Robert Hanke - Jalta 2.0

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Die Europäische Union steht bekanntermaßen vor großen inneren und äußeren Herausforderungen. Diese sind zum Teil, siehe Islamismus, Schuldenkrise, Terrorgefahr und Zuwanderung, miteinander verknüpft. Hinzu kommen komplizierte Beziehungen zu zwei großen Nachbarn, zu Russland und zur Türkei. Die Neuordnung dieser Beziehungen sind das Leitthema dieses Buches.
Außenpolitisch haben gegenseitige Fehlwahrnehmungen, blinde Flecken in der Wahrnehmung des anderen, überhöhte Erwartungen sowie von EU-Seite das Primat einer werte-geleiteten anstatt einer maßvollen interessengeleiteten Außenpolitik zu dieser Situation beigetragen. Eine Politik klarer Abgrenzung und des gegenseitigen «In-Ruhe-Lassens» kann künftig zur Beruhigung und Befriedung der Situation beitragen.
Der äußeren Form nach erfolgt diese Neuordnung auf dem Wege eines Grundsatzabkommens, welches die Erfahrungen des Abkommens von Jalta und seiner Folgen nutzbringend berücksichtigt. Dies inkludiert politische Spielräume punktueller Zusammenarbeit, bei der keine der beiden Seiten sich zu etwas gedrängt fühlen muss. Ein solches Abkommen hätte gerade für die EU stabilisierende und legitimierende Wirkung nach innen.

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In dem Moment jedoch, wo diese drei benachbarten ausländischen Mächte erstarkten, war abzusehen, dass es mit Polen bergab gehen würde. In den Teilungen Polens 1772, 1793 und 1795 wurde Polen schrittweise auf die drei Nachbarreiche aufgeteilt. Dabei bleibe es allerdings nicht. Die Vierte Teilung Polens (und je nach Lesart die fünfte und sechste) ließen das Gebiet und die Bevölkerung nicht zur Ruhe kommen. Als solche wurden gezählt:

- Das russische Protektorat Kongresspolen 1815-1916

- Der Deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt 1939

- Die Westverschiebung Polens 1945

Dass vor diesem historischen Hintergrund die Polen weder den Deutschen noch den Russen über den Weg trauen, sollte daher nur allzu gut nachvollziehbar sein. Das macht den Weg der Deutsch-Polnischen Aussöhnung so schwierig.

Die Deutsch-Französische Aussöhnung war demgegenüber deshalb leichter, weil es im kollektiven Gedächtnis beider Völker sowohl Napoleon Bonaparte als auch Adolf Hitler gab und Frankreich nie auf fremde Staaten aufgeteilt wurde. Ein weiterer Stolperstein für die Deutsch-Polnische Auflösung war lange Zeit die Tatsache, dass die Westverschiebung Polens zu Lasten der Deutschen Ostgebiete ging, wofür die Polen allerdings am allerwenigsten konnten.

Was lehrt uns das für künftige Aufteilungen? Wie uns das Beispiel der Teilung der Tschechoslowakei 1992 zeigt, ist es gesellschaftlich dysfunktional und schädlich, zwei Bevölkerungsgruppen mit derart unterschiedlichen Mentalitäten in einem Staat zusammengefasst zu lassen. Eine einvernehmliche Trennung, wie in Abschnitt 7.3.12. skizziert, kann auch in der Zukunft eine sinnvolle Option darstellen, bedarf aber, da die Situation bereits eskaliert ist, analog zum Vertrag von Dayton 1995, der kooperativen Mithilfe ausländischer Mächte, die diesen Vorgang auch in der Zukunft verantwortungsvoll begleiten können und wollen.

