Sie wurden veröffentlicht, nachdem das Weiße Haus dem US-Kongress einen Entwurf des US-Bundeshaushalts für das nächste Haushaltsjahr geschickt hatte. Das Haushaltsjahr 2020 endet in den Vereinigten Staaten am 30. September.
Laut der Pressemitteilung des US-Außenministeriums beabsichtigt die Exekutive, „763,8 Millionen US-Dollar als ausländische Hilfe sowie 24 Millionen US-Dollar an gezielten Finanzmitteln zur Bekämpfung der russischen Desinformation und Propaganda in Europa, Eurasien und Zentralasien zu investieren.“
„Aufgrund des zunehmenden Wettbewerbs zwischen den Ländern zielt der Haushalt darauf ab, die Unterstützung für die Strategie Washingtons in den Regionen des Indischen und Pazifischen Ozeans zu stärken und dem böswilligen Einfluss Chinas, Russlands und Irans entgegenzuwirken. Außerdem zielt er auf den Schutz der Menschenrechte und der Religionsfreiheit, den Schutz der amerikanischen Grenzen und die Unterstützung von Verbündeten, damit sie zu stärkeren Partnern in Fragen der nationalen Sicherheit und Wirtschaft werden“, heißt es in den Dokumenten des US-Außenministeriums. Gleichzeitig legen sie fest, dass die US-Regierung im Jahr 2021 1,5 Milliarden Dollar für gezielte ausländische Hilfsprogramme und weitere 596 Millionen Dollar für die ‚diplomatische Zusammenarbeit‘ zur Unterstützung der Strategie im Pazifik und im Indischen Ozean bereitstellen wird. Die US-Regierung will 337,5 Millionen US-Dollar bereitstellen, um ‚wichtige Partner im Nahen Osten‘ im Kampf gegen den Einfluss des Iran zu unterstützen.
Ende der Übersetzung
Das Ergebnis dieser US-Propaganda können wir täglich in den deutschen Medien bewundern. Es liefert derart viel Material, dass ich jedes Jahr ein neues „Spieglein“ schreiben kann, das statt ca. 300 Seiten auch 3.000 haben könnte.
1 https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_briefs/RB10000/RB10014/RAND_RB10014.pdf
2 https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/7729719
Der Fall Epstein: Die Desinformation im Spiegel geht weiter
Vom 11. März
Der Fall Epstein ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie die Medien desinformieren. Das konnte man im Spiegel Anfang März 2020 wieder hervorragend sehen.
Die Meldung selbst war, dass Prinz Andrew, dem vorgeworfen wird, mindestens eine Minderjährige auf Epsteins Anwesenheit missbraucht zu haben, die Zusammenarbeit mit dem US-Staatsanwalt ablehnt, obwohl er in Pressemitteilungen eine umfassende Zusammenarbeit angekündigt hatte. Das ist wenig überraschend und auch nicht neu, schon Ende Januar 2020 hatte der Staatsanwalt Prinz Andrew den gleichen Vorwurf gemacht. Und seit dem missglückten Interview von Prinz Andrew im November 2018 war auch nichts anderes zu erwarten.
So weit, so unspektakulär. Aber über alle Hintergründe hat der Spiegel geschwiegen, und auch die Ungereimtheiten hat er weggelassen. Das klang im Spiegel so:1
„Epstein nahm sich im vergangenen Sommer in einer Zelle in New York das Leben. Ihm wurde vorgeworfen, über Jahre hinweg Dutzende minderjährige Mädchen missbraucht und zur Prostitution gezwungen zu haben.“
Dieser identische Absatz findet sich in jedem Artikel des Spiegel zu dieseem Thema. Der Spiegel verschweigt jedoch, dass es massive Zweifel an der Selbstmordthese gibt, das soll der Spiegel-Leser offenbar nicht erfahren.
Mehr noch: Der Spiegel schreibt zwar, dass Epstein die Mädchen zur „Prostitution gezwungen“ haben soll, aber er fragt nicht, wer denn die Kunden von Epstein waren. Dabei ist das die Kernfrage, denn Epstein ist zwar tot, aber die „Kunden“, die minderjährige Mädchen zum Sex gezwungen haben, die leben ja noch, und gegen die könnte man ermitteln. Prinz Andrew, auf den die Berichterstattung in diesem Fall begrenzt wird, war ja nicht der einzige.
