Thomas Röper - Spieglein, Spieglein in der Hand,wer lügt am meisten im ganzen Land?

1 https://www.focus.de/politik/deutschland/bundesregierung-die-beamten-fluesterer_aid_426462.html

2 https://www.welt.de/wirtschaft/article181517070/Lehman-Bankenrettung-in-der-Finanzkrise-kostet-jede-Familie-3000-Euro.html

3 https://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/geheimsache-bankenrettung--selbst-untersuchungsausschuss-ohne-einblick-in-unterlagen-7329778.html

4 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyismus-wer-macht-in-deutschland-wirklich-die-gesetze-a-a759df04-9957-4eef-8d49-cefd41f5f8cd

5 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/finanzministerium-bundesregierung-gab-fuer-berater-2019-mehr-als-eine-halbe-milliarde-euro-aus/25494368.html

Tiergartenmord: Wie der Spiegel Propaganda als Enthüllungen verkauft

Vom 18. Februar 2020

Der Spiegel hat sich wieder einmal zum Tiergartenmord geäußert. Aber anstatt neue Entwicklungen aufzuzeigen, wurde nur das einseitige Narrativ wiederholt und alles weggelassen, was nicht ins vom Spiegel gewollte Bild passt.

Unter der Überschrift „Tiergarten-Mord – Russischer Geheimdienst spielte offenbar zentrale Rolle bei Erschießung“1 veröffentlichte der Spiegel einen Artikel, der einerseits von Desinformation überquillt, andererseits aber wirklich alles weglässt, was nicht die Meinung unterstützt, die der Spiegel seinen Lesern aufoktroyieren möchte.

In Sachen Tiergartenmord gab es keine Neuigkeiten, aber der Spiegel hat trotzdem in einem langen Artikel noch einmal darauf hingewiesen, dass angeblich Russland schuld ist, wie man gleich zu Beginn des ersten Absatzes lesen konnte:

„Der russische Inlandsgeheimdienst FSB spielte offenbar eine zentrale Rolle bei der Erschießung des Georgiers Zelimkhan Khangoshvili im vergangenen August in Berlin.“

Das klingt wichtig, aber kurz darauf sehen wir, woher diese „Erkenntnis“ stammt:

„Recherchen des SPIEGEL und seiner Kooperationspartner Bellingcat und The Insider zeigen, dass der mutmaßliche Attentäter Vadim Krasikov in den Wochen und Monaten vor seinem Anschlag auf Khangoshvili im engsten Austausch mit Vertretern des Vympel-Teams stand, einer Vereinigung ehemaliger Speznaz-Kräfte des FSB. Zudem hielt er sich mehrfach in FSB-Liegenschaften auf, insbesondere in einem geheimen Trainingszentrum für Spezialkräfte.“

Was der Spiegel vermeldet, sind also keine Ermittlungsergebnisse der Behörden, sondern des Spiegel selbst. Besonders interessant sind die „Kooperationspartner“ des Spiegel. Dabei handelt es sich um ausgewiesen anti-russische Organisationen, die schon oft mit unwahren Meldungen über Russlands angebliche Untaten aufgefallen sind.

Bellingcat ist vielen bekannt. Das sogenannte Enthüllungsportal wird immer dann benutzt, wenn der Westen eine Beschuldigung nicht selbst aussprechen will. Dann darf Bellingcat das als angeblich unabhängiges Portal tun, wobei es aber mit Geheimdienstinformationen gefüttert wird. Dabei haben sich allerdings viele Meldungen von Bellingcat im Nachhinein als eindeutig erfunden herausgestellt. Aber zuvor beherrschten sie die Schlagzeilen und haben damit die öffentliche Meinung manipuliert. Als die Lügen ans Licht kamen, wurde jedoch darüber nicht berichtet.

The Insider ist ein russischer Aktivist, der vom Westen mit rund 10.000 Dollar monatlich finanziert wird. Das sind keine Vorwürfe seiner Gegner, das hat er selbst im Spiegel2 in einem Interview gesagt. Dass er natürlich im Gegenzug liefert und behauptet, was seine Finanziers von ihm fordern, ist wenig überraschend. So dient The Insider Bellingcat regelmäßig als Quelle, die zum Beispiel angeblich Zugriff auf russische Passdatenbanken hat. Dabei sind diese Daten in Russland genauso wenig öffentlich zugänglich wie in Deutschland. Würde sich The Insider diese Daten tatsächlich widerrechtlich besorgen, hätte er bereits ein Strafverfahren am Hals. Aber er läuft frei in Moskau herum.

