Markus Müller - ARBEITGEBER BUNDESWEHR und die Personalgewinnung öffentlicher Arbeitgeber

Für diese Studie ergibt sich aus der vorangehenden Betrachtung der Güterbereitstellung, die Legitimation der staatlichen Bereitstellung des „öffentlichen Gutes Bundeswehr“, das der für Deutschland gewählten Umsetzungs- und Bereitstellungsform der „(äußeren) Sicherheit“ entspricht.

Unter dem Begriff Sicherheit versteht man allgemein den Zustand des Sicherseins, des Geschütztseins vor Gefahr und Schaden oder auch das höchstmögliche Freisein von Gefährdungen. Im militärischen Kontext assoziiert man mit Sicherheit häufig auch Frieden oder die Abwesenheit von Krieg, wobei diese Ausprägung theoretisch von einer Welt voller Pazifisten bis hin zu einer Welt voller Polizeistaaten mit dem Drohpotenzial der jederzeitigen gegenseitigen völligen Zerstörung reichen könnte. Unter einem etwas realistischeren Betrachtungswinkel ist staatliche Sicherheit das Maß an Vorsorge und Schutzmaßnahmen, das der politische Willensbildungsprozess in einem Staat national und in Bündnissystemen international als gesellschaftlich geeignet zur Wahrung von Grund- und Menschenrechten im jeweiligen Geltungsbereich erachtet hat. Die Begrifflichkeit der Sicherheit und der Sicherheitsrelevanz hat sich dabei in den vergangen Jahren nachhaltig gewandelt und erweitert. Sicherheit kann dabei in die vier verschiedenen Dimensionen

- Referenzdimension,

- Sachdimension,

- Raumdimension und

- Gefahrendimension unterteilt 20werden.

In Bezug auf die Referenzdimension sind nicht mehr nur der Staat und der Schutz staatlicher Souveränität das primäre Referenzobjekt, sondern vielmehr die Gesellschaft und ihre Individuen, deren Sicherheit gewährleistet werden soll. Hierbei wird Sicherheit als Grundvoraussetzung eines freien und selbstbestimmten Lebens angenommen, die der Staat seinen Bürgern folglich bereitzustellen hat.

In der Sachdimension stehen neben der militärischen und polizeilichen Sicherheitskomponente durch eine zunehmende Globalisierung auch die politischen Komponenten ökonomischer, ökologischer und menschlicher Sicherheit in Fokus. Bezüglich der Raumdimension mit ihrem geographischen Bezugsrahmen hat sich durch militärische und wirtschaftliche Bündnissysteme (vgl. auch Globalisierung) ein ähnlicher Wandel in Sicherheitsaspekten ergeben. Sicherheit ist nicht mehr ausschließlich auf nationaler Ebene ein politisches Thema, sondern auch auf überregionaler, internationaler und globaler Ebene, so dass sich Sicherheit als „globales öffentliches Gut“ darstellt.

Die Gefahrendimension, analysiert mögliche Gefahren- bzw. Störungspotenziale der Sicherheit. Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Wegfall konkreter Bedrohungsszenarien, sind heute Bedrohungen und Konfliktpotenziale zum Teil unklar geworden, schwierig zu definieren und oft ideologisch oder aber auch wirtschaftlich bedingt. Diese treten häufig asymmetrisch auf und versetzen einem kleinen und vorher oft noch völlig unbekannten Aggressor in den Vorteil des Überraschungsmoments gegenüber staatlichen Sicherheitsstrukturen. Daher ist eine punktuelle gesellschaftliche Verwundbarkeit in den Vordergrund gerückt und ein „Krieg der Vaterländer“ eher unwahrscheinlich geworden. Durch die unterschiedlichen Dimensionen und deren Vielschichtigkeit und Interaktion wird der Begriff Sicherheit zu einer komplexen Thematik, die weit über ein triviales Schwarz-Weiß-Denken hinausgeht. (Vgl. Stuchtey et al., 2013 und Daase et al., 2013).

