Udo Wackernagel - Fiskalstrafrecht

98

Die Bekämpfung der Hinterziehung und die vollständige Erhebung der Mehrwertsteuer, der die fragliche nationale Vorschrift dienen sollte, hat der EuGH als eine solche, dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung angesehen. Aufgrund dieser besonderen Bedeutung könne eine Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Art gerechtfertigt sein, wenn zur Erreichung eines solchen Ziels mit diesen Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen komplementäre Zwecke verfolgt werden, die gegebenenfalls verschiedene Aspekte desselben rechtswidrigen Verhaltens betreffen. [25] Daher hat es der Gerichtshof bei Zuwiderhandlungen im Bereich der Mehrwertsteuer als legitim angesehen neben einer pauschal festgesetzten Verwaltungssanktion, die bei jedem Verstoß verhängt werden kann, eine zusätzliche schwerer strafrechtliche Sanktion in besonders schweren Fällen des Mehrwertsteuerbetrugs zu verhängen.

99

Diese doppelte Bestrafung sei jedoch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur dann vereinbar, wenn die vorgesehene Kumulierung der Sanktionen nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung der mit der nationalen Regelung verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, unter mehreren gleich wirksamen Mitteln ist das mildeste Mittel zu wählen.[26] Bei der Bewertung der Erforderlichkeit ist nach der Rechtsprechung des EuGH ferner zu berücksichtigen, ob die Regelung, die eine solche Kumulierung vorsieht, klare und präzise Regeln aufstellt, die es dem Bürger ermöglichen, vorherzusehen, bei welchen Handlungen und Unterlassungen eine solche Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen in Frage kommt. [27] Der EuGH[28] hatte das im Vorlagefall bejaht, obwohl die kriminalstrafrechtliche Verfolgung auch nach Abschluss des Verwaltungssanktionsverfahrens noch möglich war und die beiden Verfahren unabhängig voneinander durchgeführt werden, jedoch ist die strafrechtliche Sonderverfolgung auf schwere Fälle beschränkt, in denen der Hinterziehungsbetrag 50.000 € überschreitet. Hier sei die Durchführung des nachträglichen Strafverfahrens geboten, weil ansonsten die Sanktion nicht dem Unrecht der Tat entspreche (vgl. auch Art. 49 Abs. 2 GRCh).

100

An die Vorschriften des nationalen Rechts sei zudem die Anforderung zu stellen, dass die Verhängung einer kumulierten Strafe verhindert werden muss, die in der Gesamtbetrachtung tat- und schuldunangemessen erscheint. Schließlich sei mit Blick auf die Rechtsprechung des EGMR[29] darauf hinzuweisen, dass eine doppelte Sanktion nur zulässig ist, wenn ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen dem Steuerstraf- und dem Steuerverfahren bestehe.

[1]

EGMR NJW 2010, 3145 – Gäfgen.

[2]

EuGH EuZW 2003, 666 (670, Rn. 69) – Steffensen.

[3]

EuGH NJW 2013, 1215 ff. – Melloni.

[4]

EuGH NJW 2013, 1145, 1147, Rn. 40 – Radu.

[5]

Bülte NZWiSt 2014, 321 ff.; Dannecker EvZ 2009, 110 ff.

[6]

Vgl. hierzu Dannecker EuZ 2009, 110 ff.

[7]

EuGH NJW 2007, 3412 ff. – Kretzinger; vgl. aber auch EuGH NJW 2007, 3416 ff. – „Kraaijenbrink“; EuR 2003, 929 ff. – „ Gözütok“ .

[8]

EuGH NJW 2007, 3412, 3413.

[9]

Vgl. Dannecker EuZ 2009, 110 ff.; vgl. auch Schaumburg/ Peters Kap. 4.1 ff.

[10]

EuGH NJW 2011, 983 ff. – Mantello.

[11]

EuGH NJW 2011, 893, 985, Rn. 47 – Mantello.

[12]

EuGH NJW 2011, 893, 985 Rn. 47 – Mantello.

[13]

EuGH 5.6.2014 – C-398/12 (Rs. M.); vgl. hierzu Bülte NZWiSt 2014, 321, 324.

[14]

EuGH NJW 2007, 3412, 3414, Rn. 42 – Kretzinger; vgl. ferner Hackner NStZ 2011, 425, 428.

