Eric Bonse - Wir retten die Falschen

Immerhin hat Sarkozy angekündigt, den Euro gegen alle Angriffe zu verteidigen. Dies sei „die Pflicht“ aller EU-Politiker, sagte er. Der nächste Hilfsplan für Griechenland, der bis zu 120 Mrd. Euro umfassen soll, sei so gut wie sicher. Berlin und Paris stritten nur noch um die Form. In Wahrheit hängt der Haussegen zwischen beiden Länder jedoch schief. Sarkozy wirft Merkel vor, sie engagiere sich zu wenig für Europa und interessiere sich nicht mehr für Frankreich. Fest steht, dass Merkel ihre Umschuldungs-Pläne nicht – wie früher üblich – mit Sarkozy abgesprochen hat.

Insgesamt gibt die EU ein desolates Bild ab. Obwohl die Eurozone sturmreif geschossen wird und Griechenland in Chaos und Anarchie versinkt, scheint niemand mehr in der Lage, Entscheidungen zu treffen und das Blatt zu wenden. Die Chefin der US-Finanzaufsicht, Blair, warnt schon vor einem Crash in Europa. Sie sei tief besorgt wegen der Kreditqualität einer Reihe von Ländern und des Engagements einiger Banken dort, sagte sie. Die US-Expertin wäre allerdings besser beraten, sich mit ihren Kollegen aus Europa zusammenzusetzen, um das globale Kasino zu bändigen und die gefährlichen Wetten gegen Europa zu beenden, bevor es zu spät ist…

In der Eurozone bahnt sich ein Showdown zwischen der Politik und den Märkten an. Nachdem die Ratingagentur S&P gedroht hat, Griechenland für den Fall einer - vor allem von Deutschland geforderten - Umschuldung für bankrott zu erklären, spielt Bundeskanzlerin Merkel die Bedeutung der Ratings herunter. In der Griechenland-Krise vertraue sie vor allem der so genannten Troika aus EU-Kommission, IWF und der Europäischen Zentralbank, so Merkel.

Dummerweise orientiert sich jedoch auch die EZB an den umstrittenen Wertungen der Rating-Agenturen. Sollte die EZB nun S&P folgen, hätten die Märkte sich gegen die Politik durchgesetzt - und Merkel stünde vor einem Scherbenhaufen.

Ohne Beteiligung der Banken wird der Bundestag dem geplanten 120 Mrd. Euro schweren Rettungspaket nämlich nicht zustimmen. Damit wäre Merkels gesamte Euro-Politik gescheitert und die Eurozone von der Auflösung bedroht.

Im Grunde steht Europa nun vor der Wahl, sich entweder über die Märkte hinwegzusetzen - und einen von den Rating-Agenturen dekretierten Bankrott Griechenlands in Kauf zu nehmen -, oder sich S&P zu fügen und damit eine politische Blockade und ein Scheitern des nächsten Rettungsplans zu riskieren. Bei dieser Wahl zwischen einem Ende mit Schrecken (Bankrott sofort) und einem Schrecken ohne Ende (weitere Milliardenhilfen) fällt die Entscheidung nicht leicht.

M. Schieritz vom Herdentrieb-Blog hat sich für die erste Variante entschieden und ein „Hoch auf S&P" angestimmt. Obwohl seine Argumente nachvollziehbar sind, halte ich sie trotzdem für falsch. Sich jetzt dem Urteil der US-Rater zu fügen - zu einem Zeitpunkt, da noch nicht einmal Details des geplanten neuen Rettungsplans auf dem Tisch liegen - heißt nichts anderes, als vor den Märkten zu kapitulieren und den Primat der Politik aufzugeben. In einer Demokratie müssen die legitimen Forderungen der Volksvertreter jedoch immer über dem Urteil nicht gewählter Marktteilnehmer stehen.

Ich halte daher dagegen und plädiere dafür, S&P zu ignorieren, genauso wie S&P die Politik ignoriert. Zuerst sollte die EZB erklären, dass sie mit der derzeit geplanten sanften Umschuldung nach dem „Pariser Modell“ einverstanden ist und weitere griechische Anleihen annimmt. Danach sollte die EU den neuen Rettungsplan beschließen und zugleich klarmachen, dass sie eine Sozialisierung der Schulden Griechenlands - etwa über Eurobonds - einleiten wird.