Diese lässt sich auch an den Denkanstößen durch General a.D. Schneiderhan (2013) an Soldaten der Reserve festmachen. Wie er bestätigt, ist Sicherheit heutzutage weit komplexer geworden und lässt sich militärisch nicht allein wie früher häufig geschehen am Gefecht, sondern der permanenten Bedrohung durch Anschlag und Hinterhalt festmachen. Konflikte finden in erster Linie nicht mehr auf dem Schlachtfeld, sondern durch Zermürbung statt. Wer heutzutage vermögend ist, kann sich potentiell alles leisten, was zur Anwendung von Gewalt erforderlich ist. In diesem Zusammenhang werden Gewinne häufig auf kriminellem Wege gemacht und privatisiert, wohingegen die Kosten von Gewalt und Konflikt für die Gesellschaft sozialisiert werden. Hierbei müssen Terroristen nicht unbedingt die Ursache von Konflikten sein, sondern sind häufig ideologisch agierende Trittbrettfahrer und Nutznießer von Konflikten. Eine wenig gestellte Frage ist hierbei die Frage nach monetären Nutznießern und daher häufig auch „Sponsoren“ (Schneiderhan, 2013) von Krisen und Konflikten. Dabei darf man nicht vergessen, dass bereits jetzt Konflikte um überlebenswichtige Rohstoffe und Ressourcen entstehen, die besonders auf dem Feld des Zugangs zu sauberem Trinkwasser vielerorts schon als kritisch zu bewerten sind. Aus einer frühzeitigen Konfliktvermeidungsstrategie (siehe Abb. 4) ergibt sich ein komplexer Prozess zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung, der durch das Zusammenspiel von Prävention, Intervention, Nachsorge und erneuter Vorsorge gekennzeichnet ist.

Abbildung 4: Prozessuale Darstellung einer staatlichen Konfliktvermeidungsstrategie

Dennoch nimmt die Öffentlichkeit oft durch die selektierte Berichterstattung der Medien nur ein begrenztes Bild der äußeren Sicherheit wahr. Da der Leser bzw. Zuschauer vom Einsatz der Soldaten meist selbst nicht unmittelbar betroffen ist, tangiert ihn das wenig, außer er wird monetär beteiligt. Dabei wäre eine Generationenverantwortung für Sicherheit als elementares menschliches Bedürfnis (Schneiderhan, 2013) etwas Erstrebenswertes. Es wäre zu wünschen, dass diese Thematik globaler öffentlicher Güter weiter in einen gesellschaftlichen Fokus rückt.

In der (sozialen 21) Marktwirtschaft werden Produktion und Konsum durch Marktpreise gesteuert. Der Markt hat hierbei eine Entdeckungsfunktion und die Aufgabe, knappe Ressourcen Best möglichst zu allokieren. Dies trifft allerdings nur auf private Güter zu da sowohl bei reinen, als auch unreinen öffentlichen Gütern die Kosten der Bereitstellung des Gutes nicht oder nur teilweise von den Konsumbeteiligten getragen werden. Hierdurch kommt es zu einem Marktversagen in Bezug auf die Bereitstellung des öffentlichen Gutes, die daher durch den Markt nicht oder nur unzureichend erfolgen würde (Beck, 2011 und Mankiw und Taylor, 2009). Im Fall der Landesverteidigung durch Streitkräfte kann beispielsweise niemand im Land vom externen Nutzen der Armee ausgeschlossen werden. Eine Armee hat einen Abwehreffekt für das ganze Land und somit für alle Individuen, sogar dann, wenn sie beispielsweise als Pazifist diesen Schutz möglicherweise negieren. Es herrscht sozusagen Konsumzwang. Durch diesen externen Nutzen und die Nicht-Ausschließbarkeit hiervon ergibt sich jedoch das Trittbrettfahrer- / Free Rider Problem. Da das Individuum nicht vom Konsum und dem daraus resultierenden Nutzen ausgeschlossen werden kann, wird es auch nicht bereit sein, einen finanziellen Beitrag zur Bereitstellung des Gutes zu leisten, wenn es dieses auch kostenfrei erhält. An Stelle des marktlichen Wettbewerbs tritt hier die Notwendigkeit von Kooperation, die im Falle des Staates eine Zwangskooperation bzw. eine obligatorische Interessengemeinschaft aller Staatsbürger zur steuerfinanzierten Bereitstellung des öffentlichen Gutes Landesverteidigung ist. Da diese einen bedeutenden externen Nutzen hat, würden viele wohl einen freiwilligen Beitrag für die Armee ablehnen und hoffen, dass dieser externalisiert wird. Somit würde ein individueller Rationalismus zu kollektivem Irrationalismus führen (vgl. Abb. 3). Aus diesem Grund ist leicht nachvollziehbar, dass der Staat nicht um freiwillige Beiträge bittet, sondern Zwangsabgaben in Form von Steuern erhebt, die u.a. der Bereitstellung öffentlicher Güter dienen. Daher wird politisch ausgehandelt, in welchem Umfang militärische Sicherheit für die Gesellschaft bereitgestellt werden soll und Marktversagen bei der Bereitstellung des öffentlichen Gutes Landes-/Bündnisverteidigung durch einen Staatseingriff, in den an dieser Stelle unvollkommenen Markt, überwunden.