Bernhard W. Trinczek - Parlamentarische Demokratie und Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert

Wir halten also fest, die Gruppe der Nicht-Wähler ist nicht klein und nicht kleiner geworden. Immerhin wurde vorausgesagt, dass ca. 30 Prozent nicht zur Bundestagswahl gehen werden – ein Skandal für unsere Demokratie? Deshalb wollte die ST Mobilisierungskampagnen initiieren und gerade die Medienunternehmen motivieren, dabei mitzumachen! Dies gesagt und zurück zur Realität. Nach der Wahl muss festgestellt werden, dass es keine flächendeckenden Mobilisierungskampagnen gegeben hat. Die Wahlbeteiligung ist bei knapp über 70 Prozent hängengeblieben. Wir alle müssen lernen und erkennen, dass es eben nicht ausreicht, zum Thema Wahl und Wahlprogramme der Parteien informative Artikel zu schreiben, informative Reportagen und Statistiken im Fernsehen zu zeigen, interessante und aufschlussreiche Talkshows und Interviews zu senden. Damit locken wir keinen Hund vor die Hütte, wie die Zahl von ca. 30 Prozent Nicht-Wähler eindeutig beweist. Die ganze Geschichte sähe natürlich vollkommen anders aus, wenn diese 30 Prozent der Nicht-Wähler politisch - außerhalb des Parlaments, natürlich - aktiv wären und sich für die wichtigsten Belange der Bürger einsetzen, wie Bildung, faire Löhne, bezahlbarer Wohnraum und eine umweltfreundliche Energieversorgung. Die Realität ist leider eine andere.

Schon vor 16 Jahren hatte der damalige Bundespräsident Roman Herzog in seiner Berliner Rede „Aufbruch ins 21. Jahrhundert“ am 27. April 1997 den Politikern und der Bevölkerung zugerufen: „durch Deutschland muss ein Ruck gehen“. Nun, wir sind im 21. Jahrhundert angelangt. Was die Begeisterung oder die Wertschätzung für unsere Demokratie anbelangt, ruckt es nicht wirklich. Wenn wir etwas vereinfachen, dadurch aber den Blick auf das Wesentliche schärfen, könnte man in diesem Zusammenhang zwei Hauptursachen nennen: (1) Die Politik hat den heißen Draht zur Bevölkerung verloren oder gerade verlegt. (2) Zu viele Bürger sind zu reinen Konsumenten, zu Hilflosen, zu von der Politik Abgehängten oder Verarschten, schließlich zu demokratischen Kritikern des real existierenden politischen Systems geworden.

Wie kommen wir aus diesem Dilemma heraus? Es hilft alles nichts, zunächst muss vom Stärkeren ein kräftiger Ruck ausgehen. Das heißt, die Politik muss sich bewegen und gesellschaftliche Probleme endlich anpacken, sinnvolle Lösungsstrategien entwickeln und den Bürgern diese dann nachvollziehbar vermitteln. Anders ist das Vertrauen in die politische Klasse nicht zurückzugewinnen. Die höhere Wahlbeteiligung kommt dann von ganz allein. Trotzdem wagen wir es, für unsere Nicht-Wähler eine kleine Gebrauchsanweisung zum Thema Wählen vorzustellen: Liebe Nicht-Wähler, Ihre erste Annahme, dass Ihr Nichtwählen als Protest anerkannt und gewürdigt wird, ist eine Fata Morgana. Politikern geht das nämlich am Allerwertesten vorbei. Ihre zweite Annahme, nicht gewählt zu haben, ist ebenfalls völlig daneben und schlichtweg falsch! Durch Ihre „Enthaltung“ geben Sie Ihre Stimme passiv immer der Partei, die gerade im Stimmungshoch liegt. Dann geben Sie doch gleich lieber Ihre Stimme der Partei, die Ihrer Meinung nach die etwas besseren Pläne hat! Vermeiden Sie den Gedankengang, zu diesem oder jenem Politiker (m/w) habe ich am meisten Vertrauen, sondern konzentrieren Sie sich auf die für Sie wichtigen Inhalte und die Lösungskonzepte, die im Angebot sind.

