleme

c) Ausgewählte Praxisprobleme

III. Strafrechtliche Probleme des Stammzellgesetzes

1. Übersicht über die Regelungsmaterie

2. Anwendbarkeit im Ausland

3. Verhältnis zur PID de lege lata

4. Weitere Literatur zum Stammzellgesetz

Teil 8 Die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht (§§ 203-205 StGB) und das Sanktionsregime der DSGVO

I. Die Bedeutung der ärztlichen Schweigepflicht für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens

II. Das unbefugte Offenbaren fremder Geheimnisse (§ 203 StGB)

1.Die tatbestandlichen Voraussetzungen im Einzelnen

a) Täterkreis

b) Begriff des Geheimnisses

c) Fremdheit des Geheimnisses

d) Berufsspezifische Kenntniserlangung

e) Tathandlung des Offenbarens

f) Postmortale Schweigepflicht

2. Rechtfertigungsgründe

a) Einwilligung des Patienten (Entbindung von der Schweigepflicht)

b) Mutmaßliche Einwilligung

c) Gesetzliche Offenbarungspflichten

aa) Überblick

bb) Beschlagnahmen im Strafverfahren

d) Offenbarung zur Wahrnehmung eigener berechtigter Interessen

e) Gesetzliche Offenbarungsbefugnisse zum Schutz Dritter oder der Allgemeinheit

aa) Spezialgesetzliche Offenbarungsbefugnisse (neben §§ 138 f. StGB)

bb) Einzelfälle des § 34 StGB

cc) Strafbewehrte Offenbarungspflichten auf der Grundlage von Offenbarungsbefugnissen

f) Verschwiegenheitspflicht und Informationsansprüche der Angehörigen

3. Subjektiver Tatbestand

4. Qualifikation und Verwertungstatbestand

5. Tatbestand der unterlassenen Verpflichtung (§ 203 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 und 2 StGB)

6. Weiterführende Literaturhinweise

7. Strafprozessuale Bedeutung: Zusammenspiel mit dem strafprozessualen Schweigerecht nach den §§ 53, 53a StPO

III. Das Sanktionsregime der DSGVO

1. Sanktionstatbestände der DSGVO

a) Normaler Bußgeldrahmen

b) Erhöhter Bußgeldrahmen

2. Sanktionierung nach der DSGVO

3. Tatbestände zur weiteren Durchsetzung der DSGVO

4. Verfahrensfragen

Teil 9 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB) und Urkundenfälschung an Krankenakten (§ 267 StGB)

I. Inhalt der Strafbestimmung des § 278 StGB

1. Täterkreis

2.Tatobjekt: das unrichtige Gesundheitszeugnis

a) Gesundheitszeugnisse

b) Unrichtigkeit

3. Tathandlung, Versuch, Vollendung

4. Der subjektive Tatbestand

II. Urkundenfälschung (§ 267 StGB)

III. Fälschung von Patientendaten (§ 269 StGB)

Teil 10 Strafbare Verschreibung, Verabreichung und Überlassung von Betäubungsmitteln

I. Ziel und Systematik des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)

II. Die Voraussetzungen des Ärzteprivilegs (§ 13 Abs. 1 BtMG)

III. Bedeutung der BtMVV

IV.Strafbarkeit des Arztes nach BtMG

1. Überblick

2. Objektiver und subjektiver Tatbestand des § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 BtMG, Fahrlässigkeitsstrafbarkeit (§ 29 Abs. 4 BtMG), Irrtumsfälle, Strafschärfung (§§ 29 Abs. 3, 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG)

3. Strafbarkeit des Versuchs (§ 29 Abs. 2 BtMG)

4. Strafbarkeitsrisiken des Substitutionsarztes nach dem BtMG

5. Keine Dispositionsbefugnis des Einzelnen

V. Strafbarkeit des Arztes wegen fahrlässiger Tötung bzw. Körperverletzung (mit Todesfolge)

1. Bisherige Einschränkung des Prinzips der Selbstverantwortung durch den BGH

2. Neuere Rechtsprechung zur Abgrenzung der Verantwortungsbereiche bei der Substitutionsbehandlung

3. Literaturhinweise

Teil 11 Strafbarkeit nach dem AMG, insbesondere bei der klinischen Arzneimittelprüfung, und dem MPG bei der klinischen Prüfung von Medizinprodukten

I. Arzneimittelsicherheit und „klinische Prüfung“

II.Die Schutzbestimmungen der §§ 40 und 41 ff. AMG

1. Heilversuch und klinisches Experiment

2. Heilversuch und Humanexperiment

3. Heilversuch und „Heilversuchsreihen“

III. Klinische Prüfung unter Verwendung von Medizinprodukten

IV. Der Umfang des Strafrechtsschutzes der klinischen Prüfung von Arzneimitteln (§ 96 Nr. 10 und Nr. 11 AMG)

1. Strafbarkeit der klinischen Prüfung bei gesunden Menschen

2. Strafbarkeit im Bereich der klinischen Prüfung bei Kranken

3. Rechtslage bei Geschäftsunfähigkeit/Minderjährigkeit der Probanden

4. Vorsatzerfordernis, Rechtsnatur und Täterkreis des § 96 Nr. 10 AMG

5. Ausschluss der Strafbarkeit nach den Bestimmungen des Kernstrafrechts (Körperverletzung und Tötung) durch §§ 40, 41 AMG

6. Zur strafrechtlichen Beurteilung der Verabreichung eines Placebos

V.Zur Strafbarkeit des Arztes nach dem AMG beim off-label-use von Medikamenten

1. Off-Label-Use und Therapiefreiheit

2. Inverkehrbringen ohne Zulassung

3. Mögliche Strafbarkeit wegen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler

VI. Sonstige Strafbestimmungen des AMG

1. Unerlaubte Abgabe eines Arzneimittels

2. Unerlaubtes Handeltreiben mit Arzneimitteln

3. Unerlaubter Großhandel mit Arzneimitteln

4. Aufbereitung eines nicht zugelassenen Fertigarzneimittels

5. Einsetzen von ausländischen nicht zugelassenen Hormonspiralen

6. Strafbarkeit des Dopings

VII. Weitere Literaturhinweise

Teil 12 Strafbare Werbung und gewerbliche Betätigung des Arztes

I.Werbung und Standesrecht

1. Lockerung des allgemeinen Werbeverbots für Ärzte

2. Grundsätzliches Werberecht