Joe Martin - Buchreihe:Respekt - Wirtschaft -

Ganz wie im Falle Tönnies ficht Gabriel die Höhe dieser Vergütung nicht an, ganz im Gegenteil. „Ob die Bezahlung als Aufsichtsrat der Deutschen Bank ,gut‘ ist, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein“, sagte er im Februar 2020 im SPIEGEL-Gespräch. Er habe ja auch das Angebot gehabt, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie zu werden, das er abgelehnt habe, weil er nicht Lobbyist habe werden wollen. Dort wäre das Gehalt um ein Vielfaches größer.“

Ich muss leider ablehnen

Mir tut er leid. Stelle dir einmal vor, du müsstest einen Job in der Automobilindustrie aus moralischen Gründen ablehnen? Ist das nicht schrecklich? Gut, dass er immerhin einen alternativen Vertrag bei dem ehrenwerten Unternehmen Tönnies, welches Menschen mit Respekt behandelt und sich dem Tierwohl verpflichtet fühlt, bekam und damit seine finanziellen Nachteile etwas kompensieren kann.

Diese 120.000 Euro im Jahr, zu denen scheinbar 200.000 Euro im Jahr von der Deutschen Bank kommen, sichern sein Überleben. Die Spesen, die jeweils dazu kommen und andere Nebentätigkeiten bilden den Grundstock, damit auch in Zukunft noch am Ende des Monats etwas Geld übrig bleibt.

So berichtet der Spiegel davon, dass er auch Mitglied des Aufsichtsrats von „Siemens Energie“ werde, dass er seit November 2019 für die US-Politikberatungsfirma „Eurasia Group“ arbeite und weitere ehrenamtliche Jobs ausübe, etwa als Kuratoriumsmitglied bei der „International Crisis Group“, einer Brüsseler Denkfabrik für Krisenbewältigung, oder als Vorsitzender und Nachfolger des CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz bei der „Atlantik-Brücke“, einem einflussreichen Verein zur Pflege der deutsch-amerikanischen Freundschaft.

Seinen mit 15.000 bis 30.000 Euro dotierten Job als exklusiver Autor bei den Zeitungen der Holtzbrink-Gruppe verlor er kurz vor seinem Engagement bei Tönnies. Er soll aber weiter Mitglied eines „Handelsblatt“-Expertenforums bleiben und Beiträge für den „Tagesspiegel“ verfassen.

Maximal 11.786 Euro Rente

Wenn er in Rente geht, hat er zudem erfreulicherweise einen Anspruch von bis zu 4.557 Euro pro Monat. Da er viele Jahre Regierungsmitglied war, steigt die Pension um weitere 392 Euro monatlich bis maximal 11.786 Euro. Eigentlich müsste er mit der Rente, wie alle Bundesbeamte, die schrittweise Anhebung auf 67 Jahre abwarten, doch ehemalige Bundesminister können unter Umständen schon mit 60 ihr Ruhegehalt in Anspruch nehmen. 17

Wenn du nun bedauerst, die SPD gewählt zu haben, falls du einer von denen bist, die das getan haben, dann sei nicht allzu besorgt, denn die Politiker anderer Parteien verhalten sich nicht wirklich anders. Sie sind mal mehr oder mal weniger von der Gier nach Geld infiziert und richten ihren Kompass mal mehr oder mal weniger nach der Anziehung des maximalen Profits und Abzocke.

Aber verlassen wir nochmal kurz die Politik und wenden uns wieder Herrn Tönnies zu. Sein Unternehmen musste durch schwere See, denn er wurde doch tatsächlich angegriffen und gar mancher Bürger mochte ihn gar nicht mehr, weil er für solche Unannehmlichkeiten sorgte. Er wurde auch schnell zum Punchingball für lokale und Berliner Politiker. Aber als Mann des Kapitalismus scherte ihn das wenig und auch vielleicht sogar ohne offizielle Hilfe durch ehemalige Minister holte er zu einem weiteren Schlag aus.

Leute wie Clemens Tönnies sind nicht umsonst erfolgreich. Sie kennen oft keine Anstandsgrenzen, kennen sich aber dafür sehr gut mit den Regelwerken und Gesetzen in der Wirtschaft aus. Zudem beschäftigen sie spezialisierte Anwälte, die jedes Gesetz nach potenziellen Vorteilen für die Unternehmen ausleuchten und emotionslos nutzen. Immerhin steht es dem Unternehmen per Gesetz zu und warum sollte es nicht in Anspruch genommen werden, so argumentieren sowohl die Unternehmer und deren anwaltliche Sprachrohre in der Regel.

