Frank P. Goebel - Patente wozu? und wofür sie erlangen?

RU Art. 1350 (2) ZivG

DE § 3 (2) PatG

(107) Eine Besonderheit gibt es noch in RU bei der gesetzlichen Definition des Standes der Technik: eine sog. „Schonfrist“ hilft oft gerade kleineren Unternehmen und selbständigen Erfindern, die das Patentrecht nicht kennen und deshalb ihre Erfindung eigentlich zu spät anmelden. In DE hilft diese Besonderheit nicht den Patentanmeldern, sondern nur den Anmeldern eines Gebrauchsmusters. Also:

(108) Wird die Erfindung vom Erfinder selbst vor der Anmeldung nicht geheim gehalten, sondern bereits der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (offenbart), so wird sie eigentlich Stand der Technik: sie wäre dann nicht mehr neu/erfinderisch, könnte also nicht patentiert werden. Beispielsweise: Der Anmelder hat schon vor der Einreichung der Anmeldung den Gegenstand öffentlich sichtbar erprobt oder den Gegenstand in Werbeschriften erläutert. Erfolgt diese Offenbarung aber nicht früher als sechs Monate vor dem Anmeldetag, so wird der Anmeldungsgegenstand - wo die Schonfrist gilt - von der gesetzlichen Folge („zu spät angemeldet“) verschont. Dasselbe gilt (die Anmeldung wird nicht wegen dieser Offenbarung zurückgewiesen), wenn die Offenbarung zwar nicht durch den Erfinder selbst, jedoch durch den Anmelder oder eine andere Person erfolgt, die ihre Kenntnis auf den Erfinder zurückführt.

RU Art. 1350 (3) ZivG

DE § 3 (1) GebrMG

(109) Patentschutz ist ein wesentlicher Bestandteil des gewerblichen Rechtsschutzes. Gewerblicher Rechtsschutz verleiht einen Sonderschutz für Handlungen, die nicht im privaten/rein persönlichen Bereich (z.B. ich erforsche die Herkunft meiner Vorfahren und Ahnen), sondern im gewerblichen/kommerziellen Bereich (z.B. ich entwickle eine Gummimischung für bremsoptimierte Autoreifen) vorgenommen werden. Denn der besondere Rechtsschutz soll einen Anreiz geben, technische Entwicklungen zu schaffen und gewerblich zu nutzen.

(110) Schutzfähig sind gewerblich anwendbare Erfindungen. Das sind Erfindungen, deren Gegenstand (Produkt oder Verfahren) nach der Definition des Gesetzes auf irgendeinem gewerblichen Gebiet hergestellt/benutzt werden kann (siehe Nr. 81, 82)

RU Art. 1350 (4) ZivG

DE § 5 PatG

(111) Hier könnte sich zwischen RU und DE (einschließlich des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ)) ein wichtiger Unterschied auftun:

(112) in RU werden im Gesetz zum gewerblichen Bereich auch die öffentliche Gesundheit (daneben auch die Landwirtschaft sowie andere Zweige der Wirtschaft und der gesellschaftlichen Sphäre) gerechnet.

RU Art. 1350 (4) ZivG

Welche Grenzen hier gelten, wo insbesondere öffentliche Gesundheit endet und wo sonstige (private?) Gesundheit beginnt, muss sich in der Praxis noch zeigen. Ob z.B. ein neues medizinisches Verfahren zur Heilung des Krebses an dem Pankreas patentierbar ist, könnte eine offene Frage sein.

(113) in DE werden im Gesetz (zwar auch die Landwirtschaft einbezogen, aber) Verfahren vom Patentschutz ausgenommen, die zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers vorgenommen werden; gleiches gilt für Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden. Patentierbar bleiben dagegen Erzeugnisse, insbesondere Stoffe oder Stoffgemische, zur Anwendung in einem dieser Verfahren.

DE § 2 a (1) PatG

(114) Maßnahmen zur Heilung oder zur Linderung der Leiden sollen nicht durch die Sorge belastet werden, mit der gewählten Methode fremde Patentrechte zu verletzen; das wäre auch aus ethischen Gründen problematisch. Vielmehr soll der Arzt z.B. eine erstmals gefundene spezielle Therapie zur (bisher nicht befriedigend möglichen) Behandlung von Krebs an dem Pankreas frei anwenden dürfen. Wäre sie patentiert, müsste er vor der Wahl dieser Therapie eine Lizenz erwerben; das wird also in DE (und nach dem EPÜ) ausgeschlossen.