Einen weiteren „Kooperationspartner“ nennt der Spiegel später im Artikel:

„Während kurz nach dem Mord noch Spekulationen über eine Fehde unter Kriminellen aus Tschetschenien oder tschetschenischen Islamisten spekuliert wurde, konnten Bellingcat, der SPIEGEL und das Londoner Dossier Center bereits früh zeigen, dass Krasikov seine falsche Identität ‚Vadim Sokolov‘ nur mit aktiver Hilfe des russischen Staates erlangen konnte.“

Das „Londoner Dossier Center“ ist von einem der erbittertsten Gegner Putins, von Michael Chodorkowski, gegründet worden und hat nur einen Zweck: anti-russische „Nachrichten“ verbreiten. Und dabei denkt es sich diese Nachrichten auch gerne selbst aus, wie man im April 2019 sehen konnte, als der Spiegel den Frohnmaier-Skandal aufkochte, den sich das Dossier Center komplett ausgedacht hatte.

Diese Kombination aus anti-russischen Quellen, die schon alle mit Lügen aufgefallen sind, stellt der Spiegel nun als Ermittlungsteam vor. Daher schauen wir uns den Artikel nun einmal an.

Nach den schon zitierten Sätzen, die den ersten Absatz des Artikels bildeten, geht es wie folgt weiter:

„Damit verdichtet sich die Indizienkette gegen den russischen Staat als Auftraggeber für den Mord an Khangoshvili. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte Generalbundesanwalt Peter Frank den Fall wegen seiner besonderen Bedeutung übernommen. Er stellte damit den Vorwurf des Staatsterrorismus in den Raum, auch wenn er stets betonte, er gehe einem ‚Anfangsverdacht‘ nach.“

Geschickt verbindet der Spiegel hier seine eigenen „Ermittlungsergebnisse“ mit dem Generalbundesanwalt. Wer den Artikel überfliegt, kann schnell den Eindruck bekommen, es handele sich um offizielle Ermittlungsergebnisse und nicht um etwas, was der Spiegel mit seinen Kumpanen selbst zusammengebastelt hat.

Apropos Generalbundesanwalt. In Deutschland ist die Justiz nicht unabhängig, sondern muss den Anweisungen der Regierung Folge leisten. Sogar der Europäische Gerichtshof hat das bereits kritisiert, und seitdem dürfen deutsche Staatsanwälte keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen, weil eben nicht sichergestellt ist, dass die Haftbefehle nicht politisch motiviert sind. Das ist kein Scherz.

Das muss man wissen, wenn man sich die Geschichte ansieht, wie der Generalbundesanwalt den Fall an sich gezogen hat. Dabei ist die Chronologie interessant. Sie ist wie folgt:

Am 4. Dezember 2019 zieht der Generalbundesanwalt den Fall an sich und Deutschland weist zwei russische Diplomaten aus, weil Russland angeblich nicht bei der Aufklärung kooperiert hat. Aber das erste deutsche Rechtshilfeersuchen an Russland erfolgte erst am 6. Dezember, also zwei Tage später. Das hat die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hin einräumen müssen.3

Daher bestätigt sich, dass die Übernahme des Falles durch den Generalbundesanwalt eine politische Aktion war und keine Folge von Ermittlungsergebnissen. Wenn ein Land Diplomaten ausweist, dann wird genau überlegt, wen man ausweist. Die Entscheidung fällt nicht in der Kaffeepause.

Da aber praktisch zeitgleich die Mitteilungen erfolgten, der Generalbundesanwalt übernehme den Fall und zwei Diplomaten würden ausgewiesen, ist es kaum anders zu erklären, als dass diese Aktion in der Regierung Tage oder Wochen vorher koordiniert worden war. Der Generalbundesanwalt hat demnach auf Anweisung der Regierung den Fall an sich gezogen und die Regierung hat anschließend sofort die Ausweisung der Diplomaten verkündet. Wäre es anders gewesen und hätte der Generalbundesanwalt unabhängig gehandelt, wäre die Regierung von seiner Entscheidung überrascht gewesen und hätte einige Tage gebraucht, um sich die zwei Diplomaten auszusuchen, die sie des Landes verweisen möchte.

Das muss man im Hinterkopf haben, wenn man diesen Spiegel-Artikel liest. Dort kann man weiter lesen:

„Die Indizien für den FSB als zentralen Spieler basieren unter anderem auf der Auswertung von Krasikovs Mobiltelefon. Demnach hatte er in den Monaten vor dem Mord regelmäßigen Kontakt zu insgesamt acht Mitgliedern des Vympel-Teams, besagter Organisation ehemaliger Spezialkräfte des FSB.“