Robert Hanke - Jalta 2.0

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Die Europäische Union steht bekanntermaßen vor großen inneren und äußeren Herausforderungen. Diese sind zum Teil, siehe Islamismus, Schuldenkrise, Terrorgefahr und Zuwanderung, miteinander verknüpft. Hinzu kommen komplizierte Beziehungen zu zwei großen Nachbarn, zu Russland und zur Türkei. Die Neuordnung dieser Beziehungen sind das Leitthema dieses Buches.
Außenpolitisch haben gegenseitige Fehlwahrnehmungen, blinde Flecken in der Wahrnehmung des anderen, überhöhte Erwartungen sowie von EU-Seite das Primat einer werte-geleiteten anstatt einer maßvollen interessengeleiteten Außenpolitik zu dieser Situation beigetragen. Eine Politik klarer Abgrenzung und des gegenseitigen «In-Ruhe-Lassens» kann künftig zur Beruhigung und Befriedung der Situation beitragen.
Der äußeren Form nach erfolgt diese Neuordnung auf dem Wege eines Grundsatzabkommens, welches die Erfahrungen des Abkommens von Jalta und seiner Folgen nutzbringend berücksichtigt. Dies inkludiert politische Spielräume punktueller Zusammenarbeit, bei der keine der beiden Seiten sich zu etwas gedrängt fühlen muss. Ein solches Abkommen hätte gerade für die EU stabilisierende und legitimierende Wirkung nach innen.

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e) Das Iranische Atomprogramm, siehe dazu auch 6.2.2.2.

Die Rivalität und die Blockbildung zwischen Iran und Saudi-Arabien, die in der Levante auch entlang konfessioneller Trennlinien stattfindet, trägt dazu bei, dass diese neuen Konfliktlinien bisherige Grenzziehungen, auch die Sykes-Picot-Linie, auch in ihrer politischen Intensität überlagern und somit ihrer bisherigen befriedenden Funktion berauben.

Das ausgerufene Kalifat ist mittlerweile fast wieder vom Erdboden verschwunden, aber bereits jetzt ist absehbar, dass Länder wie Syrien, Irak, aber auch Libanon, in Zukunft in ihrer bisherigen Form nicht weiterbestehen werden. Diejenigen Kräfte jedenfalls, die die Sykes-Picot-Line als Ursprung der Probleme empfunden haben, dürfen sich nun darüber freuen, dass sie dieses „Problem“ erfolgreich und blutig aus der Welt geschafft haben.

3.2.2. Vietnam 1945-1976

Nachdem im vorigen Abschnitt eine sehr langlebige Teilung besprochen wurde, geht es im Folgenden um eine Teilung, die nur 31 Jahre Bestand hatte. Verglichen mit anderen Teilungen ist dies ein vergleichsweise kleiner Zeitraum. Theoretisch hätte diese Teilung genau so langen Bestand haben können wie die Teilung Koreas, die ja bis heute andauert.

Der Unterschied darin besteht, was nur wenige wissen, dass es in Vietnam ein heterogenes religiöses Gemisch gibt, welches aus interessengeleiteten Gründen mutwillig von außen verändert wurde. Eine unrühmliche Rolle dabei spielten zum einen die Römisch-katholische Kirche in Vietnam (die es mittlerweile auch nicht mehr gibt) und zum anderen der damalige südvietnamesische Präsident Ngô Đình Diệm . Er rief die CIA ins Land, um 1 Million katholische Nordvietnamesen nach Südvietnam umzusiedeln, um so das kommunistische Nordvietnam zu schwächen. Dass er damit aber auch oppositionelle Strömungen in Südvietnam stärkte, hatte er nicht bedacht.

Dies gipfelte während der Buddhistenkrise 1963 in seiner Entmachtung und Tötung. Danach übernahm das südvietnamesische Militär die Macht, was aber die Situation innenpolitisch weiter zuspitzte, immer mehr Vietcong einsickern ließ, bis schließlich die USA herbei gerufen wurden. Aber auch sie konnten Südvietnam nicht mehr retten und somit konnte Nordvietnam sich zwölf Jahre später, nachdem sie die USA mit Schimpf und Schande aus dem Land gejagt hatten, sich ganz Südvietnam im Rahmen einer Wiedervereinigung einverleiben. Die traditionsreiche Stadt Saigon verlor ihren Namen. Hätte die CIA die katholische Umsiedlung 1954 nicht unterstützt, wäre das alles nicht passiert. Diese Teilung hat ihre befriedende Funktion von Anfang an nicht erfüllt.

3.2.3. Deutschland 1949-1990

Das Ende des Zweiten Weltkriegs fiel in eine Zeit zunehmender Rivalität zwischen Stalin und der Sowjetunion einerseits und den Westalliierten andererseits. Dies hatte nicht nur machtpolitische, sondern auch handfeste ideologische Gründe. Es ging um die Rivalität zweier Weltbilder. nämlich dem Kommunismus einerseits und Demokratie und Marktwirtschaft andererseits. Dieser Dualismus bestimmte weltweit das politische Geschehen und war auch in Korea maßgeblich.

