Robert Hanke - Jalta 2.0

Gemeinsames Interesse zweier Nachbarn ist stets:

- Friedlich nebeneinander zu leben

- Gegenseitige Hilfe zu beiderseitigem Nutzen

- Vergleichender Einblick in die Welt des anderen

Dieses Prinzip ist von zwei afrikanischen Lehmhütten über zwei Wohnungen im ostdeutschen Plattenbau über zwei Villen in Blankenese bis hin zur Nachbarschaft von Staaten oder Staatengemeinschaften stets das gleiche. Das kann auch dann funktionieren, wenn die Nachbarn unterschiedliche Wertvorstellungen, aber doch Respekt voreinander haben. Ein Beispiel, bei dem zwei politisch sehr unterschiedliche, aber etwa gleichstarke Landesväter nicht nur gegenseitigen Respekt, sondern auch Wertschätzung füreinander hegen, stellen in Süddeutschland Winfried Kretschmann ( Bündnis 90/Die Grünen ) und Horst Seehofer ( CSU ) dar.

Damit eine solche Nachbarschaft zwischen der EU und Russland eine gedeihliche wird, ist natürlich noch viel Vertrauensarbeit zu leisten. Man kennt sich gegenseitig zumindest soweit gut genug, das man für sein Gegenüber erwartbar und nicht vollkommen unberechenbar agiert. Gleiches kann für die Türkei unter Erdogan momentan leider nicht in gleichem Maße gesagt werden. Der Aufbau dieser Nachbarschaft zwischen der EU und Russland erfordert es, die oben genannten Prinzipien in vier konkrete Aufgaben zu übersetzen, wie sie in den folgenden Kapiteln auch konkret diskutiert werden.

- Kapitel 7: Abgrenzung

- Kapitel 9: Gemeinsame Sicherheitsstruktur

- Kapitel 10: Wachsende Zusammenarbeit

- Kapitel 12: Aufgaben südlich der jeweiligen Grenzen

Diese Aufgaben nimmt uns niemand ab. Keine UNO , Keine OSZE , keine NATO , keine USA , kein China . Wir müssen es selber tun. Und wir müssen endlich begreifen, dass der ärmste Kontinent der Welt ( Afrika ) und der reichste Kontinent der Welt (Europa) nur durch die Straße von Gibraltar voneinander getrennt sind. Dafür zu sorgen, dass Afrika endlich aufholt, wird für den gedeihlichen Fortbestand von Europa essentiell sein.

Russland ist einer der größten Energielieferanten für Europa. Gleichzeitig ist Europa für Russland der wichtigste Devisenbringer. Die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit in diesem Punkt hat ein Ausmaß erreicht, in dem alleine schon aus diesem Grunde ein direkter bewaffneter Konflikt nicht mehr denkbar sein sollte. Bedenkt man jedoch, welche immensen kosten und wie viele Tote alleine im Zweiten Weltkrieg auf beiden Seiten in Kauf genommen worden sind, kann mit wirtschaftlicher Rationalität alleine hier nicht mehr argumentiert werden. Und tatsächlich ist es so, dass es in unserer unmittelbaren Nachbarschaft entlang des Schwarzen Meeres und des Kaukasus mehrere Eingefrorene Konflikte ( Transnistrien , Krim , Donezk , Luhansk , Abchasien , Südossetien , Bergkarabach ) gibt, die jederzeit wieder auftauen und heiß werden können. Die ersten beiden sollen gemäß Kapitel 7 final geregelt werden, die anderen liegen hinter dem Schwarzen Meer und gehen die EU somit nichts mehr an, verbleiben aber als eine Daueraufgabe für Russland.

Als weiteres Feld der Zusammenarbeit bietet sich auf mehreren Feldern bidirektionaler Technologietransfer an. Die in Kapitel 9 diskutierten gemeinsamen Forschungsprojekte stehen am Anfang einer Entwicklung bis hin zu marktfähigen Produkten, gemeinsamer Vermarktung und neu geschaffenem Geistigen Eigentum . Insbesondere das Geistige Eigentum kann, anders als die USA es üblicherweise handhaben und von Ländern wie China trotzdem abgekupfert wird, in Teilen der Welt, insbesondere Afrika, auch gemeinfrei zur Verfügung gestellt werden.

