Lisa Maria Völkerding - Die Integrationsfestigkeit des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts im Rahmen der Kündigung von Arbeitsverhältnissen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG

4. § 9 Abs. 1 AGG: „[…] eine gerechtfertigte berufliche Anforderung […]“

a) Begrenzung der unionskonformen Auslegung durch den Gesetzgeberwillen

b) Richtlinienkonforme Auslegung der Tatbestandsmerkmale

aa) Das Merkmal „gerechtfertigte“

bb) Das Merkmal „wesentliche“

cc) Das Merkmal „rechtmäßige“

dd) Die Verhältnismäßigkeitsprüfung

c) Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben

aa) Das Merkmal „gerechtfertigte“

bb) Das Merkmal „wesentliche“

cc) Das Merkmal „rechtmäßige“

dd) Die Verhältnismäßigkeitsprüfung

5. § 9 Abs. 2 AGG

a) Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung

b) Vorschlag einer unionsrechtskonformen Auslegung der Tatbestandsmerkmale im Lichte des Selbstbestimmungsrechts der Kirche

c) Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben

6. Ergebnis

VI. Fazit

§ 4 Das Verhältnis des deutschen Verfassungsrechts zum Unionsrecht

A. Grundlagen der Übertragung deutscher Hoheitsgewalt auf EU-Organe

I. Art. 24 GG

II. Art. 23 GG

1. Verfassungsrechtlicher Integrationsauftrag

2. Die Struktursicherungsklausel

3. Integrationsgrenze des Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG

4. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung gem. Art. 5 Abs. 2 EUV

5. Die flankierenden Prinzipien des BVerfG

a) Prinzip der Europarechtsfreundlichkeit

b) Prinzip der Integrationsverantwortung

B. Der unionsrechtliche Anwendungsvorrang aus Sicht des EuGH

C. Der unionsrechtliche Anwendungsvorrang aus Sicht des BVerfG

D. Trennung der Grundrechtsbereiche und Durchbrechung des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs

I. Grundrechtskontrolle nach Solange-I und -II

1. Normative Anknüpfung

2. Prozessuale Verortung

3. Voraussetzungen einer erfolgreichen Grundrechtskontrolle

II. Identitätskontrolle

1. Normative Anknüpfung

2. Prozessuale Verortung

3. Voraussetzungen einer Identitätskontrolle

a) Besondere Anforderungen an die Zulässigkeit einer auf die Verletzung der Verfassungsidentität gestützten Verfassungsbeschwerde

b) Eingriff in den Schutzbereich der Verfassungsidentität

aa) Die Wurzeln des Konzepts der „Verfassungsidentität

bb) Integrationsbegrenzende Funktion des Art. 79 Abs. 3 GG

cc) Inhaltlicher Gleichlauf von Verfassungsidentität und Ewigkeitsgarantie

dd) Verhältnis zur „nationalen Identität“ i.S.d. Art. 4 Abs. 2 EUV

ee) Zur Dynamik der Verfassungsidentität

ff) Restriktive Auslegung der Verfassungsidentität

gg) Anforderungen an das „Berührtsein“ der Grundsätze des Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1, Art. 20 GG

hh) Der Menschenwürdekern der Grundrechte

ii) Keine Abwägung zwischen Verfassungsidentität und Integrationsauftrag

jj) Schutzbereichsdefinition im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG

(1) Der Katalog der demokratierechtlich „sensiblen“ Bereiche

(2) Konkretisierung der Verfassungsidentität durch das BVerfG

(3) Folgerungen für die auf Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 GG gestützte Identitätskontrolle

(4) Folgerungen für die auf Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1 GG gestützte Identitätskontrolle

