Reinhart Piens - Bundesberggesetz

Erster Abschnitt Aufsuchung

§ 39Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung

§ 40Streitentscheidung

§ 41Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung

Zweiter Abschnitt Gewinnung

§ 42Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze

§ 43Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze

§ 44Hilfsbaurecht

§ 45Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen

§ 46Hilfsbau bei Bergwerkseigentum

§ 47Benutzung fremder Grubenbaue

Dritter Abschnitt Verbote und Beschränkungen

§ 48Allgemeine Verbote und Beschränkungen

§ 49Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer

Zweites Kapitel Anzeige, Betriebsplan

§ 50Anzeige

§ 51Betriebsplanpflicht

§ 52Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes

§ 53Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik

§ 54Zulassungsverfahren

§ 55Zulassung des Betriebsplanes

§ 56Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung

Anhang zu § 56Außerbergrechtliche Anforderungen an bergbauliche Vorhaben

§ 57Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan

§ 57aPlanfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung

§ 57bVorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang

§ 57cVerordnungsermächtigung

§ 57dZulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben

Drittes Kapitel Verantwortliche Personen

§ 58Personenkreis

§ 59Beschäftigung verantwortlicher Personen

§ 60Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung

§ 61Allgemeine Pflichten

§ 62Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse

Viertes Kapitel Sonstige Bestimmungen für den Betrieb

§ 63Rißwerk

§ 64Markscheider

Vierter Teil Ermächtigungen zum Erlass von Bergverordnungen

§ 65Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung

§ 66Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde

§ 67Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen

§ 68Erlaß von Bergverordnungen

Fünfter Teil Bergaufsicht

§ 69Allgemeine Aufsicht

§ 70Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten

§ 71Allgemeine Anordnungsbefugnis

§ 72Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung

§ 73Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen

§ 74Hilfeleistung, Anzeigepflicht

Sechster Teil Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte

§ 75Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte

§ 76Einsicht

Siebenter Teil Bergbau und Grundbesitz, öffentliche Verkehrsanlagen

Erstes Kapitel Grundabtretung

Erster Abschnitt Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung

§ 77Zweck der Grundabtretung

§ 78Gegenstand der Grundabtretung

§ 79Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung

§ 80Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger

§ 81Umfang der Grundabtretung

§ 82Ausdehnung der Grundabtretung

§ 83Sinngemäße Anwendung von Vorschriften

Zweiter Abschnitt Entschädigung

§ 84Entschädigungsgrundsätze

§ 85Entschädigung für den Rechtsverlust

§ 86Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden

§ 87Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten

§ 88Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken

§ 89Entschädigungsleistung

§ 90Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse

Dritter Abschnitt Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung

§ 91Vorabentscheidung

§ 92Ausführung der Grundabtretung

§ 93Hinterlegung

§ 94Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren

§ 95Lauf der Verwendungsfrist

§ 96Aufhebung der Grundabtretung

Vierter Abschnitt Vorzeitige Besitzeinweisung

§ 97Voraussetzungen

§ 98Besitzeinweisungsentschädigung

§ 99Zustandsfeststellung

§ 100Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung

§ 101Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung

§ 102Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung

Fünfter Abschnitt Kosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren

§ 103Kosten

§ 104Vollstreckbarer Titel

§ 105Verfahren

§ 106Benachrichtigungen

Zweites Kapitel Baubeschränkungen

§ 107Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten

§ 108Wirkung der Festsetzung

§ 109Entschädigung

Drittes Kapitel Bergschaden

Erster Abschnitt Anpassung

§ 110Anpassungspflicht

§ 111Sicherungsmaßnahmen

§ 112Verlust des Ersatzanspruchs

§ 113Bauwarnung

Zweiter Abschnitt Haftung für Bergschäden

Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 114Bergschaden

Anhang zu § 114Bergschäden im Beitrittsgebiet

§ 115Ersatzpflicht des Unternehmers

§ 116Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten

§ 117Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter

§ 118Mitwirkendes Verschulden

§ 119Mitwirkung eines Dritten

§ 120Bergschadensvermutung

§ 121Verhältnis zu anderen Vorschriften

Anhang zu § 121Schlichtungsstellen

Zweiter Unterabschnitt Bergschadensausfallkasse

§ 122Ermächtigung

§ 123Durchführungsverordnung

Dritter Abschnitt Bergbau und öffentliche Verkehrsanlagen

§ 124Öffentliche Verkehrsanlagen

Vierter Abschnitt Beobachtung der Oberfläche

§ 125Messungen

Achter Teil Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen

§ 126Untergrundspeicherung

§ 127Bohrungen

§ 128Alte Halden

§ 129Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten

§ 130Hohlraumbauten (aufgehoben)

§ 131Hauptstellen für das Grubenrettungswesen

Neunter Teil Besondere Vorschriften für den Festlandsockel

§ 132Forschungshandlungen

§ 133Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen

§ 134Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken

§ 135Gebühren- und Auslagenermächtigung

§ 136Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben

§ 137Übergangsregelung

Zehnter Teil Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuss, Durchführung

Erstes Kapitel Bundesprüfanstalt für den Bergbau

§ 138Errichtung

§ 139Aufgaben

§ 140Inanspruchnahme, Gebühren

Zweites Kapitel Sachverständigenausschuss, Durchführung

§ 141Sachverständigenausschuß Bergbau

§ 142Zuständige Behörden

§ 143Verwaltungsvorschriften

Elfter Teil Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften

§ 144Klage vor den ordentlichen Gerichten

§ 145Ordnungswidrigkeiten

§ 146Straftaten

§ 147Erforschung von Straftaten

§ 148Tatort, Gerichtsstand

Zwölfter Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen

Erstes Kapitel Alte Rechte und Verträge

§ 149Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge

§ 150Ausnahme von der Bergfreiheit von Bodenschätzen

§ 151Bergwerkseigentum

§ 152Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen