Marc Saxer - Transformativer Realismus

Im Euroraum droht die Staatsschuldenkrise die Gemeinschaftswährung auseinanderzureißen. Um die Staatsfinanzen zu konsolidieren, wurden den Bevölkerungen im Süden Europas eiserne Sparprogramme aufgezwungen. Immer mehr Südeuropäer haben daher das Gefühl, die Verlierer der Gemeinschaftswährung zu sein. Hier liegt das eigentliche Dilemma Europas: Die Fehlkonstruktion der Währungsunion erschwert die Lösung der Eurokrisen innerhalb der bestehenden Verträge. Solange die europäischen Bürger das europäische Projekt jedoch als Bedrohung empfinden, sind die zur Überwindung der Krise notwendigen Integrationsschritte politisch kaum durchsetzbar ( Kapitel 5 ).

Um den Infarkt des Finanzkapitalismus zu verhindern, drucken die Zentralbanken seit über einem Jahrzehnt Geld. Doch das billige Geld beschleunigt die Konzentration von Vermögen und Macht an der Spitze der Gesellschaft, während am unteren Ende immer mehr Menschen in die Prekarität abrutschen ( Kapitel 6 ). In den westlichen Industrieländern ist die Schere zwischen reich und arm, oben und unten so groß wie nie zuvor.

Nun hat die Coronakrise neue Löcher in die Staatsfinanzen gerissen. Wer wird am Ende die Zeche für die gigantischen Rettungspakete zahlen? Wie schon nach der letzten Finanzkrise werden Rufe laut, die Kosten durch harte Einschnitte bei den Sozialtransfers zu decken. Doch jeder Euro, der den Bürgern abgetrotzt wird, verschärft das Nachfrageproblem, an dem der Kapitalismus krankt. Die neoliberale Medizin tötet also ihren Patienten, statt ihn zu heilen. Aber auch politisch ist der Weg in die Austerität versperrt. Ein weiteres Jahrzehnt drakonischer Sparprogramme würde einen Tsunami populistischer Revolten provozieren, den weder die Demokratien Südeuropas noch die Europäische Union überleben würden ( Kapitel 7 ).

Viele Menschen sind verunsichert und fragen sich, ob der demokratische Staat noch den Willen und die Mittel hat, diese Fehlentwicklungen in den Griff zu bekommen. Der Rückzug des neoliberalen Marktstaates aus der Fläche hat bei vielen Bürgern die Angst, im Stich gelassen zu werden, noch verstärkt ( Kapitel 8 ).

In allen Bevölkerungsschichten wächst die Angst vor dem sozialen Abstieg. Ohne Aussicht auf eine bessere Zukunft für alle, verteidigen Individuen verbissen ihre Stellung in der sozialen Hierarchie. Die Gesellschaft wird zerrissen von Verteilungskämpfen, in denen um materielle Absicherung und Teilhabe, aber auch um Anerkennung und Sichtbarkeit gerungen wird. Sie zerfällt in Stämme, die sich in Schreikämpfen gegenseitig bekriegen. Bei manchen wächst das Gefühl, in den von Lobbyisten dominierten Postdemokratien kein Gehör zu finden. Abgehängt zu werden von den rasanten wirtschaftlichen Umbrüchen. Keine Anerkennung zu erfahren in der pluralistischen Gesellschaft im Allgemeinen und von den libertären Eliten im Besonderen. All jenen versprechen die Rechtspopulisten Schutz und Halt ( Kapitel 9 ). Durch die Abschottung des Nationalstaates nach außen und die Homogenisierung der Nation nach innen versprechen sie Kontrolle und Anerkennung wiederherzustellen.

Der Neoliberalismus hat also eine Systemkrise heraufbeschworen, die er selbst nicht mehr lösen kann. Wenn der Neoliberalismus aber bankrott ist, warum gelingt es dann dem progressiven Lager nicht, einen Richtungswechsel zu erkämpfen? Warum ist der Neoliberalismus als wirtschaftliches Programm tot, lebt aber als Ideologie weiter fort? Im zweiten Teildes Buches werden die Schwachpunkte der wichtigsten progressiven Strömungen herausgearbeitet, um zu zeigen, wo eine neue, transformative Politik ansetzen muss.

