Eric Bonse - Wir retten die Falschen

Was für ein Kontrast zu den drastischen Auflagen für Griechenland! Und welch Unterschied in der politischen Debatte! Während Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und viele Abgeordnete fast täglich über die Konditionen für das Bailout plaudern, verlieren sie über das „Free lunch” für die Banken kein Wort. Dabei ist es die Kehrseite derselben Medaille.

Doch diese Kehrseite sieht man nicht. Der politische Diskurs wird systematisch beschränkt und verkürzt – übrigens nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. Wenn das so weiter geht, wird Griechenland die Währungsunion verlassen (einen dritten Bailout wird es nicht geben, W. Münchau empfiehlt Athen bereits, sich auf einen Austritt vorzubereiten), während die Banken wieder satte Profite einfahren.

Vielleicht war das ja auch das eigentliche Ziel der ganzen Übung?

Beim EU-Gipfel wurde auch über eine koordinierte Stützung der europäischen Banken geredet. Nach einem Bericht der FTD sprachen Hollande, Merkel & Co. über mehrere Modelle, eine gemeinsame Einlagensicherung gehört auch dazu. Bisher gibt sich die Bundesregierung zugeknöpft, sie bevorzugt nationale Rettungsmaßnahmen à la Hypo Real Estate. Doch wie bei den Eurobonds ist sie in der Defensive.

In der Fachwelt wird die Forderung nach einer Finanz- oder Bankenunion nämlich immer lauter. Angesichts des drohenden Runs auf die Banken in Griechenland und der undurchsichtigen Lage der Geldhäuser in Spanien braucht die Eurozone dringend ein neues, schlagkräftiges Instrument, um die Finanzbranche zu stabilisieren, die Bürger zu beruhigen und die drohende Panik zu verhindern.

Nationale Stützungsmaßnahmen, wie in Deutschland üblich, kann sich Spanien nicht leisten: Dann wäre es über Nacht genauso pleite wie Irland und müsste sich unter den Euro-Rettungsschirm flüchten - ein Worst Case-Szenario, das sogar den Euro gefährden könnte. Deshalb beraten Experten der EZB und der EU-Kommission hinter den Kulissen bereits darüber, wie sie spanischen und anderen Banken helfen können.

Als einfachste Lösung gelten direkte Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds - doch Merkel ist dagegen. Daher kommen nun neue Varianten ins Spiel, wie eine gemeinsame Einlagensicherung oder ein EU-Modell für die Abwicklung angeschlagener Institute und die Gründung einer Bad Bank. Nach einem Bericht von Reuters arbeitet die EU-Kommission bereits an einem Vorschlag, der im Juni stehen soll.

Viele Experten fordern jedoch, noch weiter zu gehen und die Fiskalunion um eine Bankenunion zu ergänzen. Nur so könne die gefährliche Wechselwirkung zwischen strauchelnden Banken und überschuldeten Staaten beendet werden, schreibt N. Veron vom Brüsseler Thinktank Bruegel. Das „Wall Street Journal“ greift den Vorschlag bereits auf und fordert eine echte Finanzunion. Auch W. Münchau hat sich für eine engere Zusammenarbeit ausgesprochen.

In deutschen Ohren mag dies suspekt klingen - nach dem Motto: jetzt sollen wir auch noch für spanische Pleitebanken haften. Doch letztlich ist es nur konsequent: Wer wie Merkel eine Fiskalunion mit gemeinsamer Budgetdisziplin fordert, muss auch alles dafür tun, dass sie funktioniert. Dazu gehört eine gemeinsame Sicherung für die Banken - denn sonst kann jede nationale Bankenkrise das gesamte Kartenhaus ins Wanken bringen. Spanien ist auf dem „besten“ Weg dahin.

In letzter Konsequenz braucht eine Fiskalunion übrigens auch Eurobonds. Auch da sind sich die Experten einig - siehe die jüngsten OECD- und IWF-Berichte. Gestern hat Merkel mal wieder Nein gesagt, aber die Debatte ist eröffnet, die Zeit der Denkverbote ist vorbei...

Man lässt sich nicht ungestraft unter den Euro-Rettungsschirm zwingen. Diese bittere Lektion muss nach Griechenland, Irland und Portugal nun auch Spanien lernen. Wochenlang hatte Berlin die angeblich befreundete Regierung Rajoy in Madrid bedrängt, Hilfe für die maroden Banken zu beantragen - unter Bruch der eigenen Regeln. Jetzt kommt die Rechnung: Spanien muss die Hilfe, die noch nicht einmal erfolgt ist, doppelt und dreifach bezahlen.

