Marc Saxer - Transformativer Realismus

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Wer politisch die Richtung wechseln will, stößt meist auf Widerstand und Status-quo-Denken. Versuche, Krisen zu lösen, bleiben im Dickicht der Interessen stecken. Um die Klima-, Europa- Finanz-, Ungleichheits- und Demokratiekrise zu überwinden, sind daher Strategiewechsel unumgänglich. Leider verliert die progressive Linke bei ihren Lösungsansätzen oft die Realität gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse aus dem Blick. Denn unsere moderne Gesellschaft zerfällt in konkurrierende Stämme, die sich nur schwer auf gemeinsame Ziele einigen können. Um den erforderlichen Wandel politisch durchzusetzen, brauchen wir Bündnisse zwischen verschiedenen Lebenswelten.
Der transformative Realismus ist eine Methode, die Dinge zu sehen wie sie sind, um sie zu ändern. Marc Saxer skizziert, wo und wie sich bei den Themen Klimaschutz, Europa, Markt und Staat, Zukunft der Arbeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt breite gesellschaftliche Allianzen bilden können, um gemeinsam den Wandel voranzutreiben.

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Das billige Geld hält Zombiebanken, Zombieunternehmen, ja ganze Zombievolkswirtschaften künstlich am Leben 6. Deutsche Banken, chinesische Staatsunternehmen, italienische Fluggesellschaften, bankrotte Euroländer werden durch immer neue Finanzspritzen »gerettet«. Auch deswegen sind die Volkswirtschaften in ihrer Breite weniger innovativ als die digitale Avantgarde.

Und doch dürfen die Zombies nicht sterben. Sie müssen sich weiterschleppen, um dem lebensfähigen Teil der Ökonomie Zeit zu kaufen, in einen neuen Wachstumszyklus einzutreten. Darauf warten aber etwa die Japaner seit Jahrzehnten. Der Soziologe Wolfgang Streeck argumentiert sogar, dass alle entwickelten Volkswirtschaften durch künstlich geschaffene Nachfrage über vier Jahrzehnte am Leben erhalten wurden. Die Inflation der 1970er-Jahre, die öffentliche Verschuldung der 1980er-Jahre, die private Verschuldung der 1990er-Jahre und die Bondskäufe der Zentralbanken ( quantitative easing ) der 2000er-Jahre sind demnach allesamt Versuche, zukünftige Ressourcen für den gegenwärtigen Konsum verfügbar zu machen.

In diesem Klima aus abstiegsgefährdeten Mittelschichten, bankrotten Kommunen, klammen Staaten und übervorsichtigen Unternehmen finden sich keine gesellschaftlichen Mehrheiten für den großen Befreiungsschlag. Wo Disruptionen technisch möglich wären, bleiben sie politisch im Dickicht der Interessen stecken.

Die Energiewende ist festgefahren

Und so ergeht es auch einem weiteren wichtigen Treiber der Produktivitätsrevolution: der Energiewende.

Technologische Innovationen waren keineswegs die einzigen Triebkräfte der historischen Produktivitätssprünge. Mindestens genauso wichtig waren neue Energieträger, zunächst Kohle, dann Öl und Gas. Der Menschheit ist es gelungen, die seit Millionen von Jahren unter der Erde schlummernden Energiequellen für ihre Zwecke nutzbar zu machen. Über ein Jahrhundert lang waren es die fossilen Brennstoffe, die sprichwörtlich jedes Rädchen der Weltwirtschaft am Laufen gehalten haben. Der Zugang zu diesen Energieträgern, allen voran dem Öl, war so wichtig, dass darum Kriege geführt wurden. Dieses fossile Zeitalter geht nun zu Ende. Dafür gibt es ökologische und ökonomische Gründe.

Die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas heizt die Erderwärmung an. Steigt die globale Mitteltemperatur um mehr als 2° Celsius über den vorindustriellen Wert, nehmen Wetterextreme wie Stürme, Dürren oder Überschwemmungen ein kaum noch zu bewältigendes Ausmaß an. Steigt der Meeresspiegel an, werden Hunderte Millionen Menschen aus Küstengebieten und von Inselstaaten vertrieben. Städte wie Venedig, New York oder Bangkok drohen im Meer zu versinken. Bereits heute ist die Versorgung mit sauberem Trinkwasser in vielen Ländern gefährdet. Kollabieren die Ökosysteme der Ozeane, fällt nicht nur der größte Speicher für überschüssige Wärme und Kohlenstoffe aus, sondern auch der wichtigste Produzent von Sauerstoff als Basis allen Lebens. Setzt sich das Insektensterben fort, steht die Versorgung mit Nahrungsmitteln auf dem Spiel. Die Zerstörung der Artenvielfalt bedroht auch das Überleben des Menschen auf diesem Planeten.

