Thomas Röper - Spieglein, Spieglein in der Hand,wer lügt am meisten im ganzen Land?

Woher hat der Spiegel die Daten aus dem Mobiltelefon? Gibt die Staatsanwaltschaft diese Daten aus internen Ermittlungsakten etwa an die Presse weiter? Das wäre kaum legal. Es gibt also eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Erstens, die Behörden (egal, ob Geheimdienst oder Staatsanwaltschaft) geben den Inhalt der Ermittlungsakten an die Presse weiter. Zweitens, der Spiegel hat sich die Sache komplett ausgedacht.

In dem Spiegel-Artikel geht es dann um sehr viele Details, die angeblich aus der Auswertung des Handys hervorgehen: wo sich der mutmaßliche Täter wann aufgehalten hat, mit wem er wann und wie oft telefoniert hat und so weiter.

Hier zeigen sich Parallelen zu anderen Fällen, wie zum Beispiel zum „Fall Skripal“: Die Medien bekommen Informationen zugespielt, die sie gar nicht bekommen dürfen. Es ist also eine bewusste Beeinflussung der Leser durch – von wem auch immer – ausgewählte Informationen. Ob diese wahr sind oder ausgedacht, ist nicht überprüfbar. In der Vergangenheit haben sie sich aber oft als unwahr herausgestellt.

Wer jetzt einwendet, der Spiegel könnte ja Quellen bei den ermittelnden Behörden haben, die ihm das Material zugespielt haben, den muss ich enttäuschen. Dann würde ein Skandal durch die Medien getrieben werden, denn es würde bedeuten, dass Beamte unbefugt Dienstgeheimnisse weitergegeben hätten. Das würde zu Strafanzeigen und Ermittlungen führen, man würde die undichte Stelle mit Hochdruck suchen. Davon ist aber nichts zu hören.

Wenn Sie das Argument für unwahr halten, fragen Sie einmal Edward Snowden oder Julian Assange, was mit Leuten passiert, die im Westen ohne Erlaubnis Dienstgeheimnisse weitergeben oder veröffentlichen. Der journalistische Quellenschutz besteht im Westen bei politischen Themen nur noch auf dem Papier.

„Qualitätsmedien“ wie das ehemalige Nachrichtenmagazin sind zu reinen Verkündern dessen geworden, was wir erfahren sollen, anstatt tatsächlich journalistische Arbeit zu machen.

Und wie erwähnt hat der Spiegel alles weggelassen, was nicht in das gewollte Narrativ passt. Über die Hintergründe des Opfers, der als Terrorist über 100 Menschen getötet hat und außerdem mindestens ein Islamist, wenn nicht sogar Salafist war und zu allem Überfluss auch noch tief in organisierte Kriminalität verstrickt war, liest man im Spiegel kein Wort. Dabei sind die Details seiner „Karriere“ hinlänglich bekannt.

Übrigens hat der Spiegel selbst am 14. Januar 2020 in einem Artikel4 ausführlich darüber berichtet, wie tschetschenische Asylbewerber in Deutschland große Teile der organisierten Kriminalität mit nicht gekannter Brutalität übernommen haben. Einen Zusammenhang zum Opfer aus dem Tiergarten stellt der Spiegel jedoch nicht her, dabei war das Opfer selbst bis Oberkante Unterlippe in diese Dinge verstrickt.

Darauf hat Putin auf Fragen von Journalisten immer wieder hingewiesen, zumal die russischen Behörden die deutschen Behörden darüber informiert haben. Putins Frage war daher, wie es angehen kann, dass solche Leute in europäischen Hauptstädten frei herumlaufen dürfen.

Wie verlogen Politik und Medien in Deutschland sind, zeigt sich besonders deutlich, wenn man die Reaktionen auf den Tiergartenmord mit den Reaktionen auf die Ermordung des saudischen Journalisten Khashoggi vergleicht.

1 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/russischer-geheimdienst-spielte-offenbar-zentrale-rolle-bei-erschiessung-a-9d54908f-8b04-46e8-bf21-261a0874f3e3

2 https://www.spiegel.de/politik/ausland/sergej-skripal-wie-russlands-investigativjournalisten-verdaechtige-agenten-enttarnen-a-1255719.html

3 http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19136.pdf

4 https://www.spiegel.de/panorama/justiz/razzia-in-mehreren-bundeslaendern-verdaechtige-islamisten-haben-kontakte-ins-kriminelle-milieu-a-fbc66d88-becb-4785-ab01-e0b8bfc9b256

Von der Leyens Berateraffäre – die Show für das „dumme Volk“

Vom 19. Februar 2020

Ursula von der Leyen hat am Ende doch noch zur Berateraffäre ausgesagt. Und offensichtlich – und wenig überraschend – passierte gar nichts. Sie ist damit durchgekommen, dass sie hunderte Millionen aus dem Fenster in die Hände ihrer Freunde geworfen hat.

