Peter Jonalik - Ausbildungsberuf Detektiv

Rechtsdogmatische Lösungsansätze[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor allem zur Lösung dieser zweiten Problematik haben sich verschiedene Lösungsansätze entwickelt:

Systemimmanente Lösungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hierzu gehört die allgemein anerkannte restriktive Anwendung des Mordparagrafen. Sie wird von Vertretern der Verwerflichkeitskonzeption durch die Subjektivierung der Mordmerkmale erreicht. Juristisch ist ebendies jedoch problematisch, da sie sich mit keiner der anerkannten Auslegungsmethoden begründen lässt.[102] In der Rechtspraxis finden sich hingegen andere Lösungswege. Insbesondere wird häufig § 21 StGB angewandt und die Strafe wegen verminderter Schuldfähigkeit abgemildert. Zum Teil wird auch der Vorsatz hinsichtlich des Mordmerkmals verneint, wie etwa im prominenten Fall der Marianne Bachmeier.

Rechtsfolgenlösung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die vor allem vom Bundesgerichtshof entwickelte Rechtsfolgenlösung stellt eine richterliche Rechtsfortbildung dar. Nach ihr soll eine Strafminderung gem. § 49 Absatz 1 Nummer 1 StGB immer dann möglich sein, wenn die lebenslange Freiheitsstrafe als unverhältnismäßig streng erscheint. Obgleich vom Bundesverfassungsgericht akzeptiert, sieht sich diese Lösung heftigster Kritik ausgesetzt. Diesbezüglich wird insbesondere darauf verwiesen, dass die Heranziehung von § 49 StGB in methodischer Hinsicht nicht haltbar sei. Vielmehr handele es sich um eine dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut widersprechende Auslegung, mit der sich das Gericht an die Stelle des Gesetzgebers stelle und daher gegen das Gewaltenteilungsprinzip verstoße. Als problematisch wird weiterhin empfunden, dass eine Verurteilung des Täters im Rahmen der Rechtsfolgenlösung dennoch wegen Mordes erfolge und insofern eine stigmatisierende Wirkung habe. Außerdem sei unklar, wann eine Strafminderung vorzunehmen sei, was zu Rechtsunsicherheit führe.[103]

Typenkorrektur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor allem von Vertretern der Verwerflichkeitskonzeption wurde als alternative Rechtsfortbildung die Lehre von der Typenkorrektur entwickelt. Nach ihr sollen die Folgen der Tätertypenlehre korrigiert werden, indem trotz Verwirklichung eines Mordmerkmals eine Gesamtwertung der Tat erfolgt. Hinsichtlich der Einzelheiten haben sich zwei Lager ausgebildet. Vertreter der positiven Typenkorrektur fordern, dass neben die Verwirklichung eines Mordmerkmals Umstände treten, die die Tötung als besonders verwerflich erscheinen lassen.[104] Demgegenüber fordern Vertreter der negativen Typenkorrektur, dass keine Umstände neben die Verwirklichung eines Mordmerkmals treten dürfen, die die Tötung als weniger verwerflich darstellen.[105] Die positive Typenkorrektur definiert die Verwerflichkeit damit zum Tatbestandsmerkmal, das dem Täter für eine Verurteilung nachzuweisen ist. Dagegen versteht die negative Typenkorrektur die Mordmerkmale in Absatz 2 als Regelbeispiele, die hinsichtlich der Verwerflichkeit der Tat eine Indizwirkung haben. In der Praxis konnten sich beide Ansätze jedoch nicht durchsetzen. In drei Grundsatzentscheidungen wies der Bundesgerichtshof sie zurück, weil sie keinerlei Maßstäbe für die Beurteilung der Verwerflichkeit einer Tat aufstellten und damit mit dem Erfordernis der Rechtssicherheit unvereinbar seien.[106] Diese Auffassung teilt heute auch ein erheblicher Teil der Rechtswissenschaft.

Kritik an einzelnen Mordmerkmalen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Konkrete Formen nimmt das Gerechtigkeitsproblem vor allem hinsichtlich einzelner Mordmerkmale an:

Dies gilt in besonderem Maße für das Merkmal der Heimtücke.[107] Es war ursprünglich vom Gedanken getragen, dass ein aufrechter Germane seinem Gegner im offenen und ehrlichen Zweikampf gegenüber tritt. Deshalb sollte es ein verschlagenes, hinterlistiges Vorgehen, das man vor allem Juden zusprach, besonders hart bestrafen. Heute führt es vor allem bei Haustyrannenmorden zu wenig schlüssigen Ergebnissen. Ein körperlich überlegener Ehepartner könnte so den anderen Partner zu Tode prügeln und wäre dennoch nur wegen Totschlags strafbar. Wenn der unterlegene Partner sich jedoch nicht anders zu helfen weiß, als den überlegenen Partner im Schlaf zu töten, verwirklicht er das größere Unrecht des Mordes.