Epstein war in der High Society bestens vernetzt, und das Who is Who der amerikanischen und internationalen High Society ging bei ihm ein und aus. Das waren führende Politiker, Hollywood-Stars, Wissenschaftler – einfach alles, was Rang und Namen hat. Er flog Prominente mit seinem Privatflugzeug auf seine Karibikinsel, wo dann „nette Partys“ gefeiert wurden. Da schon im Flugzeug junge, oft minderjährige Mädchen dabei waren, mit denen sich die Prominenten vergnügt haben, nannte man das Flugzeug auch „Lolita-Express“.
Epstein hat also seinen Freunden minderjährige Prostituierte zugeführt, wobei die Opfer später ausgesagt haben, sie seien auch zum Sex gezwungen worden. Epstein wurde 2007 deswegen angeklagt, kam aber wundersamerweise trotz Schuldspruch mit nur 13 Monaten Gefängnis davon, wobei er dabei sogar Freigänger war und im Gefängnis nur übernachten musste.
Zu seinen „Freunden“, die mit ihm im Lolita-Express unterwegs waren, gehörte auch Prinz Andrew. Wer hingegen in den „Qualitätsmedien“ praktisch nie erwähnt wird, ist Bill Clinton, der nach Zeugenaussagen mehr als 20-mal mit dem Lolita-Express unterwegs war, oft ohne seine Leibwächter, dafür aber in Begleitung junger Mädchen.
Aber im Spiegel finden Sie all das nicht. In diesem Spiegel-Artikel ging es nur um Prinz Andrew, aber es gab keinerlei Hintergrundinformationen. Dabei sollte doch die Frage gestellt werden, wer die Kunden von Epstein waren, und vor allem, wer schützend die Hand über ihn gehalten hat, sodass er über 20 Jahre – und trotz Anklage und Verurteilung – mit diesen Machenschaften durchkam. Und es war ja kein Geheimnis. Schon im US-Wahlkampf 2016 hatte Trump öffentlich gesagt, dass Clinton ein Problem wegen der Geschichte um Epstein bekommen könnte.2 Aber in der Presse wurde das alles ignoriert und alle taten ganz überrascht.
Als nach Epsteins Festnahme 2019 die Gefahr bestand, dass sich dieser Skandal nicht mehr vertuschen ließ und dass Epstein umfangreich auspacken könnte, um eine mildere Strafe zu erhalten, da war Epstein so freundlich, sich in einem Hochsicherheitsgefängnis das Leben zu nehmen.
Epstein hat das Kunststück fertiggebracht, sich in einem Hochsicherheitsgefängnis zu erhängen, so die offizielle Version. Wie es der Zufall wollte, haben sämtliche Überwachungskameras bei Epsteins Zelle in der Nacht seines Selbstmordes nicht funktioniert.3 Und die Wachen, die ihn regelmäßig kontrollieren sollten, haben das in der Nacht nicht getan und ihre Protokolle gefälscht.4 Gegen diese Wachleute wurde Anklagen erhoben. Auch die Anwälte von Epstein zweifeln die Selbstmordthese an.5 Sogar ein in den USA berühmter Pathologe, der bei der Obduktion von Epstein dabei war, zweifelt die offizielle Version an und spricht von „Beweisen für Mord“.6 Auch der Richter, der den Fall Epstein verhandeln sollte, hat in einem Brief mitgeteilt, dass es seiner Meinung nach „undenkbar“ ist, dass Epstein sich im Gefängnis umgebracht haben kann.7
Das war nur eine Auswahl der Zweifel, die es an der Selbstmordthese gibt. Aber der Spiegel findet nicht, dass seine Leser das wissen müssen. Kritischer Journalismus müsste diese Fragen stellen und Aufklärung fordern. Der Spiegel aber lenkt stattdessen von diesen Fragen ab.
Aber wer erwartet von dem ehemaligen Nachrichtenmagazin noch kritischen Journalismus?
1 https://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-jeffrey-epstein-us-staatsanwalt-kritisiert-prinz-andrew-a-a6662511-900a-4392-afa8-63fedffc1b6b
2 https://www.youtube.com/watch?v=JOktR-FbzvU
3 https://www.washingtonpost.com/politics/investigators-scrutinizing-video-outside-epsteins-cell-find-some-footage-unusable-according-to-people-familiar-with-the-inquiry/2019/08/26/df405636-c827-11e9-a4f3-c081a126de70_story.html
4 https://www.justice.gov/usao-sdny/press-release/file/1218466/download
5 https://deutsch.rt.com/nordamerika/91387-anwalte-von-epstein-zweifeln-selbstmord-an/
6 https://deutsch.rt.com/nordamerika/94153-internationaler-top-pathologe-zweifelt-an-selbstmord-epsteins-es-gibt-beweise-fuer-mord/
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