Kay Hailbronner - Asyl- und Ausländerrecht

23Das Zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz v. 4.8.2019 5hat die Nutzungsmöglichkeiten des AZR weiterentwickelt, um die Aufgaben, die nach der Verteilung von Schutzsuchenden auf die Länder und Kommunen bestehen, effizienter organisieren und steuern zu können. Dies wird u. a. durch die stark erweiterte Nutzung der AZR-Nummer für alle öffentlichen Stellen, eine Ausweitung des Grunddatenbestandes und die Erleichterung des Datenabrufs und Austausches von Daten erreicht. Die Befugnisse der Bundespolizei bei der erkennungsdienstlichen Behandlung von unerlaubt eingereisten und aufhältigen Ausländer werden ausgeweitet. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden zeitnahe zu ihrer Einreise registriert und das Mindestalter zur Abnahme von Fingerabdrücken auf 6 Jahre herabgesetzt.

24Das Staatsangehörigkeitsgesetz 1regelt in erster Linie die Fragen des Erwerbs und des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit. Mit dem Reformgesetz von 1999 wurde mit Wirkung v. 1.1.2000 das vielfach modifizierte Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 durch das Staatsangehörigkeitsgesetz abgelöst. 2Zentrale Neuerungen waren u. a. die Einführung eines neuen ius soli-Erwerbstatbestandes. Ein Kind ausländischer Eltern erwirbt danach die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Geburt im Inland, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat und ein unbefristetetes Aufenthaltsrecht besitzt. Die dauernde Beibehaltung der auf diese Weise erworbenen deutschen und ausländischen Staatsangehörigkeit der Eltern ist im Grundsatz daran geknüpft, dass mit Erreichen der Volljährigkeit eine Erklärung abgegeben werden muss, ob der deutsche Staatsangehörige die deutsche Staatsangehörigkeit unter Aufgabe der ausländischen beibehalten will oder ob er für eine ausländische Staatsangehörigkeit optiert (Optionsregelung). Wesentlich erleichtert wurden die Möglichkeiten der Beibehaltung der ausländischen Staatsangehörigkeit bei der Einbürgerung, ohne dass allerdings das Prinzip der Vermeidung der Mehrstaatigkeit gänzlich aufgegeben wurde. Die Optionspflicht für deutsche Doppelstaater, die die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Geburt in Deutschland erlangt haben, ist mit dem Gesetz v. 13.11.2014 3für diejenigen Personen abgeschafft worden, die im Inland aufgewachsen sind, sich im Inland acht Jahre gewöhnlich aufgehalten haben oder über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss verfügen.

25Mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes sind die bis 2005 im AuslG geregelten Einbürgerungsvorschriften in das Staatsangehörigkeitsgeset z einbezogen worden. Als wesentliche Neuerung ist zu nennen, dass aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer unbilligen Härte von der Einbürgerungsvoraussetzung der Unterhaltsfähigkeit abgesehen werden kann (§ 8 Abs. 2 StAG). Damit sollen insbesondere Härten vermieden werden, die dadurch entstehen können, dass etwa die ausländische Ehefrau aufgrund einer zur Durchführung eines Entlassungsverfahrens erteilten Einbürgerungszusicherung aus ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit ausgeschieden ist, nun aber ihrer Einbürgerung mangelnde Unterhaltsfähigkeit entgegensteht und sie dadurch staatenlos geworden ist 4. Die Voraussetzungen bei der Einbürgerung sind nach § 10 Abs. 3 StAG erleichtert worden, indem die Zeit des für die Entstehung eines Einbürgerungsanspruchs geforderten Mindestaufenthalts von acht auf sieben bzw. sechs Jahre verkürzt wurde, wenn der Ausländer erfolgreich an einem Integrationskurs (§ 43 AufenthG) teilgenommen hat oder über überragende deutsche Sprachkenntnisse verfügt. Das dritte Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz v. 4.8.2019 5hat bei der Einbürgerung Korrekturen vorgenommen und u. a. die Klärung der Identität als Voraussetzung der Einbürgerung gesetzlich festgeschrieben und einen neuen Verlusttatbestand der konkreten Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen Organisation im Ausland eingeführt.