Die Bollwerk-gegen-Rechts-Koalition glaubt, die rechtspopulistische Konterrevolution zurückschlagen zu können, indem sie Rechten die Salonfähigkeit abspricht ( Kapitel 10 ). Haltung zeigen ist jedoch bestenfalls wirkungslos gegen die rechte Bedrohung, im schlimmsten Fall treibt diese Strategie den Rechten die Wähler in die Arme. Denn immer mehr Menschen kommen zu der Einsicht, dass sich ihr Leben im Krisen- und Katastrophenkapitalismus nur noch weiter verschlechtern wird, und sehen sich nach Auswegen aus der neoliberalen Alternativlosigkeit um. Kommen von links nur Ausgrenzungen und Belehrungen, fällt es den Rechtspopulisten leicht, sich als einzige Alternative zu inszenieren. Um den Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen, muss den Bürgern also ein echter Politikwechsel angeboten werden.

Daher rufen einige danach, sich wieder auf materielle Verteilungs- statt auf kulturelle Anerkennungsthemen zu konzentrieren. Wer die weiße Arbeiterklasse gegen die bunten Minderheiten ausspielen will, konstruiert einen Gegensatz, wo keiner ist. Aber auch der fundamentalistische Rand der Linksidentitären ist nicht ganz unschuldig an dieser Polarisierung. Wer der Bevölkerungsmehrheit pauschal unterstellt, unheilbar rassistisch zu sein, und selbst Progressiven das Wort verbieten will, muss sich nicht wundern, wenn sich natürliche Verbündete genervt abwenden. Die Exzesse der Cancel Culture spalten das progressive Lager in konkurrierende Stämme, die sich mit lautem Getöse gegenseitig bekriegen. Schlimmer noch, die wütenden Attacken auf die bösen »alten weißen Männer« haben die autoritären Rechtsidentitären bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein anschlussfähig gemacht. Die neo-maoistische Kulturrevolution befeuert also die rechtsidentitäre Revolte, die sie zu bekämpfen vorgibt ( Kapitel 11 ).

Der postmarxistischen Linken ist es bis heute nicht gelungen, aus den Trümmern des Marxismus ein hegemoniefähiges Projekt zu zimmern ( Kapitel 12 ). Unklar bleibt, wer nach dem Niedergang des Industrieproletariats die Fahne der Revolution tragen soll. So kann die postmarxistische Linke die Krise des globalen Kapitalismus zwar analysieren, findet aber keine Mittel, um sie zu überwinden.

Auch die progressiven Neoliberalen setzen sich für Vielfalt ein, vertuschen damit allerdings ihre Rolle als Helfershelfer der Marktradikalen ( Kapitel 13 ). Wenn Verteilungskonflikte, Machtasymmetrien oder Klasseninteressen aus dem Blickfeld geraten, dann bleibt den verantwortlichen Unternehmern, ethischen Konsumenten und postmateriellen Selbstverwirklichern nur die individuelle Selbstoptimierung, um die Welt zu verbessern. In einer kulturell polarisierten Gesellschaft provoziert aber jeder Moralappell zur Umkehr nur ein trotziges Jetzt-erst-recht der anderen Seite. Vor allem aber ist die freiwillige Selbstoptimierung ein untaugliches Mittel, wenn sie auf Machtkonzentrationen und Partikularinteressen trifft.

Auch die Sozialdemokratie der Agendajahre hat neoliberale Reformen vorangetrieben ( Kapitel 14 ). Ihr historisches Ziel, den Kapitalismus in den Dienst der Gesellschaft zu stellen, hat sie dem Primat der Standortsicherung untergeordnet. Aus der Schutzmacht der Arbeitenden wurde so die Reparaturwerkstatt des Kapitalismus. Enttäuscht und nicht selten verbittert wendete sich eine Wählergruppe nach der anderen ab. Bis heute sucht die Sozialdemokratie nach einem Ausweg aus dieser Glaubwürdigkeitsfalle.

Derartig geschwächt und zerstritten sind die progressiven Strömungen nicht in der Lage, die Richtungswechsel durchzusetzen, die notwendig sind, um die Systemkrise zu überwinden. Ganz im Gegenteil haben die Konflikte über Werte, Identitäten, Prioritäten und Methoden einen heftigen Familienstreit entfacht, der die kollektive Handlungsfähigkeit des progressiven Lagers schwächt.

Wir brauchen also ein neues Denken, das es erlaubt, gesellschaftliche Gruppen mit unterschiedlichen Werten und Weltsichten, Identitäten und Interessen zusammenzuführen.

Was tun?

Die vielen Krisen, die das System unablässig erschüttern, können nicht durch kleinere Reparaturen gelöst werden. Eine Systemkrise kann nur durch die Transformation der alten, sterbenden Ordnung überwunden werden.