Robert Hanke - Jalta 2.0

Eine positive Wahrnehmung wird vom Grad des gegenseitigen Vertrauens bestimmt, welches optimalerweise im Laufe der Zeit wächst. Um aber diesen Prozess wachsenden gegenseitigen Vertrauens zu etablieren, ist es notwendig, überkommene Ressentiments in Frage zu stellen und einen Vertrauensvorschuss zu gewähren. Dass ein solcher Vertrauensvorschuss tatsächlich auch festgefahrene politische Prozesse wieder in Gang bringen kann, hat Barrack Obama , und das wird sein Vermächtnis sein, im Falle von Kuba und dem Iran (siehe auch en:JCPOA ) praxisnah veranschaulicht.

Eine Vertrauensleiter durchläuft von schlecht nach gut folgende acht Stufen:

Stufe 1: Der Feind

Stufe 2: Das Ärgernis

Stufe 3: Der Rivale

Stufe 4: Der Wettbewerber

Stufe 5: Der Geschäftspartner

Stufe 6: Der Kooperationspartner

Stufe 7: Der Verbündete

Stufe 8: Der Freund

Für die vorgenannten Stufen gibt es durchaus Stadien der Überlappung; sie lassen sich also oft nicht haargenau voneinander trennen. Insbesondere kann es in unterschiedlichen Politikfeldern zu einer Divergenz des erreichen Maßes gegenseitigen Vertrauens kommen.

Dies ist ein zweiseitiger Prozess, der sowohl beinhaltet, wie die östlichen Nachbarn die Europäische Union wahrnehmen, als auch, wie die Europäische Union die östlichen Nachbarn wahrnimmt.

Ein gutes Beispiel für eine solche Divergenz ist Marokko . Global betrachtet, kann man Marokko als Kooperationspartner (Stufe 6) betrachten. Dazu bei trägt auch, dass Marokko innerhalb der islamischen Welt sich mit besonderen Maßnahmen zur Stärkung der Stellung der Frauen in der Gesellschaft hervorgetan hat.

1. Seit 2006 bildet Marokko weibliche Imame aus und stärkt damit den weiblichen Anteil an der Deutungshoheit von Koran , Sunna und Haddithen , was in einem frauenfreundlicheren Islam münden soll.

2. Seit 2009 gibt es im marokkanischen Wahlrecht eine Frauenquote, die in vielen Kommunen erstmals eine aktive weibliche Teilhabe an Politik ermöglichte.

Beide Reformen wurden von der Europäischen Union begrüßt und unterstützt.

In gleicher Weise ist, weltpolitisch betrachtet, Marokko auch ein Ärgernis (Stufe 2). Der Stein des Anstoßes ist die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara seit 1975, die auch der Grund dafür ist, dass Marokko nicht der Afrikanischen Union beitreten darf und somit auch die üblichen institutionellen und zwischenstaatlichen Wege der Zusammenarbeit teilweise versperrt sind und mühsam durch bilaterale Vereinbarungen abgebildet werden müssen.

Derzeit sieht die Europäische Union, insbesondere in der Ukraine und an weiteren Grenzabschnitten, Russland als Rivalen (Stufe 3). Eine Lösung dieses einen Konflikts (Ukraine) könnte mit wenig Aufwand einen sofortigen spürbaren Fortschritt bis hin zu Stufe 6 (Kooperationspartner) bringen.

Für Russland hingegen stellt die Europäische Union eher ein Ärgernis (Stufe 2) dar, weil sie mit ihrer Politik der offenen Tür und ihren politischen Maßnahmen der sogenannten Östlichen Partnerschaft keine Begrenzung ihrer nachfrage-geleiteten Ausdehnung nach Osten hat erkennen lassen. Dass dies keine böse Absicht, sondern lediglich eine durch eine Fehlwahrnehmung der wechselseitigen Interessen hervorgerufene Fahrlässigkeit war, entschuldigt das Verhalten aus russischer Sicht nicht.

Auch hier könnte die einvernehmliche Beilegung des Ukraine-Konflikts eine sofortige Verbesserung der Wahrnehmung um 3 Stufen bewirken. Für Russland wären wir dann wieder ein respektabler Geschäftspartner, mehr aber auch nicht, weil alles, was darüber hinaus gehen würde, dem russischen Verständnis von Empathie widersprechen würde.

