Francis Nenik - Tagebuch eines Hilflosen

Weihnachtszeit. Wünsche werden wahr. Wahnwitz auch. Zur Erinnerung: Am 19.07.2018 hatte das Tagebuch gemeldet, dass Donald Trump die fachlich vollkommen unerfahrene Kathleen Kraninger für den Chefposten der amerikanischen Verbraucherschutzbehörde nominiert habe. Gestern nun ist Kraninger mithilfe der geschlossen hinter ihr stehenden Republikaner mit 50 zu 49 Stimmen vom Senat gewählt worden. Sie wolle, so Kraninger in einem ersten Statement, die Politik des Übergangschefs Mick Mulvaney fortsetzen. Dieser hatte die Verbraucherschutzbehörde als überflüssig bezeichnet, ihr Budget drastisch zusammengestrichen, wichtige Beiräte aufgelöst, die Regulierung der Finanzbranche massiv zurückgefahren und die Höhe und Häufigkeit von Strafzahlungen bei Verbraucherbetrug deutlich verringert. Wenn Kraninger so weitermacht, wird die 2011 in Folge des Finanzcrashs ins Leben gerufene Behörde endgültig von den Beinen auf den Kopf gestellt. Das zeigt sich allein schon an den Zahlen. Unter der Regierung Barack Obamas brachte die Behörde mithilfe des Justizministeriums 71 Strafverfahren gegen betrügerische Finanzinstitute ins Rolle. Unter Donald Trump waren es im gleichen Zeitraum nur 17. Die Verbraucherschutzbehörde ist, so scheint es, eine verbrauchte Schutzbehörde.

Staffellauf im Weißen Haus. Stabschef John Kelly ist der Stab abhandengekommen. Donald Trump hat ihm das gute Teil weggenommen, um den nächsten Wechsel selbst durchzuführen. Kelly darf die letzten Meter noch locker auslaufen und dabei zusehen, an wen Donnie den Staffelstab übergibt. Im Grunde ist es aber egal, wer ihn kriegt und wie lange er durchhält. Es ist Donnies Staffel. Es ist sein Lauf. Er bestimmt die Wechsel. Und er wird den Stab auch über die Ziellinie tragen. Bis es aber so weit ist, bricht er ihn über all jenen, die glauben, Chef im Haus des Weisen zu sein.

Wie viele von Donald Trumps Gedanken wohl die Form von Fragesätzen haben?

Weltweiter Waffenbericht, und mein Land wie immer ganz vorn dabei! 57 % Marktanteil bei den Abmurksmaschinen. Letztes Jahr Waffengeschäfte im Wert von über 226 Milliarden Dollar gemacht. Platz 1 in der Gesamtwertung. Platz 1 in der Einzelwertung für Lockheed Martin mit 44,9 Milliarden. 42 US-Firmen unter den Top 100, fünf unter den Top Ten. Sechsmal so viele Kriegswerkzeuge verkauft wie Russland. Und das Beste: Alle Zahlen mit Gewehr!

(Aus: Donald Trump, Tagebuch , unveröffentlicht.)

Justin Muzinich hat es geschafft. Ein gutes Jahr nach seiner Nominierung hat ihn der Senat mit den Stimmen der republikanischen Mehrheit zum Staatssekretär im Finanzministerium gewählt. Es ist der Lohn seiner Arbeit als Chefplaner bei Donald Trumps Steuerreform. Finanzminister Steven Mnuchin hat damit endlich, was er so lange schon wollte: Einen weiteren Investmentbanker in hoher Position, einen echten Wall-Street-Mann mit Gordon-Gekko-Gedächtnisfrisur. Einen solchen Triumph nennen sie im Finanzministerium einen »Goldman Sachs-ses«.

Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen ist heute wegen illegalen Wahlkampfbeihilfen, Steuerhinterziehung und Falschaussagen unter Eid zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte mit den Behörden kooperiert und zeigte sich vor Gericht reumütig.

Falls Donald Trump eines Tages vor Gericht steht, ist ein solches Verhalten von ihm nicht zu erwarten. Reue ist ohnehin nicht sein Ding. In einem Interview mit dem konservativen Radiomoderator Kevin Wall am 20. Oktober 2018 fragte dieser Trump, ob er es bedauere, die Demokraten als »bösartigen Mob« bezeichnet zu haben, oder ob das einfach nur brutal ehrlich gewesen sei.