(115) Sofern es sich aber um kosmetische oder sonstige Zwecke handelt, die also nicht therapeutisch sind, bleibt das Verfahren dem Patentschutz zugänglich (soweit die nicht-therapeutische Wirkung von der therapeutischen abgegrenzt werden kann).

(116) Grundsätzlich ist es natürlich der Erfinder, der den Schutz durch ein Patent verdient. Aber die Befugnis, das Schutzrecht zu erlangen, kann auf andere übertragen werden. Dann profitiert der Erfinder von seiner Erfindung nicht unmittelbar durch das Patent, sondern mittelbar durch die Gegenleistung, die er vom Erwerber der Befugnis (bzw. des Patents) erlangt.

(117) Übertragung vom Erfinder auf einen anderen kann im Prinzip auf dreierlei Weise erfolgen:

(118) der freie Erfinder kann seine Erfindung einem anderen zur Erlangung von Patentschutz frei durch Vertrag übertragen. Der Vertragsinhalt, insbesondere das Entgelt, wird frei ausgehandelt

(119) der Erfinder ist (das ist der häufigste Fall in der Praxis der Patentanmeldungen) als Arbeitnehmer im privaten oder öffentlichen Dienst tätig. Macht er insofern als abhängiger Erfinder eine Erfindung im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit, so steht kraft Gesetzes dem Arbeitgeber grundsätzlich das Recht auf Erlangung von Patentschutz (oder auf Geheimhaltung) zu. Der Erfinder kann dann besondere Vergütungen beanspruchen. Abweichende Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind nur in beschränktem Maße zulässig. In DE regelt die Einzelheiten das „Gesetz über Arbeitnehmererfindungen“.

RU Art. 1370 (3 ) (4); 1373 ZivGDE § 6 ArbNErfG

(120) außerhalb eines Arbeitsvertrages (Dienstvertrages) kann sich der vertragsgebundene Erfinder durch einen sonstigen Vertrag (Werkvertrag) zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges (z.B. eines technischen Entwicklungs- oder eines wissenschaftlichen Forschungsergebnisses) verpflichten. Das Recht auf Erlangung von Patentschutz am Ergebnis steht dann regelmäßig dem Erfinder zu. Er muss aber dem Auftraggeber die Nutzung des Ergebnisses ermöglichen. Andere Vertragsvereinbarungen sind zulässig.

RU Art. 1371 ZivG

(121) Ob unbefugte Handlungen Dritter auf dem technischen Gebiet, in dem die patentierte Erfindung liegt, in den geschützten Bereich eindringen und somit das Patent verletzen, hängt von dem jeweiligen „Schutzumfang“ ab. Eine Verletzung kann nicht nur dann gegeben sein, wenn ich als Dritter, also als Unbefugter, das Patent eines anderen mit meinem Produkt/mit meinem Verfahren in allen seinen Merkmalen verwirkliche. Eine Verletzung wird vielmehr auch dann gesehen, wenn eines oder mehrere Merkmale des fremden Patents durch gleichwirkende Mittel (also äquivalent) ersetzt werden, die der Fachmann wenigstens bei einigem Nachdenken finden konnte. Der Schutzumfang (Schutzbereich) bestimmt sich nach dem Inhalt der Patentansprüche; die Patentbeschreibung und etwa eingereichte Zeichnungen sind zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.

RU Art. 1354 (2) ZivG

DE § 14 PatG

(122) Nach dieser Regel ist entscheidend, was die Patentansprüche, die im Erteilungsverfahren auf der Grundlage der eingereichten Anmeldungsunterlagen formuliert werden, als Schutzumfang zum Ausdruck bringen. Der Überschuss, der sich nur aus der Beschreibung oder der Zeichnung (nicht aber aus den Ansprüchen) ergibt, gehört nicht zu dem geschützten Bereich und berührt die Handlungsfreiheit der Wettbewerber nicht.

(123) Das Patent eines anderen zu verletzen kann unter zweierlei Gesichtspunkten teuer werden (außerdem Achtung: Patentverletzung ist auch strafbar). Wie bei der unberechtigten Wegnahme fremden Sacheigentums wird die unberechtigte Verletzung geistigen Eigentums vom Gesetz doppelt verfolgt: der Hauptfall entspricht dem Diebstahl von Sacheigentum, ist also die schuldhafte Verletzung geistigen Eigentums (sog. unerlaubte Handlung). Daneben besteht bei nicht schuldhafter Verletzung ein Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung. Schuldhafte Verletzung verpflichtet zu Schadensersatz.