Die Türkei hingegen wird in der Europäischen trotz ihrer Position als NATO -Verbündeter (Stufe 7) hauptsächlich als Ärgernis (Stufe 2) wahrgenommen, was nicht zuletzt in der (auch im direkten Vergleich mit Wladimir Putin ) wenig vernunftgeleiteten, ja geradezu erratischen Politik von Recep Tayyip Erdoğan seit seines Betretens der politischen Bühne, begründet liegt.

Umgekehrt ist es nicht viel besser. Die Europäer, trotz ihrer Position als NATO-Verbündeter (Stufe 7) werden von der Türkei „lediglich“ als Kooperationspartner (Stufe 6) wahrgenommen, was nicht zuletzt in der ebenfalls inkonsequenten, bisweilen gleichsam erratischen Gestaltung der Beitrittsverhandlungen seitens der Europäischen Union begründet liegt.

Vielleicht wäre es, der politischen Ehrlichkeit zuliebe, besser, zuzugeben, dass ein solcher Beitrittsprozess nicht dazu führen wird, dass gesellschaftliche und in der jeweiligen Mentalität verankerte Inkompatibilitäten dauerhaft aus der Welt geschaffen werden. Dies gilt auch für die Inkompatibilität der Sicherheitsinteressen im Nahen Osten.

Politisch ehrlich und konsequent wäre es also, die NATO-Mitgliedschaft der Türkei zu beenden und den EU-Beitrittsprozess nicht weiterzuführen, mithin die gegenseitige Wahrnehmung und den Grad der Zusammenarbeit für die Zukunft dauerhaft und konsolidiert auf Stufe 5 (Geschäftspartner) festzuschreiben. Für mehr fehlt auf absehbare Zeit die gemeinsame politische Substanz. Die Türkei wird sich neue Partner suchen müssen.

Wenn ein Land geteilt wird, so spiegelt es in den selteneren Fällen die Eigeninteressen einer Bevölkerung dieses Landes wieder. In den meisten Fällen dient sie der zeitweiligen Befriedigung der Sicherheitsinteressen benachbarter ausländischer Mächte. Die in Abschnitt 3.2 beschriebenen Teilungen spiegeln mitsamt ihrer großen Ausnahme in 3.2.5. genau diese Verhältnismäßigkeit genau wieder.

Weitere Teilungen, die (mehr oder weniger) aufgrund des Willens der Bevölkerung zustande gekommen sind, waren:

- Die Teilung Indiens 1947

- Die Abspaltung von Ostpakistan 1971

- Die Teilung der Tschechoslowakei 1992

- der Zerfall der Sowjetunion 1990/1991

- der Zerfall von Jugoslawien 1991-1995

Für weitere Teilungen, die der zeitweiligen Befriedigung der Sicherheitsinteressen benachbarter ausländischer Mächte dienten, lassen sich im Verlaufe der Geschichte Hunderte von Beispiele finden. Dutzende davon haben ihre fatalen Folgen in Afrika hinterlassen, wo Stammesgebiete zerteilt und einander fremde Stämme in einen gemeinsamen Staat hinein gezwungen wurden. Die Grenzverläufe in Afrika tragen noch heute dazu bei, dass Staaten instabil sind, dass eine städtische Oberschicht sich auf Kosten der Stämme bereichert und dass dieser Kontinent seit 1960 wirtschaftlich nicht vom Fleck kommt.

Grenzveränderungen, Teilungen von Ländern, Annexionen und somit Zwangsvereinigungen hat es zahlreich auch in der Vergangenheit gegeben. In den allermeisten Fällen hatte dies zur Folge, dass in den betroffenen Region jeder einzelne sein bisher gelebtes und als selbstverständlich empfundenes Leben komplett umstellen musste. Wie das im äußersten sogar zu innerfamiliärem Hass führen kann, konnte man beispielhaft in den 1990er Jahren in Bosnien-Herzegowina , wo es viele multiethnische Familien gab und gibt, beobachten.

Ein besonders markantes Beispiel in Europa für ein Land, welches in den letzten 250 Jahren immer wieder zerteilt, neu zusammengestückelt und wieder zerteilt wurde ist Polen . Das 1386 durch die Union von Krewo entstandene Großreich Polen-Litauen , welches in seiner größten Ausdehnung 1618 das Gebiet des heutigen Weißrussland und den größten Teil des heutigen Gebietes der Ukraine umfasste und fast bis zum Schwarzen Meer reichte, konnte nur so groß werden, weil Brandenburg-Preußen und Österreich-Ungarn im Dreißigjährigen Krieg gebunden waren und das Zarentum Russland an den Wirren der Smuta litt.