Robert Hanke - Jalta 2.0

Das Völkerrecht in seinen Grundzügen teilt sich auf in das Völkervertragsrecht und das Völkergewohnheitsrecht . Ersteres ist, sofern zu einem bestimmten Thema schriftliche Verträge existieren, immer vorrangig. Erstaunlicherweise ist dies in den selteneren Fällen tatsächlich der Fall. Völkervertragsrecht ist langwierig, schwerfällig, starr und inflexibel. Es folgt der gelebten Praxis im Völkergewohnheitsrecht oft um Jahre nach. Der Vergleich zwischen den zeitgleich entstandenen Staaten Slowenien (international anerkannt) und Transnistrien (nicht anerkannt) veranschaulicht diesen Unterschied. Slowenien wurde einen Monat nach einseitig erklärter Unabhängigkeit von allen zwölf damaligen EU-Staaten anerkannt und ein halbes Jahr später in die UNO aufgenommen. Beides hat Transnistrien noch vor sich.

Transnistrien ist nicht der einzige auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion entstandene Nachfolgestaat, der international bisher nicht anerkannt worden ist, aber der einzige, der aus dem Blickwinkel der EU diesseits des Schwarzen Meeres und somit der Demarkation liegt. Eine völkerrechtliche Legitimierung würde sich nach Umsetzung der in Abschnitt 7.4.1. diskutierten Lösung auch erübrigen.

Eine weitere Herausforderung für eine völkerrechtliche Betrachtung ist die völkerrechtswidrig erfolgte Aneignung der Krim durch Russland, welche allerdings ohne die aktive Mitwirkung der lokalen Bevölkerung (77% Russen) und der lokalen Institutionen nicht möglich gewesen wäre und somit diesem Vorgang zumindest bei Betrachtung der normativen Fakten eine gewisse Legitimität verleiht. Auch dieser völkerrechtliche Stolperstein wäre der in 7.3.12. und 7.3.13. diskutierten Lösung (Krim als Bestandteil der Ostukraine) zur beiderseitigen Zufriedenheit gelöst.

Fortschritt ist kein objektiv messbarer Begriff. Fortschritt kann für einen Rennfahrer etwas ganz anderes bedeuten als für einen Veganer. Das einzige, was mit Sicherheit über den Fortschritt gesagt werden kann, ist, dass er das Resultat eines persönlichen oder kollektiven Lernprozesses ist. Eben deshalb haben indigene außereuropäische Völker, bei denen im Hinblick auf kollektive Lernprozesse zuvor Jahrhunderte langer Stillstand geherrscht hatte, die Ankunft der sich stets weiter entwickelnden Europäer meist nicht lange überlebt.

Daraus folgt, dass Fortschritt so lange entbehrlich ist, wie eine Gemeinschaft Subsistenz ohne ständigen Kontakt zur Außenwelt betreibt. Fällt eine dieser beiden Bedingungen weg, werden kollektive Lernprozesse und Weiterentwicklungen zwingend.

Subsidiarität im politischem Kontext bezeichnet ein Regelwerk, das für sich in Anspruch nimmt, alle gesellschaftlichen Fragen auf der Ebene der Kleingruppe (Stamm/Sippe) ohne das Erfordernis einer Herleitung irgendwelcher Legitimität, final regeln zu können. Diese Form der Subsidiarität verhindert, übergeordneten Entitäten, wie zum Beispiel dem Staat, irgendwelche Form von Legitimität zuzusprechen.

Sie wirkt also in engerem Sinne staatsverhindernd, was einer der wichtigsten Gründe dafür ist, dass die meisten afrikanischen Staaten in einem tribalistischen Umfeld funktionsunfähig und damit bitterarm sind. Seit 1960 sind dort sämtliche Versuche, durch technischen, sozialen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Fortschritt die Dinge zum besseren zu wenden, genau aufgrund dieser Strukturen wieder und wieder gescheitert.

Letztlich haben diese Versuche die Dinge zum schlechteren gewendet. Sie haben, vor allem im landwirtschaftlichen Bereich, aber nicht nur dort, alte Strukturen zerschlagen ohne eigenständig funktionsfähige neue Strukturen zu schaffen und somit die wirtschaftliche Abhängigkeit Afrikas nach der Entkolonialisierung noch verstärkt. Dass die Afrikaner unseren gängigen Fortschrittsbegriff, der sich für sie eher wie ein Rückschritt angefühlt hat, als blanken Hohn empfinden, darf da nicht weiter verwundern.