Konzentrieren Sie sich auf das Gesamt-Erscheinungsbild der einzelnen Parteien, nicht auf einzelne Personen. Politik wird von einer Partei gemacht, nicht von einer Person! Unter dem breiten Spektrum der demokratischen Parteien ist mit Sicherheit eine dabei, die Sie ohne allzu viele Bauchschmerzen wählen können. Ignorieren Sie die Floskel der Politiker nach einer Wahl: „Wir bedanken uns für das große Vertrauen, das Sie, lieber Wähler, uns entgegengebracht haben“. Denn Sie haben ja nur einen einfachen „Deal“ (Handel) abgeschlossen: Stimme gegen Einlösen wenigsten einer der Wahlversprechen! Während der folgenden Regierungsperiode werden sie mit Sicherheit feststellen, ob sie mit der Arbeit der von Ihnen gewählten Regierungspartei zufrieden sind. Wenn nicht, wählen Sie diese Partei ab und gehen Sie bei der anstehenden Wahl zur Opposition. So einfach ist die Demokratie! Denn es handelt sich bei den auf Bundesebene wählbaren Parteien CDU, CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und die FDP ja um ausnahmslos demokratische, verfassungstreue Organisationen. Die Study Times vertritt die Auffassung, dass diese sechs Parteien das gesamte Spektrum möglicher Lösungsstrategien innerhalb unserer demokratisch/politischen Landschaft vollständig abdecken. In jeder Partei gibt es ja schon genügend „Parteiflügel“. Da brauchen wir zusätzlich keine neuen parlamentarischen Gruppierungen. Denn viele Köche verderben den Brei, wie jeder weiß! Was wir brauchen, sind geeignete Lösungskonzepte, egal woher sie entstammen, innerhalb oder außerhalb des Parlaments. Auf jeden Fall darf der Deutsche Bundestag nicht zu einem reinen Debattierclub verkommen!

Wenn Sie zu den notorischen Nörglern zählen, beruhigen Sie Ihr Gewissen, machen Sie es sich einfach und denken: „Ich wähle immer das kleinere Übel“. Wichtig ist zu erkennen, dass politisches Nicht-Handeln auch eine Form des politischen Handelns ist. Das gilt für die Politiker, aber ebenso auch für das Wahlvolk. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich wenigstens etwas in Ihrem Sinne bewegt, lieber Nicht-Wähler, ist womöglich nicht hoch, aber mit Sicherheit etwas höher, wenn Sie ein Konzept einer Partei wählen, dass Ihre Situation verbessern könnte. Nichtwählen wird an Ihrer Lebenssituation auf jeden Fall absolut nichts ändern, es sei denn durch Zufall.

Das Schweigen.

Der Stumme muss schweigen.

Der Stumme kann schweigen.

Der Stumme darf schweigen.

Der Stumme hasst schweigen.

Was ist mit Dir? – Totenstille!

Aber der wichtigste Kritikpunkt gegenüber Ihr Verhalten, Herr und Frau Nicht-Wähler, ist die Tatsache, dass Sie damit unsere Demokratie schwächen. Dieser Sachverhalt ist einfach zu erklären: Demokratie bedeutet – im Idealfall, natürlich - die Umsetzung von Maßnahmen und Konzepten der gewählten Regierungsparteien, abgesegnet durch die Willensäußerung der Bevölkerungs-Mehrheit. Diese Konzepte sind dem Volk vorgelegt worden, im Idealfall mit der Absicht, unser Leben zu verbessern und Probleme zu lösen. In diesem Zusammenhang ist der Study Times auch klar, dass Politiker so manches Mal politische Botschaften vereinfacht, plakativ, ja sogar provokativ formulieren müssen, um schlafende Bürger aufzuwecken. Was ist aber, wenn die Wahlbeteiligung, sagen wir, nur bei 60 Prozent liegt? 40 Prozent der Wahlberechtigten haben sich dann also nicht geäußert und nicht ihren Willen kundgetan. Die Konsequenz ist allgemeine Unsicherheit auf allen Seiten: Regierungspolitiker und –Beamte, Oppositionspolitiker, Wähler und Nicht-Wähler. Werden die Vorhaben, die umgesetzt werden sollen, wirklich von der Mehrheit der Bevölkerung getragen? Was will die Mehrheit der Bevölkerung überhaupt? Stützt sich das Vertrauen in die gebildete Regierung wirklich auf die Mehrheit der Bevölkerung?

Um diesen Sachverhalt noch verständlicher zu erklären, sei hierzu ein relativ aktuelles Beispiel genannt. Bei der letzten Landtagswahl in Niedersachsen (Januar 2013, Wahlbeteiligung: 59,4 Prozent) kam es zu einem Regierungswechsel zu Gunsten der SPD und den Grünen. Der Ausgang war äußerst knapp. Im Landkreis Hildesheim bekam der SDP-Kandidat gerade einmal 334 Erststimmen mehr als der von der CDU. Hätte die CDU diesen Wahlkreis gewonnen, hätte das bei vollem Ausgleich der Überhang-Mandate für eine Wiederwahl gereicht. In einer solchen Patt-Situation stehen sich die Wähler des Wahlverlierers und die des Gewinners unversöhnlich gegenüber, denn die Vorstellungen und Konzepte des jeweils anderen werden nicht als Willensäußerung der Mehrheit der Bürger betrachtet und akzeptiert. Deshalb ist die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft hoch und das Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger in der Regierungsverantwortung gering.