Helmut H. Schulz - Berichte von der Reichstagstribüne

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Es gab keine Sperrklausel; dem zufolge bot das Parlament von Weimar ein buntes Bild aus kleinen und kleinsten Parteien und den großen Mehrheitsparteien. Was der Berichterstatter oben so sehr beanstandet, den Mangel an Wissen und Takt im Umgang der Parlamentarier miteinander und mit der Regierung, das erklärt sich aus der Ursprünglichkeit der Zusammensetzung des Parlamentes. Der Reichstag von 1919 war ein Neuling und musste seine Spielregeln neu erfinden. Die Revolution, die in den alten deutschen Ländern verschie-dene Kräfte und seltsame Koalitionen hervorgebracht hatte, brachte Frauen und Männer in den Reichstag, die in der Tat von ihren Frak-tionsführern gelenkt wurden. Während das Parlament Gesetze beriet, stand zum Beispiel Mitteldeutschland in hellem Aufstand und der so-zialdemokratische Reichswehrminister musste das Heer in die Auf-standsgebiet schicken; Freikorps und Rebellen lieferten sich Gefechte und gingen erbarmungslos mit ihren Gefangenen um.

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Wie immer überbieten sich auch diesmal die Radikalen der äußersten Linken in der Rüdigkeit des Tones. Daß der Abgeordnete Bock-Gotha erklärt, unsere juristischen Professoren prostituieren sich für Geld, ist noch feines Benehmen. Weit ärger treiben es die Levi und Rosenfeld und Koenen, deren Worte bisweilen in dem Tumult, den sie erregen untergehen, und zwar Tumult weniger von der Rechten her, als von den sozialdemokratischen Nachbarn. Man bekommt ein lebendiges Bild davon, was aus der deutschen Justiz würde, wenn sie diesen Händen anvertraut wäre. Während die meisten Bürgerlichen, von dem Treiben angeekelt, den Saal verlassen haben, solange gerade Koenen geifert, schreit der mehrheitssozialistische Abgeordnete Hörsing plötzlich mit Stentorstimme: Lausejunge! Den auf ihn eindringenden Adolf Hoffmann stößt er mit der Faust vor die Brust: Herr Präsident, hier ist ein total Besoffner!, ruft der Zehn-Gebote-Hoffmann hinauf. In der Tat, Exzellenz, der Herr Oberpräsident Hörsing haben ein bißchen stark gefrühstückt; Exzellenz werden von den Genossen Hoch und Stücklen hinausgeleitet. Die Zurückbleibenden nehmen den Reichsjustizetat gegen die äußerste Linke an. Zwischen den Unabhängigen und den Sozialdemokraten aber scheint nach diesen Szenen eine Wiederherstellung der Ehe auf Zeit zurzeit nicht denkbar zu sein. Ihr Leimen soll das Lebenswerk des großen Scheidemann krönen.

27. Januar 1921

...Die Frauen des Reichstages, die Frauen sämtlicher Parteien, von denen allein Klara Zetkin sich ausgeschlossen hat, verlangen Reichsmittel, um die Jugendhilfe zu organisieren. Sofort zeigt sich aber auch wieder die rote Faust, dieses mal von einem Wirrkopf dirigiert. Der sozialdemokratische Schriftsteller, Abgeordneter Dr. Löwenstein hielt hier seine pädagogische Programmrede, die er an geeigneterer Stelle nicht losgeworden ist, da man ihn als Großberliner Kultusminister nicht bestätigt hat. Dieses Programm führt sicher nicht zu einem neuen Königgrätz. Er will jede Schulordnung aufheben, den Schüler zum freien Herren machen, der nur seiner »inneren Entwicklung« zu folgen hat; das ist, wie mir scheint, der kürzeste Weg nicht zur Zucht, aber zum Zuchthaus. Noch mehr; Dr. Löwenstein erwartet sogar die - »Weiterbildung der ethischen und sozialen Begriffe« von der freigelassenen Jugend, während wir bisher annahmen, daß diese Begriffe ihr erst überhaupt beigebracht werden müßten. Es ist der alte unselige Irrtum aller pädagogischen Nichtfachmänner von Rousseau bis Tolstoi, der uns hier erneut vorgetragen wird. Im Jahre 1906, noch mitten während der russischen Revolution, besuchte ich den Einsiedler von Jasnaja Poljana und erzählte ihm, wie entsetzlich verwahrlost ich überall von Petersburg bis Baku die Jugend seines Landes vorgefunden hätte, wie wüst sie gegen Eltern und Lehrer rebelliere, und wie schauerlich der Sittenzustand bei ihr sei. Der kleine alte Tolstoi sah mich aber nur mißbilligend an und meinte störrisch: Die Zeiten sind anders, es ist nötig, daß die Eltern sich vor den Kindern beugen...

