Bernhard W. Trinczek - Parlamentarische Demokratie und Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert

Der Autor sieht die Ablehnung des eben geschilderten Vorschlages als solche nicht so negativ oder tragisch! Wichtig ist für unsere Demokratie, dass das System der Bürger-Petitionen an den Deutschen Bundestag gut funktioniert. Der Autor ist ausgebildeter Naturwissenschaftler. Das bedeutet, er mag Experimente. Und dieses Experiment war erfolgreich, weil Erkenntnisse gewonnen wurden. Man kennt jetzt den zeitlichen Rahmen und weiß, dass sich jemand mit der Petition auseinandersetzt. Voraussetzung ist natürlich, dass Ihre Eingabe von gesellschaftlicher Bedeutung, Wichtigkeit und Relevanz ist. Denn der Bundestag möchte sich nicht mit solchen Dingen beschäftigen, wie es zu DDR-Zeiten das Politbüro unter Leitung von Erich Honecker (1912 – 1994) getan hat. Nach den Protokollen zu urteilen, sind etwa so lebenswichtige Fragen, wie die nach der Verteilung von Kartoffeln auf dem flachen Land, besprochen worden. Im Folgenden sei eine Geschichte aus der DDR (Kla) Mottenkiste erzählt. Ein wunderbares Beispiel, im Übrigen, für die Tatsache, dass eine Plan-Volkswirtschaft nie funktionieren kann. Im September 1977 beschloss das Politbüro, also Honecker, dass die Einfuhr von Rohkaffee zu begrenzen sei, um Devisen zu sparen. Dies endete in der sogenannten Kaffee-Krise. Das Politbüro beschloss nämlich in göttlicher Weisheit, den eingeführten Kaffee etwas strecken zu lassen. Sie beauftragten Fachleute, ein bisschen am Rezept rumzuspielen. So wurde der Rohkaffee bildlich gesprochen mit Kraut und Rüben versetzt (ernsthaft, mit sogenannten Surrogaten, Ersatzstoffen). Den Serviererinnen in den Kaffeehäusern war dieser Wasseraufguss einfach nur peinlich. Außerdem flogen ihnen regelmäßig die Expresso-Maschinen um die Ohren.

Die Fachleute hatten wohl in dem Eifer, ihren sozialistischen Auftrag zu erfüllen, das sogenannte Plan-Soll, vergessen, das Quellverhalten ihrer Kreation zu testen. Es hagelte eine Unzahl von Beschwerden, sodass das Politbüro einknickte und die ganze Sache eingemottet hat. Solch ein Einsehen seitens der Staatsführung war im Übrigen ein nicht häufiges Ereignis. Aber wenn Sie der Meinung sind, Ihre Idee oder Ihr Konzept ist eine bedenkenswerte Sache, suchen Sie sich Mitstreiter. Gehen Sie mit Hilfe der ST an die Öffentlichkeit oder werden Sie Mitglied bei der Petitionsplattform www.change.org . Dadurch wird unsere Gesellschaft offener. Sie kann gegebenenfalls flexibler auf kritische Situationen reagieren und schneller auf Lösungskonzepte zurückgreifen. Diese sind ja schon vorher formuliert worden, von Ihnen zum Beispiel! Ein mögliches Ziel solcher Petitionen ist etwa, die Begrenzung der Regierungszeit des Bundeskanzlers (m/w) auf zwei Legislaturperioden (Regierungszeiträume). Ein weiteres ist die Direktwahl des Bundespräsidenten aus den Reihen der von den Parteien aufgestellten Kandidaten. Eine Entscheidung zur Herabsetzung des Wahlalters wäre auch sinnvoll, ebenfalls die Erlaubnis der zweiten Staatsbürgerschaft. Die ST unterstützt solche Vorhaben über das Bürgerforum „Petitionen und Umfragen“. Nutzen Sie das Forum ausgiebig, aber nur für wirklich gut durchdachte und sinnvolle Konzepte! Dies ist Ihre Chance, einen Beitrag zur Verbesserung der Bundesrepublik Deutschland zu leisten!

Mit dieser ungewöhnlichen Arbeitsweise der Study Times, beschreitet sie einen sehr unkonventionellen Weg. Einen ähnlichen ist kürzlich auch Matthias Willenbacher, ein erfolgreicher Firmeninhaber im Bereich der Energietechnologie, gegangen. Er hat einen offenen Brief an unsere Kanzlerin, Angela Merkel, in Form eines Buches geschrieben, weil er bei einer Gesprächsgelegenheit mit ihr nicht auf sehr offene Ohren gestoßen ist. Dort stellt er eine Konzeption, eine Blaupause zur Energiewende vor (Mein unmoralisches Angebot an die Kanzlerin. Herder Verlag, 2013). Auch in diesem Zusammenhang empfehlen wir die Petitionsplattform www.change.org. Hier treffen Sie auf jeden Fall viele Gleichgesinnte, eine gute Möglichkeit, Ihr persönliches Kommunikationsnetzwerk auszubauen.