26In das innerstaatliche Recht übernommene völkerrechtliche Verträge haben besonderen Kategorien von Ausländern eine bevorrechtigte Stellung verschafft. Zu nennen sind insbesondere das Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen (Genfer Flüchtlingskonvention) v. 28.7.1951 1und das Übereinkommen über die Rechtsstellung von Staatenlosen v. 28.9.1954 2. Die Genfer Flüchtlingskonvention bildet die Grundlage des internationalen Schutzes für Flüchtlinge. Sie legt fest, wer ein Flüchtling ist und welchen rechtlichen Schutz er oder sie genießt. Ferner definiert sie die Hilfe und die sozialen Rechte, die ein Flüchtling von den Unterzeichnerstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten soll. Sie richtet sich aber auch an die Flüchtlinge und bezeichnet deren Pflichten, die diese gegenüber dem Gastland zu erfüllen haben. Das Übereinkommen über die Rechtstellung von Staatenlosen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, Staatenlosen mindestens die Behandlung zukommen zu lassen, die Ausländern allgemein unter gleichen Umständen gewährt wird. Dies bezieht sich zum Beispiel auf die Grundrechte wie Eigentumsschutz, Berufsfreiheit und Freizügigkeit sowie auf staatliche Leistungen der Daseinsfürsorge. Das Übereinkommen verpflichtet andererseits den Staatenlosen zur Gesetzeseinhaltung.

27Nach § 1 Abs. 2 AufenthG unterfallen Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union grundsätzlich nicht dem Anwendungsbereich des AufenthG, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt wird. Das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (­FreizügG/EU 1) regelt die Einreise und den Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihrer Familienangehörigen und nahestehender Personen (vgl. § 1 ­FreizügG/EU). § 11 ­FreizügG/EU bestimmt, unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise auf Unionsbürger und ihre Familienangehörigen bestimmte Vorschriften des AufenthG entsprechende Anwendung finden. Im Übrigen findet das AufenthG nur dann Anwendung, wenn es eine günstigere Rechtsstellung vermittelt als das ­FreizügG/EU. Mit dem ­FreizügG/EU hat der Gesetzgeber wesentliche Vorgaben der Unionsbürgerrichtlinie v. 29.4.2004 2(UBRL) und der Freizügigkeitsvorschriften des Unionsvertrages in nationales Recht umgesetzt. Das Gesetz gewährt den Unionsbürgern ein umfassendes Sonderrecht, das sich im Bereich des Aufenthalts-, Arbeits- und Sozialrechts durch eine weitgehende Gleichstellung mit Inländern von der Rechtsstellung der Drittstaatsangehörigen unterscheidet 3. Das ­FreizügG/EU ist durch das Gesetz v. 21.2.2013 in wesentlichen Punkten neu geregelt worden. U.a. hat das Änderungsgesetz die volle freizügigkeitsrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnern hergestellt, die Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger abgeschafft und zur Umsetzung von Art. 35 UBRL (Missbrauch des Freizügigkeitsrechts) das Verlustfeststellungsverfahren um neue Missbrauchstatbestände der betrügerischen Erschleichung eines Freizügigkeitsrechts erweitert. Mit dem Gesetz vom 12.11.2020 ist der Anwendungsbereich des Gesetzes auf nahestehende Personen von Unionsbürgern ausgeweitet und die aufenthaltsrechtliche Stellung von britischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen in Umsetzung des Austrittsabkommens mit Großbritannien geregelt worden.

Nach § 12 ­FreizügG/EU gilt das Freizügigkeitsgesetz auch für Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen der Staaten, die dem Europäischen Wirtschaftsraum ( EWR 4) angehören. Auf Grund bilateraler Verträge gelten für schweizerische Staatsangehörige weitgehend die gleichen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften wie für Unionsbürger.