Im Dezember vor zwei Jahren erließ der Volksbeauftragte Friedrich Ebert eine Verordnung, wonach das neue Heer der Republik aus Hundertschaften zu bestehen habe, die ihre Offiziere aus der eigenen Mitte wählten. Als dann im Januar die Volksbeauftragten in der Reichskanzlei eingekeilt waren und draußen der Pöbel tobte, flog die Verordnung nebst vielen anderen Theorien auf den Müllhaufen.

NB. Es ist schon merkwürdig, daß die Liberalisierung der Schule regelmäßig das Gegenteil erreicht, was ihre Aktivisten propagieren; keine höhere Moral durch Selbsterziehung, sondern Auflösung der »Zucht und Sitte«, wie sie damals auf der Tagesordnung stand. Pädagogische Systeme gehören bis heute zu den Tummelplätzen föderaler Parlamente, die auf diesem Feld schalten, wie sie es für richtig halten, je nach Koalition. Und infolge der Kulturhoheit der Länder ist ihnen auch keine Hemmung auferlegt.

28. Januar 1921

Mit gemessener Zurückhaltung erwähnt Dr. Geßler (kurzfristig Reichswehrminister für Verteidigung, HHS) die Tatsache, daß Napoleon den viereinhalb Millionen Preußen im Frieden von Tilsit 42 000 Soldaten zudiktiert habe, während heute 60 Millionen Deutsche nur 100 Tsd. Mann unterhalten dürfen. Der Reichswehrminister selbst hat sicherlich ein Gefühl für die Schmach. Aber auch wie Noske ein Gefühl tiefer Dankbarkeit gegenüber diesem verleumdeten, bespienen, mißhandelten Offizierskorps, das mitten in der ganzen Revolutionsnarrheit und unter den Zerstörerhänden der Volkstribunen unseren Staat doch vor dem äußersten bewahrt haben ...

30. Januar 1921

Das deutsche Volk hat auf der ganzen Linie gesiegt, verkündete Scheidemann von der Freitreppe des Reichstages aus. Nun hat er die Rechnung in Händen. Das Pariser Diktat ist da! Die Summe in dem von uns gegebenen Blankowechsel ist ausgefüllt! Unser Schuldbetrag ist heraus! Wir sollen insgesamt, die Ausfuhrabgabe dazu gerechnet, 270 Milliarden Goldmark an Besitztümern und, weil das ganze Volksvermögen dazu nicht ausreicht, in Waren - also Fronarbeit - hergeben. Das sind in heutigem republikanischen Papiergeld über 3.500 Milliarden Mark. Das bedeutet, daß jedes neugeborene Kind in Deutschland mit 60 Tsd. Mark Schulden an die Entente zur Welt kommt. Ob dieses Ungeheuerlichen stockt selbst unseren Reichstagsabgeordneten der Atem. Als der Außenminister Simons den Eingang der Pariser Forderung, die auch von den italienischen und japanischen »Freunden« unterschrieben ist, im Reichstag kurz erwähnt und ohne auf den Inhalt einzugehen, um Aufhebung der Sitzung bittet, macht der Unabhängige Lebedour einige Schritte auf die Tribüne zu, will wohl reden, fühlt offenbar aber die Glieder bleischwer werden. Er schweigt. Das ganze Parlament schweigt. Wenn man endlich vor seinem Ziel steht, vor dem frisch geschaufelten Grabe, da hört der Rededrang auf. Stille. Totenstille.