Zuerst zahlt, wie immer unter diesem absurden Euro-Sparregime, die Bevölkerung. Obwohl der Schuldenberg in Spanien niedriger ist als in Deutschland und obwohl die Eurogruppe gerade beschlossen hat, Madrid mehr Zeit für die Senkung des Budgetdefizits zu gewähren, müssen die Bürger die Zeche zahlen. Die Mehrwertsteuer wird erhöht, die Arbeitslosenhilfe gesenkt, im öffentlichen Dienst gibt es weniger Geld etc. Offenbar eifert Rajoy Griechenland nach...

Danach zahlen die Kleinanleger. Sie sollen für die „Bankenrettung“ bluten, für die die Euroländer bis zu 100 Mrd. Euro bereitstellen sollen, davon 30 Mrd. Euro noch im Juli. Zwar ist bisher noch kein Cent geflossen. Doch das „Memorandum of understanding" hat schon die Opfer identifiziert. Vor allem spanische Kleinanleger sollen auf ihre Ansprüche verzichten, während ausländische Großinvestoren - z.B. deutsche und französische Banken - nichts zu fürchten haben.

Dies sei verständlich, da es sonst zu neuen „Verwerfungen an den Märkten" kommen könne, schreibt M. Schieritz im „Herdentrieb". Ich finde es abstoßend und absurd. Es wäre durchaus wünschenswert, dass endlich auch mal Deutsche Bank & Co. spüren, was die „Euro-Rettung" kostet. Hierzulande fordert man gerne, die Spanier müssten auch mal eine Bank pleite gehen lassen (nicht wahr, Herr Sinn?). Doch wenn es um deutsche Geldhäuser geht, herrscht Schweigen.

So verdichtet sich der Eindruck, dass die ganze Rettungsaktion von Berlin vor allem deswegen vorangetrieben wurde, um deutsche Bankinteressen zu sichern - das hatte ich ja schon vermutet. Zudem wird klar, dass Brüssel die Notlage in Spanien nutzt, um das von der EU-Kommission ausgearbeitete Spardiktat durchzudrücken, und zwar ganz ohne die gefürchtete Troika. Dabei war Madrid versprochen worden, es werde keine neuen Sparauflagen geben.

Den dritten Preis für die „Rettung" zahlt Spanien übrigens schon seit Wochen. Es sind die gefährlich hohen Zinsen, die die Anleger für frische Kredite verlangen. Auch daran sind Berlin und Brüssel schuld. Denn sie wollen ihre Hilfe für die spanischen Banken über den Staat abwickeln, dessen Schuldenlast damit steigt. Dies führt zu hohen Spreads. Zwar wurde auf dem EU-Gipfel auch versprochen, Direkthilfen aus dem ESM an die Banken zu prüfen.

Doch dank der angeblich windelweichen, in Wahrheit knallharten Kanzlerin werden die erst 2013 fließen, wenn es eine europäische Bankenaufsicht gibt. Frühestens. Bis dahin darf Spanien für seine „Rettung" selber zahlen, vermutlich bis zur endgültigen Kapitulation (sprich: dem Gesuch um ein „Vollprogramm" der Eurozone, diesmal mit Troika).

Nun wird Zypern also doch „gerettet“. Die Eurogruppe hat beschlossen, den Weg für milliardenschwere Finanzspritzen freizumachen. Und wie der Zufall es so will, räumt die Bundesregierung plötzlich ein, dass sie keine Beweise für die Geldwäsche russischer Oligarchen auf der Mittelmeerinsel hat. Wie bitte?

Monatelang hatte Berlin die längst überfälligen Hilfen mit Verweis auf einen dubiosen BND-Bericht blockiert. Sogar die Troika wurde ausgebremst – dabei war sie längst bereit, Zypern zu helfen. Nun teilt Schäubles Finanzstaatssekretär Kampeter plötzlich mit, ihm lägen keine Erkenntnisse über illegale Einlagen vor. Er räumt sogar ein, dass Zypern alle Geldwäsche-Standards erfüllt.

Offenbar biegt die Bundesregierung die Wahrheit so hin, wie es ihr gerade passt. Im November, als die Troika das Hilfsprogramm für Zypern starten wollte, wurde der BND-Bericht an die Presse lanciert, SPON und Bild stiegen massiv ein.