Stark kritisiert wird auch das Merkmal der niederen Beweggründe, das eine ausgesprochen abstrakte Generalklausel darstellt.[108] Es eröffnet einen weitgehenden Beurteilungsspielraum des Richters, der schwer mit den Erfordernissen der Rechtssicherheit in Einklang zu bringen ist. Dies gilt zumal, da der Bundesgerichtshof das Eingreifen dieses Mordmerkmals für in der Revision nur eingeschränkt überprüfbar hält.[109]

Reformbestrebungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgrund dieser Probleme wurde immer wieder eine Reform des Mordparagrafen angeregt. Schon beim Deutschen Juristentag 1980 legte Albin Eser einen umfangreichen Reformentwurf vor. Diesem zufolge wäre der Mord klar als Grundtatbestand mit einem breiten Spielraum für das Strafmaß definiert worden, demgegenüber der Totschlag eine Privilegierung dargestellt hätte. Mit dem 6. Strafrechtsänderungsgesetz wurden 1998 einzelne Tötungsdelikte neu gefasst. Eine grundlegende Reform, die zunächst von der Bundesregierung geplant war, wurde jedoch nicht verwirklicht.[110]

2008 veröffentlichte ein Arbeitskreis deutscher, österreichischer und schweizerischer Strafrechtslehrer einen weiteren Entwurf mit einem einheitlichen Tötungstatbestand. Ausgehend davon wurde auf Initiative von Heiko Maas (Justizminister im Kabinett Merkel III) ab Anfang 2014 eine Reform der bis dato geltenden Tötungsdelikte angestrebt. Die beabsichtigten Änderungen sollten vor allem systematische Unstimmigkeiten korrigieren. Eine zur Vorbereitung der Novelle eingesetzte Expertengruppe[111] arbeitete von Mai 2014 bis Juni 2015 eine Stellungnahme aus.[112] Daraufhin präsentierte das von Maas geführte Justizministerium Anfang 2016 einen Entwurf zur Gesetzesänderung, der unter anderem einen Katalog von Privilegierungstatbeständen vorsieht, die eine Absenkung der Freiheitsstrafe auf bis zu 5 Jahre gestatten.[113][114][115] Im weiteren Verlauf der Legislaturperiode wurde jedoch kein Beschluss über den Entwurf gefasst, weil die Regierungsfraktion der CDU/CSU die Anpassung des Strafmaßes ablehnt.[116]

Polizeiliche Kriminalstatistik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erfasste Fälle von Morden in den Jahren 1987–2018 als Häufigkeitszahl (pro 100.000)[2]

In der Kriminalstatistik werden seit Anfang der 1990er Jahre immer weniger Tötungsdelikte registriert. Inklusive Versuche waren es im Jahr 1993 noch 1.299 Fälle, was 1,6 Fällen pro 100.000 Einwohner entspricht. 2008 waren es 694 Fälle oder 0,8 pro 100.000. 2016 bis 2018 gab es wieder einen leichten Anstieg auf 901 Fällen beziehungsweise 1,1 pro 100.000. Damit fiel die Häufigkeit von 1993 bis 2018 um ca. 30 %. Dieser Rückgang ist somit wesentlich größer als der der Kriminalität in Deutschland insgesamt, die im selben Zeitraum um 20 % sank.[2]

Bei den im Diagramm angegebenen Häufigkeitszahlen ist allerdings zu berücksichtigen, dass Mordversuche eingeschlossen sind, diese jedoch von früher ca. 50 % auf 72 % im Jahr 2018 zunahmen. Von den 901 Fällen im Jahr 2018 waren nur 252 vollendete Morde, was einem der niedrigsten Werte entspricht.[2]

Im Vergleich mit anderen westeuropäischen Ländern liegt Deutschland mit jährlich etwa einem Fall pro 100.000 Einwohnern im Durchschnitt. Damit gehört Westeuropa zu den sichereren Regionen der Erde. Auch wenn es in anderen Teilen der Welt ebenfalls Rückgänge der Häufigkeit von Morden gibt, liegen diese dort bei teilweise deutlich höheren Werten, wie beispielsweise Nordamerika mit 5,1, Südamerika 24,2 und Mittelamerika mit 25,9 Fälle pro 100.000 Einwohner. Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung veröffentlichte 2019 eine Studie, nach der Spitzenreiter die Region Ostasien mit nur 0,6 pro 100.000 ist.[117]