Markus Müller - ARBEITGEBER BUNDESWEHR und die Personalgewinnung öffentlicher Arbeitgeber

Ein reines öffentliches Gut besteht hingegen ohne definierte Eigentumsrechte und Nutzungsbeschränkungen (z.B. Luft). Bei einem Allmendegut ist dies ebenfalls der Fall, jedoch herrscht hier Konsumrivalität zwischen den Nutzern (z.B. Hochseefischerei). Hieraus ergibt sich eine Einteilung in reine und unreine öffentliche Güter aufgrund von Rivalität und Zugangsbeschränkung/Ausschluss wie in der Abbildung 1 grafisch veranschaulicht.

Unter Verwendung dieses konzeptionellen Rahmens (vgl. u.a. Mankiw und Taylor, 2009 und Beck, 2011) erfolgt eine Charakterisierung des Gutes „Sicherheit“ bzw. Militär, auf die Ausgangslage dieser Studie bezogen, im weiteren Sinne in die Klassifizierungsbeispiele 10

1 - privater Sicherheitsdienst (privates Gut)

2 - Militärmuseum (Club-/Mautgut als unreines Gut)

3 - Landes-/Bündnisverteidigung im Einsatzfall bei einer unterdimensionierten Armee (Allmendegut als unreines öffentliches Gut)

4 - Landes-/Bündnisverteidigung (reines öffentliches Gut)

und

1 - internationale Bündnisverteidigung (globales öffentliches Gut).

Abbildung 1: Reine und unreine öffentliche Güter

Da die bestehende Literatur hier häufig mit unterschiedlichen Begrifflichkeiten und unterschiedlichsten Beispielen arbeitet, dient die komplexe zusammenfassende Abbildung 2 dazu, dem Leser einen umfassenden Gesamtüberblick zur öffentlichen Gut Thematik im Spannungsfeld zu privaten Gütern, zu Externalitäten in Form von positiven und negativen externen Effekten, sowie zur Thematik globaler öffentlicher Güter zu ermöglichen (siehe Abb. 2).

Für den militärischen Fokus konzentriert sich diese Arbeit auf das reine öffentliche Gut 11Landesverteidigung bzw. Bündnisverteidigung, das auch als globales öffentliches Gut der Staaten-/Bündnisgemeinschaft supranational konsumiert wird.

Der konzeptionelle Rahmen globaler öffentlicher Güter (global public goods = GPGs) ist dabei in den letzten anderthalb Jahrzehnten zu einer Art Referenzrahmen in der Global Governance Debatte geworden. Er liefert damit über bilaterale und multinationale Verträge zwischen Staaten hinaus einen zusätzlichen Begründungszusammenhang für supranationale Kooperation und Zusammenarbeit und wurde bereits in verschiedenen UN-Foren extensiv diskutiert (vgl. Schubert und Bayer, 2010 und Kaul et al., 1999). So wurde beispielsweise bereits 2002 auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg eine „International Task Force on Global Public Goods“ etabliert, die die Bereitstellung verschiedener globaler öffentlicher Güter, sowie deren Finanzierungsbedarf und -optionen entwickeln sollte 12. Während die Bereitstellung öffentlicher Güter historisch gesehen immer eine nationalstaatliche Aufgabe war, gewinnt diese jedoch mit zunehmender Globalisierung immer mehr an einer globalen Perspektive hinzu. Da globale öffentliche Güter und Übel, bzw. deren Nutzen oder Schaden, über Landesgrenzen hinaus wirken, ergibt sich hieraus die Begründung für eine verstärkte multinationale Kooperation. Im militärischen Kontext praktiziert die Europäische Union und NATO dies bereits aktiv seit etwa 2004 durch die Indienststellung der EU-Battlegroup(s) 13und seit 2002 durch den Beschluss der Aufstellung einer NATO Response Force 14.

Globalität stellt dabei eine Art von Öffentlichkeit dar, die sich durch den Wegfall nationaler (Handels-)Grenzen und die internationale Verflechtung durch Bündnisse und Abkommen ergibt. Aus globaler Sicht betrachtet ist ein nationalstaatliches öffentliches Gut supranational betrachtet daher ein Gut von globalöffentlicher Bedeutung und daher von erheblichem internationalem Interesse aufgrund seines globalsupranationalen externen Nutzens, das allein nationalstaatlich betrachtet, ebenfalls der Problematik öffentlicher Güter unterliegen würde. Seine effiziente Bereitstellung erfordert daher neben nationalen Anstrengungen ebenso eine Betrachtung und Bereitstellung als „globales öffentliches Gut 15“.