4. Grenzen der bundesverfassungsgerichtlichen Prüfungskompetenz

a) Subsidiaritätsgrundsatz

b) Die Erforderlichkeit einer Vorlage i.S.v. Art. 267 AEUV

aa) Problemstellung

bb) Eigener Standpunkt

5. Zusammenfassung

III. Ultra-vires-Kontrolle

1. Normative Anknüpfung

2. Prozessuale Verortung

3. Voraussetzungen einer Ultra-vires-Kontrolle

a) Besondere Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

b) Feststellung eines ausbrechenden Rechtsakts

c) Offensichtlichkeit des Kompetenzverstoßes

aa) Konkretisierung des Begriffs der „Offensichtlichkeit“

bb) Offensichtlich kompetenzwidrige Entscheidungen des EuGH

d) Feststellung einer gravierenden Verschiebung des Kompetenzgefüges

aa) Grundsatz

bb) Zur Handhabung von Prognoseentscheidungen

cc) Annahme einer gravierenden Verschiebung des Kompetenzgefüges

4. Grenzen der bundesverfassungsgerichtlichen Prüfungskompetenz

a) Subsidiaritätsgrundsatz

b) Begründung der gerichtlichen Vorlagepflicht

c) Vorlagepflicht des BVerfG nach fachgerichtlicher Vorlage

5. Zusammenfassung

IV. Verhältnis der Grenzkontrollen zueinander

1. Verhältnis von Identitätskontrolle und Grundrechtskontrolle

2. Verhältnis von Identitätskontrolle und Ultra-vires-Kontrolle

3. Verhältnis von Ultra-vires-Kontrolle und Grundrechtskontrolle

E. Verknüpfung der Grundrechtsbereiche im Mehrebenensystem

I. Die Kontrolle der Durchführung nicht vollständig unionsrechtlich determinierten Rechts am Maßstabe der nationalen Grundrechte (Recht auf Vergessenwerden-I)

1. Parallele Anwendbarkeit der EU-GRCh

2. Heranziehungsvorrang der Grundrechte des Grundgesetzes

3. EU-Grundrechtskonforme Auslegung des primär heranzuziehenden nationalen Grundrechts

4. Grenzen des Heranziehungsvorrangs der deutschen Grundrechtsordnung

a) Unionsrechtliche Maßgaben schränken die Reichweite der deutschen Grundrechte ein

b) Widerlegung der Vermutung des Gleichlaufs der Schutzbereiche der Grundrechtsordnungen

5. Bewertung

II. Die Kontrolle der Anwendung vollharmonisierten Unionsrechts anhand der EU-GRCh (Recht auf Vergessenwerden-II)

1. Harmonisierungsgrad der streitigen Regelung

2. Begründung für die unmittelbare Anwendung des Katalogs der EU-GRCh

3. Bewertung

§ 5 Auflösung des Mehrebenenkonflikts

A. Aussöhnung des Mehrebenkonflikts in der Rechtssache IR unter Anwendung der Rechtsprechung des 1. Senats vom 6. November 2019

I. Der Harmonisierungsgrad des § 9 AGG

1. Gestaltungsoffenheit des Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 RL 2000/78/EG

2. Gestaltungsoffenheit des Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 RL 2000/78/EG

II. Widerlegung der Vermutung des Gleichlaufs des Grundrechtsschutzes

1. Grundrechtliche Maßgaben des Art. 4 Abs. 2 RL 2000/78/EG

2. Konkrete und hinreichende Anhaltspunkte für ein abweichendes Grundrechtsschutzniveau in den Fällen Egenberger und IR

3. Zwischenergebnis

III. Kontrolle des IR-Urteils des BAG „primär“ am Maßstab der Grundrechte des deutschen Grundgesetzes

IV. Ergebnis

B. Durchbrechung des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs zugunsten des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts in der Rechtssache IR

I. Das IR-Urteil des BAG vom 20. Februar 2020 als Gegenstand einer bundesverfassungsgerichtlichen Kontrolle

1. Verfassungsbindung der Gerichte bei der Anwendung von Umsetzungsnormen

2. Unionsrechtlich determinierte Verfassungsverstöße im IR-Urteil des BAG

3. Mittelbar kontrollierbarer unionsrechtlicher Hoheitsakt

4. Ergebnis

II. Anwendung der Grundrechtskontrolle im Fall IR

III. Anwendung der Identitätskontrolle im Fall IR

1. Identitätskontrolle gem. Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1 GG

a) Materielle Reichweite des Gewährleistungsbereichs des Art. 1 Abs. 1 GG

aa) Menschenwürdegehalt des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts nach der Rechtsprechung

bb) Menschenwürdegehalt des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts nach Ansicht der Literatur

cc) Eigener Standpunkt

(1) Menschenwürdekern der Religionsfreiheit

(2) Verknüpfung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts mit der Religionsfreiheit

(3) Menschenwürdegehalt des religiösen Selbstbestimmungsrechts als Ausprägung der Religionsfreiheit

(aa) Das Recht der Kirche, ein christliches Ethos zu definieren