Diskussionen zwischen zwei Menschen, aber auch zwischen zwei Gruppen und zwischen zwei Staaten können auf einer Zeitachse wie folgt einsortiert werden:

- Angelegenheiten der Vergangenheit

- Angelegenheit der Gegenwart

- Angelegenheiten der Zukunft

Der Dialog zwischen Deutschland und Polen litt und leidet darunter, dass von beiden Seiten immer wieder Dinge der Vergangenheit auf den Tisch gepackt werden, die es verhindern, dass gemeinsame Aufgaben, die sich in der Gegenwart und in der Zukunft stellen, diskutiert und geregelt werden. Der Dialog zwischen Deutschland und Frankreich lehrt uns, ohne die Lehren der Geschichte zu missachten, unter die Angelegenheiten der Vergangenheit einen Strich zu ziehen und sich auf die vor beiden liegenden gemeinsamen Aufgaben zu konzentrieren. Alleine durch deren Bewältigung erwächst neuer gegenseitiger Respekt, gegenseitige Wertschätzung und gegenseitiges Vertrauen.

Die Beziehungen Russlands zum Westen leiden durch den Zweiten Weltkrieg und den Kalten Krieg unter der gleichen Hypothek. Und doch gelang es bereits mitten im Kalten Krieg, gigantische gemeinsame Projekte zum Bau von Pipelines und nicht minder große Gaslieferverträge zu vereinbaren und durchzuführen. Dies wäre nie gelungen, hätte man die ganze Zeit immer wieder von Ostpreußen angefangen. Der Beweis, dass es möglich ist, mit Russland auf wirtschaftlichem und politischem Feld langfristig tragfähige Vereinbarungen zu erzielen wurde in der Vergangenheit mehrfach erbracht. Für die Machbarkeit ähnlich umfassender Übereinkünfte in der Zukunft ist also große Zuversicht angemessen. Trotzdem wird es auch bei Angelegenheiten der Gegenwart oder der Zukunft immer wieder Einzelfragen geben, bei denen die Sichtweisen beider derart weit auseinander liegen, dass hier keine Übereinstimmung zu erzielen ist. Die Frage die hier zu stellen ist, lautet:

Welche Konsequenzen für die Erreichbarkeit des gemeinsamen Gesamtziels hat die Nichtübereinstimmung in oder das Ausklammern von dieser Einzelfrage? Oft reicht es aus, das Gesamtziel minimal zu modifizieren, um die Einzelfrage, in der keine Übereinstimmung erzielt wird, unmaßgeblich werden zu lassen. In dieser Praxis sind die Europäer, alleine schon durch ihre nächtlichen Diskussionsrunden im Ministerrat, sehr geübt. Das reale Ergebnis in der Vergangenheit war oft nicht das bestmögliche, aber stets das am besten erreichbare. Die künftige Diskussionspraxis mit Russland wird ähnlich verlaufen. Selbst wenn die Ergebnisse dem, was hier in Kapitel 7-9 diskutiert werden wird, nur zu 85% entsprechen werden, wird die künftige Nachbarschaft wesentlich konfliktfreier sein.

So sehr gemäß Abschnitt 2.4. gegenseitiges Vertrauen die Voraussetzung für ein dauerhaftes friedliches Nebeneinander ist, so sicher ist es auch, dass es, genau wie in der Vergangenheit, auch in Zukunft immer wieder Phasen des gegenseitigen Misstrauens geben wird. In solchen Phasen ist es notwendig, dass die beiden Kontrahenten, zumindest in ihrer gegenseitigen Wahrnehmung, gleichstark gegenüber treten, damit nicht eine Seite der Versuchung erliegt, die andere Seite militärisch zu überrennen. Das Gleichgewicht des Schreckens war also kennzeichnend und wesentliche Voraussetzung dafür, dass zwischen 1946 und 1990 kein konventioneller Krieg in Europa statt fand.

Kaum war die Sowjetunion zerfallen, begannen die fast zehn Jahre währenden Jugoslawienkriege . Genau so lang und blutig war der sich daran anschließende Zweite Tschetschenienkrieg . Auch der Krieg in der Ukraine seit 2014 gehört in diese zeitliche Linie. Alle drei Konflikte hätten nie statt gefunden, wenn beide Kontrahenten über eine glaubhafte atomare Abschreckung verfügt hätten. Die Situation der gegenseitigen atomaren Abschreckung in Europa Anfang 2016, also noch vor dem zu Lasten der EU ausgegangenen EU-Mitgliedschaftsreferendum im Vereinigten Königreich 2016, stellte sich wie folgt dar: