Marc Saxer - Transformativer Realismus

Die überfälligen Paradigmenwechsel scheitern aber seit Jahrzehnten am Widerstand derjenigen, die vom Status quo profitieren oder zu profitieren glauben. Kein noch so ausgeklügelter Plan zur Lösung der Klimafinanzeuropamigrationsdemokratiekrise wird daran etwas ändern. Denn die eigentliche Frage ist, welche gesellschaftlichen Akteure die Richtungswechsel gegen den Widerstand der Beharrungskräfte durchsetzen können.

Dass dies dem progressiven Lager bislang nicht gelungen ist, liegt nicht zuletzt an seinen untauglichen Strategien. Aktivisten glauben, dass sich die Welt verändert, wenn nur genügend Menschen einsehen, dass sie ihr Verhalten anpassen müssen. Ob sich für die Neugestaltung der Welt Verbündete finden lassen, ist demnach zweitrangig; die Aufgabe der Aktivisten sei es vielmehr, mit Nachdruck das Richtige zu fordern. Die Technokraten halten die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse dagegen für nahezu unveränderlich. Weil die politischen Spielräume im Status quo so eng sind, bleibt ihnen nur die Politik der kleinen Schritte. Die Aktivisten scheitern also, weil sie zu radikal sind, während die Technokraten zu kleinmütig sind, um einen echten Umbau überhaupt zu versuchen. Weil beide Denkschulen nicht willens oder in der Lage sind, die notwendigen Pfadwechsel durchsetzen, verstärken sie ungewollt die Krise des Status quo.

Im dritten Teilwird daher ein Perspektivwechsel vorgeschlagen. Alle Politik entsteht aus lokalen Kräfteverhältnissen – und zielt auf die Veränderung dieser Kräfteverhältnisse. Der Transformative Realismus versteht Paradigmenwechsel als Ergebnis gesellschaftlicher Machtkämpfe. Den Status quo kann also nur eine breite gesellschaftliche Allianz überwinden, die genügend Machtmittel mobilisieren kann, um sich gegen den Widerstand der Beharrungskräfte durchzusetzen. ( Kapitel 15 ).

Wie man potenzielle Bündnispartner mit unterschiedlichen, sich oft widersprechenden Interessen, Weltsichten und Identitäten zusammenzubringen kann, ist seit jeher die Gretchenfrage der Politik. Der Transformative Realismus schlägt einen neuen Ansatz zur Allianzbildung vor. Statt wie bisher eine Koalition von Interessengruppen um einen Bauchladen von Angeboten zu versammeln, sollen gesellschaftliche Bündnisse um die Erzählung einer besseren Zukunft herum gebildet werden, in der sich möglichst viele Gruppen wiederfinden können. Utopische Erzählungen sind keine Traumtänzerei, sondern strategische Narrative, die Brücken zwischen verschiedenen Lebenswelten schlagen ( Kapitel 16 ).

Strategische Narrative müssen einen Spagat vollbringen ( Kapitel 17 ). Wenn sie potenzielle Verbündete nicht verprellen wollen, müssen sie deren Moral- und Ordnungsvorstellungen reflektieren. Um andererseits jedoch eine möglichst breite gesellschaftliche Allianz zusammenzuführen, sollten strategische Narrative anschlussfähig in verschiedenen Wertewelten sein.

Diskurse alleine reichen allerdings nicht aus, sondern müssen in kollektives Handeln überführt werden. Diese Funktion erfüllen katalytische Leuchtturmprojekte. Katalytische Projekte sind Kristallisationspunkte, um die herum sich potenzielle Verbündete versammeln können, um gemeinsam konkrete erste Schritte zur praktischen Umsetzung der grundlegenden Richtungswechsel zu gehen. Gelingt dies, helfen die Erfolgsgeschichten, bisherige Skeptiker zu überzeugen, dass die Transformation tatsächlich möglich ist ( Kapitel 18 ).

Wer potenzielle Verbündete wirkungsvoll ansprechen will, muss ihre materiellen Interessen, subjektiven Sorgen, normativen Moralvorstellungen, alltäglichen Lebensweisen und politischen Ordnungsvorstellungen kennen. Als Orientierungshilfe in der Unübersichtlichkeit der pluralen Gesellschaft können hybride Typologien dienen, die all diese Dimensionen zusammenbringen ( Kapitel 19 ).

