Urs Altermatt - Das historische Dilemma der CVP

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Die CVP feierte im Oktober 2012 ihr 100-jähriges Bestehen. Rechtzeitig zu diesem Jubiläum legt der Historiker Urs Altermatt,bekannter Kenner der Schweizer Parteiengeschichte, einen Essayband zur Geschichte der christ-demokratischen Parteienlandschaft vor. In den letzten Jahrzehnten rückte die CVP erfolgreich von rechts ins Zentrum. Die seit 1970 angestrebte Schaffung einer überkonfessionellen Partei blieb allerdings unerreicht. Dagegen gelang es der SVP, die Konservativen überkonfessionell zu sammeln. Darin liegt das strukturell Neue des heutigen Parteiensystems. In seinem historisch-politischen Buch beschreibt Urs Altermatt Personen und Etappen der christlich-demokratischen Parteigeschichte von 1848 bis heute. Zudem bietet er eine spannende Radiografie der CVP-Bundesräte. Ausführlich befasst er sich mit den grundlegenden Wandlungen der Parteienlandschaft seit den 1990er-Jahren, die eine Erosion der CVP zur Folge hatten. Der Zeithistoriker versucht am Schluss eine Antwort auf die drängende Frage zu geben: Alleingang oder Fusion?

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Fast ein Jahrhundert hatten die kirchentreuen Katholiken für die Abschaffung der gegen die katholische Kirche gerichteten Ausnahmebestimmungen gekämpft. Die heute übliche Sicht der säkularisierten Gesellschaft unterschätzt dieses Postulat als Petitesse und übersieht die jahrzehntelange emotionale Mobilisationswirkung, die diese konfessionellen Diskriminierungen ausgeübt hatten. Die Volksabstimmung von 1973 förderte im Übrigen überraschende Resultate zu Tage, die auf das unterschwellige Fortwirken konfessioneller Ressentiments hindeuteten. So lehnten sechs Kantone die Aufhebung der Ausnahmeartikel ab, nämlich Zürich, Waadt, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Neuenburg und Bern. Gesamtschweizerisch lautete das Resultat 54,9 Prozent Ja- und 45,1 Prozent Nein-Stimmen.

Auflösung des katholischen Sozialmilieus

Die Modernisierung nach dem Zweiten Weltkrieg beendete die klassische Epoche des Milieukatholizismus, der in der Schweiz wie in anderen Ländern Westeuropas von 1850 bis 1950 die Mentalität und Kultur der Mehrheit der Katholiken geprägt hatte. Nach Mitte der 1960er-Jahre wurden die traditionellen Sozialmilieus, nicht nur das katholische, durchlässiger; die soziokulturellen Abgrenzungen lösten sich auf. 25

Dank der religiösen Bindung der kirchentreuen Katholiken wies die CVP über Jahrzehnte hinweg eine stabile Stammwählerschaft auf, die der Partei auch dann noch die Stange hielt, als die katholische Kirche im Gefolge des Zweiten Vatikanischen Konzils Krisen durchmachte. So blieben Katholiken, die sich der Kirche entfremdet hatten, oft noch treue Katholiken im wahlsoziologischen Sinn und wählten christlichdemokratisch, wodurch die CVP bis gegen Ende der 1980er-Jahre ihren Wähleranteil bei 20 Prozent zu halten vermochte. Der eigentliche Einbruch erfolgte erst am Ende des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts. 26

Mit der Verzögerung von einer Generation wirkte sich die gesellschaftliche Säkularisierung auf die Wahlresultate der CVP aus. Während ein Teil der älteren Generation in den 80er-Jahren der Partei noch die Treue hielt, nahm die CVP-Sympathie unter den jüngeren Schweizerinnen und Schweizern stark ab.

Diese Entwicklung verstärkte sich mit dem Rückgang des regelmässigen sonntäglichen Kirchgangs und widerspiegelt die Abnahme kirchengebundener Katholiken. 1991 gingen erstmals junge Katholiken zur Wahl, die in urbanen Agglomerationen lebten und in ihren Familien und Schulen wenig oder nichts mehr von der früheren katholischen Lebenswelt und ihren Werten erfahren hatten. Weder in der Familie noch in den Vereinen und schon gar nicht in der Schule lernten sie kennen, was früher mit dem Begriff «katholische Weltanschauung» bezeichnet worden war; und zur Kirche gingen sie nach der Schulzeit mehrheitlich kaum noch. Diese jungen Menschen beurteilten die Parteien nach anderen Kriterien als ihre Väter und Mütter – mehr utilitaristisch als wertorientiert, mehr situativ als traditionell. Mit anderen Worten kann man in der Generationenfolge einen wichtigen Faktor des Niedergangs der CVP sehen. Der CVP sterben ihre Wähler aus, und es stossen nicht genügend neue dazu. 27

Die CVP entkonfessionalisierte sich, doch – und das ist das Dilemma der Partei – die öffentliche Wahrnehmung nahm diese Wandlungen nicht zur Kenntnis. Im kollektiven Gedächtnis blieb die CVP eine Katholikenpartei, obwohl sich die Partei selbst säkularisiert hatte und kulturkämpferische Ressentiments hüben und drüben im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts nach aussen praktisch verschwanden. Mentalitätsstrukturen verändern sich äusserst langsam. Deshalb gelang es der Partei nicht, im evangelischen Volksteil wirklich Fuss zu fassen. Darin besteht eines der historischen Dilemmata. Mit den Statuten- und Programmreformen von 1970/71 öffnete sich die CVP konfessionell, doch die in jahrhundertealten konfessionellen Klischees blockierte Gesellschaft stellt die CVP nach wie vor in die katholische Ecke.

