Hans Hermann Linscheid - Das politische System der Türkei unter dem Einfluss der AKP

Ziel dieser Arbeit soll es sein, den derzeitigen Wandel des politischen Systems der Türkei hinsichtlich der Demokratisierung von Staat und Verfassung, Repräsentanz der Parteien, Macht und Einfluss der Eliten sowie der Umsetzung von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu analysieren. Die Schwerpunkte liegen dabei in der Untersuchung des Parteiensystems sowie relevanter Akteure aus den Bereichen Gesellschaft, Wirtschaft, Gerichtsbarkeit und Verfassungsorgane. In diesem Zusammenhang hat sich die politische Kultur im Verlauf der Untersuchung als eine wichtige Dimension erwiesen und ist daher auch ein zentraler Gegenstand dieser Untersuchung.

1.1.2 Zentrale Hypothesen

Die zentralen Hypothesen meiner Arbeit sind:

1. Die Gesellschaft der Türkei ist strukturell eine plurale

2. Das Parteiensystem der Türkei ist vom Typ her ein Mehrparteiensystem. Die jeweils regierende Partei versucht ihre Machtbasis auszubauen, vor allem durch Vernetzung von Politik und Wirtschaft und Kontrolle von Verwaltung, Bildungswesen, Justiz, Polizei und Militär

3. Dadurch werden Rechtsstaat, Pluralismus und Meinungsfreiheit eingeschränkt

4. Das Parteiensystem der Türkei konnte bisher nicht die unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Richtungen repräsentieren

5. Das politische System der Türkei kann sich dennoch langfristig in die Richtung einer pluralistischen Demokratie weiterentwickeln

6. Das Parteiensystem kann diese Entwicklung adaptieren und über die Machtverhältnisse im Parlament widerspiegeln (Wahlergebnisse)

1.2 Forschungsinteresse

Die Türkei ist weiterhin „Eckpfeiler“ Europas und der NATO, und zugleich Brücke in den Nahen Osten und nach Asien. Die Türkei ist ein wichtiger Handelspartner Europas, insbesondere der Bundesrepublik. Hier ist auch die größte Migrantengruppe die der türkischstämmigen Einwanderer. Die Republik Türkei ist das einzige Land, dessen Bevölkerung in der überwiegenden Mehrheit islamisch ist, und dessen politisches System in seinen Grundzügen parlamentarisch-demokratisch ist. Somit ist der weitere Weg der Türkei entscheidend für die Stabilität in der Region, ebenso wie für einen möglichen Beitritt in die Europäische Union. Besonders aktuell und relevant ist das Thema durch die Massenproteste am Taksim Platz in Istanbul und in weiteren Städten, den Korruptionsskandal, den gescheiterten Putschversuch 2016, die Zerschlagung der Gülen-Bewegung in der Türkei und die Einführung des präsidialen Systems. Werden die AKP und das „System Erdoğan“ sich weiter behaupten können? Werden die Oppositionsparteien und oppositionelle gesellschaftliche Gruppen an Einfluss gewinnen? Erfolgt eine weitere Polarisierung oder kommt es zum Ausgleich? Die Rolle der Türkei in der Region, insbesondere hinsichtlich des Bürgerkriegs in Syrien, der „Kurdenfrage“ und der Beziehungen zu den nachrevolutionären Staaten des Arabischen Frühlings, ist dabei noch offen. Das im Oktober 2013 beschlossene Demokratisierungspaket, die Aufhebung des Kopftuchverbots an Universitäten und im Öffentlichen Dienst, die personelle Umstrukturierung in Justiz, Verwaltung und Schulen und die erfolgte Verfassungsänderung sind Indikatoren des weitergehenden Wandels. Die Gesetzesänderungen über die Regulierung der Internetprovider, die Aufgaben und Kontrolle des Geheimdienstes (MIT) und das Oberste Komitee der Richter und Staatsanwälte (HSYK) gehen eher in Richtung Kontrolle und Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Nach der Einführung des präsidialen Systems 2017 haben sich die Machtkonzentration Erdoğans und sein autokratischer Regierungsstil weiter verstärkt.

Nach der Niederschlagung des Militärputschs 2016 wurde bereits die umfassende Entmachtung der kemalistischen Eliten und die Besetzung aller Schlüsselpositionen in Militär, Verwaltung und Rechtsprechung abgeschlossen.

