Francis Nenik - Tagebuch eines Hilflosen

Der neue School Safety Report der Trump-Administration bestärkt die Schulbezirke darin, mehr bewaffnetes Sicherheitspersonal einzusetzen, lobt staatliche Programme zur Bewaffnung von Lehrern und schlägt vor, dass Schulen Bundesmittel nutzen könnten, um ihre Mitarbeiter im Gebrauch von Schusswaffen zu trainieren. Der Report beruht laut eigener Aussage auf einer zweimonatigen Anhörungstour durch eine Reihe von Schulen. Was der Report dagegen nicht erwähnt, ist, dass sich auf den Veranstaltungen zahlreiche Lehrer, Eltern und Schüler gegen Waffen in der Schule ausgesprochen haben. Bildungsministerin Betsy DeVos hat davon allerdings nichts mitbekommen. Sie war bei keiner der Anhörungen dabei. Sie hatte eine Kommission eingesetzt, die für sie durch die Bundesstaaten zog. Die Empfehlungen ihrer Gewehrsleute stammen allerdings mehrheitlich aus republikanisch dominierten Gebieten, den sogenannten »red states«. Das sind jene Bundesstaaten, bei denen pro Schüler das meiste Blut aus den Schusswunden läuft.

Tagebücher sind Begleitschreiben der Gegenwart für künftige Historiker. Sie sind Passagenwerke im ursprünglichen Sinne des Wortes. Ihr Nutzen besteht in ihrer Unmöglichkeit, die Geschichte vom Ende her zu erzählen.

Donald, der Brüllaffe, lebt in einem Haus,

das von außen mit Flüsterweiß angemalt wurde.

Dort trifft er sie alle, die Saubermänner,

hinter den mit Keimfarbe gestrichenen Wänden.

Die aktuelle Haushaltssperre öffnet die Schleusen der menschlichen Ichbezogenheit und gibt in den amerikanischen Nationalparks den Blick frei auf vermüllte Wiesen, vollgeschissene Campingplätze und quer durchs Gelände führende Autospuren. Es ist eine neue Art, im Land der von keiner Behörde mehr begrenzten Möglichkeiten die Freiheit des Individuums zu zelebrieren. Bisher wurden die Parks während des Shutdown geschlossen, aber unter Trump bleiben sie offen – und das Innere mancher Besucher kann ungehindert nach außen treten.

»Greifst du mir an die Hoden, Maus, geh ich mit dir ins Modenhaus.«

(Donald Trumps Neujahrswunsch an Melania.)

»Maus’ ich im Modeladen Sachen, kann ich auch ohne ihn ’ne Sause machen.«

(Melanias Wunschantwort, im Innern ihres Kopfes langsam verhallend.)

Falls der alte Chauvi Donald so etwas wie Rückbesinnung betreibt, dürfte ihm der Schreck in die Glieder gefahren sein bei der Erkenntnis, dass die einzigen Mitglieder seines Kabinetts, die im Jahr 2018 keinen politischen Skandal verursacht und sich überdies aus dem ganzen Hauen und Stechen innerhalb der Regierung herausgehalten haben, drei Frauen waren: Linda McMahon, die Leiterin der Mittelstandsbehörde, Elaine Chao, ihres Zeichens Verkehrsministerin, und Nikki Haley, die bis zum 31.12. als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen fungiert hat.

Der Trump-Satz des Tages lautet: »I don’t care about Europe.« Wobei das Desinteresse alles andere als neu ist. Es ist vielmehr Ausdruck einer in weiten Teilen der amerikanischen Gesellschaft tief verwurzelten Ignoranz gegenüber der Alten Welt, ein großes Schulterzucken bei dem Gedanken, dass auf der anderen Seite des Großen Teiches auch Menschen über die Erde stapfen. Donald Trump bedient diese Tradition. Sätze wie dieser lassen seine Wähler andächtig nicken. Europa selbst ist dabei aber nur Teil eines viel größeren Desinteresses, das im Grunde alles umfasst, was nicht die Vereinigten Staaten sind – und Jobs. Jobs und America First sind das, was viele Amerikaner wollen. Und Donald Trump gibt es ihnen. Aber er war nicht der erste und wird auch nicht der letzte sein. Er ist nur derjenige, dessen Stammtischparolen besonderen Widerhall finden – in den Kneipen, in denen sie seit Jahrzehnten gehört, gepflegt und weitergesponnen werden.

