Francis Nenik - Tagebuch eines Hilflosen

Die Schlüsselgewalt im Staate

Hochverrat von nied’ren Leuten,

in den Knast mit diesen Meuten,

Clinton, Mueller, Rosenstein,

sollen ins Gefängnis rein,

auch Obama, Clinton, John Podesta,

gehör’n für mich in den Arrest da,

zusammen soll’n sie ewig schmoren,

ich hab den Schlüssel, hab ihn schon verloren.

Das US-Außenministerium hat gestern die Genehmigung für ein Waffengeschäft im Wert von 15 Milliarden Dollar mit den Saudis erteilt. Es geht um Raketen, Abschussrampen und Flugabwehrsysteme. Seitdem gibt es einen Sturm der Entrüstung. Donnie dagegen kann die Aufregung gar nicht verstehen. Die Saudis, überlegt er sich, haben diesen Catchschocki doch mit bloßen Händen umgebracht und ihn anschließend zersägt. Sägen hat er den Saudis aber gar keine verkauft, und Hände haben sie selber. Wozu also das ganze Geschrei? Er weiß es nicht. Er schlägt die Hände über dem Kopf zusammen, dass der Scheitel erzittert, und denkt sich: »Ojemennee! Was ist Präsident-Sein doch für ein undankbarer Job …«

Der frühere Präsident Georg Herbert Walker Bush ist gestern Abend im Alter von 94 Jahren gestorben. Er wird in den Medien vor allem für seine Verdienste um Amerika und sein Eintreten für die Deutsche Einheit gelobt. Zugleich aber wird er zum großen Trump-Kritiker aufgebauscht, der er nie war. Es ist wirklich ein Trauerspiel. Selbst in den Gedenkreden kommen sie an dem Gedankenlosen nicht vorbei.

Alle reden vom Wetter. Ich nicht. Ich rede vom Wettrennen, und zwar demjenigen, das Donald Trumps Kabinettsmitglieder austragen. Es geht um die höchsten Einnahmen im Jahr 2017. Und hier sind die Gewinner:

1. Bildungsministerin Betsy DeVos: 59,4 Millionen Dollar,

2. Handelsminister Wilbur Ross: 47,0 Millionen Dollar,

3. Finanzminister Steven Mnuchin: 41,6 Millionen Dollar.

Das meiste Geld haben die drei mit dem Verkauf von Firmenanteilen gemacht, um Interessenskonflikte mit ihren Ministerämtern zu vermeiden. Das nennt man dann wohl die amerikanische Form des Kohleausstiegs.

Donald Trump scheint von der Höhe des von ihm persönlich nach oben gejubelten Verteidigungshaushaltes überrascht. »Die Vereinigten Staaten geben dieses Jahr 716 Milliarden aus. Verrückt!«, schrieb er heute auf Twitter. Und nun? Was soll das heißen? Ist der Mann endlich zur Besinnung gekommen und will die Militärausgaben in Zukunft reduzieren? Oder hat ihm jemand erklärt, wie viel 716 Milliarden eigentlich sind? (»Hör mal, Donnie, das ist das Fünfeinhalbtausendfache deiner Schulden bei der Deutschen Bank!«) Oder hat er vergessen, dass er am 13. August den Verteidigungshaushalt eigenhändig unterschrieben hat? (»13. August? Ich dachte, da hab ich das Dekret über den Mauerbau unterzeichnet …«) Keiner weiß es, und die Spekulationen schießen ins Kraut wie die GIs ihre Kugeln dereinst in die Krauts.

Heute vor einem Jahr hat Donald Trump ein Dekret erlassen, das die Flächen der Naturschutzgebiete Bears Ears und Grand Staircase Escalante in Utah um 50 % bzw. 85 % reduzieren soll. Seitdem konnten die Bürger in einem öffentlichen Verfahren Vorschläge oder Kritik anbringen und Einsprüche geltend machen. Die Frist dafür läuft nun aus. Die Pläne der Regierung stehen dagegen lange schon fest: Aus den Naturschutzgebieten sollen Naturschmutzgebiete werden. Schließlich will die Trump-Administration die »frei« gewordenen Flächen der Industrie zur Verfügung stellen, damit Bergbauunternehmen die unter dem Land liegenden Kohle- und Erzvorkommen ausbeuten können. Auch sollen Straßen gebaut, Jagdreviere geschaffen und der Tourismus angekurbelt werden.