Obwohl diese Bedrohungslage jahrzehntelang bekannt war, ist es einer Allianz aus Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft und ihren Verbündeten in der Politik gelungen, politische Konsequenzen aus den wissenschaftlich gesicherten Einsichten zu verhindern. Aber seit einigen Jahren bröckelt dieser Schutzwall. Wichtige Akteure des Finanzkapitalismus wie die Versicherungsindustrie scheren aus der fossilen Allianz aus, weil die prognostizierten Schäden der durch den Klimawandel ausgelösten Naturkatastrophen ihr Geschäftsmodell bedrohen. Zugleich erreichen die erneuerbaren Energien Sonne, Wind und Wasser einen Grad technischer Reife, die ihren massenhaften Einsatz möglich macht. In vielen Ländern ist die Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien bereits heute günstiger als die fossile Alternative 7. Immer mehr Investoren schichten daher ihre Portfolios von fossilen zu erneuerbaren Werten um. Der Einbruch der Nachfrage nach fossilen Brennstoffen in der Coronakrise hat diese beiden Trends noch einmal beschleunigt 8. In Deutschland ist die Zahl der Arbeitsplätze in der erneuerbaren Energiebranche mittlerweile höher als in den fossilen Branchen. Damit wechseln auch immer mehr politische Akteure das Lager. Nicht zuletzt spekulieren die auf Energieimporte angewiesenen Staaten darauf, sich aus ihrer Abhängigkeit von geopolitischen Konkurrenten wie Russland, Iran oder Saudi-Arabien befreien zu können. Allen voran China ist fest entschlossen, die Märkte der grünen Zukunftstechnologien zu dominieren.

Diese politischen Verschiebungen haben nach Jahren des Stillstands zum Durchbruch bei den globalen Verhandlungen über die Begrenzung der Erderwärmung geführt. Im Pariser Klimaabkommen verpflichteten sich alle 197 Vertragsparteien erstmalig verbindlich dazu, ihre Emissionen zu reduzieren. Diese internationalen Verpflichtungen werden nun, von manchen energischer als von anderen, in nationales Recht überführt. Viele Staaten haben damit begonnen, ihre Investitionen, Subventionen und Regularien neu auszurichten. Langsam aber stetig werden die Technologien und Infrastrukturen ausgebaut, um Mobilität, Wohnungssektor und Industrie klimaneutral zu organisieren.

Auf der anderen Seite wird die Erschließung fossiler Brennstoffe immer teurer. Die leicht auszubeutenden Vorräte in geringen Tiefen erschöpfen sich. Neue Technologien wie das Fracking-Verfahren erlauben es zwar, auch bisher ungenutzte Quellen wie Schiefergas anzuzapfen. Die hohen Kosten machen diese Unternehmen aber in einem Umfeld niedriger Preise unrentabel. Und tatsächlich kommt es auf dem Ölmarkt wiederholt zu Preiskämpfen um die verbleibenden Marktanteile.

Die englische Zentralbank warnte bereits im Jahr 2015 vor einer Carbon Bubble , also einer Blase im fossilen Energiesektor. Steigende Produktionskosten, strengere regulatorische Auflagen, wachsende Konkurrenz durch erneuerbare Energieträger und klimabewussteres Konsumverhalten schaffen ein Marktumfeld, in der sich die Ausbeutung bekannter Vorratsstätten nicht mehr lohnt. Das bedeutet aber, dass diese Vorräte rapide an Wert verlieren. Nach Schätzungen der Citibank könnten so bis zu 100 Billionen US-Dollar an Vermögenswerten in der fossilen Energieindustrie ( stranded assets ) vernichtet werden 9. Wichtige Schlüsselindustrien haben damit begonnen, sich von der fossilen Energiewirtschaft zu entkoppeln. Diese könnte im perfekten Sturm zwischen einbrechenden Preisen für erneuerbare Energien, fallender Nachfrage nach Öl, und geopolitischem Streben nach Energiesicherheit vor dem Kollaps stehen. Die Analysten der englischen Zentralbank sagen daher eine Neubewertung der fossilen Industrie voraus. Die fossile Energiewirtschaft stößt also nicht nur an die ökologischen Grenzen des Planeten, sondern auch an die ökonomischen Grenzen ihres Geschäftsmodells.

Dennoch stößt die Energiewende immer wieder auf den Widerstand wichtiger Interessengruppen. Neben den fossilen Industrien gehören dazu auch all diejenigen, die sich um den Verlust von Arbeitsplätzen sorgen. Wirtschaftsliberale ziehen gegen Verbote und Regulierungen zu Felde. Von der Linken kommen Bedenken gegen die sozialen Auswirkungen höherer Energiepreise. Und gegen Windparks und Überlandleitungen demonstrieren sogar Umweltschützer.

Bislang ist es noch nicht gelungen, die Energiewende politisch so zu gestalten, dass auch Verlierer des Strukturwandels eine Zukunft darin sehen. Im Ergebnis muss daher jeder Fortschritt, wie etwa der Kohleausstieg, immer wieder mit zeitlichen Aufschüben erkauft werden. Im Kampf gegen den Klimawandel müsste die Energiewende aber eigentlich viel schneller als bisher vorangetrieben werden.

Aber selbst, wenn es gelingt, die Energiewende gegen den Widerstand der fossilen Kräfte umzusetzen, stellt sich die Frage, ob eine erneuerbare Ökonomie produktiver ist als eine fossile. Erneuerbare Energien sind zweifelsohne klimafreundlicher als fossile Brennstoffe. Geringere Energieentstehungs- und Grenzkosten sowie höhere Energieeffizienz tragen zur Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Produktivität bei. Andererseits sind höhere Energieeffizienz und geringere Energiekosten auch Anreize für einen höheren Energiekonsum ( Reboundeffekt ). Ob die Energiewende also mit Produktivitätssprüngen in derselben Größenordnung wie bei den letzten Industriellen Revolutionen einhergehen, ist offen.

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