Abbildung 2: Öffentliche Güter im Spannungsfeld zu privaten Gütern, Externalitäten und globalen öffentlichen Gütern

Die politischen Präferenzen, welche globalen öffentlichen Güter in welcher Art und in welchem Umfang staatenübergreifend bereitgestellt werden sollen, erfordert somit einen global-normativen Ansatz und die Thematisierung innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft. So forderte beispielsweise die „International Task Force on Global Public Goods“ in ihrem Zwischenbericht (2005) neben internationalen Schutzgütern wie Wäldern, Meeren, etc. ebenso eine verantwortliche internationale Sicherstellung der fünf zentralen globalen öffentlichen Güter

- Kontrolle ansteckender Krankheiten,

- freier Handel,

- Wissen,

- finanzielle Stabilität und

- Frieden und Sicherheit.

Im Kontext dieser Arbeit stehen hierbei internationaler Frieden und Sicherheit als globales öffentliches Gut externe Sicherheit, dass national auch häufig als internationales Peacekeeping bezeichnet und diskutiert wird, im Fokus.

Die Problematik der Bereitstellung des (globalen) öffentlichen Gutes Sicherheit in Form von Landes-/Bündnisverteidigung ergibt sich durch die Nicht-Ausschließbarkeit aufgrund ihres großen externen Nutzens für alle Individuen. Daher wären zu Marktbedingungen auch nicht alle Nutzer dieses Gutes bereit, für seine Entstehungs- und Unterhaltungskosten aufzukommen. Dieses Problem kollektiven Handelns 16bei der Nutzung des öffentlichen Gutes, bei dem die Individuen den Nutzen des Gutes ohne Gegenleistung erlangen und auch nicht effektiv von der Nutzung ausgeschlossen werden können, wird als „Trittbrettfahrer-“ oder „Free Rider Problem“ bezeichnet, das auf ein Anreizproblem zurückzuführen ist.

Folglich würde äußere Sicherheit marktlich 17auch nicht oder nicht in einem ausreichenden Maß von privaten Unternehmen angeboten. Daher liegt hier bei öffentlichen Gütern ein Marktversagen als notwendige Bedingung für einen Staatseingriff vor. Als hinreichende Bedingung für den Staatseingriff gilt bei öffentlichen Gütern wie der äußeren Sicherheit zumeist eine Steigerung (vgl. auch Pareto-Verbesserung) der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt. Zur spieltheoretischen (Holler und Illing, 2005) Veranschaulichung der Nichtausschließbarkeit und der Trittbrettfahrerproblematik dient das einfache Beispiel in Tabellenform aus Abbildung 3.

Abbildung 3: Gefangenendilemma

Bei diesem einfachen Beispiel handelt es sich um das sogenannte „Gefangenendilemma 18“. Keines der beiden Individuen A und B trägt zur Bereitstellung des öffentlichen Gutes der äußeren Sicherheit bei, obwohl sich beide besserstellen würden, wenn jeder zur Bereitstellung beitragen würde. Die dominante Strategie beider Individuen ist jeweils nicht beizutragen, so dass sich das Nash 19-Gleichgewicht bei einem Payoff von „0 ; 0“ ergibt. Würden beide kooperieren und beitragen, wäre der Payoff „1,5 ; 1,5“, so dass hier ein Staatseingriff und die staatliche Bereitstellung des öffentlichen Gut gerechtfertigt ist. Ähnlich verhält sich dieses Beispiel auch, wenn man es beispielsweise von „beitragen – nicht beitragen“ auf „Frieden – Krieg & Armee – keine Armee“ oder „Nachbar hat keine Armee – Nachbar hat eine Armee & keine eigene Armee – eigene Armee“ modifiziert. Von daher bleibt die „Free Rider Problematik“ das zentrale Problem bei der Bereitstellung von Gütern mit einem großen externen Nutzen, dass ohne Staatseingriff und die Bereitstellung öffentlicher Güter durch die Erhebung von Zwangsabgaben nicht wohlfahrtsoptimierend gelöst werden kann (u.a. Beck, 2011). Eine weiterführende Problemthematisierung von Staatsverschuldung, Crowding Out, Rent-Seeking etc. unterbleibt an dieser Stelle.