3.2. Zeitweilige Befriedung durch Teilung

Im Gegensatz zu den zuvor besprochenen Teilungen vom Grünen Tisch gab es seit 1991, insbesondere in Osteuropa, Abspaltungen (insbesondere vom vormaligen Jugoslawien und der vormaligen Sowjetunion ) die erstritten wurden und von denen somit davon ausgegangen werden kann, dass sie den Willen des sich abspaltenden Volkes widerspiegeln. Diese Art der Teilungen ist seit den frühen 1990er Jahren als Regelfall an die Stelle früherer feudaler Teilungen getreten.

Eine dritte Art und Weise von Grenzziehungen und Teilungen ist eine, wie weder ausschließlich aus feudalem Eigeninteresse noch aus dem Volkswillen heraus zustande kommt, sondern alleine aus der Motivation, einen noch schlimmeren Konflikt zu vermeiden oder zumindest aufzuschieben. Die politische Beständigkeit derart zustande gekommener Teilungen hängt wesentlich davon ab, ob der einmal erreichte Zustand von allen Beteiligten als gegeben akzeptiert wird oder ob es Kräfte gibt, die wider besseres Wissen mutwillig immer wieder versuchen, Veränderungen zu eigenen Gunsten zu erzwingen.

3.2.1. Das Sykes-Picot-Abkommen 1915-2015

Eines der langlebigsten Teilungsabkommen der modernen Geschichte, stellt das Sykes-Picot-Abkommen von 1915 dar, welches erst 2015 durch den Vormarsch des Daesch (Islamischer Staat) grundlegend in Frage gestellt wurde. Grundsätzlich handelt es sich um eine Grenzziehung mit Israel , Jordanien und dem Irak auf der Südseite und dem Libanon , Syrien und der Türkei auf der Nordseite dieser Linie.

Vor 1915 war dieses Gebiet auf beiden Seiten dieser Linie Bestandteil des Osmanischen Reichs , welches sich, geschwächt durch den den Verlauf des Ersten Weltkriegs , in endgültiger Auflösung befand, nachdem es bereits seit 1830 wesentliche Herrschaftsgebiete verloren hatte.

Dieses Abkommen war Teil einer dreifachen politischen Lüge. Der britische Hochkommissar und Diplomat Henry McMahon brachte das Kunststück fertig, innerhalb kurzer Zeit das im wesentlichen gleiche Gebiet drei verschiedenen Vertragsparteien zuzusagen. Diese waren: Die Republik Frankreich, der Großmufti von Jerusalem und das Herrscherhaus der Haschimiten . Bekommen hat einen Teil des Gebietet gemäß der Balfour-Deklaration von 1917 letztlich eine vierte Vertragspartei, aus der der heutige Staat Israel hervor gegangen ist. Leidtragende seit damals und bis zum heutigen Tage sind die dort ansässig gewesenen Palästinenser .

Nördlich der vereinbarten Linie sollte das Interessen- und Einflussgebiet Frankreichs und südlich davon Großbritanniens sein. Diese Aufteilung spiegelte sich in den 1920 erteilten Völkerbundmandaten für beide Gebiete wieder. Nach dem zweiten Weltkrieg gingen aus ihnen die o.g. heutigen Staaten hervor. Obwohl die Region seit 1948 immer wieder von schweren Konflikten heimgesucht wird, ist diese Grenzlinie bis 2015 nie revidiert worden. Selbst die Hisbollah, die auf beiden Seiten dieser Grenzlinie operiert, hat dies 40 Jahre lang nicht geschafft. Eine denkbare Ursache hierfür ist, dass der heute religiöse Dualismus zwischen Sunniten und Schiiten erst in jüngerer Zeit wieder verstärkt politisch instrumentalisiert wurde. Folgende Ereignisse beförderten dies:

a) Die Islamische Revolution 1979 im Iran. Ein (aus der Sicht Saudi-Arabiens ) befreundeter Monarch (der Schah von Persien), mit dem man auch gerne mal Golf spielen ging, wurde durch eine islamistische Räterepublik , in der sich Elemente der Sozialistischen Sowjetrepublik Iran 1920-1921 wiederfanden, abgelöst.