Die Aufgabe, eine Form von Fortschritt nach Afrika zu bringen, die von den Afrikanern auch als echter Fortschritt empfunden wird, bleibt auch für die Zukunft eine Daueraufgabe für die Europäische Union. Wie diese zu bewältigen ist, wird in Abschnitt 12.2 diskutiert werden.

Der Begriff der Überdehnung im hier diskutierten Kontext zerfällt in vier Dimensionen:

a) geografische Überdehnung

b) Überdehnung der Akzeptanz der aufnehmenden Bevölkerungen

c) Überdehnung eines gemeinsamen Wertekanons

d) zahlenmäßige Überdehnung

Eine geografische Überdehnung im Hinblick auf ein bereits existierendes NATO-Mitglied zu postulieren, wäre kaum plausibel. Angebrachter wäre der Begriff im Hinblick auf die Östliche Partnerschaft , in deren Rahmen sich die Europäische Union, im Rahmen der nachfrage-geleiteten Politik der Offenen Tür und natürlich nur in allerbester Absicht, in die Angelegenheiten von Ländern hinter dem Schwarzen Meer einmischt.

Die Überdehnung der Akzeptanz der aufnehmenden Bevölkerung ist regionalen Präferenzen und zeitlichen Stimmungswandeln in der Bevölkerung unterworfen. Wie anders ist zu erklären, dass im Vorfeld der Brexit -Abstimmung Umfragen veröffentlicht wurden, in denen Befragte angaben, mit indischen Gemüsehändlern weniger Probleme zu haben als mit polnischen Klempnern?

Die mögliche Überdehnung des gemeinsamen Wertekanons basiert auf der Annahme eines gemeinsamen, durch die christliche Herkunft und den Humanismus erworbenen Grundkonsenses über den angemessenen Umgang miteinander. Die Türkei, die ihr erstes offizielles Beitrittsgesuch vor 30 Jahren eingereicht hat, wirft uns Europäern gerne vor, einen Beitritt nicht wirklich zu wollen, weil wir es vorzögen, ein reiner Christenclub zu sein.

Dieser Einwand ließe sich mit der Entgegnung entkräften, dass mit Albanien und Kosovo weitere mehrheitlich moslemische Länder auf der Liste der (möglichen) Beitrittskandidaten stehen. Allerdings muss konzediert werden, dass in diesen beiden Ländern insgesamt weniger als fünf Millionen Moslems wohnen, was einen Konsens und eine Integration wesentlich leichter als mit 78 Millionen türkischen Moslems erscheinen ließe.

Dieses mitberücksichtigt, sind wir bei der vierten Dimension, der zahlenmäßigen Überdehnung, welches, in Kombination mit der Nichtintegrierbarkeit des Islams in den bestehenden Wertekanon das maßgebliche Argument darstellt, den gesamten Beitrittsprozess mit der Türkei letztlich abzubrechen, zumal dies im Sinne der in 2.4.3 beschriebenen Vertrauensebenen ehrlicher wäre.

Das Vier-Seiten-Modell der Kommunikation gibt es nicht nur im zwischenmenschlichen Bereich, sondern auch in der Politik sowie in der Beziehung zwischen ganzen Staaten und Völkern. Der Grund hierfür ist ganz einfach: Auch Diplomaten und Politiker sind Menschen mit Befindlichkeiten und Gefühlen, welche mit einem Teil ihrer Persönlichkeit einfach nur respektiert und/oder liebgehabt werden wollen. Ein Politiker oder Staatsmann, welcher sichtbare Gestaltungserfolge erzielen will, muss also sowohl die vor ihm liegenden Aufgaben als auch das soziale Geflecht der maßgeblich handelnden Personen im Blick haben.

Optimalerweise verknüpft er beides dann so, dass anstehende Aufgaben sich mit Hilfe der anderen maßgeblich handelnden Personen zu deren wechselseitiger Zufriedenheit wie von selbst erledigen. Leider ist dies in dieser Geschmeidigkeit nur selten der Fall. Oft genug stehen die eigenen subjektiven Befindlichkeiten oder die des Gegenübers einer sachorientierten Lösung im Wege. Besonders schwierig ist das in Ländern, in denen der Gesichtsverlust die größte persönliche Katastrophe darstellen kann. Europäischer Konsenspragmatismus hat, wenn er nachhaltige Verhandlungserfolge im außereuropäischen Raum erzielen will, diese Randbedingungen zu berücksichtigen.