Frank P. Goebel - Patente wozu? und wofür sie erlangen?

RU Art. 1252 ZivG

DE § 139 PatG.

Verletzung des absoluten Rechts ohne Verschulden verpflichtet zum Ersatz des Wertes des unberechtigt Erlangten.

DE §§ 812,818 BGB.

(124) Wann Verletzung eines Patents vorliegt, dazu siehe oben zunächst Nr. 121. Wann aber ist die Verletzung schuldhaft?: wenn sie

vorsätzlich oder

fahrlässig

erfolgt. Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr (hier: im gewerblichen Tätigwerden in einem Bereich, in dem Patentschutz bestehen kann) erforderliche Sorgfalt nicht eingehalten wird. Wichtig ist dabei natürlich, welche „Sorgfalt im Verkehr“ erfordert wird. Was muss ich als Gewerbetreibender tun, um nicht gutgläubig und nichtsahnend plötzlich im Schutzbereich eines fremden Patents zu landen? Antwort: Es wird erwartet, dass man die Schutzrechtslage überwacht. Das heißt, ich muss mich mittels der allgemein zugänglichen Informationsquellen darüber unterrichten, ob dort, wo ich tätig werden will, bereits Patente bestehen. Mit anderen Worten: ob in dem technischen Bereich, in dem ich mit neuen Produkten/Verfahren gewerblich auftreten will, bereits Ausschließungsrechte Dritter begründet sind.

(125) Welche Informationsquellen gibt es? Ein anerkannter Informationsweg ist

die Beauftragung eines Patentanwalts mit einer entsprechenden Recherche. Außerdem gibt es

in DE Patentinformationszentren in verschiedenen Städten (vgl. Website des DPMA) und privat betriebene Recherchebüros, die entsprechende „Auskünfte zum Stand der Technik“ erteilen (vgl. DE § 29 (3) PatG)

daneben besteht die Möglichkeit, sich anhand der Internationalen Patentklassifikation selber in den Patentdatenbanken per Internet zu informieren.

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