Klaus Ulsenheimer - Arztstrafrecht in der Praxis

9. Keine „Vernunfthoheit“ des Arztes, kein „therapeutisches Privileg“

a) Ablehnung ärztlicher Hilfe aus Glaubens- und Gewissensgründen

aa) Akutsituation

bb) Elektive Eingriffe

cc) Intraoperatives Transfusionserfordernis

b) Keine Entscheidung „zu Lasten Dritter“

10. Die Erweiterungsoperation bei unvorhersehbaren Abweichungen vom ursprünglichen Operationsplan

11. Aufklärungspflichtiger, Aufklärungsadressat, Zeitpunkt und Form der Aufklärung

a) Wer klärt auf?

aa) Aufklärung durch den behandelnden Arzt

bb) Delegation der Aufklärung auf andere Ärzte

b) Die aufzuklärende Person

aa) Die natürliche Einsichtsfähigkeit als Voraussetzung wirksamer Einwilligung

bb) Minderjährige Patienten

cc) Einwilligungsunfähige Volljährige

12. Der Zeitpunkt der Aufklärung

a) Die Umstände des Einzelfalls entscheiden

b) Zeitpunkt bei stationären Eingriffen

aa) Unterschiedliche Zeitpunkte für Operateur und Anästhesist

c) Ambulante und stationär diagnostische Eingriffe

d) „Verspätete“ Aufklärung

e) Problemfall Geburtshilfe

f) Keine „Verfallsfrist“ für die Aufklärung

13.Die Form der Aufklärung

a) Schriftform kein Wirksamkeitserfordernis

b) Gespräch unerlässlich

c) Sprachkundige Person

d) „Einwilligungserklärung“

e) Das Konzept der Stufenaufklärung

14. Dokumentation und „Beweissicherung“

15. Keine „unbilligen Anforderungen“ an den Nachweis der Aufklärung

16. „Ständige Übung“

17. Wegfall der Aufklärungspflicht

a) Vorinformierter Patient

b) Ausdrücklicher Verzicht

aa) Kein Blankoverzicht

bb) Kein Verzicht durch Berechtigte?

c) Aufklärung „kontraindiziert“

d) Unmöglichkeit der Aufklärung

18. Keine Haftung des Arztes trotz Verletzung der Aufklärungspflicht

a) Der Erfolg liegt außerhalb des „Schutzbereichs der Norm“

b)Fehlende Kausalität des Aufklärungsmangels

aa) Hypothetische Einwilligung

bb) Nachweis der hypothetischen Einwilligung

cc) Zivilverfahren

dd) Strafverfahren

19.Irrtumsprobleme im Rahmen der Einwilligung

a) Tatbestandsirrtum

b) Verbotsirrtum

VII. Die Zurechenbarkeit des Erfolges

1.Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang

a) Sog. doppelte Kausalitätsprüfung der Rechtsprechung

b) Gebotene Prüfung des rechtmäßigen Alternativerhaltens

c) Spezifischer Pflichtwidrigkeitszusammenhang

d) Striktes Verständnis – Anforderungen an den Nachweis

aa) An Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts auch bei pflichtgemäßem Verhalten

bb) Vermeidbarkeitstheorie und Geltung des Grundsatzes in dubio pro reo

cc) „Vernünftige“ Zweifel in ihren Auswirkungen

e) Praktische Auswirkungen der unterschiedlichen Ansichten von Judikatur und Risikoerhöhungslehre

f) Die Feststellung einer „an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit“ in der Praxis – Bedeutung der Lebensverkürzung

aa) Keine sichere Lebensrettung

bb) Sichere Lebensverlängerung

cc) Dauer der Lebensverkürzung

dd) Lebensverkürzung um Stunden

ee) Reale Konsequenzen der neueren Rechtsprechung

ff) Kritik und Grenzen der neueren Rechtsprechungsentwicklung

h) Fehler bei der Kausalitätsprüfung in der Praxis

2.Der Schutzzweckzusammenhang und seine Bedeutung als haftungseinschränkendes Kriterium

a) Unterscheidung von Pflichtwidrigkeits- und Schutzzweckzusammenhang

b) Beispiele für den fehlenden Schutzzweckzusammenhang

3. Die eigenverantwortliche Selbstgefährdung- und Schädigung

4. Das Dazwischentreten des Opfers und Dritter

VIII. Die objektive Vorhersehbarkeit des Erfolges

IX. Die praktisch relevanten Rechtfertigungsgründe im Arztstrafrecht

1. Die Einwilligung

a) Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Patienten

b) Aufklärung des Patienten

c) Willensmängel

aa) Beispiele

bb) Einwilligung ad personam

cc) Heimliche Aids-Tests

d) Die Sittenwidrigkeit des Eingriffs (§ 228 StGB)