Mein Forschungsinteresse liegt darin, diesen Transformationsprozess eingehend zu betrachten, und seine Ursachen, Hintergründe, Begleitumstände und Auswirkungen möglichst objektiv zu analysieren. Dabei ist es mir wichtig, neben dem politischen System auch die gesellschaftlichen Gruppen und Kräfte zu betrachten, die in allen Phasen der politischen Entwicklung soziologisch Bestandteil der Ursachen, Akteure im Prozess der Gestaltung der türkischen Demokratie, und Betroffene der jeweils vorherrschenden Policy sind. Diesen Zusammenhang zwischen Gesellschaft und Politik möchte ich differenziert analysieren und damit die Ursachen und Zusammenhänge der heutigen Entwicklung sozialwissenschaftlich erklären helfen. Schließlich möchte ich noch über den aktuellen Zustand hinausdenken und reflektieren, und Ideen und Vorschläge für eine weitere Entwicklung anbieten. Das halte ich für wissenschaftlich und methodisch legitim, da die Wissenschaft die Politik berät. Förderlich für die Rolle als „Berater“ in den letzten beiden Kapiteln dieser Arbeit sind, nach meiner Einschätzung, meine guten Kenntnisse der türkischen Gesellschaft und zugleich meine Position als „außenstehender“ Beobachter, der nicht persönlich in die Ereignisse in der Türkei einbezogen ist.

1.3 Begründung der wissenschaftlichen Relevanz des Themas

Die wissenschaftliche Relevanz des Themas liegt in seiner politischen Relevanz. Die politische Situation in der Türkei dominiert – ohne größere Unterbrechungen – die Beratungen der Regierungen und Parlamente der gesamten „westlichen Welt“, der meisten supranationalen Organisationen, die Titelseiten der Zeitungen und politischen Magazine, und die Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland. Ohne dabei „zu übertreiben“, gehört die Entwicklung in der Türkei spätestens seit 2013 zu den „Top Ten“ der Nachrichten und politischen Problemlagen unserer globalisierten Welt. Wichtige Aspekte dieser Beschäftigung mit und Betroffenheit von der Politik der AKP sind die Menschenrechte in der Türkei, die Zuverlässigkeit der Türkei als Bündnispartner in der NATO, die Instabilität der politischen, ethnischen und militärischen Lage im Nahen Osten, die „Flüchtlingsfrage“, der Konflikt der Türkei mit bewaffneten kurdischen Gruppen im Irak und in Syrien, und der Einfluss Erdoğans auf viele Bürgerinnen und Bürger der Schengen-Staaten mit türkischen Wurzeln. Zugleich haben auch viele Staaten „Kerneuropas“ große Gruppen kurdisch stämmiger Einwohner. Daher ist die wissenschaftliche Untersuchung und Aufarbeitung der sehr schnellen und gravierenden Entwicklung im politischen System der Türkei bedeutsam und dringlich. Bei meiner Forschungsarbeit bin ich auf viele gute, aktuelle und wertvolle Aufsätze und Studien gestoßen, die sich jedoch zumeist mit einem Aspekt der politischen und sozialen Entwicklung der Türkei beschäftigen. Beispiele sind Arbeiten über den Islamismus in der Türkei, den Kemalismus, die Situation der Kurden, der Frauen, der Aleviten, die Geschichte der islamistischen Parteien, die wirtschaftliche Entwicklung und viele weitere. Eine große Anzahl von Publikationen beschäftigt sich mit der historischen Entwicklung vor 2002, um dann auf die weitere Entwicklung unter der AKP kaum einzugehen. Eine umfassende Studie über die aktuelle Entwicklung nach der Jahrtausendwende habe ich nicht gefunden. Das Ziel meiner Arbeit ist es deshalb auch, ganz aktuell die Entwicklung der letzten Jahre zu analysieren und breitere gesellschaftliche Zusammenhänge herauszuarbeiten, ohne mich dabei zu sehr im Detail zu verlieren. Dabei erhebt meine Arbeit keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Eher geht es mir darum, die wichtigen gesellschaftlichen und politischen Gruppen und Zusammenhänge darzustellen und herauszufinden, wo die system- und gesellschaftsimmanenten Prozesse und Schnittstellen nicht „funktionieren“. Diese „Defizite“, ob nun psychologisch, ideologisch oder systembedingt, sollen Ihren Platz in meiner Analyse finden. Damit möchte ich einen Beitrag zum Erkennen und Verstehen des politischen und gesellschaftlichen Systems in der Türkei vorlegen und auch Hinweise für mögliche Lösungen liefern.