Shimona Löwenstein - Umweltschutz oder Klimawahn?

Außer der Bezahlung der Bauern für das zeitweilige Brachlegen von Feldern, die sog. „Stillegungsprämie“ pro Hektar Land (also proportional zum Landbesitz!), wurde von den vielen Reformvorschlägen, die in den 80er Jahren entwickelt worden waren, nicht viel verwirklicht, weder auf der EU- noch auf nationaler Ebene. Gegen die starke Lobby der konventionellen Landwirte mußte später selbst die grüne Verbraucherschutzministerin kapitulieren. Die damals festgelegte „Stillegungsquote“ der EU betrug ohnehin nur einen geringen Prozentsatz der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche (auf der man übrigens noch Raps anbauen konnte, was nicht als landwirtschaftliche Nutzung gilt) und wurde Ende der 90er Jahre wieder gesenkt. Die „intensitätssenkenden Effekte“ der vermeintlich „grundlegenden“ Reform und die damit erhofften positiven Auswirkungen auf die Umwelt waren daher nur gering [50] und wurden bald wieder rückgängig.

Die durch mehrere Skandale (vor allem um BSE sowie die Aufdeckung verbotener Antibiotikazusätze bei der Schweinemast) Ende 2000 behauptete „Krise der Landwirtschaft“ , in deren Zuge die wirtschaftliche Existenz zahlreicher Landwirte angeblich in Gefahr geriet, schien dann eine weitere „grundlegende Reform“ erforderlich zu sein. An Reformvorschlägen mangelt es dabei seit den 80er Jahren nicht. Noch 2005 empfahl beispielsweise Tilmann Rabe als Verbindung der an sich notwendigen Finanzreform mit umweltpolitischem Bestreben den Abbau von ökologisch kontraproduktiven Subventionen anstelle einer undifferenzierten flächendeckenden Reduktion. [51] Statt dessen zielte die EU-Agrarpolitik eher auf das Gegenteil einer Differenzierung ab. Die sog. „ Agenda 2000“ sah vor, daß im Zuge des nächsten „Reformprozesses“, der bis zum Jahre 2013 abgeschlossen sein sollte, alle Arten von Agrarsubventionen auf „Flächensubventionen“ umgestellt werden; die Landwirte sollten also Zahlungen nur noch auf der Basis von Landbesitz erhalten, unabhängig von Art oder Menge ihrer Produktion. Das bedeutet im Klartext eine neue Art der Privilegierung von Landbesitzern: einen automatischen quasi feudalen Anspruch auf eine proportional zur Landfläche gewährte Rentenzahlung. Aus Fördergeldern für die angeblich armen Bauern ist so inzwischen tatsächlich eine Art von der Allgemeinheit bezahlte Grundrente geworden, die sogar die englische Königin bekommt, wenn auch ohne Leibeigene. [52] Ob diese Grundrente (Flächenprämie) die Landbesitzer dazu veranlaßt, ihre Produktion zu reduzieren oder eher sog. „nachwachsende Rohstoffe“ nicht als Nahrungsmittel, sondern als Brennstoff anzubauen, sollte ihnen freigestellt bleiben.

Die Ziele des Reformvorhabens waren im Grunde genommen berechtigt und zum Teil von den entwickelten Reformansätzen inspiriert. Wie die Reduktion der Stützpreise für Rindfleisch, Getreide und Milch, die durch Direktzahlungen unabhängig von den produzierten Mengen ausgeglichen werden, sollte schließlich auch die Umstellung auf Flächensubvention die Massenproduktion eindämmen und die Landwirte zum schonendären Umgang mit landwirtschaftlichen Ressourcen veranlassen. Außerdem wurden zusätzlich bestimmte Vorschriften zu Umwelt- und Tierschutz, Lebens- und Futtermittelsicherheit sowie Regelungen zu Bodenschutz, Wasserrecht und „Mindestpflege für Flächen“ – das sog. „Cross complience“ sowie (ab 2007) die sog „Modulation“ , d.h. Kürzung der Betriebsprämien [53] und Förderung von Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung der Ökologie eingeführt. Die reale Umsetzung dieser „Entkopplung“ der Direktzahlungen von der Produktion, d.h. der Ablösung der bisherigen „Produktprämien“ durch „Betriebsprämien“, mit der man 2005 begann, wie auch die konkreten Ergebnisse waren freilich bescheidener als die angekündigten Reformpläne. [54] Mit der Reform schien von Beginn an niemand richtig zufrieden. Die geplanten Reformziele wurden jedenfalls nicht erreicht. Der Strukturwandel (Konzentration der landwirtschaftlichen Betriebe) beschleunigte sich auch aufgrund der Liberalisierung der Marktpreise (Preisverfall) und weiterer Produktionssteigerung. Erhöhte Milchquoten führten 2009 zum drastischen Verfall von Milchpreisen. Beklagt wurde auch die durch die zahlreichen Regelungen und ihre ständigen Änderungen angewachsene Bürokratisierung der Vielzahl von „Flächenfördermaßnahmen“. Der „Health Check“ von 2008/09 veranlaßte die Reformer zu weiteren Änderungen (Kürzung von Direktzahlungen, Erosionsklassen für Feldstücke, Milchsonderprogramm).

