Thomas Röper - Spieglein, Spieglein in der Hand,wer lügt am meisten im ganzen Land?

„So spielte denn in der vergangenen Sitzung des Untersuchungsausschusses auch die Taufe der fünf Kinder des Unternehmensberaters Timo Noetzel eine Rolle, die im September 2016 stattfand. Denn Pate für die Kinder Noetzels war General Erhard Bühler, zu dem Zeitpunkt Abteilungsleiter Planung im Verteidigungsministerium. Anwesend bei der Feier war außerdem Staatssekretärin Katrin Suder, die in den vergangenen Jahren mehrfach lukrative Aufträge vergab, welche Noetzel direkt zugutekamen, und das teils auf fraglicher Basis hinsichtlich dessen im Vergleich zur benötigten Kompetenz. Noetzel ist ein Politologe mit McKinsey-Vergangenheit, wie sein Lebenslauf aus dem Jahr 2015 zeigt, in dem Suder als Referenz angegeben ist. Durch deren Auftragsvergabe erhielt er aber beispielsweise Tagessätze in Höhe von 1.705 Euro bei Verträgen, die laut Rahmenvereinbarung für Senior-Experten im Bereich IT anfallen, welche mindestens sechs Jahre IT-Beratungserfahrung mitbringen sowie weitere zwei Jahre im Bereich IT-Top-Management benötigen, welche Noetzel aber gar nicht vorzuweisen hat.“

Aber natürlich will Suder damit nichts zu tun gehabt haben, wie man im Spiegel lesen konnte:2

„Auch als das Ministerium im Spätherbst 2018 wegen der vielen Unregelmäßigkeiten bei den Beraterverträgen Verwaltungsermittlungen eingeleitet hatte, gab Suder zu Protokoll: ‚Mir ist wichtig zu betonen, dass ich grundsätzlich nicht in Auswahlentscheidungen involviert war und mich auch grundsätzlich nicht in Auswahlentscheidungen involviert habe.‘ Dies sei stets durch die Fachabteilungen erfolgt. (…) Auf Anfrage bestritt Suder, in die Auswahl von Orphoz oder PwC eingebunden gewesen zu sein.“

So ging es in einer Tour, Frau Suder hatte mit all dem nichts zu tun. Und auch Uschi von der Leyen hatte mit all dem nichts zu tun, wie man anhand ihrer Aussagen vor dem Ausschuss am 13. Februar 2020 im Spiegel lesen konnte:3

„Was sich in den kommenden Stunden im Saal 3101 abspielt, folgt stets dem gleichen Muster. Zwar räumt die Ex-Ministerin auf die vielen Fragen der Abgeordneten ab und an kleinere Fehler bei der Beauftragung von externen Beratern ein. Die Schuld dafür aber verortet sie stets ‚weit unter meiner Ebene‘, irgendwo im Apparat ihres Ministeriums. Ähnlich wie ihre frühere Staatssekretärin Katrin Suder argumentiert auch von der Leyen, sie habe als Ministerin mit der konkreten Vergabe von Beraterverträgen nichts zu tun gehabt. Beide wollen nur für die großen Linien und Reformen für die Bundeswehr zuständig gewesen sein. Die Ausführung sei dann allein Sache der Vergabestelle gewesen.“

Dafür aber hat Uschi – in deren Amtszeit sich der Zustand der Bundeswehr sogar noch verschlechtert hat – ihre eigene Arbeit ausdrücklich gelobt:4

„Aber in der beachtlichen Aufbauleistung sind auch Fehler passiert.“

Außer den Bankkonten der Berater wurde in ihrer Zeit im Verteidigungsministerium gar nichts „aufgebaut“.

Vor allem McKinsey, von wo Frau Suder ins Ministerium gekommen war, hat viele Aufträge bekommen, die rechtswidrig und ohne die vorgeschriebene Ausschreibung vergeben worden sind. Und wie es der Zufall will, hat von der Leyens Sohn David ausgerechnet bei McKinsey in San Francisco einen guten Job bekommen.5 Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Wie gesagt ist es müßig, darüber weiter im Detail zu berichten, denn die Paragrafen 146 und 147 GVG schützen Politiker vor Strafverfolgung. Und dabei ist es auch egal, welcher der etablierten Parteien sie angehören. Kein Justizminister wird einen Politiker einer anderen etablierten Partei ans Messer liefern, indem er den Staatsanwalt von der Leine lässt, weil dann nach einem Regierungswechsel die Gegenreaktion kommen kann. Es gibt nur wenige Beispiele auf der Welt, zu denen das Sprichwort „Eine Krähe sticht der anderen kein Auge aus“ besser passt.