[15]

Vgl. nur Schaumburg/ Peters Kap. 4.10 ff.

[16]

EuGH NJW 2013, 1415 ff.; ferner EuGH MwStR 2018, 551, 553, Rn. 20 – Menci.

[17]

Vgl. auch EuGH EuZW 2012, 543; eingehend hierzu auch EuGH MwStR 2018, 551, 554, Rn. 40 – Menci.

[18]

EuGH NJW 2013, 1415, 1417, Rn. 35 m.w.N.; EuGH MwStR 2018, 551, 553 f., Rn. 26 – Menci.

[19]

Vgl. Bülte HRRS 2011, 465 ff.

[20]

Tiedemann NJW 1993, 49.

[21]

Bülte NZWiSt 2014, 321, 326; Schaumburg/ Peters Kap. 11.87 ff.

[22]

EuGH 20.3.2018 – C-524/15, HRRS 2018, 372.

[23]

EuGH 27.5.2014 – C-129/14 PPU Rn. 55 f.

[24]

EuGH 20.3.2018 – C-524/15 Rn. 41.

[25]

EuGH 20.3.2018 – C-524/15 Rn. 44.

[26]

EuGH 20.3.2018 – C-524/15 Rn. 46; vgl. auch EuGH v. 25.2.2010 – C-562/08 Rn. 43 m.w.N.

[27]

EuGH 20.3.2018 – C-524/15 Rn. 48 f.

[28]

EuGH 20.3.2018 – C-524/15 Rn. 54 ff.

[29]

EGMR 15.11.2016, A u. B vs. Norway, § 132.

2. Kapitel Europäisierung des Strafrechts› VII. Europäische Staatsanwaltschaft

101

Im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit nach Art. 20 EUV, Art. 326, 327, 329 AEUV und auf der Grundlage von Art. 86 Abs. 4 AEUV hat der Europäische Rat am 12.10.2017 die Umsetzung des Projekts einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA – European Public Prosecutor‚s Office – EPPO) beschlossen. Diese neue Behörde, die in Luxemburg angesiedelt wird, soll sich der Bekämpfung der schweren, grenzüberschreitenden Kriminalität, insb. der Bekämpfung von Mehrwertsteuer-Betrug widmen. Grundlage des Aufbaus der Europäischen Staatsanwaltschaft sind die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12.10.2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) sowie die sog. PIF-Richtlinie (Richtlinie 2017/1371/EU). An der verstärkten Zusammenarbeit werden voraussichtlich 20 Mitgliedstaaten teilnehmen, wobei die Einzelheiten noch unklar sind und die niederländische Regierung im Oktober 2017 erklärt hatte, dass sich die Niederlande mittelfristig auch an der EuStA beteiligen werden (vgl. auch Erwägungsgrund 8 der Verordnung).

2. Kapitel Europäisierung des Strafrechts› VII. Europäische Staatsanwaltschaft› 1. Zielrichtung und Grundlagen

102

Da die EuStA in ihren Aufgaben eng mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union verbunden ist, bestehen auch nur insofern Zuständigkeiten. Es geht also im Wesentlichen um die Bekämpfung grenzüberschreitender Wirtschaftskriminalität. In Art. 4 der Verordnung heißt es dementsprechend, die EUStA sei zuständig für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung in Bezug auf Personen, die als Täter oder Teilnehmer Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union i.S.d. Richtlinie (EU) 2017/1371 begangen haben. Die EUStA führt die Ermittlungen, ergreift Strafverfolgungsmaßnahmen und nimmt vor den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr, bis das Verfahren endgültig abgeschlossen ist.

103

Art. 5 der Verordnung stellt klar, dass auch die EUStA in all ihren Tätigkeiten an die Grundrechtecharta der Europäischen Union und die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit gebunden ist. Die Ermittlungen der Behörde erfolgen im Wesentlichen nach der Verordnung, subsidiär aber nach nationalem Recht. Dabei ist die EuStA verpflichtet, unparteiisch zu ermitteln und sowohl belastende als auch entlastende Beweise zu erheben. Die Staatsanwaltschaft ist ferner nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung unabhängig und nur dem europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission für ihre allgemeinen Tätigkeiten rechenschaftspflichtig.