aa) Rechtliche Zulässigkeit der „Wunschsectio“

bb) Zulässigkeit weiterer nicht indizierter verbreiteter ärztlicher Handlungen

cc) Sittenwidrigkeit des Doping

2.Die mutmaßliche Einwilligung

a) Eigenständigkeit des Rechtfertigungsgrundes

b) Fallgestaltungen der mutmaßlichen Einwilligung

c) Subsidiarität der mutmaßlichen Einwilligung

d) Maßgeblichkeit des Patientenwillens

e) Erforschung des mutmaßlichen Willens

3. Unrechtsausschlussgründe: Erlaubnistatbestandsirrtum und hypothetische Einwilligung

4. Sonstige Rechtfertigungsgründe

X. Voraussetzungen des Schuldvorwurfs wegen fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung

1. Der subjektive Maßstab für die Frage der Sorgfaltspflichtverletzung

2. Die subjektive Voraussehbarkeit des Erfolges

3. Die Zumutbarkeit der Einhaltung der gebotenen Sorgfalt

XI.Die Körperverletzungsdelikte §§ 223 ff., § 340 StGB

1. Der objektive Tatbestand der Körperverletzung (§§ 223, 229 StGB)

2. Die vorsätzliche Körperverletzung

a) Abgrenzung: Vorsatz – Fahrlässigkeit

b) Die Abgrenzungskriterien

c) Gebotene Vorsicht anhand von Beispielen

d) Beispiele für Vorsatzfälle

e) Versuchsstrafbarkeit (§ 223 Abs. 2 StGB)

f) Verlust des Versicherungsschutzes bei Vorsatz

3. Prozessuale Aspekte der vorsätzlichen und fahrlässigen Körperverletzung

a) Der Strafantrag

b) Das „besondere öffentliche Interesse“ als Prozessvoraussetzung

c) Richterliche Überprüfung des „besonderen öffentlichen Interesses“

d) Verjährungsbeginn insbesondere bei unechten Unterlassungsdelikten

4. Die qualifizierten Tatbestände der Körperverletzung (§§ 224, 226, 227, 340 StGB)

a) Die gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB)

b) Die schwere Körperverletzung (§ 226 StGB)

c) Die absichtliche oder wissentliche Herbeiführung der schweren Folge (§ 226 Abs. 2 StGB)

d) Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB)

aa) Voraussetzungen nach der Rechtsprechung

bb) Ggf. drastische Rechtsfolgen des § 227 StGB

cc) Anwendungsbeispiele und Einschränkungsbedarf

e) Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB)

Teil 2 Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c Abs. 1 StGB)

I.Allgemeine Grundlagen

1. Strafgrund; Keine Sonder- oder erweiterte Berufspflicht für Ärzte

2. Rechtsnatur des § 323c Abs. 1 StGB: echtes Unterlassungsdelikt

3. Unzulässige Umfunktionierung des § 323c Abs. 1 StGB zu einem „Auffangtatbestand“

a) Unerheblichkeit des Sorgfaltspflichtverstoßes

b) Verkennung des Vorsatzerfordernisses

II.Die tatbestandlichen Voraussetzungen im Einzelnen

1.„Bei“ einem „Unglücksfall“

a) Das Tatbestandsmerkmal „Unglücksfall“

b) Suizid(-Versuch) als Unglücksfall i. S. v. § 323c Abs. 1 StGB?

c) Ex-post-Bestimmung des Unglücksfalls

d) Raum-zeitliche Beziehung („bei“) zum Unglücksfall

2.Die Erforderlichkeit der Hilfeleistung

a) Ex-ante-Bestimmung der Erforderlichkeit

b) Bestmögliche Hilfeleistung

c) Erforderlichkeit der Krankenhauseinweisung

d) Untersuchung Bestandteil der erforderlichen Hilfe

e) Hausbesuch als erforderliche Hilfeleistung

f) Grenzen der „erforderlichen“ Hilfe

3. Die Zumutbarkeit der Erfüllung der Hilfspflicht

4. Das Vorsatzerfordernis, Tatbestands- und Verbotsirrtum

5. Subsidiarität des § 323c Abs. 1 StGB

6. Strafrahmen, Verjährung

III. Literatur zu § 323c Abs. 1 StGB

Teil 3 Ärztliche Sterbehilfe – Grenzen der ärztlichen Behandlungspflicht – Behandlungsabbruch – Tötung auf Verlangen – Beihilfe zum Suizid