Inzwischen wurde wieder ein mehrjähriger Finanzierungsrahmen (MFR) für die Jahre 2014-1020 beschlossen. Die „neue Agrarreform“ enthält neben allgemeinen Proklamationen in bezug auf Umwelt- oder „Klimaschutz“ auch sog. „Ökologisierungsauflagen“. Das bedeutet, daß 30 % der Direktzahlungen an Umweltauflagen gekoppelt sein sollen; außerdem muß jeder Landwirt 5 % der landwirtschaftlichen Fläche „nachhaltig“ bewirtschaften. Der Erfolg solcher Maßnahmen bleibt umstritten: Das Helmholtzzentrum für Umweltforschung (UFZ) meint beispielsweise, auch diese Reform werde den Schutz biologischer Vielfalt nicht verbessern und den bisherigen Trend nicht aufhalten, sondern weiterfördern. Damit verfehlt sie das Ziel einer „grünen Landwirtschaft“ („Greening“). [55] Im großen und ganzen handelt es sich bei diesem Reformversuch, den man schon, wie es heutzutage Mode ist, als „Agrarwende“ bezeichnet, wieder nur um eine weitere Mogelpackung. Sie weist dieselben Merkmale auf wie alle anderen Reformen eines Systems auf, das nicht mehr funktioniert und sich zum Selbstzweck entwickelt hat.

Die nicht nur von Frankreich erzwungene Weigerung der EU, die desaströse Agrarpolitik nicht mehr fortzusetzen, wird auch mit der vermeintlichen „Qualität der einheimischen Produkte“ begründet. Dies ist allerdings nicht nur aufgrund der allgemeinen Standardisierung nach EU-Normen (von den Herstellungsverfahren für Käse, dem jeweiligen Schadstoffgehalt für Obst und Gemüse bis hin zum inzwischen wieder abgeschafften „Krümmungsgrad der Gurken“) erreichten vollkommenen Geschmacklosigkeit der Nahrungsmittel eine von der Wahrheit weit entfernte Behauptung.

Die landwirtschaftliche Massenproduktion bringt nicht nur geschmacklose, sondern auch mit Nitraten , Nitriten und sonstigen schädlichen Überresten angereicherte Pflanzen auf den Markt, die man vorsichtig ausgedrückt als „ Qualitäts­verluste der Nahrungsmittel“ bezeichnet. Fleischprodukte enthalten – trotz Verboten – manchmal Wachstumshormone oder auch Antibiotika , die den Tieren prophylaktisch verabreicht werden, Streßhormone und natürlich all die Schadstoffe , die die Tiere als Futter zu sich nehmen. Die Schadstoffbelastung der Nahrungsmittel sowohl bei Obst und Gemüse als auch bei Fleischprodukten ist bekannt und legal. Nur ihre Menge wird durch Grenzwerte geregelt. Obst und Gemüse, das man üblicherweise in Supermärkten oder Gemüseläden kauft, enthält regelmäßig Pestizide , zum Teil weit über die zugelassenen Grenzwerte hinaus. [56] Doch statt strengere Kontrollen einzuführen, wurden in den letzten Jahren die Höchstwerte für Pflanzenschutzgifte auf Drängen der Lobby im Gegenteil erhöht, manchmal um ein Mehrfaches des ursprünglich angesetzten Grenzwertes. [57]

Mit dieser Praxis scheinen sich wohl selbst die nahrungsbewußten Umweltschützer abgefunden zu haben. Protestiert wird fast ausschließlich nur gegen den Anbau genmanipulierter Nahrungsmittel , und zwar mit panikmachender Stimmung bis hin zur Zerstörung von Feldern der entsprechenden Landwirte. Inwiefern genmanipulierte Nahrungsmittel Auswirkungen auf den menschlichen Organismus haben können, ist zwar noch nicht ausreichend untersucht worden, [58] es herrscht aber bei dem aggressiven Kampf gegen diese ein Mißverhältnis gegenüber der konventionellen Landwirtschaft, deren Folgen bereits bekannt sind, die aber ohne weiteres geduldet und massiv subventioniert wird. Damit bezahlt die Bevölkerung sozusagen selbst ihre eigene langsame Vergiftung.