Anspruch auf Erstattung durch den Staat

Natürlich hatten die Experten bei Tönnies auch nach vorteilhaften Regelungen im Infektionsschutzgesetz gefahndet und waren fündig geworden. Wenn eine Betriebsunterbrechung aufgrund behördlicher Anordnung stattfinden musste, muss das Unternehmen die Gehälter und Löhne weiterzahlen, hat aber Anspruch auf Erstattung durch den Staat von rückwirkend bis zu einem Jahr. Solange brauchte die Firma Tönnies natürlich nicht. Schon Anfang Juli 2020 stellte die Firma Antrag auf Erstattung. Immerhin war der Betrieb von den Behörden geschlossen worden.

Das lag zwar an den Bedingungen, die die Firma Tönnies im Wesentlichen mitzuverantworten hatte, aber geschlossen, nach den gesetzlichen Regeln, hatten den Betrieb die Behörden. Und laut Infektionsschutzgesetz steht den Unternehmen dann eine Erstattung zu. Die halten sich einfach nur an die Gesetze. Dass der Infektionsausbruch mit einer erhöhten Produktion unter engen Bedingungen von der Firma zu verantworten sei, ließe sich laut Tönnies „nicht belegen“. 18

„Arbeitnehmer haben das Recht auf Entschädigung für den Verdienstausfall, wenn sie aufgrund einer behördlichen Quarantäneanordnung nicht arbeiten können. Nicht abgedeckt ist dagegen eine Betriebsschließung“, sagt Markus Fischer, Sprecher des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe. „Wir müssen hier genau prüfen: Wann kam die Betriebsschließung, wann die Quarantäne?“

Sollten die rechtlichen Voraussetzungen für eine Entschädigung erfüllt sein, werden die Betriebe wohl das Geld bekommen, sofern sie darauf bestehen. Gesetz ist Gesetz. 19

Und weil Gesetz Gesetz ist, ist die Äußerung von NRW-Gesundheitsminister Laumann, „Sie können sicher sein, dass die Behörden in Nordrhein-Westfalen freiwillig keinen Cent an Tönnies bezahlen werden“, allerhöchstens eine interessante persönliche Meinung des Ministers. Nobel, aber wirkungslos, denn die Turbokapitalisten wie Tönnies lassen sich sicher nicht von einem Landesminister ins Bockshorn jagen. Sie werden klagen und haben genügend Geld, um zu ihrem Recht zu kommen.

Wird wahrscheinlich wegen Geringfügigkeit eingestellt

Nun, mit dieser wohl gesetzlich verankerten Forderung hat Tönnies in einer Zeit, in der die Welt durch einen kleinen Virus in Angst und Schrecken versetzt wurde, vielleicht den kapitalistischen Bogen überspannt.

Auf Basis von rund 50 Strafanzeigen, die bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eingingen, wird inzwischen gegen Herrn Tönnies ermittelt. Einer der Vorwürfe: fahrlässige Körperverletzung. Mit immerhin fünf Beamten ermittelt die Polizei in einer Ermittlungskommission mit dem Namen ,Carne (Fleisch)‘ nun gegen die Geschäftsleitung der Firma Tönnies.

Was dabei herauskommt, bleibt abzuwarten und es wird sicher sehr lange dauern, bis – so meine persönliche Vermutung – das Verfahren wegen Geringfügigkeit oder aus einem anderen lächerlichen Grund eingestellt wird. Aber so läuft das nun mal im Kapitalismuscasino. Wünschenswert wäre, wenn alle Richter so wie Roland Zickler im Cum-Ex-Betrugsfall urteilen würden: Es war kriminell von Anfang an.

Die verzerrte Fratze der Profitgier, des Gewinns und noch mehr Kohle um jeden Preis leuchtet also rund um das Wort Tönnies, wenn man genauer hinschaut. Aber nicht nur durch Ausbeutung der Arbeiter fallen Tönnies und Konsorten auf. Sie sind auch für einen respektlosen, perversen Umgang mit Tieren verantwortlich. Diese Tierwohlverbrecher behandeln Tiere, als ob es Rohstoffe sind.

Ich erlaube mir, sie als Tierwohlverbrecher zu bezeichnen, weil sie meiner Ansicht nach ganz klar gegen § 90a des Bürgerlichen GesetzBuchs Deutschland verstoßen. Dort heißt es eindeutig: „Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt.“ Zu sehen und zu hören ist von diesen besonderen Gesetzen nichts.

Stattdessen aasen diese Tierwohlverbrecher lustig weiter und benutzen nicht nur die Tiere, die sie schlachten, sondern auch die Arbeitstiere Mensch munter weiter aus und gerieren sich als moderne Sklavenhalter. Alles unter der Aufsicht einer Regierung, die als Staatsziel den Schutz von Tieren und der Umwelt hat.