Gemäss der Wahlstudie des Bundesamts für Statistik zu den Nationalratswahlen 2011 wählten 25 Prozent der katholischen Wähler die CVP. Verglichen mit dem gesamthaften Wähleranteil der CVP von 12,3 Prozent stimmten immer noch überproportional viele Katholiken christlichdemokratisch. Bei den Reformierten erreichte die CVP 4 Prozent der Stimmen, bei der Kategorie «Andere» 7 Prozent. Weitere 3 Prozent fallen auf die Gruppe mit dem Vermerk «konfessionslos». Das Wählerprofil der CVP bleibt katholisch. 28

In der politischen Landschaft der Schweiz behielt die Partei auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts das Image einer Katholikenpartei. Allerdings – und das ist die Kehrseite – verabschieden sich zunehmend katholische Stammwähler von der CVP, werden Wechselwähler oder wählen andere Parteien – gut ein Viertel der Katholiken SVP. Bei den Nationalratswahlen von 2011 gaben laut der BfS-Studie 26 Prozent der wählenden Katholiken ihre Stimme der SVP, 15 Prozent der FDP und 16 Prozent der SP.

Der schleichende Exodus der Konservativen

Die konservative Wende erfasste seit den 1990er-Jahren auch die Schweiz, obwohl dies zahlreiche Politbeobachter damals kaum bemerkten und unter dem Stichwort Populismus einordneten. Da sich die CVP in den «langen 60er-Jahren» (1958–1974) leicht nach links bewegte und sich von ihrer «konservativen» Vergangenheit bei den Parteireformen von 1970 distanzierte, öffnete sich ein neues Dilemma: Die bisherigen konservativ eingestellten Wählerschichten in den Stammlandkantonen entfremdeten sich von der Partei. Von der CVP begannen sich Katholikenkreise abzuwenden, die von der Partei eine dezidierte Ausrichtung im Sinn der christlich-konservativen Morallehre erwarteten. Ende 1994 gründeten katholische Integralisten mit der «Christlich-Konservativen Volkspartei der Schweiz», die sich später – typischerweise – in «Katholische Volkspartei» umbenannte, eine neue katholisch-konservative Partei, die eine bedeutungslose Splitterpartei verblieb, jedoch ein Symptom für die Krise der CVP darstellte. 29

In den 1990er-Jahren wanderten konservative Wähler zur SVP. Der national-konservativen SVP gelang es, wert- und strukturkonservative Segmente der katholischen Bevölkerung anzusprechen und der CVP zu entziehen. In den katholischen Stammlandkantonen gewann die SVP Stimmen bei «katholikalen» und rechtskonservativen Gruppen.

Es wäre daher falsch, die Krise der CVP nur mit der Säkularisierung des Katholizismus und der Lockerung der Parteibindungen im katholischen Milieu in Zusammenhang zu bringen. Viel stärker, als man annimmt, haben die Wählerverluste der christlichdemokratischen Partei mit tief gehenden Umgruppierungen in der Parteienlandschaft zu tun.

Mitte der 70er-Jahre gingen die Boomjahre der Nachkriegswirtschaft zu Ende, sodass es zu politischen Verteilkämpfen kam. Als Zentrumspartei hatte die CVP Schwierigkeiten, sich im polarisierten Umfeld thematisch zu profilieren. Die Mitteposition, die in den Jahren des Wirtschaftswunders attraktiv gewesen war und der Partei einen Spielraum für Allianzen nach rechts und nach links geboten hatte, entpuppte sich nun als Nachteil, weil das Parteiprofil undeutlich wurde. 30

Um das Dilemma der CVP besser zu verstehen, ist ein Blick in die Parteigeschichte notwendig. In der Zwischenkriegszeit von 1919 bis 1939 verortete sich die «Konservative Volkspartei» als Säule des «Bürgerblocks» im rechten Bereich des nationalen Parteienspektrums und steuerte einen pointiert antisozialistischen Kurs, auch wenn ihr aufstrebender christlichsozialer Flügel gelegentlich einen Mittelinks-Kurs einschlug. Nach 1945 bewegte sich die Partei nach dem Vorbild ihrer westeuropäischen Schwesterparteien langsam in die Mitte. 1970 positionierte sich die CVP als gemässigt reformerische Kraft im bürgerlichen Lager und wurde mit dem Slogan «dynamische Mitte» in der öffentlichen Meinung wahrgenommen. 31

Mit dem demonstrativen Abschied vom konservativen Erbe 1970/71 gaben die Christlichdemokraten ein Terrain frei, das sie vom 19. Jahrhundert bis in die 1950er-Jahre unangefochten – zusammen mit der bernisch geprägten Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei – besetzt gehalten hatten. 32Die durch die moderne Zeit verunsicherten konservativen Bevölkerungsgruppen, die in Volksabstimmungen über die Migrations- und Asyl- sowie über die Europa- und Aussenpolitik wiederholt Achtungserfolge errangen, irrten zunächst desorganisiert als Protestler gegen den modernen Zeitgeist umher, denn die rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Ein-Themen-Parteien von James Schwarzenbach und Valentin Oehen boten den Katholisch-Konservativen keine dauerhafte politische Heimat. Immer noch geprägt von einem christlichen Humanismus, wollten sie eigentlich keine Rassisten sein und hatten daher moralische Hemmungen, in diese rechtsradikalen Parteien einzutreten, selbst dann, wenn sie gelegentlich in Volksabstimmungen mit diesen stimmten.

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