Die ST möchte auch Kinder und Jugendliche motivieren, mehr über ihre Schule und über das Leben in ihrem Heimatort nachzudenken. Setz Dich für eine gute Sache und für andere Menschen in Deinem Wohnort und in Deiner Schule ein! Die ST bietet Dir dafür eine Arbeitsplattform in Deiner Altersstufe an (Kl. 1 – 4, Kl. 5 – 9, Kl. 10 – 13, mit Eltern- und Lehrerbeteiligung, für Abiturienten auch eigenständig) . Eine Aktion wäre die Verteilung der Flugschrift (Flyer) auf der ST-Website „the-study-times.de“, jetzt top aktuell als abgehaktes Projekt in der Fußleiste zu finden. Das PDF-File zur Weiterleitung an die Lehrer und zum Ausdrucken wurde an alle Lehrerverbände und den Kultusministerien der 16 Bundesländer per Email geschickt. Sagt den Eltern: Geht wählen! Diese Partei-übergreifende, demokratische Initiative der Study Times, die im Juli 2013 gestartet wurde, kann jetzt, eine Woche vor der Wahl, als gescheitert angesehen werden. Der Grund ist die fehlende Kommunikationsbereitschaft der Lehrerverbände und der Kultusministerien der Länder. In über 80 Prozent der Fälle gab es noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung oder eine Absage des eben dargestellten Anliegens. Das sollte uns doch etwas nachdenklich stimmen. Denn eine gut funktionierende Demokratie lebt eigentlich von einer effektiven und intensiven Kommunikation! Informationseinbahnstraßen, Ignoranz, Abschottung der eigenen Institution (in unserem Fall, die Lehrerverbände und die Kultusministerien) gegen Ideen von außen, Schläfrigkeit, Aussitzen eines Problems und schließlich die Unfähigkeit, sich selbst und den Status quo zu hinterfragen, bremsen die Entwicklung hin zu einer besseren Gesellschaft!

Herr und Frau Lehrer, Herr und Frau Bildungspolitiker, Herr und Frau Professor der Geisteswissenschaften, hier eine einfache, hoffentlich nicht zu komplexe Frage an Sie: Wo soll denn damit begonnen werden, Demokratie zu lernen, wenn nicht in der Schule? Gerade die Schüler der Klassen 9 – 13 sind dieses Jahr bzw. in vier Jahren die Erstwähler der Republik. Deshalb sollten gerade diese Altersstufen für politische Bildung begeistert und motiviert werden. Das ist einer der wesentlichen Pflichten und Aufgaben aller Lehrer in einer gut funktionierenden Demokratie! Es muss überzeugend vermittelt werden, dass Wählen wichtig für unsere Demokratie, Gesellschaft und Zukunft ist. Die Bundeszentrale für politische Bildung leistet hier eine hervorragende Aufklärungsarbeit (Website: www.bpb.de). Aber die Tatsache, dass nahezu ein Drittel der deutschen Wähler (ca. 62 Millionen, Stand 2013), also 20 Millionen Menschen (!), vermutlich nicht wählen wird, zeigt, dass die Aufklärungsarbeit der Bundeszentrale für politische Bildung und die Überzeugungsarbeit der Lehrer, wenn sie denn überhaupt stattgefunden hat, bislang nicht effektiv genug war! Und, es ist eingetreten, was zu befürchten war! Die Wahlbeteiligung stagniert bei knapp über 70 Prozent. Die große, entscheidende Frage ist daher: Wie können wir die Gruppe der Nichtwähler finden, um mit ihnen zumindest einen Dialog zu beginnen?

Am 22.09.2013 steht die nächste Bundestagswahl an. Wir Deutsche haben die Möglichkeit und die Freiheit, durch unsere Stimme unsere Gesellschaft und unsere Zukunft ein wenig mitzugestalten. Für uns Deutsche ist dies eine Selbstverständlichkeit, in vielen Ländern dieser Erde aber nicht! Die vielen, auch freiwilligen, Wahlkämpfer sind jetzt unterwegs und kämpfen um die Stimmen der unentschlossenen Wähler, die sich noch nicht für eine Partei oder ein Lösungskonzept entschieden haben. Sie wollen aber auch die Erstwähler (immerhin ca. 3.5 Millionen) von ihren Lösungsstrategien überzeugen. Aber es ist ein Armutszeugnis der Politik, dass sich niemand um die Nicht-Wähler kümmert. Gerade sie von der Wichtigkeit der freien Wahl für unsere demokratische Gesellschaft zu begeistern, sollte die Aufgabe für uns alle sein. Ein aktueller Beleg für die Behauptung, dass Politiker Partei-übergreifend über das Problem hinwegsehen, ist die Landtagswahl in Bayern am 15.09.2013. Hier wurde die Wahlbeteiligung von 64.5 Prozent von den Parteigrößen entweder nicht kommentiert oder sogar als Erfolg gefeiert. Letzteres geschah deshalb, weil die Wahlbeteiligung gegenüber der Landtagswahl 2008 um ca. 6.5 Prozent gestiegen ist, Wahnsinn!