Die Ethnolinguistin Julie Lindquist hat derartige Gespräche bereits 1992 aufgezeichnet und später in ihrem Buch A Place to Stand. Politics and Persuasion in a Working-Class Bar wiedergegeben. Die Aussagen der Kneipenbesucher lesen sich nicht anders als Trumps Tiraden, nur dass die damaligen Heilande George Bush, Dan Quayle und – vor allem – Ross Perot hießen. Viele Arbeiter und Angestellte waren fasziniert vom Selfmade-Milliardär Perot, der sich als Anti-Establishment-Kandidat und erfolgreicher Jobschaffer inszenierte. Kein Wunder, dass sie ihm mit ihren Worten nacheiferten und schon damals so sprachen wie Donald Trump heute.

»I wanna get the country JOBS«, sagt einer der Gesprächsteilnehmer anno 1992 in einer Bar in Chicago. »I don’t care about Europe, Mexico, I don’t care about nobody! Get the kids in my country jobs.«

Die damaligen »kids« sind heute die Wähler Donald Trumps.

Anlässlich der gestern begonnenen 116. Legislaturperiode des Kongresses der Vereinigten Staaten, der aus 100 Senatsmitgliedern und 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus besteht, hier mal ein kleiner historischer Vergleich bezüglich der Zahl an Frauen im Repräsentantenhaus:

1989: 16 Frauen bei den Demokraten / 13 Frauen bei den Republikanern

2019: 88 Frauen bei den Demokraten / 13 Frauen bei den Republikanern

Der Freedom of Information Act (FoIA) ist das amerikanische Gesetz zur Informationsfreiheit. Als solches schafft es die Voraussetzungen für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ist besonders für Medienvertreter und Interessengruppen eine Grundlage ihrer Arbeit, um an Informationen über Regierungshandeln zu kommen. Aufgrund des Shutdowns werden momentan aber keine Anfragen über die FoIA-Webseite entgegengenommen, obwohl die Webseite die Anfragen automatisch verarbeitet und laut einer Anweisung aus dem Justizministerium von 2017 Anträge auf Auskunft auch während eines Shutdowns angenommen werden müssen. Aber damit noch nicht genug der Ungereimtheiten: Denn während der einen Seite widerrechtlich Informationen vorenthalten werden, schafft die andere verbotenerweise Fakten, schließlich hat am 28. Dezember – und somit sechs Tage nach dem offiziellen Shutdown – das Innenministerium eine neue Richtlinie zu ebenjenem Freedom of Information Act vorgelegt, die es Antragsstellern künftig erschweren soll, Informationen über das Handeln staatlicher Einrichtungen zu bekommen. Die Frist für Kommentare zu dieser neuen Richtlinie endet am 28. Januar. Allerdings sind durch den Shutdown keinerlei Kommentare möglich. Die zugehörige Webseite nimmt nämlich keine an, und im Innenministerium arbeiten sie nicht. Zumindest nicht offiziell …

Heute gibt es nichts zu sagen,

das ist wohl so,

an So ’n Tagen.

Von den Sowjetmenschen lernen, heißt siegen lernen. So hieß es einst in der DDR. Und so heißt es auch heute wieder – in den USA. Allerdings wird die Losung dort eher inoffiziell gehandhabt, schließlich bezieht sie sich auf Fake-News- und Desinformationskampagnen. Eine solche haben nämlich, wie vor einigen Tagen herauskam, auch die Demokraten geführt, und zwar 2017, als es um die Senats-Kandidatur des republikanischen Hardliners Roy Moore in Alabama ging.

»Alabama austrocknen« hieß die Kampagne, die so tat, als fordere Moore ein landesweites Alkoholverbot. Tatsächlich aber standen dahinter von den Demokraten gesponserte Truppen, die sich allerdings als von Moores Austrocknungspolitik enttäuschte Republikaner ausgaben und überdies ihre eigens zu Täuschungszwecken geschaffenen Profile in den sozialen Medien mit tausenden Twitter-Accounts aus Russland verlinkten, weshalb es so wirkte, als sei Roy Moore nicht nur ein Feind des Alkohols, sondern auch ein Freund der Russen. Wie viele Wähler darauf reinfielen, ist nicht ganz klar, aber fest steht, dass Moore das Rennen um den Senatsplatz mit nur 1,5 % Rückstand auf seinen demokratischen Kontrahenten ziemlich knapp verlor.