Im progressiven Lager werden derzeit grundlegende Strategiedebatten geführt ( Kapitel 20 ). Die Catch-all-Strategie versucht, mit einem Bauchladen maßgeschneiderter Angebote Wähler quer durch die Gesellschaft zu umwerben. Doch sie funktioniert nicht mehr, wenn die Gesellschaft in konkurrierende Stämme zerfällt, die sich in nicht enden wollenden Kulturkämpfen gegenseitig bekriegen. Das Gegenmodell, die Mobilisierung einer intersektionalen Minderheitenallianz, ist strukturell nicht hegemoniefähig. Gesellschaftliche Allianzen müssen immer breit genug sein, um sich in den spezifischen Kräfteverhältnissen eines Politikfeldes (Pierre Bourdieu) gegen die Beharrungskräfte durchsetzen zu können. Für die neogramscianische Denkschule bestimmt sich die Koalition daher aus der Mission.

Aber welche gesellschaftlichen Gruppen sollen in welchen Allianzen zusammengeführt werden? Die Plattform der weltoffenen Linksliberalen spricht andere gesellschaftliche Gruppen an als die der heimatverbundenen Realisten. Die progressiv-neoliberale Strategie hat eine andere Allianz im Blick als die postmarxistische Mosaiklinke (Hans-Jürgen Urban). Bei genauerer Betrachtung der Vor- und Nachteile zeigt sich jedoch, dass keine dieser schmalen Bündnisse hegemoniefähig ist. Am erfolgversprechendsten ist die Strategie der Brücke, die darauf angelegt ist, möglichst viele Lebenswelten in einer breiten gesellschaftlichen Allianz zusammenzuführen.

Historisch haben die beiden Volksparteien verschiedene Milieus zu breiten Wählerallianzen zusammengeführt. Wer kann heute die neuen Brücken zwischen der weißen und der bunten Arbeiterklasse sowie der alten und der neuen Mittelklasse bauen? Das Schmieden sozialer Kompromisse zwischen gesellschaftlichen Gruppen ist seit jeher die Stärke der Sozialdemokratie. Und auch im 21. Jahrhundert ist das Aushandeln neuer sozialer Kompromisse zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung die Rolle der Sozialdemokratie ( Kapitel 21) . Sie darf sich also keinesfalls gegen eine ihrer Lebenswelten entscheiden.

In der polarisierten Gesellschaft gibt es derzeit aber keine Themen, die sich als Brücke zwischen den konkurrierenden Lebenswelten eignen. Die Brücken müssen daher neu konstruiert werden. Im vierten und letzten Teildes Buches wird gezeigt, wie das Brückenbauen konkret aussehen kann. Dafür werden einige Plattformen skizziert, auf denen sich breite gesellschaftliche Allianzen versammeln können. Die Leitfrage dabei ist nicht nur, was getan werden muss, um die Krisen zu überwinden, sondern auch und gerade, welche Allianz die nötigen Machtmittel mobilisieren kann, um die Pfadwechsel gegen den Widerstand der Beharrungskräfte durchzusetzen. Je nach Politikfeld wird daher neu vermessen, auf welcher Policy-Plattform und um welches Narrativ herum sich welche gesellschaftlichen Kräfte versammeln können.

In der Coronakrise muss der Staat kräftig Geld ausgeben, um die schwächelnde Nachfrage anzukurbeln. Die historisch niedrigen Zinsen geben ihm die Spielräume, diese neue Rolle auszufüllen. Klug investiert, können mit dem billigen Geld die Fundamente der Wirtschaft von morgen gelegt werden. In Deutschland gibt es aber nach wie vor breite Widerstände gegen das Schuldenmachen, gegen den investierenden Staat, gegen ein solidarisches Europa, und gegen mehr Klimaschutz. Allerdings haben in der Coronakrise wichtige Akteure damit begonnen, ihre Interessen neu zu definieren. Um diese historische Chance auf eine Neuordnung der gesellschaftlichen Allianzen zu nutzen, brauchen wir Policy-Plattformen und strategische Narrative, die für eine breite Mehrheit anschlussfähig sind.

Die Zukunftsvision der transformativen Allianz ist ein Wirtschaftssystem, das innerhalb der planetarischen Grenzen die Lebensgrundlagen aller Menschen sichert. Um die Menschen für die sozialökologische Transformation zu begeistern, wird ein Bündnis zwischen Kapital und Klimaschützern nicht ausreichen. Nur ein echter Green New Deal, der die Verlierer des Strukturwandels entschädigt, kann die Plattform sein, auf die sich Kapital und Arbeit, Stadt und Land, Gewinner und Verlierer einigen können ( Kapitel 22 ).