Da ich immer wieder über die Berateraffäre berichtet habe, will ich, nachdem auch von der Leyen vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt hat, abschließend darüber berichten. Aber man kann es vorwegnehmen: Konsequenzen wird die mutmaßliche Korruption unter von der Leyen keine haben.

Ich habe in vielen Artikeln darauf hingewiesen, dass die Affäre – wie auch alle anderen Affären, siehe Maut, BER, Stuttgart21, etc. – keine Folgen haben werden. Wenn Politiker „Fehler“ machen, die eigentlich ein Staatsanwalt untersuchen müsste, dann tut das stattdessen ein Untersuchungsausschuss. Die Staatsanwaltschaft darf in der Regel nicht gegen Politiker ermitteln, selbst wenn sie offensichtlich gegen Gesetze verstoßen haben.

Der Grund dafür sind die Paragrafen 146 und 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Dort ist festgelegt, dass die Staatsanwälte den Anweisungen des Justizministers gehorchen müssen. Und wenn der Justizminister sagt, dass in einem bestimmten Fall nicht ermittelt werden darf, dann wird auch nicht ermittelt. Das ist keine Verschwörungstheorie, es ist Gesetz in Deutschland, und auch der Europäische Gerichtshof hat das – wie schon erwähnt – bereits in einem Urteil kritisiert.

Und so kam es auch, dass es reichlich Strafanzeigen gegen von der Leyen wegen der Berateraffäre gab, ohne dass diese irgendwelche Konsequenzen hatten. Dabei ging es zum Beispiel um Veruntreuung. Im Dezember 2019 haben auch die Grünen ganz großspurig eine weitere Anzeige wegen der von Uschi gelöschten Handydaten gestellt. Was in den Medien groß für das dumme Volk berichtet wurde, hatte natürlich ebenfalls keine Konsequenzen. Das wussten die Grünen und das wussten die Medien.

Natürlich haben dieselben Medien, die über all die Strafanzeigen berichtet haben, danach nie wieder ein Wort darüber verloren. Es gibt ja auch eigentlich nichts zu berichten, denn die Anzeigen wurden weggeheftet und verstauben im Schrank.

Wenn man all das weiß, dann wusste man vorher, was man von dem Untersuchungsausschuss erwarten konnte: nichts.

Das ist Augenwischerei für das dumme Volk. So ein Ausschuss wird irgendwann einen Bericht mit „Vorschlägen“ schreiben, wie man so etwas in Zukunft verhindern kann. Bestraft wird selbst für offensichtliche Straftaten wie Staatsterrorismus niemand. Das halten Sie für zu dick aufgetragen? Dann googeln Sie mal das „Celler Loch“, bei dem der Verfassungsschutz einen Terroranschlag in Deutschland verübt hat, wofür aber niemand zur Verantwortung gezogen wurde. Stattdessen gab es einen Untersuchungsausschuss, der dann Vorschläge gemacht … aber das hatten wir ja schon.

Man kann sich einen solchen Untersuchungsausschuss also schenken, denn den Bericht könnte auch ich schreiben. Er würde nur aus einem Satz bestehen: „Auch Ministerien, Minister, Angeordnete und Beamte müssen sich an geltendes Recht halten, wenn das nicht geschieht, sollte die Staatsanwaltschaft ein ordentliches Verfahren eröffnen und den Sachverhalt vor Gericht bringen, das nach geltendem Recht ein Urteil zu fällen hat.“

Stattdessen wird den Deutschen regelmäßig die Show von Untersuchungsausschüssen vorgespielt.

Weil die Sache also sowieso keine Folgen haben wird, braucht man eigentlich auch gar nicht über den Untersuchungsausschuss und die Anhörungen von Uschi zu berichten. Daher fasse ich mich dazu kurz.

Ende November 2019 durfte die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder als Zeugin aussagen. Die Frau ist von McKinsey ins Verteidigungsministerium gekommen und hat viele ihrer alten Kumpel geholt, die als Berater teilweise bis zu 2.000 Euro Tagessatz in Rechnung stellen durften. Ein Beispiel:1