Dr. Detlef Grieswelle - Politische Rhetorik der Gewalt

4 Eine diskursiv begründete Mehrheitsmeinung kann für sich nicht mehr Legitimation beanspruchen als eine Mehrheitsmeinung, die ohne anspruchsvollen Diskurs zustande gekommen ist: „Der öffentlich aggregierte Gesamtwille ergibt sich aus der Aggregation der Individualmeinungen. Qualitätskriterien zur Beurteilung der öffentlichen Äußerungen werden abgelehnt, weil sie eine Instanz der Beurteilung voraussetzen, die jenseits der Individuen liegt“ 32.

5 Die Akteure des sog. politischen Zentrums und der großen Interessenverbände werden systematisch diskriminiert, weil ihnen die den Sprechern der autochthonen Zivilgesellschaft zugeschriebenen Qualitäten wie Spontaneität, Kreativität, Diskursivität, Freisein von Ideologie und speziellen Organisationsinteressen abgesprochen werden. Es wird ohne Begründung von einem hohen Rationalitätsniveau der „autochthonen“ gegenüber den „vermachteten“ Öffentlichkeiten ausgegangen, obwohl die Praxis häufig das Gegenteil zeigt.

6 Politik kann in der sozialen Wirklichkeit nicht vor allem aus Deliberation und aufgeklärtem Diskurs bestehen, sondern auch aus Expressivität und symbolischer Aggression in Form von Verlautbarung und Propaganda. Das Publikum gelangt nicht nur über diskursive Kommunikation zu reflektierten Meinungen, sondern auch über die Transparenz der Vielfalt vorgetragener Meinungen, auf welchen Überzeugungsmitteln sie auch im Einzelnen beruhen.

Trotz der Ablehnung der in Teilen der Öffentlichkeitssoziologie aufgestellten rigiden Forderungen an politische Kommunikationen bedeutet das keineswegs, dass es eines Fundaments an Normen und ihrer Einhaltung nicht bedürfte. Die Öffentlichkeitssoziologie hat zahlreiche Defizite in der politischen Kommunikation in demokratischen Ordnungen herausgearbeitet, die nicht auf politikfernen-utopischen Urteilen beruhen und unter dem Terminus symbolischer Aggression oder Gewalt subsumiert wurden; genannt seien Strategien wie Beleidigung, Signalisierung von Verachtung und Feindschaft, Täuschung und Manipulation, Motivverdächtigung, unangemessene moralische Aufladung. Da sich Kommunikationen in freier Gesellschaft vor allem in der Form der Auseinandersetzung um Personen und politische Positionen vollzieht, wurden die Fragen der normativen Postulate an politische Kommunikation in der Hauptsache unter dem Begriff der Streitkultur diskutiert.

Der Ausschluss gewaltbesetzter politischer Kommunikation in freiheitlicher Ordnung und demokratischer Gesellschaft ist eine zentrale Aufgabe, entsprechend gilt es eine angemessene Streitkultur zu bewahren bzw. herzustellen 33.

Dabei sind grundlegende Gesichtspunkte zu beachten. Die Diskussion von Meinungen, auch in Form der Polemik, des Streitens, gehört zu einem Staat, in dem Freiheit herrscht. Zahlreiche staatsphilosophisch-politologische Denker von Aristoteles über Montesquieu und Tocqueville bis hin zu Popper haben auf die Unverzichtbarkeit des Streitens in offener Gesellschaft hingewiesen. Es gehöre geradezu zum Wesen eines freiheitlichen Staates, Pluralität und Heterogenität zuzulassen und konsequenterweise auch Meinungsvielfalt und Konflikte. Konkurrenz von Meinungen in demokratischer Ordnung verhindert, dass eine Idee verabsolutiert wird; sie trägt dazu bei, dass der Kampf um Ideen und die beste Gestaltung der Politik zu einem lebendigen wie gedeihlichen Austrag kommt und infolge zu einem guten Zusammenleben in einer Gesellschaft führt.

Allerdings bedarf es zur Umsetzung dieser fundamentalen Anforderung vor allem institutioneller Vorkehrungen zur Gewährleistung einer der freiheitlich-demokratischen Grundordnung adäquaten Konfliktaustragung, weiterhin aber auch eines darüber hinausgehenden Konsenses, welche Formen der Auseinandersetzung legitim und wo Grenzen für Polemik zu ziehen sind. Es stellt sich die Frage nach einer demokratischen Streitkultur für unser Gemeinwesen.