Auf meiner Seite anti-spiegel finden Sie viele Beispiele für die Auswirkungen der Paragrafen 146 und 147 GVG, wenn Sie „Gerichtsverfassungsgesetz“ in die Suchfunktion eingeben. Aber die deutschen „Qualitätsme­dien“ berichten darüber nie. Für die ist all das – trotz Urteil des Europäischen Gerichtshofes – selbstverständlich eine Verschwörungstheorie.

1 https://deutsch.rt.com/inland/89705-duz-freunde-pate-und-millionschwere/

2 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katrin-suder-neue-vorwuerfe-gegen-ex-staatssekretaerin-im-verteidigungsministerium-a-8c3e9b9a-5030-4861-a386-087e1a4caefa

3 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-vor-untersuchungsausschuss-schuld-sind-immer-nur-die-anderen-a-af48b3da-d80a-4bd8-b97f-2ce04f3931e6

4 https://deutsch.rt.com/inland/98004-hat-es-immer-schon-gegeben/

5 https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/david-von-der-leyen-mckinsey-und-auftraege-aus-dem-verteidigungsministerium-a2666304.html

US-Haushalt 2021: US-Außenministerium bekommt fast eine Milliarde für anti-russische Propaganda

Vom 22. Februar 2020

Die USA stellen im nächsten Haushaltsjahr allein dem Außenministerium fast eine Milliarde Dollar für den Informationskrieg gegen Russland zur Verfügung.

In westlichen Medien wird stets geschimpft, dass Russland mit Russia Today Propaganda mache und diese vom Staat finanziert werde. Nicht so gerne wird in den westlichen Medien erwähnt, dass die westlichen Länder – allen voran die USA – das Gleiche tun, aber dabei ein Vielfaches dessen aufwenden, was Russland für Russia Today ausgibt.

Die USA haben zur Verbreitung ihrer Propaganda ein ganzes Arsenal an Kanälen. Da sind Auslandsmedien wie Radio Liberty, unzählige NGOs wie das National Endowment for Democracy, die man eigentlich gar nicht NGO (Nicht-Regierungsorganisation) nennen dürfte, weil sie von der Regierung gegründet wurden und vollständig von ihr finanziert und gelenkt werden. Übrigens heißen sie daher in Russland auch korrekterweise „Nicht-Kommerzielle Organisationen“, denn mit dem westlichen Begriff Nicht-Regierungsorganisation soll bewusst davon abgelenkt werden, dass viele dieser „NGOs“ in Wahrheit de facto vollwertige Regierungsorganisationen sind.

USAID ist ein weiterer Kanal, über den die US-Regierung Milliarden in den Informationskrieg pumpt.

Übrigens hat der sehr einflussreiche US-Think Tank Rand Corporation in einem Strategiepapier1 festgestellt, dass Russland keinerlei aggressive Absichten hat. Anstatt sich aber darüber zu freuen und eine Entspannungspolitik zu empfehlen, hat die Rand Corporation eine lange Liste mit Empfehlungen an die US-Regierung erarbeitet, wie man Russland endlich so sehr provozieren kann, dass es endlich einmal aggressiv reagiert.

Das Pentagon beschäftigt tausende Mitarbeiter und gibt jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag aus, um „Nachrichten“ zu produzieren, die dann über die Nachrichtenagenturen in unsere Medien kommen. Dabei handelt es sich aber keineswegs um „Nachrichten“, sondern es handelt sich um vom Pentagon produzierte und bezahlte Propaganda. Auch das ist nicht neu, aber in den „Qualitätsmedien“ ist es kein Thema.

Nun wurden neue Zahlen für das nächste Haushaltsjahr in den USA bekannt gegeben. Nur für den Kampf gegen Russland werden allein dem US-Außenministerium 788 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. Das ist weit mehr, als Russland insgesamt in seine Auslandsmedien steckt, aber das ist nur ein kleiner Teil des dutzende Milliarden schweren US-Etats für Propaganda, der auf verschiedene Ministerien verteilt ist.

Diese Information habe ich natürlich nicht in deutschen „Qualitätsmedien“ gefunden, ich habe sie zuerst bei der TASS entdeckt. Daher will ich mich nicht mit fremden Federn schmücken und übersetze die Meldung der TASS.2

Beginn der Übersetzung:

Die US-Regierung plant, dem Außenministerium im Haushaltsjahr 2021 fast 788 Millionen zur Verfügung zu stellen, um Russland entgegenzutreten. Das zeigen am Montag veröffentlichte Dokumente des US-Außenministeriums.