Deutschland wurde nach dem verlorenen Krieg zunächst in vier Besatzungszonen, Berlin als Hauptstadt in vier Sektoren aufgeteilt. Bereits vier Jahre später hatten die Westalliierten aus wirtschaftlichen Gründen ihre Zonen und Sektoren zusammengelegt und so entstand 1949 die Bundesrepublik Deutschland und wenige Monate später die DDR .

Auch Österreich war nach dem verlorenen Krieg zunächst in vier Besatzungszonen, Wien als Hauptstadt in fünf Sektoren aufgeteilt worden. Trotzdem wurde Österreich 1955 als Ganzes, ohne Teilung, in die Eigenstaatlichkeit entlassen. Sämtliche ausländischen Truppen verließen das Land. Dies war nur möglich, weil festgeschrieben wurde, dass Österreich weder der NATO noch dem Warschauer Pakt beitreten durfte, mithin also militärisch und politisch neutral zu sein hatte. Dies ist auch der Grund, warum, 25 Jahre nach Auflösung des Warschauer Pakts, Österreich immer noch nicht Mitglied der NATO ist.

Der Verzicht auf militärische Stellungen in Niederösterreich und dem Burgenland dürfte der Roten Armee leichter gefallen sein als der Rückzug der kompletten Westgruppe aus der DDR. Einen Kampf um Österreich als ganzes zu führen, wäre aufgrund der vielen engen Täler, die ausgreifende Panzerbewegungen (auch Schützenpanzer) und massiven Lufttransport unverhältnismäßig aufwändig gemacht hätten, für keine der beiden Seiten ein lohnenswertes Unterfangen gewesen. Darüber hinaus war und ist die Wirtschaftskraft Deutschlands um ein vielfaches höher als die Österreichs und keine der beiden Seiten wollte darauf verzichten, sich diese Wirtschaftskraft strategisch zu sichern.

Schon zu Zeiten des Baues der Berliner Mauer war Westdeutschland der umsatz- und wachstumsstärkste Markt in Europa. Dies bedeutete bereits damals einen erweiterten Grad von Verantwortung, der auch mit einem erweiterten Ermessensspielraum für die Politik der Bonner Republik einher ging, den Willy Brandt mit den Ostverträgen dann auch konsequent nutzte. Was er begann, gipfelte 1975, von allen akzeptiert, in der KSZE-Schlussakte . Diese wiederum legte den Grundstein für universelle Selbstbestimmungs- und Menschenrechte, auf die sich 15 Jahre später alle, die das Joch des Kommunismus abschüttelten und sich auf den Weg der Postkommunistischen Systemtransformation begaben, erfolgreich berufen konnten.

Innerhalb des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe war die DDR von Anfang an bis zum Ende die erfolgreichste und produktivste Volkswirtschaft. Trotzdem bedurfte es der Niederschlagung des Aufstands des 17. Juni 1953 und des Baus der Berliner Mauer 1961, um das Land zu stabilisieren. Als weiterer Pfeiler der Stabilisierung stand immer die Sowjetunion im Hintergrund. In dem Moment jedoch, in dem in der Sowjetunion eine gesamte Generation von Politikern ( Leonid Iljitsch Breschnew , Juri Wladimirowitsch Andropow , Konstantin Ustinowitsch Tschernenko ; alle vor dem Ersten Weltkrieg geboren) das Politbüro mit den Füßen zuerst verlassen hatten, hatte auch die Ideologie des Stalinismus keine glaubhaften aktiven Vertreter mehr in der sowjetischen Politik. Dass der Nachfolger vor der Aufgabe stand, ein verkrustetes politisches und wirtschaftliches System von Grund auf zu modernisieren, lag auf der Hand. Diese Aufgabe packte er in Form von Glasnost und Perestroika auch an.

Die außenpolitischen Auswirkungen seines Politikwechsels hatten insbesondere in Form seiner Sinatra-Doktrin für die DDR zur Konsequenz, dass die Führung in Ost-Berlin sich nicht mehr darauf verlassen konnte, die Sowjetunion zur Stabilisierung um Hilfe rufen zu können. Keine zwei Wochen nach Bekanntwerden der Sinatra-Doktrin leistete Günter Schabowski sich seinen historischen Versprecher, der das Ende der Berliner Mauer und das Ende der DDR einläutete. Dieser Doktrin ist es zu verdanken, dass sich alle Völker Osteuropas auf den Weg der Transformation begeben konnten, ohne dass auch nur ein einziger Schuss gefallen ist. Der Plan „Befriedung durch Teilung“ hat hier also in besonderer Weise funktioniert. In dem Moment, in dem durch den Zusammenbruch des Kommunismus der zur Befriedung notwendige Zeitraum abgelaufen war, wurde auch die Teilung in Europa obsolet und unmittelbar aufgehoben.

3.2.4. Korea (seit 1948)

Der Plan „Befriedung durch Teilung funktioniert auch hier. Ein Ende dafür ist derzeit nicht absehbar. Nach der Wiederannäherung zwischen Kuba und den USA ist Nordkorea das letzte orthodox kommunistische Land der Welt und als solches weitgehend isoliert. Die Familie Kim regiert hier mittlerweile in der dritten Generation. Die Grenzen zwischen dem Kommunismus und einer Erbmonarchie sind hier fließend, allerdings bietet, abgesehen von einigen Emiraten, jede der derzeitigen echten Erbmonarchien auf der Welt ein moderneres Gesellschaftsbild als Nordkorea.

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