»Nein, es war einfach nur ehrlich«, antwortete Trump. »Und wären Sie nicht geschockt wenn ich sagen würde, ich würde irgendetwas bedauern?«

»Ich wäre geschockt!«

»Das wären Sie in der Tat. Sie würden wahrscheinlich das Interview beenden und sagen: ›Das ist nicht Trump, das ist jemand anderes.‹«

Woraufhin der Moderator in Gelächter ausbrach – und Trump hinzufügte:

»Nein, nein, ich habe kein Interesse daran, etwas zu bedauern, überhaupt keins.«

Der US-Senat stellt sich gegen Mohammed bin Salman.

Donald Trump stellt sich stur.

Der Senat will die Einstellung der Militärunterstützung für die Saudis im Jemen.

Donald Trump will seine Einstellung gegenüber den Saudis nicht ändern. Sieht aus, als bräuchten die Republikaner eine Familienaufstellung.

»Eigentlich müsste Melania Stabschefin sein, aber sie will immer nur winken, nie wanken. Riesenstauerei!«

(Aus: Donald Trump, Tagebuch , unveröffentlicht.)

Donnies Twitter-Vögelchen hat schon wieder einen auf dem Gewissen. Diesmal hat es dem Innenminister sein Ende verkündet. Der Vogel betreibt politische Säuberungen in großem Stil. Er ist ein Star in einer Branche, die ihre Macht dadurch erhält, in aller Öffentlichkeit kurzen Prozess mit langgedienten Mitstreitern zu machen. Falls das Vögelchen also noch keinen Namen hat, hätte ich da einen Vorschlag. Wie wäre es mit Starlin?

Hier mal ein Auszug aus der großen Präsidenten-Playlist Naylist – Musiker und Bands, die Donald Trump verboten haben, ihre Songs auf seinen Kundgebungen zu spielen: Adele / Aerosmith / Earth, Wind & Fire / Bruce Springsteen / Elton John / Guns n’ Roses / Neil Young / Pharrell Williams / Queen / R.E.M / Rihanna / The Rolling Stones.

Letztere sind übrigens besonders angepisst, da Trump fast jede seiner Wahlkampfkundgebungen mit ihrem Lied »You Can’t Always Get What You Want« beendet hatte und der Song auch zum Abschluss von Trumps Dankesrede nach der gewonnenen Präsidentschaftswahl gespielt worden war. Ob die Wahl des Titels für Ironie oder Idiotie steht, wurde noch nicht abschließend geklärt, fest steht aber, dass Trumps eigene Großkotzigkeit die der (frühen) Stones noch deutlich in den Schatten stellt, schließlich hat ihn die Band mehrfach gebeten, den Song nicht zu spielen. Allerdings hat Trump in diesem Fall ausnahmsweise mal eine Genehmigung, was man mit Blick auf die anderen Songs und Interpreten, die sein Wahlkampfteam genutzt hat, nicht behaupten kann. Aber bei der Wahl ihrer (musikalischen) Mittel waren Trump und seine Leute noch nie zimperlich. Ein Song wurde genommen, wenn er half, die Massen in Trumps Sinne zu stimmen. Viele Musiker waren deshalb ziemlich verstimmt und haben die Verwendung ihrer Songs untersagt. Das Verbot ist allerdings nicht in allen Fällen als politisches Statement zu werten, sondern zum Teil auch der Tatsache geschuldet, dass die Lieder ohne Erlaubnis gespielt wurden. Die Zahl der Unterlassungsaufforderungen ist jedenfalls hoch, die der politisch motivierten Beschimpfungen durch die Künstler dagegen eher klein. Wobei R.E.M.-Frontmann Michael Stipe zumindest qualitativ für Ausgleich gesorgt hat, als er in Richtung des Trump-Teams schrieb: »Go fuck yourselves, the lot of you – you sad, attention-grabbing, power-hungry little men. Do not use our music or my voice for your moronic charade of a campaign.«

Achja, Trump hatte übrigens »It’s the End of the World as We Know It« spielen lassen. Wie passend …

Eine für das Senate Select Committee on Intelligence angefertigte Studie *kommt nach Auswertung mehrerer Millionen Internetbotschaften zu dem Schluss, dass Russland mit seiner Armee aus Cyber-Trollen die Präsidentschaftswahlen 2016 zugunsten Donald Trumps beeinflusst hat. Dabei setzten die Russen nicht nur auf trumpfreundliche Posts in den sozialen Medien sowie entsprechende Podcasts und Werbeanzeigen, sondern – wie das Technikportal The Verge heute gezeigt hat – auch auf Telefon-Hotlines. Die meisten von ihnen kümmerten sich um klassisch konservative Themen wie Familie und innere Sicherheit. Eine Hotline aber stach heraus. Sie richtete sich an jene Männer, die sich gern mal einen keulen.