NB: Die Pariser Festlegungen vom 24. Januar 1921 - die Konferenz der Siegerstaaten dauerte bis zum 29. 01. - wurden also umgehend der Regierung zugestellt und im Reichstag bekannt gemacht. Die Entente war nicht bereit, das Entgegenkommen der Revolutionäre vom November 1918 zu honorieren, der Bitte, in ihren Forderungen maßzuhalten. Die Alliierten mögen es überhaupt bald bereut haben, den angebotenen Waffenstillstand, die Kapitulation, vorschnell angenommen und sich des Vorteils der totalen Kontrolle in einem von ihnen militärisch besetzten Deutschland entschlagen zu haben. Dies sollte ihnen nicht noch einmal passieren, wie die totale Kapitulation 1945 lehrt. Zweitens verrät der Begriff Freunde, zumindest auf einige der ehemaligen Gegner und Verbündete angewendet, wie er als Unterwerfungsgeste durch die Koalition in Gebrauch kam, dass sich diese Freunde keineswegs in Sachen Liebesdienste gegenüber ihren Konkurrenten für zuständig hielten. Sicherheitshalber galt 1945 die militärische Kapitulation nicht nur für Wehrmacht und Regierung, sondern für das Deutsche Volk als Ganzes, mit entsprechenden Rechtsfolgen. Es hatte das Deutsche Volk kapituliert, nicht die Regierung und die Streitkräfte.

1. Februar 1921

Der jetzige Reichskanzler Fehrenbach hat, wie man zu sagen pflegt, sehr nahe ans Wasser gebaut und versucht, indem er selber Männerzähren vergießt, auf fremde Tränendrüsen reizsam zu wirken. So hat er am 12. Mai 1919 das gerade eingetroffene Versailler Diktat durch eine Rede voll triefender Sentimentalität abzuwenden versucht, indem er an die Herzen der Christen, der Rechtslehrer, der Künstler unter den feindlichen Nationen appellierte und aus einem Männerchor Hegars - in seinen Mußestunden war Fehrenbach Dirigent des Gesangvereins in Freiburg - den rührenden Vers anführte: »O Himmel der Heimat, wie hart bist du, hast deinen Söhnen nur Fluch!« ... Vor einem gut besetzten Hause, vor dem schwarzen Gewimmel der Logen, in denen auch der niederländische Gesandte, der ungarische Geschäftsträger und andere Diplomaten das erlösende Stichwort »Nein« endlich hören wollen, vor dem internationalen Preßkopf der Journalistentribüne, vor einer mit über zweihundert vor- und nachnovemberlichen Geheimräten überfüllten Bundesratsestrade erstattet Simons Bericht über die letzte und stärkste Pariser Erpressernote. Ganz sachlich, ganz trocken. Nur ein kleines Zugeständnis an die Fehrenbachweise; Simons konstatiert mit treuherzigem Augenaufschlag vor aller Welt, daß Deutschland ein ehrlicher Schuldner sei und ganz gewiß bis zum Letzten seine Versailler Pflichten erfüllen wolle, nur müsse die Entente bedenken, daß wir Ellenbogenraum zur Arbeit brauchten; Gefängnisarbeit schaffe keine Überschüsse... Wir wollen verhandeln, wir wollen abhandeln, also beileibe nicht einfach Nein! sagen und unsere Unterhändler, ehe wir von den Verrücktheiten angesteckt werden, aus dem Pariser Irrenhaus abberufen. Das ist der weiche Illusionist Fehrenbach, das ist der trockene Jurist Simons, die sich auf dieser - mittleren Linie getroffen haben. Kurz vor Beginn des Weltkrieges, als man allmählich darauf kam, daß man über das Ziel Klarheit haben müßte, wurden im Reichsjustizamt Struckmann, Simons, Brecht mit der Ausarbeitung eines Friedensentwurfes betraut. Durch seine sachliche Unermüdlichkeit empfahl sich Simons, aber es fiel auf, daß er die politische Psyche Englands und der Westländer überhaupt nicht richtig einzuschätzen wußte. Er weiß es auch heute nicht; und Fehrenbach weiß nur in der Musik Bescheid. Die Nation aber harrt voll zitternder Ungeduld auf einen Führer. Eine Regierung, die nur ein Ausschuß von Parlamentariern ist, kann nicht führen, kann nicht Weltgeschichte machen, denn das Parlamentariertum lebt von Kompromissen auf mittlerer Linie, schiebt die Verantwortungen ab; einer versteckt sich immer hinter dem anderen, und schließlich wird einer hervorgestoßen, der namens der Regierung, namens der Koalition, namens einer Partei die ausbedungenen Ungereimtheiten dann vorbringen muß ...

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