Ob die Bürger diese Pläne unterstützen, wird sich zeigen, ebenso, wie mit Einsprüchen und Kritik umgegangen wird. Was mit den über eine Million Stellungnahmen zu den anderen 25 Nationalparks und -denkmälern geschehen ist, die von der Trump-Regierung in ihrer Fläche verkleinert oder ganz abgeschafft werden sollen, ist dagegen bereits bekannt. 99 % der abgegebenen Kommentare und Vorschläge richteten sich gegen die Pläne der Regierung. Sie wurden, wie Recherchen belegen, von den zuständigen Mitarbeitern im Innenministerium bei den weiteren Planungen komplett unberücksichtigt gelassen und größtenteils nicht mal gelesen.

Wer mit grimmigem Gesicht am Weißen Haus vorbeilatscht (und nicht der Weihnachtsmann ist), hat in Zukunft ein Problem, denn pünktlich zum Fest haben die dortigen Überwachungskameras Software zur automatischen Gesichtserkennung spendiert bekommen. Bisher trotteten nur ein paar Agenten vom Secret Service mit Fotos durch die Gegend, die sie aufgrund von Beiträgen in sozialen Medien, Presseberichten oder durch Hinweise von »besorgten Bürgern« erhalten hatten. Aber damit ist es jetzt vorbei. Ab sofort wird per digitalem Datenbankabgleich nach denjenigen gesucht, die eine Gefahr für den Präsidenten darstellen könnten. Der Secret Service soll künftig vor allem dazu eingesetzt werden, die gefundenen Treffer abzugleichen, damit nicht doch der Weihnachtsmann eingebuchtet wird. Das ist auch bitter nötig, denn beim letzten Mal ist das mit der automatischen Gesichtserkennung ziemlich in die Hose gegangen. Die American Civil Liberties Union, eine NGO, die sich für die Bürgerrechte stark macht, hatte sich im Juli diesen Jahres Amazons sogenannte Rekognition-Software besorgt, zu Testzwecken sämtliche 535 Kongressabgeordnete damit erfasst und ihre Gesichter mit 25.000 Verbrecherfotos abgleichen lassen. Und obwohl keiner der Kongressabgeordneten auf den Verbrecherfotos zu sehen war, war sich das Gesichtserkennungsprogramm nach dem Datenabgleich sicher, 28 Übeltäter identifiziert zu haben. Ob »das System« da vielleicht mehr wusste, als es wissen durfte …

Daten sind im Digitalzeitalter die Grundlage aller politischen Propaganda, sie sind der Rohstoff, aus dem man glaubt, Wahlsiege destillieren zu können. Dieser Ansicht sind auch die Demokraten, nur haben sie ein Problem: Ihre Wählerdaten sind quer übers ganze Land verstreut. Ein Teil dümpelt auf den Computern der demokratischen Parteibüros der einzelnen Bundesstaaten herum, ein anderer Teil wird von diversen Wahlwerbungskomitees für ihre Zwecke benutzt, und in der Parteizentrale in Washington liegen auch noch welche. Auf diese Weise aber, sagt die Parteispitze, könne man keine Wahlen gewinnen. Es brauche ein einheitliches System, eine große, gemeinsame Datenbank, betrieben von einem privaten Unternehmen. Zur Begründung heißt es, man könne für eine solche Firma frei von den Einschränkungen der Wahlfinanzierung unbegrenzt Gelder einwerben. Außerdem würde die Zusammenführung der Daten ganz neue Erkenntnisse und Einsichten liefern. Dadurch aber könnten die Wähler noch viel gezielter angesprochen werden. Und dann, ja dann müsste es doch mit dem Teufel (oder dem teuflischen Trump) zugehen, wenn die nächste Präsidentschaftswahl nicht gewonnen werden würde.

So weit die Theorie. Praktisch läuft es wie immer ganz anders, denn weder die lokalen Parteibüros noch die einzelnen Fundraising-Komitees verspüren irgendeine Lust, ihre Daten an die Parteizentrale zu geben, schon gar nicht, wenn eine private Firma sie kriegt. Dass sie sich zieren, ist nachvollziehbar. Ich würde die Daten auch nicht rausrücken, schon gar nicht, wenn der oberste Technikfuzzi bei den Demokraten, der die Sache mit der Datenbank vorgeschlagen hat, ein Nerd aus dem Silicon Valley ist, der Politik als Ingenieurwissenschaft der menschlichen Seele betrachtet, keinerlei Erfahrung mit Wahlkämpfen hat und mit Vornamen Raffi heißt.