Für den Zusammenhalt einer demokratisch-pluralistischen Gesellschaft sind von großer Wichtigkeit gemeinsame, verbindliche Institutionen und Ordnungen sowie gesamtgesellschaftlich anerkannte Verfahrens- und Spielregeln, denen die praktizierten Verhaltensweisen entsprechen sollten, die man als politischen Stil und in einem umfassenderen Sinn als politische Kultur bezeichnet. „Als besonders konsensgefährdend müssen angesehen werden Intoleranz und falsche Polarisierung, d. h. die Umdeutung von Gegnerschaft in Feindschaft; ferner der Missbrauch von Regeln und Institutionen des Zusammenlebens gegen ihren gemeinten Sinn; schließlich aber auch zu hohe Konsenserwartungen und die Neigung, Interessenkonflikte unnötigerweise zu Ordnungs- und Wertkonflikten zu steigern. Konsens muss bis zu einem gewissen Grad auch als Ergebnis freiheitlicher Politik betrachtet werden, als Ergebnis eines politischen Umgangs miteinander und mit den Institutionen nach Maßstäben wie Toleranz, Gerechtigkeitssinn, Einsicht in die Relativität politischer ‚Wahrheiten‘ “ 34. Hier sind Maßstäbe gesetzt für eine politische Kultur angemessenen Umgangs und der Austragung von Konflikten, insbesondere für die Findung von Kompromissen; Politik ist ja vor allem Kompromisshandeln. Eine offene Gesellschaft basiert auf einem verpflichtenden Minimalkonsens über demokratische Grundordnung, aber darüber hinaus auch auf einem möglichst breiten Konsens über praktische Verfahren streitiger Auseinandersetzung. Unter den Motiven für einen zivilisierten Meinungsstreit sind folgende besonders wichtig 35:

Ethikmotiv: Einhaltung ethischer Prinzipien und Mindeststandards. Politik soll verantwortungsvolles Miteinander beinhalten: Gemeint sind vor allem grundlegende gegenseitige Achtung der Streitpartner, „Eingehen“ auf den politischen Gegner, Zuhörenkönnen, Einhalten von Spielregeln, Fairness, Vermeidung von Formen persönlicher Herabsetzung und Demütigung; viele dieser Qualitäten sind auch Voraussetzung für die Zielerreichung der folgenden Kategorie;

Effizienzmotiv: Vermeidung von Reibungsverlusten durch kultivierte Formen des Streitaustrags; Ziel sind rationale Debatte und bessere Entscheidungsfindung; gefordert sind Sachlichkeit, gute Begründungen, sprachliche Ausdrucksfähigkeit, begriffliche Klarheit, Trennung von Information und Wertung;

Partizipationsmotiv: Wecken von politischem Interesse und Mitwirkungsbereitschaft, Vermeidung sog. Politikverdrossenheit, Verbesserung der Beteiligungschancen an politischer Willensbildung;

Bildungsmotiv: Erfüllung kultureller Ansprüche der Hörer bezüglich Logik, Empirik, Ästhetik; Wunsch der Auditorien nach historischem, literarischem, naturwissenschaftlichem und sonstigem Wissen und nach der Vermittlung von Zeitdiagnose und politischem Orientierungswissen; Befriedigung der Ansprüche an sprachliche Form und gesamtrhetorische Darbietung;

Persuasionsmotiv: Erreichen von Akzeptanz des Publikums durch Einsatz der breiten Palette glaubenerweckender Überzeugungsmittel; es geht hier um das eigentliche Redeziel, nämlich die Zustimmung des Publikums zu gewinnen;

Identifikationsmotiv: Schaffung von mehr Gemeinsamkeit und sozialer Identität; Stiftung von Bindungen durch Ausschöpfen von Konsensressourcen, auch durch Anerkennung des politischen Pluralismus und eines hierfür notwendigen Minimalkonsenses für den Streitaustrag.

Eine Erörterung der demokratischer Ordnung angemessenen Streitkultur wird sich zunächst einmal auf die Einhaltung des Regelkonsenses richten, der den demokratischen Verfassungsstaat trägt; es gibt und gab ja durchaus die Infragestellung des Mehrheitsprinzips und der Legitimität von rechtmäßig zustande gekommenen Entscheidungen aus angeblich übergeordneten Gründen, z. B. wegen eines notwendigen Schutzes der Menschen vor Folgen der Kernenergie, der „Nachrüstung“, der Gentechnologie usf., aber auch Reaktionen auf extremistische und insbesondere terroristische Aktivitäten mit der Forderung, liberale Freiheitsrechte und Konfliktregelungsmechanismen außer Kraft zu setzen. Zur Grundlage demokratischer Ordnung gehört immer ein fundamentales Misstrauen gegen alles Absolute, im Gegensatz zum totalen, transzendenten Anspruch des Glaubens: Politik ist immer unvollkommen, unzulänglich, entsprechend vorläufig, zielt auf Verbesserungen, aber nicht auf eine vollkommene Welt im Sinne von absoluten Heilswahrheiten; es gibt keine perfekten Lösungen, keine todsicheren Rezepte; die Ansprüche der Politik sind zeitlich und inhaltlich begrenzt. Die weit verbreitete Neigung von Vertretern aus Politik, Verbänden, Medien etc., ihren politischen Vorschlägen durch doktrinäre Ableitung aus der Verfassung den Charakter des Apodiktischen, Unbestreitbaren zu verleihen, ist zu bekämpfen, indem sorgfältig unterschieden wird zwischen einigen wenigen Wert- und Ordnungsfragen und Verfahrensprinzipien, die dem politischen Streit entzogen bleiben sollen, und politischen Gestaltungsvorschlägen, die, auf der Basis dieser Prinzipien entwickelt, der streitigen Betrachtung nicht entzogen sein dürfen. Die vorschnelle, wenig begründete Hochstilisierung von politischen Konflikten zu Verfassungs- und Rechtskonflikten gehört zur politischen Malaise, den politischen Gegner zu stigmatisieren und eigene Meinungen zu tabuisieren.