b) Im Gefolge dessen wurden sowohl der Irak als auch Saudi-Arabien von den USA militärisch, technisch und wirtschaftlich als Gegengewicht aufgebaut, da die USA befürchteten, dass eine ganze Region dieser Ideologie anheim fallen könnte und somit die Öl- und Geschäftsinteressen der USA nachhaltig schädigen würden. Dass die Gegner des schiitischen Irans ganz oder teilweise Sunniten waren, diese Feinheit wurde im Westen teilweise als Spitzfindigkeit abgetan. Abwegiger und folgenreicher hingegen war die im Westen ebenfalls verbreitete Einschätzung, dass die Schiiten von Ideologie zerfressene, gewaltbereite, rückwärtsgewandte, Steinzeitmoslems seien, wohingegen die Sunniten als kooperativ, geschäftstüchtig, weltoffen ,tolerant und vertragsfähig betrachtet wurden. Die Art und Weise, wie sie ihre Frauen und Töchter behandelten, wurde von den alten weißen Männern, die ihre Frauen und Töchter kaum wesentlich weniger autoritär behandelten, nicht als Bestandteil eines grundsätzlichen Problems gesehen. Als Folge dieser Politik fand von 1980-1988 der Erste Golfkrieg statt, der sich im wesentlichen in der iranischen Ölprovinz Chuzestan abspielte.

c) 2003, im Nachgang der Terroranschläge am 11. September 2001 , wurde der Irak von den USA überrannt und Saddam Hussein entmachtet und später hingerichtet. Zeit seines Lebens hat er, obschon selber Sunnit, im Zusammenleben der drei Volksgruppen (Kurden, Schiiten, Sunniten) eine nicht immer rühmliche, aber immerhin weitgehend stabilisierende Rolle gespielt, welche nun, da das Land ohne Führung war, fehlte. Die Besetzung des Irak 2003–2011 war eine Zeit des Umbruchs. Geplant war ursprünglich ein Nation building , wie es erfolgreich in Deutschland und Japan nach dem zweiten Weltkrieg stattfand, aber 2011 erfolglos abgebrochen wurde und ein zutiefst, auch religiös, in drei Teile gespaltenes Land zurück ließ.

d) Im Zuge des Arabischen Frühlings kam es 2011 auch in Syrien zu Unruhen. Aufgrund der vorherigen Umstürze in Tunesien und Ägypten war die syrische Herrschaftselite um den Präsidenten Assad allerdings vorgewarnt. Sie hatte sich auf einen innenpolitischen Konflikt besser vorbereiten können, den sie dann auch mit aller Härte führte, so dass ein sofortiger Umsturz nicht gelang. Der seitdem tobende Bürgerkrieg hat das Land in noch weit kleinere zahlreichere Einheiten als im Irak zersplittern lassen. Konsolidierungsbemühungen auf Seiten der kämpfenden Opposition gelangen weitgehend nur auf der radikalen sunnitischen Seite durch den Kriegseintritt des irakischen Zweigs der Al-Qaida in den laufenden Konflikt. Durch die Inkorporierung sunnitischer syrischer Oppositionsmilizen fand eine Umbenennung in Daesch (Islamischer Staat), der 2014 auch ein eigenes Kalifat ausrief, also eine Eigenständigkeit für ein Gebiet postulierte, welches sich beiderseits der Sykes-Picot-Linie über ein Gebiet erstreckt, welches zeitweise die Flächenausdehnung der alten Bundesrepublik Deutschland 1957-1989 erreichte. Die Gegnerschaft des Daesch ist zersplittert in Regierung, Kurden, Islamische Front (auch sunnitisch), Hisbollah (schiitisch), sowie viele, viele kleinere, darunter auch religiöse Minderheiten wie Alawiten , Christen und Jesiden . All dies hat das friedliche Zusammenleben von Schiiten und Sunniten in keiner Weise befördert.

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