Damit wäre den Ratings zumindest für Griechenland der Wind aus den Segeln genommen. Sobald die Eurobonds am Start sind, könnte die Eurozone viel selbstbewusster auftreten und willkürliche Ratings à la S&P würden ihre destruktive Wirkung verlieren. Die Bonds würden einen liquideren Markt schaffen und beweisen, dass die Eurozone wirklich zusammensteht. Dafür wirbt übrigens auch der Herdentrieb!

Das Problem ist nur, dass Merkel sich weder mit Eurobonds noch mit anderen Formen der europäischen Lastenteilung anfreunden kann. Sie möchte nicht einmal das Prinzip antasten, dass die EU-Staaten auf den Märkten gegeneinander konkurrieren. Im Grunde genommen kommen ihr die Ratings ganz recht, so lange Deutschland nur sein „Triple A“ behält. Hier liegt ein Grundwiderspruch der deutschen Politik, die zugleich dominieren und demokratisch entscheiden will.

Beides geht aber nicht mehr lange gut, wie das Beispiel S&P zeigt...

Nachtrag 6. Juli 2011

Nun wurde auch noch Portugals Bonität herabgestuft - und zwar gleich um vier Noten auf Ramschniveau. Dabei hat sich die neue konservative Regierung in Lissabon verpflichtet, sogar noch über die EU-Auflagen herauszugehen und noch massiver zu sparen. Doch das schert die Experten von Moody's nicht - sie verfolgen offenbar das Ziel, die Eurozone sturmreif zu schießen. Da kann man nur noch sagen: Ignoriert nicht nur S&P, boykottiert auch Moody's!

Die Märkte sind völlig außer Kontrolle. Mittlerweile reichen schon haltlose Gerüchte aus, um einen Börsentrend umzudrehen und den Dax in den Keller zu drücken, wie man gestern beim plötzlichen Kurssturz in Frankfurt gesehen hat. Weder die Fed noch die EZB scheinen noch in der Lage, die Situation zu beruhigen. Doch reiner Zufall ist das nicht. Vielmehr werden in den USA und in Großbritannien gezielt Falschmeldungen gegen den Euro gestreut.

Besonders eklatant war dies im Fall der französischen Großbank „Société Générale“, deren Kurs gestern um 20 Prozent in den Keller rutschte und andere Bankaktien mitriss. Die britische Boulevardzeitung „Daily Mail“ hatte bereits am Sonntag eine Fantasiegeschichte über angebliche Probleme bei der SocGen veröffentlicht. Am Montag fand sie sich in amerikanischen Börsen-Webseiten wieder, gestern führte sie dann zum Absturz.

Doch an der Story war nichts dran, wie die „Daily Mail“ mittlerweile einräumte. Auch die Gerüchte, die US-Ratingagenturen könnten Frankreichs Bonität herabstufen, waren frei erfunden. Dennoch wurde sie von allen Diensten und Medien in Windeseile bis in die letzten Börsenwinkel verbreitet. Die Medien verlören damit ihre informierende Rolle und würden zu sinnlosen Meldungsautomaten, kritisiert selbst die behäbige „FAZ“.

Ich würde es etwas anders einordnen. Die Medien sind selbst Teil der globalisierten Märkte, die jede Information, jedes Gerücht und jede Spekulation begierig aufgreifen und auf ihren vermeintlichen oder echten Mehrwert abklopfen. 95 Prozent sind dabei Spekulation, bestenfalls fünf Prozent Information. Völlig beliebig ist dieses Medienmarktsystem allerdings nicht. Die Parteilichkeit zugunsten der USA und das Vorurteil gegenüber Europa ist nicht mehr zu übersehen.

Wer dies nach den Ereignissen der letzten Tage immer noch nicht glaubt, schaue sich nur den obskuren Markt für Kreditausfallversicherungen (CDS) an. Mittlerweile sind CDS für Deutschland teurer als für die USA. Dabei sind die Schulden in den USA wesentlich höher und die Zahlungsunfähigkeit wurde in Washington nur um Haaresbreite abgewendet. Der Marktpreis ist offenbar irreführend – oder auch nicht: schließlich werden CDS gezielt zur Spekulation gegen den Euro genutzt.

Vielleicht gibt dies ja auch dem einen oder anderen in Berlin zu denken, der immer noch an die Rationalität der Märkte glaubt und sich klammheimlich darüber freut, dass diese vermeintliche „Schuldensünder“ sanktionieren…